AfD Kreisverband Südwestpfalz

Herzlich Willkommen

D a n k e !!... Deutschland

* 24.Sept.2017 Ihre Stimme wirkt

Einzug von Recht und Gesetz

D a n k e !!... Deutschland

Besuchen Sie uns

- Schluß mit der Selbstbedienung im Landtag- unterschreiben

D a n k e !!... Deutschland

Sicherheit und Ordnung herstellen

Wir machen das

D a n k e !!... Deutschland
Alternative für Deutschland

„Whatsapp“-Nachricht von Herrn Chou: Bericht des Landesrechnungshofs stellt Regierung Dreyer vernichtendes Zeugnis aus (Kommentar)

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD-Fraktion, Infrastruktur, Landesregierung, SPD, Steuern

Der Bericht des Landesrechnungshofes über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die Briefkasten-Firma „SYT“, deren Existenz von zwei windigen Hochstaplern vorgetäuscht wurde, schlug gestern im politischen Mainz ein wie eine Bombe.

Totalversagen der Landesregierung

Er stellte Seite für Seite detailliert und nüchtern das Totalversagen der Landesregierung fest. Sie war sehenden Auges in ein Desaster gerannt, hatte alle roten Ampeln überfahren. Sie wollte den Hahn schnell aus den Füßen haben, wie man hierzulande sagt. Und das offenkundig um jeden Preis, egal wie.

Hätte man die dokumentierten Verhandlungsschritte als Drehbuch für einen Krimi eingereicht, wäre es abgelehnt worden: zu dick aufgetragen, surreal, unglaubwürdig und unfreiwillig komisch.

Lewentz täuschte am Kabinettstisch

Im Zentrum des Geschehens: Innenminister Lewentz, dem das Verfahren wohl bereits nach wenigen Wochen über den Kopf gewachsen war. Mit seinem Namen wird wohl immerzu ein geradezu ikonisches Bild verbunden sein: der Innenminister trat mit zwei grotesken Figuren Weng und Chou auf dem Hahn vor die Presse.

Aus dem Katalog der Ungereimtheiten und der Slapstick-Einlagen ragen zwei Vorgänge heraus, die schlaglichtartig die ganze Ignoranz und Inkompetenz vor Augen führen.

Keine sorgfältige Prüfung

So stellt der Bericht auf Seite 6 fest, dass Innenminister Lewentz am Kabinettstisch der eigenen Regierung am 18. Juni 2016 eine Vorlage präsentierte, die dermaßen fadenscheinig war, dass sie auch als Täuschung betrachtet werden kann.

Sie „täuschte“ die sorgfältige Prüfung der Businesspläne lediglich vor. Diese Prüfung gab es jedoch nicht. Die Vorlage sollte den Eindruck vermitteln, alles sei in bester Ordnung, laufe gut, das lästige Thema sei bald vom Tisch. Nur ein Käufer käme als Höchstbietender in Frage, nämlich „SYT“. Der Innenminister – ein Rosstäuscher.

200 Milliarden US-Dollar: Bankgarantie per „Whatsapp“

Was im Vorfeld hätte für Alarm sorgen müssen, war die fragwürdige Dokumentation einer Bankgarantie von 200 Milliarden US-Dollar. Sie haben richtig gelesen: 200 Milliarden!

Bislang ist keine Person auf der Welt bekannt, die über dieses Vermögen verfügt. Herr Weng hätte somit über ein größeres Vermögen verfügen können als Bill Gates und Warren Buffet zusammen. Die Beratungsfirma KPMG legte das Dokument zu den Akten.

Der Wirklichkeit entrückt

Auch das stellte der Rechnungshof fest. Die der Lebenswirklichkeit entrückte Landesregierung (bis auf wenige Ausnahmen kennen die Berufspolitiker das Leben nur aus Gremiensitzungen und Hochglanzbroschüren) stellte keine Fragen. Das Risiko trägt ohnehin der Steuerzahler.

So oder so: Wer hat nicht schon von traumhaft reichen Chinesen gehört? Noch abenteuerlicher erscheint der Vorgang, wenn man weiß, dass die „Bankgarantie“ von Herrn Chou als Bilddokument über die bei Jugendlichen beliebte App „Whatsapp“ an den als Mittelsmann auftretenden Bernsteinhändler verschickt worden war.

Heute im Landtag: Ein bisschen Hoffnung

Heute im Landtag ging es um den zweiten Versuch, den Verkauf an den Investor HNA. Der Landtag sollte dem Verkaufsgesetz zustimmen. Alles sei nun in Ordnung. Fraktionschef Schweitzer berief sich darauf, dass die „Rhein-Zeitung“ den vorgelegten Business-Plan der HNA als „konservativ“ bewertet hatte. Immerhin.

Neuerdings gilt der Landesregierung die Bewertung der Landespresse als Gütesiegel. Eine Landesregierung, die sich im Plenum so plakativ auf diese Bewertung beruft, aber dem gewählten Abgeordneten nur unvollständige und seitenweise geschwärzte Dokumente liefert, zeigt, was sie von der Legislative hält. Offenkundig wenig.

Landesregierung wird so weiter machen

Sie wird so weitermachen wie bisher, sie kann nicht anders. Was soll’s: tolles Land, tolle Leute, tolles Wetter. Malu Dreyer ist es gelungen, mit Sozialpädagogik und naivem Gutmenschen-Sprech Wahlen zu gewinnen. Das reichte – bislang.

Joachim Paul 

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/whatsapp-nachricht-von-herrn-chou-bericht-des-landesrechnungshofes-stellt-regierung-dreyer-vernichtendes-zeugnis-aus-kommentar