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Uwe Junge (AfD) zu Hahn-Anhörung: Wichtige Fragen bleiben offen

Im Rahmen der 15. Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags fand am Mittwoch, dem 29. März 2017 eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Veräußerung des Flughafens Hahn statt. Für die Vertreter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz standen dabei insbesondere die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und der Erhalt der Arbeitsplätze am Hahn im Vordergrund.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der heutigen Anhörung bleiben noch Fragen offen. Das Land Rheinland-Pfalz soll nach dem Gesetzentwurf in den kommenden Jahren mindestens 51,6 Mio. Euro, vermutlich aber eher 75 Mio. Euro und mehr in den Flughafen investieren. Damit tragen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein erhebliches Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg des Hahn.“

Junge weiter: „Im Gegenzug erhält das Land keinerlei Sicherheiten und Garantien. Insbesondere eine Zusage für den Erhalt der Arbeitsplätze will die HNA Airport Group nach Aussage ihres Vertreters heute nicht abgeben. Auch der Businessplan ist nicht aussagekräftig, wichtige Bestandteile fehlen.“

Junge abschließend: „Derzeit sehen wir keine ausreichende Grundlage um beurteilten zu können ob die Pläne der HNA hinreichende Erfolgsaussichten haben. Das ist für unsere Beurteilung der maßgebliche Punkt. Daran ändert es auch nichts, wenn die Landesregierung ihre Rechtsauffassung permanent wiederholt, dass nach den Vorgaben der EU alleine der Kaufpreis maßgeblich ist. Die Verantwortung für die Region muss dennoch oberste Priorität haben. Die Vertreter der Region sehen voller Hoffnung auf den Bieter. Hoffnung allein ist aber für eine seriöse Entscheidung zu wenig.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.