Aus dem LandtagLandesregierungRenten- Pensionspolitik

Uwe Junge: „Pensionsfonds verfassungswidrig – Landesregierung seit Jahren untreu“

+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD): Pensionsfonds verfassungswidrig – Landesregierung seit Jahren untreu

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz erklärt mit seinem Urteil vom Mittwoch den umstrittenen rheinland-pfälzischen Pensionsfonds als verfassungswidrig. Die SPD-geführte Landesregierung hätte die Zuführungen an den Spartopf für die künftige Beamtenversorgung nicht über Darlehen finanzieren dürfen. Hierzu Uwe Junge, AfD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Landesregierung täuscht den Bürger zum wiederholtem Male. Im Falle des Pensionsfonds werden seit 2016 ‚scheinbar‘ 70 Mio. Euro pro Jahr für die künftige Beamtenversorgung zurückgelegt. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat aber gar keine Mittel hierfür und nimmt deshalb Darlehen auf. Diese als Investition zu deklarieren, ist laut Urteil des VGH verfassungswidrig.“

Junge weiter: „Nach den handwerklichen Fehlern und Millionen-Pleiten am Nürburgring und beim Hahn setzt die Landesregierung von Malu Dreyer (SPD) jetzt noch einen drauf: die Milliardenlast des Pensionsfonds. Unsere Bürger werden diesen sicher geglaubten Fonds nun abschreiben müssen und nochmals ansparen. Die Beamten müssen sich indessen um die Ausfinanzierung ihrer Pensionen Gedanken machen. Die Dreyer-Ampel hat wieder getrickst. Mit ihrer kreativen Bilanzkosmetik hat sie den leistungserbringenden Steuerzahler und die bezugsberechtigten Beamten getäuscht. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die AfD fordert von der Landesregierung eine unverzügliche Stellungnahme und einen fundierten Finanzierungsplan.“

Uwe Junge ist Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.