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Kreisverband Südwestpfalz beschließt neue Satzung. Anschließend politische Diskussion mit Joachim Paul MdL und 2. stellvertr. Landesvorsitzender der AfD Rheinland- Pfalz

Am Montag, dem 24.04.2017, hielt der Kreisverband der AfD Südwestpfalz im Pirmasenser Bürgerbüro eine Mitgliederversammlung ab. Die Kreisvorsitzende Anette Gabriel eröffnete diese und übergab dann an Joachim Paul MdL, der auch 2. stellvertretender Landesvorsitzender ist. Paul leitete die Versammlung effizient und souverän. Als Formalia standen die Wahl eines neuen Kassenprüfers, die Verabschiedung einer neuen Kreisverbandssatzung und einer Kreis-Finanzordnung auf der Tagesordnung. Dies konnte zügig und weitestgehend einvernehmlich erledigt werden, wodurch der größte Teil des Abends für eine politische Diskussion zur Verfügung stand.

Mit dem Verlauf und den Ergebnissen des vorangegangenen Bundesparteitags in Köln war man allgemein zufrieden, insbesondere auch mit den dort getroffenen personellen Entscheidungen.

Man rechnete zuversichtlich mit steigenden Werten in den Meinungsumfragen. Einige Mitglieder betrachteten die FPÖ „wegen ihrer sehr klaren Sachaussagen“ als Vorbild für die AfD. Versammlungsleiter Paul: „Der französische Front National etwa ist noch viel schroffer als wir.“ Er lobte, dass in Frankreich bei jeder Parteiversammlung gleichgültig welcher Couleur zum Schluss die „Marseillaise“ gesungen werde. Der Landtagsabgeordnete, der in Mainz auch Mitglied des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik ist, berichtete von seinen Erfahrungen. So ist nach seiner Auffassung das Journalistenportal bzw. der Verlag „CORRECTIV“ (www.correctiv.org), die sich selbst als unabhängig bezeichnen, „von den Altparteien und den Leitmedien zu stark beeinflusst“. Paul verwies generell auf die große Bedeutung der Sozialen Medien für die Politik und die Parteien in der heutigen Zeit: „Die AfD wurde durch das Internet groß.“ Den etablierten Parteien gefalle es gar nicht, dass sie die Sozialen Medien nicht kontrollieren könnten. Die US-Präsidentenwahl beispielsweise sei nur durch diese neuen Medien zu erklären.

Paul kritisierte, dass der Kölner WDR ebenso wie etwa Spiegel Online 48 Stunden lang nicht über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht berichtet hätten. Die beliebte Serie „Tatort“ bezeichnete der Abgeordnete als „Volkspädagogik: Ein Tatort-Kommissar, der katholisch ist, fünf Kinder hat und nicht geschieden ist, ist dort unvorstellbar.“ An der Berichterstattung über Flüchtlingskriminalität bemängelte Paul, dass oft die Nationalität solcher Straftäter von den Medien verschwiegen werde.

Zu Flüchtlingen allgemein: „Die vielen unausgelasteten jungen Männer sind sozialer Sprengstoff; es wäre für Deutschland besser, wir nähmen zum Beispiel 250.000 syrische Frauen und Kinder auf.“ Wenn diese jungen Einwanderer überhaupt eine Ausbildung hätten, dann passe diese fast nie zu den Anforderungen der deutschen Wirtschaft, und die Mehrzahl von ihnen hätte keine Lust, sich drei Jahre lang einem deutschen Meister unterzuordnen.

Auch zur GEZ äußerte sich der Abgeordnete. Es gebe etwa 12 Prozent Gebührenverweigerer, eine absolute Zahl sei nicht zu erfahren, das hätte politische Diskussionen auslösen können, die die Altparteien vermeiden wollten. Die Abschaffung des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens sei eine zentrale Forderung der AfD. Auf die Frage eines Mitglieds: Er glaube nicht, dass eine massenhafte Gebührenverweigerung, auch wenn es Millionen von Menschen seien, das System zum Kollabieren bringe. Zum Verfassungsschutz und dessen Berichten sagte Paul, wenn die AfD dort behandelt würde, wäre dies „ein echtes Problem“, denn dann dürften zum Beispiel Beamte keine Parteimitglieder mehr sein. Es hätten aber auch schon verschiedentlich Gerichte Streichungen in den Verfassungsschutzberichten angeordnet.

Klagen seien manchmal das Mittel der Wahl. Als Beispiel nannte er die AfD-Klage gegen die Vergabe der Ausschusssitze in Mainz, wo die Altparteien direkt nach der letzten Landtagswahl durch die überraschende Einführung eines neuen Zählsystems der AfD in Ausschüssen nur einen Sitz statt zwei zugebilligt hätten. Schließlich betonte Joachim Paul noch, wie wichtig das Antreten der AfD zu den Kommunalwahlen 2019 sei. Insgesamt war die Kreismitgliederversammlung eine sehr informative und gelungene Veranstaltung.