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+++ Pressemitteilung +++ Uwe Junge (AfD): Gefährder aus dem Verkehr ziehen, auch wenn sie strafunmündig sind

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Uwe Junge (AfD): Gefährder aus dem Verkehr ziehen, auch wenn sie strafunmündig sind

Der 13-jährige mutmaßliche Attentäter aus Ludwigshafen bleibt wohl kein Einzelfall. Nach Ansicht der Behörden in Rheinland-Pfalz könnte es künftig weitere Fälle von radikalisierten Minderjährigen geben. „Wir nehmen die Tatsache sehr ernst, dass der IS immer jüngere Kinder anspricht“, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit Blick auf die islamistische Terrormiliz. Sie fügte hinzu, „dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass der 13-jährige Jugendliche aus Ludwigshafen kein Einzelfall bleibt“.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Öffentlichkeit muss vor Gefährdern geschützt werden, auch wenn sie noch strafunmündig sind. Die Entscheidung des Pfälzer Oberlandesgerichts gegen die Unterbringung dieses Jungen in einer geschlossenen Psychiatrie ist unverständlich. Es geht hier nicht um Pädagogik, sondern darum, mörderische Attentate zu verhindern. Dafür müssen Gefährder identifiziert, überwacht und auch festgesetzt werden. Der Ludwigshafener Fall zeigt einmal mehr, zu welcher Gefahr der Salafismus in unseren Städten geworden ist. Mit der Masseneinwanderung wächst die Gefahr immer weiter.“

Junge fordert: „Es muss darüber nachgedacht werden, das Alter der Strafmündigkeit nach unten zu korrigieren. Außerdem muss das soziale Umfeld dieser jugendlichen Straftäter besser überprüft werden – ein 13-jähriges Kind kommt kaum ohne gezielte Beeinflussung darauf, Bombenattentate zu planen.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.