Uwe Junge zum Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: „Am Aschermittwoch ist alles vorbei“

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Uwe Junge (AfD) zum Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Am Aschermittwoch ist alles vorbei

Wie die Rhein-Zeitung heute berichtete, soll der Flughafen Frankfurt-Hahn am kommenden Mittwoch für 15,1 Millionen Euro an die derzeit in der Gründung befindliche „HNA Airport Group GmbH“ veräußert werden. Kernpunkte zum Geschäftsmodell sollen demnach erst verkündet werden, wenn der Flughafen tatsächlich in den Besitz des neuen Investors übergegangen ist. Der Landtag wurde bisher nicht informiert.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere jüngsten Befürchtungen, dass die Landesregierung auch im Rahmen des aktuellen Verkaufsverfahrens in alte Verhaltensmuster zurückfällt, scheinen sich zu bestätigen. Erst vergangenes Jahr hatte die Landesregierung versucht, den letztendlich gescheiterten Verkauf des Flughafens an die SYT noch vor der Sommerpause durchzupeitschen. Nun nutzt man scheinbar die Fastnachtstage um den Verkauf abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit unter Dach und Fach zu bringen. Am Aschermittwoch soll dann auch schon alles vorbei sein.“

Junge weiter: „Dass der Landtag nicht informiert wurde, obwohl offensichtlich ein konkreter Zeitplan existierte, zeigt, dass die von der Landesregierung so oft für sich in Anspruch genommene Transparenz nur eine leere Worthülse ist. Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger letztendlich aus der Zeitung vom aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens erfahren muss. Eine solche Informationspolitik offenbart einen fehlenden Respekt gegenüber den gewählten Vertretern und damit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern selbst.“

Junge abschließend: „Herr Minister Lewentz, mit ihrem Verhalten schaden Sie nachhaltig dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie. Scheinbar sind Sie nicht willens oder nicht in der Lage, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die AfD-Fraktion verurteilt diese Vorgehensweise entschieden.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.