Region Südwestpfalz

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Artikel aus der Pirmasenser Zeitung vom 02.02.2017
Hauenstein KVR

Hauensteiner Bote 02.02.2017
Hauenstein KVR

SWR: Zur Sache Rheinland Pfalz

Liebe Freunde und Mitstreiter,

wir wenden uns an alle, die das Gefühl haben, sie würden von Mainz abgehängt. Wir wenden uns an alle, die sich nicht berücksichtigt fühlen!

Wir wenden uns an alle, die sich nicht mit der bürgerfernen Politik aus Mainzer Hinterzimmern zufrieden geben und selbst mitbestimmen möchten!

Wir sind da, für alle klugen Köpfe der Region!

Für alle, die es satt haben bevormundet zu werden.

Für alle, die an der Zukunft tatkräftig mitarbeiten wollen.

Für alle Revoluzzer gegen das Politik-Establishment.

Für alle Dimbacher, Darsteiner und Hauensteiner.

Für alle Hinterweidenthaler, Luger, Schwanheimer und Spirkelbacher.

Mainz ist weit – 136 km – um genau zu sein. Dennoch haben die Parlamentarier und die Ministerien kein Recht, sich über den Willen des Bürgers zu stellen.

Natürlich sind viele Faktoren zu berücksichtigen, gilt es doch das Gemeinwohl des Landes Rheinland-Pfalz im Auge zu behalten. Die bereits vollzogenen Fusionen werden dadurch nicht Rückgängig gemacht werden können.

Nach jetziger Gesetzeslage (dem Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010) muss die Verbandsgemeinde mit einer anderen Verbandsgemeinde im Landkreis fusionieren, da sie verschiedene Faktoren nicht erfüllt und somit für das Land als „unwirtschaftlich“ in Sachen Verwaltung und laufenden Kosten eingestuft wird.

Maßgebliche Faktoren hierzu:

  1. unter 12.000 Einwohnern
  2. unter 100 Quadratkilometer
  3. weniger als 15 Ortsgemeinden

Das trifft alles auf die Verbandsgemeinde Hauenstein zu.

Eine Fusion über den Landkreis kann nur erfolgen, wenn:

  1. die aufnehmende Gemeinde nicht in der Lage dazu ist.
  2. die Gemeinde aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung keinen Schaden im verlassenden Landkreis anrichtet.
  3. die aufnehmende Gemeinde im benachbarten Landkreis zustimmt.

Vor einer Umsetzung sind verschiedene weitere Faktoren zu beachten, im Wesentlichen ist aber alles per Gesetz vorgegeben und nur einzelne Nuancen sind durch Sondierungsgespräche zwischen Verbandsgemeinderat und Ministerium zu verändern.

Ein „Ob“ steht nicht zur Disposition.

Ferner gibt es die Möglichkeit einer „Zerschlagung“ der Verbandsgemeinde und die Zuteilung zu jeweils verschiedenen Verbandsgemeinden. Dies bedarf jedoch der Zustimmung der Orts- und Gemeinderäte, sowie der Zustimmung der jeweils anderen Verbandsgemeinden. Ein Zuschlagen zu einer Verbandsgemeinde außerhalb des Landkreises ist hier auch schwierig.

Bei einer Fusion ist ein Bürgerbegehren ausdrücklich nur EINES der Kriterien, die Beachtung finden können.

Für die Verbandsgemeinde Hauenstein geht es dennoch um viel mehr, als nur das Bestehen auf dem Papier. Die Bürger sind Verunsichert!

Die Verbandsgemeinde ist bereits in der bayerischen Pfalz historisch gewachsen. Sie ist mehrheitlich schon immer nach Annweiler ausgerichtet. Sie beherbergt viele tausend Einwohner, die nicht nur aus ideellen Gründen sich der Verbandsgemeinde Annweiler anschließen möchten.

Die Verbandsgemeinde Hauenstein besteht aus den Ortsgemeinden Hinterweidenthal, Wilgartswiesen, Spirkelbach, Lug, Darstein, Dimbach, Schwanheim und Hauenstein.

Im Landkreis Südwestpfalz stünden die Verbandsgemeinden Dahn und Rodalben als Fusionspartner zur Auswahl, außerhalb des Landkreises die angrenzende Verbandsgemeinde Annweiler.

Bei einer Bürgerbefragung stimmten mehr als 80% der Bürger für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler, da:

  1. die Ausrichtung der Infrastruktur auf Annweiler ausgelegt ist von den Ortsgemeinden Wilgartswiesen, Spirkelbach, Lug, Dimbach, Darstein, Schwanheim und Hauenstein benötigt man mit dem Auto ca. 10 Minuten nach Annweiler / aber ca. 30-40 nach Dahn oder Rodalben
  2. die Verkehrsbetriebe sind Richtung Annweiler ausgerichtet,
    1. die Direktverbindung von Hauenstein und Wilgartswiesen mit der Regionalbahn problemlos möglich ist.
    2. die Direktverbindung mit Bussen von Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim und Spirkelbach nach Annweiler bereits reibungslos funktioniert.
    3. es nach Dahn keine Bahnverbindung gibt.
    4. nur Busse von Hauenstein über Hinterweidenthal nach Dahn fahren.
  3. die Ausrichtung der Pendler tendenziell nach Osten (Richtung Annweiler und Vorderpfalz) gegeben ist.
  4. da dort die Wirtschaftslage einfach besser ist.

Ziel muss es sein:

  1. eine für alle Seiten sinnvolle Lösung zu finden.
  2. den Bürgerwillen als maßgebliches Kriterium zum Entscheid einer Fusion heranzuziehen.
  3. die Infrastruktur nicht zu beschädigen – hierzu zählen Schwimmbäder, Schulen, Feuerwehren usw.…
  4. die Hürden einer Bürgerbefragung generell, im Falle der Gebietsreform jedoch im Speziellen, so anzupassen, dass eine Durchführung repräsentativ möglich ist.
  5. die Bürger beim Entscheidungsprozess nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern den Bürger einzubinden und seine Wünsche zu berücksichtigen.
  6. den Erhalt in sich gefestigter Verbandsgemeinden einer Gebietsänderung vorzuziehen.
  7. eine sinnvolle Aufteilung der aufzulösenden Verbandsgemeinde zu vereinfachen.
  8. eine Fusion über die Grenzen des Landkreises hinweg nach infrastrukturellen, geographischen und historisch gewachsenen Gesichtspunkten zu erleichtern.

Lasst uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten. In dieser Gruppe sollen Ideen, sowohl für die außer- als auch die innerparlamentarische Bühne erarbeitet werden. Es sollen mögliche Gesetzesänderungen eingebracht und gewinnbringend diskutiert werden.

Zum Wohle der Bürger!

Viribus unitis – mit vereinten Kräften!

Uwe Junge Antrag im Landtag

2 Gedanken zu „Regionales

  1. Natürlich regen sich die Kollegen im Gemeinderat auf. Ist ja auch eine Frechheit, wenn jemand den Bürger und seine Wünsche ernst nimmt, sich nicht bücklings den Entscheidungen einer Landesregierung unterwirft.
    Auch, wenn es ungemütlich ist, sollten doch Entscheidungen und Wünsche der Bürger, die schließlich die Regierung als Vertreter gewählt haben, im Vordergrund stehen.
    Wenn das nicht der Fall ist, werden wir uns unermüdlich zu Wort melden – wem es passt oder auch nicht.
    Ferdinand L. Weber

  2. Programm Punkt 1 Demokratie und Grundwerte:
    AfD fordert mehr demokratische Volksbeteiligung und Mitbestimmung anstelle von Bestimmung.

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