Dr. Timo Böhme: Populistische SPD verantwortet Pflegenotstand und soziale Ungerechtigkeit

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+++ Pressemitteilung +++

Dr. Timo Böhme: Populistische SPD verantwortet Pflegenotstand und soziale Ungerechtigkeit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit angekündigt und den Führungsanspruch seiner Partei in diesem Bereich betont. Hierzu Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Bilanz der SPD ist auf Bundesebene als auch in den SPD-regierten Ländern ernüchternd. Dies zeigt sich unter anderem im Bereich der Pflege. Im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit zu fordern, wenn man sie als Regierung im Bund und in den Ländern schon hätte durchsetzen können, ist populistisch. Im Bereich der Pflege mangelt es in allen Bereichen an ausgebildeten Fachkräften. Die unattraktiven Arbeitsbedingungen sind eine der Hauptursachen, Überlastung und damit verbundene Qualitätseinbußen die Folge.“

Böhme weiter: „Die negativen Berichte aus Speyer dürfen wir nicht als Regelfall ansehen. Die Pflegenden in Rheinland-Pfalz leisten weit überwiegend gute Arbeit trotz teilweise schlechter Bedingungen. Hierfür verdienen die Männer und Frauen in den Pflegeinstitutionen Dank und Anerkennung.“

„Die Pflegesituation ist weder aus der Sicht der Pflegenden noch aus der der Pflegbedürftigen sozial gerecht. Die zuständige rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) lehnt zwar eine Absenkung der Fachkräftequote in Pflegeheimen aus Sorge um die Qualität der Pflege ab, hat damit aber das Problem des Fachkräftemangels nicht behoben. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind unzureichend. Fehlen doch in Rheinland-Pfalz in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleg derzeit rund 2 000 Fachkräfte. Die angestrebte Generalisierung der Pflegeausbildung ist keine Lösung. Rheinland-Pfalz braucht deshalb umgehend ein umfassendes und nachhaltiges Konzept, Frau Ministerin“, fordert Böhme.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.