AfD-Fraktion · Landtag von Baden-Württemberg: 58 Millionen Euro für Integrationsmanager, aber keine 30 Millionen für den Schutz der Bürger?

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Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen.
„An 37 Stellen sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zudem die Schaffung von 2000 zusätzlichen Polizeistellen. Die AfD-Fraktion schließt sich dieser Forderung an. Wir müssen für die umfassende Sicherheit unserer Bürger sorgen.“

Aufgaben hätten sich „ausgeweitet“

Die Aufgaben hätten sich ausgeweitet, so die vorsichtige Formulierung der Gewerkschaft. Deshalb hoffe man, dass das Land 30 Millionen Euro investiert, um mehr Polizisten auszubilden und einzustellen. „In den sich stark veränderten Zeiten ist es unverantwortlich, dass ausgerechnet Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Polizeidichte ist. Das muss umgehend geändert werden“, so Berg. „Erst gestern wurde bekannt, dass das Land 58 Millionen Euro in 1500 Integrationsmanager investieren wird. Diese sollen Flüchtlinge individuell unterstützen. Da sollten 30 Millionen Euro für den Schutz von 10 Millionen Baden-Württembergern nicht lang diskutiert werden müssen.“

Präsidium Tuttlingen darf nicht aufgelöst werden

Lars Patrick Berg ist für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen zuständig und sieht nicht nur deshalb einen bestimmten Vorschlag der Expertenkommission sehr kritisch. Das Präsidium in Tuttlingen soll aufgelöst und mit Konstanz verschmolzen werden. „Die Evaluierungskommission empfiehlt zwar, dass zu den bestehenden zwölf Präsidien zwei neue hinzukommen sollen, doch dass ausgerechnet der Standort Tuttlingen aufgelöst werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, so Berg. „Die Aufklärungsquote des Präsidiums Tuttlingen ist die höchste in ganz Baden-Württemberg, Tuttlingen liegt geografisch im Zentrum des neuen Polizeipräsidiums Konstanz. Zudem gab es gewichtige Argumente des Personalrates des Präsidiums Tuttlingen, das Präsidium vor Ort zu belassen. Bemerkenswert ist aber, dass Innenminister Strobl dank der Initiative der AfD-Fraktion die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen besser ausstatten wird.“