„Volksverhetzung, SZ, Lückenpresse und Rechtstaat mit voller Härte“, aber natürlich nur gegen eine deutsche Bürgerin, die 45 Jahre gearbeitet hat.

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Die Münchner Patriotin Maria Frank (Foto) wurde im Februar 2013 wegen eines Plakates über “die anmaßenden Türken” zu angeblicher “Volksverhetzung” verurteilt, worüber die Süddeutsche Zeitung ausführlich berichtete. Als das Verfahren in der Berufung aber vor dem Landgericht München eingestellt wurde und sie damit rehabilitiert war, schwieg die SZ eisern. Typisch Lückenpresse. Das übliche Vorgehen bei linken Politpropagandablättern, all das auszublenden, was nicht zur eigenen linksgestörten Gesinnung passt. Maria schrieb dutzende Briefe an die SZ, aber die Alpen-Prawda weigerte sich beharrlich, die Wahrheit darzustellen. Als sie dann an einem Fenster des SZ-Gebäudes ein Protestplakat anbrachte, schlug die Justiz mit voller Härte zu.

(Von Michael Stürzenberger)

Maria erhielt einen Strafbefehl wegen “Sachbeschädigung” über 1000 Euro. Sie legte Einspruch ein, worauf es dann noch dicker für sie kam. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht München am gestrigen Donnerstag erzählte der Leiter vom Service Zentrum der Süddeutschen Zeitung im Zeugenstand, dass der Hausmeister zum Entfernen der Rückstandsreste des Plakates, das mit Flüssigkleber an der Fensterscheibe angebracht war, in “mühevoller Kleinarbeit” eineinhalb Stunden gebraucht habe. Er habe mit einer scharfen Klinge “Millimeter für Millimeter” wegkratzen müssen. Die SZ gab an, ihr sei durch die Arbeitszeit des Hausmeisters ein Schaden von 100,- Euro entstanden.

Marias Verteidiger Sascha Giller von der Rechtsanwaltskanzlei BKR in Jena stellte fest, dass hier keine vorsätzliche Sachbeschädigung vorliege, sondern ein rechtfertigender Notstand. Durch die Berichterstattung der SZ über die Verurteilung als “Volksverhetzerin” habe sie eine dauerhafte Rufschädigung erlitten.

Maria berichtete, dass in ihrem Wohnviertel anonyme Flugblätter verteilt wurden, in denen sie als “die größte Volksverhetzerin” diffamiert wurde und die Nachbarn daraufhin wissen sollten, mit wem sie hier eigentlich zusammenlebten. Diese Information können die Täter, mit großer Wahrscheinlichkeit die linksextreme Antifa, nur von dem SZ-Artikel haben. Es empöre sie zudem, dass der Chefredakteur der SZ, Heribert Prantl, den Geschwister Scholl-Preis erhalten habe und daher eigentlich verpflichtet sei, sich für die Einhaltung des Rechtsstaates und gegen Willkür einzusetzen. Prantl aber verschweige die Wahrheit, wenn sie ihm nicht in seine linke Gesinnung passe.

Daher habe sie das Plakat an einem Sonntag angebracht, damit die vorbeilaufenden Bürger darüber informiert werden. Sie habe als einfache Bürgerin ja keine andere Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, wenn die Medien dies verschwiegen würden. Aufgrund des Rufmordes durch die SZ sei sie nun lebenslänglich beschädigt. Sie wohne seit 50 Jahren unauffällig in ihrem Viertel, aber jetzt hätten sie viele Anwohner auf die angebliche “Volksverhetzung” angesprochen. Hier das Plakat:

Es wäre für jedes objektive Medium vor allem auch hinsichtlich der imperial-größenwahnsinnigen Politik der Türkei unter Erdogan höchst bedeutsam gewesen, über die Einstellung des Verfahrens zu berichten, wie damals von PI ausführlich vorgenommen:

Die Verteidigung kündigte Beweisanträge an, die auf einen Wahrheitsbeweis gerichtet waren: Die Türkei betreibt nämlich auf Zypern tatsächlich einen Angriffskrieg auf Europa, man braucht nur die entsprechenden UN-Resolutionen und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte zu studieren. Und dass die Türkei über Zypern hinaus Europa angreifen wird, wenn sie so weit ist, hat Erdogan in seiner Wahlrede von 2012 hinreichend deutlich gemacht. Hier wird ein künftiger Hitler sichtbar.

