Gericht: Abschiebeverbot nach Bulgarien

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Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. […] Dies sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. […] In Fällen anerkannter Flüchtlinge könne nicht auf die für große Teile der bulgarischen Bevölkerung ebenfalls schwierige Lage verwiesen werden, entschied das Gericht. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt. (Az. 15 B 2468/17)

(Der komplette Artikel kann bei der Hannoverschen Allgemeine nachgelesen werden)

Nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Italien und der Schweiz finden die “Ich-reise-um-die-halbe-Welt-durch-zig-sichere-Länder-zielgerichtet-in-das-Land-mit-dem-besten-Sozialsystem”-Flüchtlinge “nicht genügend Schutz“:

Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.

In Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass es sich hierbei nur um die festgestellten illegal Eingereisten handelt. Intern geht man von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus. Während die italienischen Grenzen nach Österreich und zu Frankreich relativ gut gesichert sind, versuchen es illegale Migranten seit dem vergangenen Sommer vermehrt über die Schweiz.

Der komplette Artikel, in dem auch noch auf Gefälligkeitsatteste zur Abschiebeverhinderung eingegangen wird, kann bei welt-online nachgelesen werden.

Die Bundesregierung rechnet dieses Jahr übrigens mit 400.000 “Flüchtlingen”, die im Mittelmeer “gerettet” werden müssen. Dass es sich hierbei um einen Fährdienst handelt, der die “Flüchtlinge” direkt vor der libyschen Küste abholt, um sie danach nach Italien zu bringen, hat vor kurzem ein italienischer Blogger mittels GPS-Auswertung belegt (PI berichtete hier).

Eine Rückkehr zu Sachleistungen anstatt Bargeldzahlungen für Asylanten ist ein unumgänglicher Schritt, um den Ansturm auf Europa bzw. Deutschland eventuell doch noch Herr zu werden und den Genozid an der ethnischen Minderheit der Europäer zu verhindern. In diesem Zusammenhang verweisen wir wie stets auf den PI-Artikel “Was ist ein Völkermord gemäß UN-Defintion?”.

Quelle: https://www.pi-news.net/2017/04/gericht-abschiebeverbot-nach-bulgarien/#more-562581