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Landtag: CDU und SPD übernehmen AfD Forderung „Aufnahmezentren in Nordafrika“

+++ Pressemitteilung ++

Dr. Jan Bollinger zu Aufnahmezentren in Nordafrika: originäre AfD-Forderung endlich umsetzen

Seit Juni 2015 fordert die AfD Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika, damit diese Flüchtlinge keine lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer riskieren müssen und dem inhumanen Menschenhandel der Schleppernetzwerke wirksam der Boden entzogen wird. Die etablierten Parteien haben diese Forderung bis ins Jahr 2016  auf polemische Weise zurückgewiesen. Wie im Mainzer Landtag am Freitag festzustellen war, haben CDU und Teile der SPD diese AfD-Position angesichts der Wahlerfolge der AfD nun übernommen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es freut uns, wenn unsere Forderungen auch Anklang bei den anderen Parteien finden, es fehlen aber ein kohärentes Konzept und Konsequenz.“

Bollinger weiter: „Für die unumgängliche Begrenzung der Zuwanderung im Interesse des sozialen Friedens, die rechtsstaatlich gebotene Trennung von Asyl und Einwanderung, die Sicherung der deutschen Grenzen und den Stopp der Einreise von Kriminellen und Terrorsympathisanten tritt immer noch die AfD allein ein. Das darf nicht so bleiben, denn gerade in der Frage der Aufnahmezentren müsste Deutschland voran gehen – das erwarten nicht nur unsere Bürger, sondern auch unsere Nachbarländer in Europa, die das Interesse an der Kontrolle der Migration eint, um den Frieden in Europa zu bewahren. Die Aufnahmezentren als originäre AfD-Forderung müssen daher endlich umgesetzt werden.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.