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Frauke Petry: Kinderehe-Verbot – Hätte man doch gleich auf die AfD gehört!

Veröffentlicht am Veröffentlicht in AfD Partei, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bundesregierung, Familie, Islam Menschenbild, Islamisierung, Kirche, Recht und Gesetz

Berlin, 27. April 2017. Morgen soll im Bundestag das geplante Gesetz zum Verbot von Kinderehen erstmals beraten werden. Das Gesetz ist eine Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Sie sieht vor, dass Ehen mit Partnern unter 16 Jahren ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden. Ehen von 16 bis 18 jährigen werden gerichtlich aufgelöst. Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen wegen so genannter „Härtefälle“.

Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Die AfD setzt sich seit Gründung für ein kompromissloses Verbot von Kinderehen ein. Ein eigener Antrag, eingebracht in den Sächsischen Landtag, wurde vom Altparteienkartell mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt. Nun reichen die Regierungsparteien CDU und SPD ‚ihr‘ Gesetz in den Bundestag ein, das weder Fisch noch Fleisch ist. Schon die zahlreichen so genannten Härtefälle, die Ausnahmen der Aufhebung zulassen, werden in Zukunft dazu führen, dass windige und findige Juristen im Auftrag ihrer minderjährigen Mandanten jedes Schlupfloch ausnutzen.

Im Antrag der sächsischen AfD-Fraktion finden sich klare Forderungen. Nach unserer Auffassung soll in Deutschland die Ehefähigkeit generell erst ab 18 Jahren gegeben sein – ohne Ausnahme. Die standesamtliche Eheschließung muss vor der religiösen Eheschließung erfolgen. Sofern Minderjährige im Ausland eine Ehe geschlossen haben, muss diese nach deutschem Recht, also kraft Gesetzes als unwirksam erklärt werden.

Es ist bei uns zu Recht skandalös, sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Erwachsene zu verharmlosen. Jetzt soll es unsere Gesellschaft plötzlich wieder gutheißen, nur weil der minderjährige Ehepartner das angeblich doch ganz gut findet? Minderjährigen, denen wir hier das Recht absprechen, ein Wahlrecht auszuüben, sollen nun doch mündig genug sein, den Missbrauch durch einen bedeutend älteren Partner zu legitimieren? Die Diskussion ähnelt frappierend jener, mit der die Grünen noch vor einiger Zeit Pädophilie verharmlosen wollten.

Hätte die CDU-/SPD-Regierung des Freistaates, wie im Entwurf gefordert, sich auf Bundesebene für unsere Initiative stark gemacht, müssten wir und die vielen minderjährigen Opfer jetzt diese weichgespülte Kompromisslösung nicht ertragen. Stattdessen demonstrierten sie, dass Ideologie ihre Entscheidungen prägt und nicht der Verstand für Sachpolitik.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-kinderehe-verbot-haette-man-doch-gleich-auf-die-afd-gehoert/

Ein Gedanke zu „Frauke Petry: Kinderehe-Verbot – Hätte man doch gleich auf die AfD gehört!

  1. [Mustafa Cerić fordert seit elf Jahren (2006) für Europa die Rechtsspaltung (bzw.) die Möglichkeit für schariakompatiblen Familienrecht: „opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z. B. Familienrecht, anerkannt werden kann.“]

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
    14. Mai 2017

    Nein zu jedem Versuch, den Kinder- und Jugendschutz (Keine Ehe unter achtzehn) aufzuweichen

    Was zu befürchten war, ist seit dem 12. Mai 2017 eingetreten: Im letzten möglichen Augenblick wird durch die Länderkammer der durchaus gelungene Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen angegriffen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12086) war am 28. April 2017 in erster Lesung beraten worden. Jetzt ist zu verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen die Frühehen, ob jesidisch, bei den Roma oder als Kinderehen nach islamischem Nikah (Heirat vor dem Imam, beispielsweise die islamischen Kinderehen Griechenlands), straffrei stellt. Erneut behandelt jetzt der Bundestag das Thema (Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung von Kinderehen am 17. Mai 2017).

    http://www.pfalz-express.de/verbot-von-kinderehen-naechste-woche-im-kabinett/

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