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Frauke Petry: Umgang der EU mit Briten – inakzeptabler Versuch der Wählerabschreckung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD Partei, Bundesregierung, Europapolitik
Berlin, 29. März 2017. Großbritannien reicht heute, neun Monate nach dem Brexit-Referendum, die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Die WELT schreibt mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: „Der Austritt muss die Briten schmerzen, da ist sich Brüssel mit vielen Regierungen in der EU einig“.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Mit dieser Position zeigt sich das hässliche Gesicht Europas. Wenn die großartigen Strategen in Brüssel und einigen EU-Mitgliedsstaaten schon früher so viel gemeinsame Härte und Unnachgiebigkeit gezeigt hätten – zum Beispiel bei der Sicherung der Außengrenzen, der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien oder auch in der Frage der illegalen Zuwanderung aus aller Herren Länder, dann hätte es den Brexit womöglich gar nicht gegeben. Allerdings hätten wir dann auch ein anderes Europa. Ein Europa, welches wahrscheinlich deutlich näher an den Vorstellungen der Bürger liegen würde als es aktuell der Fall ist.

Die Absicht hinter der harten Vorgehensweise liegt klar auf der Hand – die Wähler in den übrigen 27 Mitgliedsstaaten sollen mit dieser Drohkulisse bei der Stange gehalten werden. Im Fokus dieser Botschaft dürfte besonders Frankreich liegen, wo Marine Le Pen den ‚Frexit‘ in Aussicht stellt, wie die WELT richtig feststellt. Aber auch in Deutschland stehen wichtige Wahlen an und daher dürften auch die potentiellen Wähler der AfD als Adressaten gemeint sein.

Frau Merkel, deren Handschrift unschwer zu erkennen ist, sei aber auf den Weg gegeben: So geht man nicht mit europäischen Freunden, Nachbarn, Bündnispartnern, die die Briten lange Jahre waren und ja weiterhin sind, um. Insbesondere dann nicht, wenn diese sich in einer demokratischen Entscheidung für eine Korrektur des gemeinsamen Weges ausgesprochen haben – einer demokratischen Entscheidung übrigens, die deutschen Bürgern bisher verwehrt ist.

Kaum verhohlene Drohungen, wie sie jetzt vom Brüsseler Establishment indirekt gegenüber den Bürgern vorgetragen werden, sind jedenfalls völlig inakzeptabel und erinnern an Erpressung.“

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