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Joachim Paul (AfD) zur Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration

+++ Pressemitteilung ++
Joachim Paul (AfD) zur Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration
Die jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen haben es gezeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken ist nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich. 1,4 Millionen türkische Migranten sind in Deutschland wahlberechtigt, rund 56000 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese Stimmen will das Erdogan-Regime für sich gewinnen – koste es, was es wolle.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die Integration tausender hier lebender Türken ist offenkundig gescheitert, das lässt sich insbesondere an der inbrünstigen und kritiklosen Parteinahme für das Erdogan-Regime ablesen, deren Zeugen wir in diesen Tagen werden. Man hat viel zu lange weggeschaut und das Konflikt-Potential, das durch das Pro-Erdogan-Milieu in Deutschland gewachsen ist, kleingeredet.“
Paul weiter: „Die AfD ruft die Regierung Dreyer dazu auf, radikalen Pro-Erdogan-Aktivisten klar zu machen, dass für sie kein Platz in Rheinland-Pfalz ist. Wer von Erdogan regiert werden möchte, soll dahin gehen, wo Erdogan herrscht. Vor dem Hintergrund dieser Lage sind Doppelpässe, die in vielen Fällen wohl unter konspirativer Mithilfe türkischer Konsulate ermöglicht worden sind, ein fatales Signal. Der Doppelpass steht einer Integration entgegen! Wenn sich nun gerade die CDU gegen den Doppelpass wendet, hofft sie wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger. Weder hat sie sich mit dem Machtausbau von Ditib, noch mit dem Anwachsen eines radikalen Pro-Erdogan-Milieus auseinandergesetzt. Im Gegenteil: Sie hat dafür gesorgt, dass der deutsche Pass regelrecht auf dem Wühltisch angeboten worden und es zu Einbürgerungen vieler Ausländer gekommen ist, die sich nicht integrieren, sondern sozialstaatlich alimentieren wollten. Die AfD fordert eine Kehrtwende in der Integrationspolitik und Ausbürgerungen von Ausländern, die sich nicht integrieren wollen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.