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Michael Frisch (AfD): Subventionierung der Mainzer Pro-Familia-Abtreibungsklinik durch die Landesregierung ist rechtswidrig

Mit deutlichen Worten wendet sich der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch gegen die

von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüsse von jährlich 75000 Euro für die Mainzer Abtreibungsklinik der Pro Familia:

„Die Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtung verstößt eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gericht hat in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, dessen Tätigkeit zumindest überwiegend in der Durchführung von Abtreibungen besteht. Die Landesregierung finanziert hier unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder – zusätzlich zur Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit, für die Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr allein 1,5 Millionen Euro aufgewendet hat. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert?“

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen politisch und rechtlich unhaltbaren Skandal unverzüglich zu beenden. Anstatt die straffreie, aber rechtswidrige Tötung Ungeborener zu subventionieren, sollte sie diese Mittel besser für schwangere Frauen in Not verwenden, um ihnen so eine Zukunft mit ihrem Kind zu ermöglichen.“

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.