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Dr. Jan Bollinger (AfD) zu vernichtendem Hahn-Gutachten des LRH: personelle Konsequenzen und Untersuchungsausschuss unumgänglich

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD-Fraktion, Infrastruktur, Landesregierung

Dr. Jan Bollinger (MdL)

Der Landesrechnungshof (LRH) hat am Montag dem rheinland-pfälzischen Landtag das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) im Sommer 2016 überreicht. Der Landtag hatte den LRH im Juli vergangenen Jahres damit beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Verkaufsprozesses die vom LRH in der Vergangenheit formulierten Hinweise für die Auswahl und den Umgang mit Geschäftspartners eingehalten wurden. Die AfD-Fraktion hatte der Landesregierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf die Verletzung von Sorgfaltspflichten vorgeworfen und einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Prüfung des LRH ist vernichtend. Das kann man auch bereits nach einer ersten Sichtung des Gutachtens zweifelsfrei feststellen. Die SYT war von Anfang an offensichtlich als unseriös erkennbar. Die Business- und Investitionspläne waren weder realistisch noch nachvollziehbar. Eingereichte Unterlagen waren ungeeignet und wurden weder auf Echtheit noch auf Plausibilität geprüft. Auch weitere gebotene Überprüfungen wurden nicht vorgenommen, Warnungen wurden ignoriert. Die Performance des Innenministeriums bewertet der LRH mit einem Wort als ‚unzureichend‘.

Bollinger weiter: „Damit bestätigt der LRH den Eindruck, den die AfD-Fraktion bereits nach eigener Prüfung der vorliegenden Unterlagen im vergangenen Sommer gewonnen hatte. Die Verantwortlichen haben keineswegs, wie die Ministerpräsidentin noch im vergangenen Sommer fälschlicherweise behauptete, alles an Sicherheiten eingeholt was möglich war. Es ist an der Zeit, hierfür auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss ist in jedem Fall angesichts des haarsträubenden Ergebnisses des LRH unumgänglich.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.