Ferner sind alle Dimensionen des Islam geeignet, dessen Gewaltbereitschaft unter Beweis zu stellen: Literarisch (Koran, Hadithe, Sira), historisch (knapp 1.400 Jahre bewaffneter Djihad), geographisch (alle Staaten, in denen der Islam die Mehrheit stellt, sind unfrei), politisch (alle islamischen Gruppierungen wollen “die Scharia” oder “mehr Scharia” oder mindestens einen größeren Einfluß ihres Glaubens auf die Politik, egal in welchem Land), religionswissenschaftlich und orientalistisch (es gibt Aufklärung im Islam, aber sie setzt sich seit dem 12. Jahrhundert nirgendwo mehr durch und wird seit dem Ende der persischen Glanzzeiten immer nur von kleinen intellektuellen Minderheiten vertreten), zeitgeschichtlich und geopolitisch (seit der Entfesselung des modernen und postmodernen Islamismus durch die CIA zur Zerstörung der Sowjetunion an ihrer Südflanke wird es Jahr für Jahr schlimmer, und der Arabische Frühling ist nur ein vorläufiger Höhepunkt der Gewalt), usw. usf.

Natürlich sind die meisten Muslime in Deutschland friedlich. Es bleibt ihnen als Minderheit auch gar nichts anderes übrig. Aber es gibt eine feststehende Korrelation zwischen dem muslimischen Bevölkerungsanteil und dem Auftreten religiöser Gewalt und Unterdrückung in einer Gesellschaft. Ab 50 % Islam ist eine Gesellschaft immer unfrei. Das ist empirisch.

Der junge Staatsanwalt, der uns übrigens schon im “Himmler”- und “Krebsgeschwür”-Prozess gegenüberstand, verteidigte aber das Verschweigen der Wahrheit durch die SZ. In unserem Land herrsche Pressefreiheit und die SZ entscheide nun einmal selber, worüber sie berichte und worüber eben auch nicht. In seinem Plädoyer behauptete er, dass Maria einen “schwer entfernbaren Sekundenkleber” benutzt hätte, wohingegen Maria von einer großen Uhu-Tube gesprochen hatte. Maria solle sich von ihren “Wahnvorstellungen” lossagen, dass sie verfolgt werde. Für die SZ sei es eben zu unbedeutend gewesen, über die Einstellung des Verfahrens in der zweiten Instanz zu berichten. Wegen Sachbeschädigung forderte er eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen à 40 Euro, also insgesamt 2000 Euro!

Für Maria, die 45 Jahre lang arbeitete und von einer monatlichen Rente von 1300 Euro lebt, wovon alleine für ihre Wohnung 750 Euro an Fixkosten abgehen, wäre dies ein schwerer Schlag. Ihr Anwalt Sascha Giller plädierte auf Freispruch, da es sich hier eben nicht um einen “Sekundenkleber”, sondern um einen keinesfalls schwer entfernbaren Uhu-Kleber gehandelt habe. Die SZ habe schließlich auch keine Spezialfirma beauftragen müssen, sondern der Hausmeister habe die Kleberückstände selber entfernen können. Ob er dafür wirklich “eineinhalb Stunden” gebraucht habe, sei dahingestellt. Auf den Fotos sei erkennbar gewesen, dass Maria nur wenige Klebestriche an dem Plakat angebracht habe. Mit einer Warmwasserlösung oder einer anderen Reinigungsflüssigkeit wäre die Glascheibe wohl schnell zu reinigen gewesen.

Maria habe keinesfalls eine “Wahnvorstellung”, sondern die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrem “Hetze ohne Reue“-Artikel ausführlich über ihre Verurteilung als “Volksverhetzerin” geurteilt. Diese diffamierende Berichterstattung der SZ und ihre Weigerung, die Einstellung des Verfahrens darzustellen, seien der Grund für diese Form ihrer Meinungsäußerung gewesen. Hier liege kein bedingter Vorsatz und keine Sachbeschädigung vor, daher sei sie freizusprechen. Zur Strafbemessung durch den Staatsanwalt sagte Giller, dass es absolut nicht nachvollziehbar sei, ihre Mietkosten nicht einzubeziehen. Gerade in einer Stadt wie München seien die Mieten sehr hoch.

Der Richter, ein sogenannter “Freiherr von”, brauchte für sein Urteil, das er wohl schon vorgefertigt in der Schubalde hatte, keinerlei Bedenkzeit. Er verurteilte Maria wegen Sachbeschädigung zu 45 Tagessätzen à 40 Euro, also insgesamt 1800,- Euro Geldstrafe. Im Interview nimmt Maria Frank Stellung zu dieser aus ihrer Sicht natürlich äußerst ungerechten Verurteilung:

Marias Anwalt Sascha Giller kündigte umgehend Rechtsmittel gegen diese Verurteilung an. Nachdem das Urteil zugestellt ist, werde er entweder wegen Rechtsfehlern Revision einlegen oder in die Berufung vor dem Landgericht gehen. Dort wird sie von ihren patriotischen Mitstreitern ebenfalls wieder Unterstützung erhalten.

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(Kamera: marcopolo; Fotos: marcopolo & Michael Stürzenberger)