Uwe Junge (AfD) zum Aufhebungsantrag seiner Immunität im Landtag Rheinland-Pfalz

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+++ Pressemitteilung  +++

Uwe Junge (AfD) zum Aufhebungsantrag seiner Immunität im Landtag Rheinland-Pfalz

„Ich bin heute mit Schreiben vom 9.3.2017 vom Landtagspräsidenten informiert worden, dass der Rechtsausschuss des Landtags für Donnerstag den 16.3.2017 plant, mich zu dem Vorgang einer vordisziplinaren Ermittlung und der damit verbundenen Aufhebung meiner Immunität als Abgeordneter zu hören“, so Junge.

Junge weiter: „Ich werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.