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Joachim Paul (AfD) zur Schulpolitik: Chaos verhindern durch Grenzschließung

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD-Fraktion, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bildung Schule Beruf, CDU/CSU, Deutsche Kultur, Integration und Assimilation, Migration, Wahlkampf/Prognosen

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten 2017 gewarnt, Flüchtlingskinder vor allem in Schulen mit hohem Migrantenanteil und sozialen Problemen zu schicken. Eine „‚ausgewogene‘ Mischung“ sollte angestrebt werden. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hatte eine „verbindliche Regelungen für die Klassenzusammensetzung“ gefordert.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Viel zu lange wurden die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil geleugnet oder bagatellisiert. Diese Probleme bestanden in Ballungsräumen schon vor der Merkelschen Grenzöffnung, wurden durch diese aber noch verschärft. Um dort ein völliges Chaos zu verhindern, müssen endlich die Grenzen geschlossen und der Familiennachzug verhindert werden. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht, ein konsequenter Wandel in der Asylpolitik ist das Gebot der Stunde.

Paul weiter: „Die Vorschläge von Frau Klöckner lösen die Probleme nicht, sie verlagern sie nur an noch viel mehr zusätzliche Schulen. Abgesehen davon wirken die Vorschläge populistisch, weil sie in der Praxis kaum durchführbar sind. Fakt ist: Die Probleme wurden durch eine fehlgeleitete Asylpolitik der CDU-Kanzlerin in unverantwortliche Weise verschärft. Nun gibt die CDU in Rheinland-Pfalz vor, Probleme lösen zu wollen, die von der eigenen Parteichefin provoziert wurden. Offenkundig befindet sich die CDU in Rheinland-Pfalz schon im Bundestagswahlkampf.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und  bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.