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BAMF, Flüchtlingspolitik

Joachim Paul (AfD) zur Integration von Flüchtlingen: Kommunen bleiben auf Kosten sitzen – Land und Bund zahlen nicht

Joachim Paul (MdL)

Die Stadt Freiberg in Sachsen hat jetzt die Notbremse gezogen und der Bundeskanzlerin eine Rechnung geschickt – über 700.000 Euro will die Stadt wieder haben. Die Kosten sind für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden. Dieses Problem zieht in ganz Deutschland seine Kreise, auch Koblenz stöhnt unter der zusätzlichen finanziellen Belastung.

Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, dass sie etwa für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern von November 2015 bis Dezember 2016 mit 2.286.000 Euro in Vorlage treten musste. Das Land zahlte nur einen Teil zurück, Koblenz bleibt bislang auf über 800.000 Euro sitzen. Auch die Sach- und Personalkosten beglich das Land nicht vollständig.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Koblenz: „Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sind exorbitant hoch und gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Wir gehen ganz grundsätzlich davon aus, dass viele der unbegleiteten Personen tatsächlich volljährig sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Staaten weigert sich die Landesregierung aber das Alter der Asylbewerber medizinisch feststellen zu lassen. Zudem wird eine kostenintensive Betreuung gewährleistet, die nicht notwendig ist. Das Bundesland Bayern sieht die Anwendung des teuersten Betreuungsschlüssels kritisch und will die hohen Kosten durch eine sinnvolle Anpassung senken. Das Land weicht nicht nur der Diskussion über sinnvolle Kostensenkungen aus, sondern lässt Koblenz finanziell im Stich.“

Paul weiter: „Wir werden nachfragen, welche Kommunen in Rheinland-Pfalz noch auf ihren Kosten für die Integration von Flüchtlingen sitzen bleiben und uns dafür einsetzen, dass die erbrachten Vorleistungen schnellstmöglich beglichen werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/joachim-paul-afd-zur-integration-von-fluechtlingen-kommunen-bleiben-auf-kosten-sitzen-land-und-bund-zahlen-nicht

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