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Joachim Paul (AfD) zur AfD Bespitzelung durch Verdi: Innenminister Lewentz muss Stellung beziehen

Joachim Paul (MdL)

Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen hat kürzlich mit der Broschüre „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ für Negativschlagzeilen gesorgt. Die Gewerkschaft fürchtet, „Rechtspopulisten“ – gemeint ist die AfD – könnten in Betrieben und der Verwaltung in Zukunft verstärkt Propaganda machen. Sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende nach Stasi-Manier zu bespitzeln und im Fall der Fälle gegen diese aktiv zu werden. Ein unfassbarer Vorgang, der in einer Demokratie nicht geduldet werden kann und darf. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte wissen, wie unsere Landesregierung zu diesem Vorfall steht.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir werden eine Anfrage an Innenminister Roger Lewentz (SPD) richten, da hier dringend Klärungsbedarf besteht: Wie sieht es in unserem Bundesland aus? Werden AfD Mitglieder und Sympathisanten hier auch schon von der Gewerkschaft Verdi oder anderen Organisationen ausgespäht, bespitzelt und denunziert?

Paul weiter: „Der Verdi-Skandal ist ein Tabubruch und kann nicht einfach so hingenommen werden. Aktionen, die das Ziel verfolgen, Anhänger einer demokratisch gewählten Partei einzuschüchtern und zu Bürgern zweiter Klasse zu machen, gar deren berufliche Existenz zu gefährden, darf in unserem Land nicht akzeptiert werden.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/joachim-paul-afd-zur-afd-bespitzelung-durch-verdi-innenminister-lewentz-muss-stellung-beziehen

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