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Michael Frisch: „Unbegleitete minderjährige Ausländer“: Ministerin Spiegel muss Realitätsverweigerung aufgeben.

+++ Pressemitteilung +++

„Unbegleitete minderjährige Ausländer“: Ministerin Spiegel muss Realitätsverweigerung aufgeben

„Integrationsministerin Spiegel muss endlich aufhören, die Probleme zu verschleiern und die Bürger zu täuschen, wenn es um die unbegleiteten, angeblich minderjährigen Ausländer geht“: Mit diesen Worten kommentiert MdL Michael Frisch (AfD), Mitglied im Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, aktuelle Zahlen der Bundesregierung.

„Für unsere Forderung nach genaueren Alterskontrollen sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) wurden wir von Ministerin Spiegel und ihren Ampelfreunden verteufelt und gebrandmarkt, alle Sachargumente wurden mit der Moralkeule erschlagen“, erinnert sich Frisch an die Landtagsdebatte am 17. November zur von der AfD geforderten medizinischen Alterskontrolle für diese Personengruppe.

Medizinische Verfahren ermöglichen die Bestimmung eines Mindestalters. Mit ihrer Hilfe wurde jetzt festgestellt, dass der Mörder von Maria L. in Freiburg mindestens 22 Jahre alt sein muss. Der Status der Minderjährigkeit bringt unbegleitet einreisenden Ausländern große Vorteile. Sie sind aus den üblichen Asylrechtsverfahren herausgenommen und werden von der Kinder- und Jugendhilfe versorgt. Die Zahl dieser Fälle ist bundesweit seit 2005 von damals 602 auf 42.309 im Jahr 2015 angestiegen. Mittlerweile betreut die deutsche Kinder- und Jugendhilfe rund 62.000 sog. „minderjährige unbegleitete Ausländer“ (UMA). Ihre Versorgung kostet nach Berechnungen des Bundesverwaltungsamts bundesweit jährlich ca. 4 Mrd. €. Die Kosten für die Versorgung eines einzelnen unbegleiteten Ausländers belaufen sich auf monatlich 5250 €, jährlich also rund 63.000 €.

Frisch hält diese Situation für nicht akzeptabel: „Das ist ein unglaublicher Betrag, der die Ausgaben für einen deutschen Sozialhilfeempfänger weit übersteigt. Es ist skandalös, dass die Landesregierung medizinische Alterskontrollen ablehnt und den Betrug durch Vortäuschung von Minderjährigkeit so weiter fördert. Wer in Wahrheit volljährig ist, muss behandelt werden wie andere Asylsuchende auch. Wie der Freiburger Fall zeigt, handelt es sich hier auch um eine Gefährdung der Sicherheit unserer Bürger. Herkunft und Identität der UMA müssen endlich geklärt, kriminelle Machenschaften aufgedeckt und islamistische Radikalisierung verhindert werden. Dafür müssen endlich auch die Mobiltelefone der Einwanderer geprüft werden. Zudem dürfen junge Immigranten nicht zur Dauerklientel für die deutsche Kinder- und Jugendhilfe werden. Sobald es die Umstände erlauben, müssen sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren und wieder mit ihren Familien zusammen gebracht werden“.

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.