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Timo Böhme (AfD) zum Thementag Rechtspopulismus: Leitstelle Kriminalprävention wird zum Propagandaapparat des SPD-Innenministers

Timo Böhme (AfD) zum Thementag Rechtspopulismus: Leitstelle Kriminalprävention wird zum Propagandaapparat des SPD-Innenministers

Dr. Timo Böhme (MdL)

Das rheinland-pfälzische Innenministerium wirbt für den Thementag „Rechtspopulismus im Alltag Jugendlicher“. Die Leitstelle für Kriminalprävention im Ministerium hat zu diesem Anlass 200 Schüler aus 30 Schulen für den 28. März nach Mainz in die Universität eingeladen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema: „Der neue Rechtspopulismus – antimuslimischer Rassismus und seine Auswirkungen (Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz)“.

Dazu Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Programm des sogenannten Thementages stellt klar auf die Kriminalisierung des politischen Gegners ab. Die Gleichsetzung von konservativer Politik mit Rechtspopulismus oder sogar Rechtsextremismus ist zwar längst subtile Methode des Wahlkampfes der Altparteien geworden, selten wird diese aber so eindeutig formuliert und praktiziert wie hier. Innenminister Roger Lewentz (SPD) spielt den Erdogan von Rheinland-Pfalz: Wer nicht seiner Meinung ist, ist ein Feind und Krimineller.

Böhme weiter: „Objekt der Begierde sind dabei natürlich zuerst die Kinder. Diese glaubt man mit links verzehrten Vereinfachungen der Welt am ehesten instrumentalisieren zu können! Augenfällig ist auch, dass bei dieser Veranstaltung natürlich Linksextremismus, Linkspopulismus und religiöser Extremismus wieder einmal ausgeklammert werden. Die Regierung legt jede Scham ab und schaltet mit Steuergeldern in den Wahlkampfmodus.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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