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Joachim Paul (AfD) zur Antwort der Landesregierung auf AfD-Anfrage: Integrationsministerium relativiert islamistischen Terror in unerhörter Weise

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD-Fraktion, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bündnis90/Die Grünen, Die Grünen, Doppelstaatsbürgerschaft, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Islam Menschenbild, Islamisierung, Landesregierung, Migration, Recht und Gesetz, Terror, Gewalt und Kriminalität, Türkei

Die AfD-Fraktion hatte an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum „Ende der Zusammenarbeit mit INBI in der Islamismus-Prävention“ gerichtet (Drucksache 17/2662). In der nun eingegangenen Antwort (Drucksache 17/2875) verweigert das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium komplett die Auskunft, ob in Erwägung gezogen werde, „dass eine reservierte Haltung vieler Deutscher gegenüber dem Islam aus den zahlreichen islamistischen Anschlägen resultieren könnte“. Dagegen wird mitgeteilt, dass die „Angst vor allem Unbekannten“ im Vergleich zum „internationalen Terrorismus“ nicht unterschiedlich zu gewichten sei.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist bezeichnend, dass sich das grün geführte Integrationsministerium von Frau Spiegel überhaupt nicht mit den wahren Ursachen für eine wachsende Skepsis der Deutschen gegenüber dem Islam auseinandersetzen möchte. In einer unerhörten Weise wird der islamistische Terror relativiert, wenn den Deutschen ‚Angst vor allem Unbekannten‘ unterstellt und das dann in der Bewertung nicht unterschiedlich gewichtet wird wie die schrecklichen Anschläge von Berlin, Stockholm, St. Petersberg, Paris und anderswo.

Paul weiter: „Geradezu lächerlich und realitätsblind ist zudem die Verteidigung des offenkundig gescheiterten Konzepts der ‚Salutogenese‘, mit dem potenzielle Terroristen von ihrer Eigenverantwortung frei gesprochen und zu Opfern der Gesellschaft stilisiert werden. Wer hier noch immer ‚die Handlungsbefähigung der Jugendlichen in den Vordergrund‘ stellen möchte und dies für ‚nachhaltiger als repressive Maßnahmen‘ hält, der lebt in seiner eigenen linken Traumwelt. Träumen ist durchaus erlaubt, aber nicht als Ministerin. Deshalb fordere ich Frau Spiegel auf, endlich in die reale Welt einzutauchen und wirksame Konzepte in der Islamismus-Prävention zu entwickeln.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: 26. April 2017|Fraktionsmitglieder, Innere Sicherheit, Joachim Paul, Pressemitteilungen Fraktion