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Streit um Mittelrheinbrücke

+++ Pressemitteilung ++

Jens Ahnemüller (AfD) zur Mittelrheinbrücke: Wissing setzt Rhein-Hunsrück-Kreis unter Druck

Im Streit um die geplante Mittelrheinbrücke hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Rhein-Hunsrück-Kreis unter Zeitdruck gesetzt. Für ein Raumordnungsverfahren, das nächste Woche schon beginnen könnte, habe er beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Planungskapazitäten reserviert, sagte er am Montag in Simmern vor dem Rhein-Hunsrück Kreistag. Dieser müsse dafür dem Projekt einer kommunalen Brücke zustimmen. Wissing sagte weiter, sein Angebot mit dem LBM könne er allerdings nicht unbegrenzt aufrechterhalten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller: „Wir sind nach dem heutigen Termin in Simmern bestärkt worden, dass die Mittelrheinbrücke ein Landesprojekt ist. Der Verkehrsminister versucht unter Vorgaben des Lärmschutzes und des UNESCO-Weltkulturerbes den Bau der seit Jahrzehnten benötigten Brücke zu verzögern.“

Ahnemüller weiter: „Die Bürger des Mittelrheintals dürfen nicht zum Spielball der Altparteien werden. Die Region braucht diese Verbindung, um künftig zeitgemäß an die Metropolregionen angeschlossen zu sein. Die AfD fordert, dass Wissing seine Muskeln nicht weiter spielen lässt, den beiden vorliegenden Gutachten folgt und die Brücke als Landesprojekt freigibt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.