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Matthias Joa (AfD): Familiennachzug komplett aussetzen – die Landesregierung fördert die soziale Ungerechtigkeit und missachtet das Recht

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD-Fraktion, Aus dem Landtag, Islam Menschenbild, Islamisierung, Landesregierung, Migration

Matthias Joa (AfD): Familiennachzug komplett aussetzen – die Landesregierung fördert die soziale Ungerechtigkeit und missachtet das Recht

Matthias Joa (MdL)

Das Bundesinnenministerium rechnet mit 0,9 bis 1,2 nachziehenden Familienmitgliedern pro Syrer. Andere Schätzungen liegen erheblich höher – Stichwort: minderjährige, unbegleitete „Flüchtlinge“.  Bei aktuell bereits 500000 Syrern in Deutschland wären die Auswirkungen enorm. Bis heute übertreten monatlich mehr als 10000 weitere illegale Migranten die deutschen Grenzen. Der Zustrom aus Afrika steigt ebenfalls rapide an.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das können wir nicht mehr bewältigen. Es ist höchste Zeit für eine vollkommene Umkehr der Migrationspolitik. Neben einer  zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft drängt sich insbesondere die soziale Frage auf. Gerade den ‚Sozialdemokraten‘ scheint nicht im Geringsten bewusst zu sein, wie unsozial deren Politik gegenüber der deutschen Bevölkerung ist.

Joa weiter: „Bereits bei der Verhinderung der Einstufung nordafrikanischer Länder als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ hat die Landesregierung den deutschen Interessen zuwidergehandelt. Beim Thema Familiennachzug hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits im Januar 2016  vehement dagegen ausgesprochen, den Familiennachzug zeitlich zu begrenzen“.

Joa fordert: „Der Familiennachzug muss komplett und dauerhaft ausgesetzt werden. Erfolgte illegale Einreisen ins Bundesgebiet noch durch Familiennachzug zu belohnen, ist grotesk. Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt eine weitere illegale Migration, insbesondere aus islamischen Herkunftsstaaten, klar ab. Die Landesregierung vergewaltigt die Demokratie, indem sie sich hier nicht klar gegen eine weitere Zuwanderung positioniert.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.