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Frauke Petry: Freispruch im Fall Niklas P. – rechtsstaatlicher und gesellschaftlicher Offenbarungseid

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Abschiebung, AfD Partei, Bundesregierung, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Migration, Recht und Gesetz, Terror, Gewalt und Kriminalität

Berlin, 03. Mai 2017. Zum heute durch das Landgericht Bonn verkündeten Urteil im Fall des zu Tode geprügelten Schülers Niklas (17) erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Wenn die Mutter des Opfers davon spricht, sie sei seit der Attacke auf ihren Sohn vor rund einem Jahr ‚durch die Hölle gegangen‘, zugleich habe sie im Verlauf des Prozesses den Glauben an Gerechtigkeit und Moral verloren, dann sollte uns das mehr als zu denken geben.

‚In dubio pro reo‘ heißt auf Latein ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ – ein ungeschriebener Rechtssatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz abgeleitet wird. Dem Richter ist kein Vorwurf zu machen. Zweifel und Unverständnis sind dagegen an anderer Stelle angebracht. Beginnend mit Blick auf die unhaltbaren Zustände im Bonner Stadtteil Bad Godesberg, wo offensichtlich bereits längere Zeit gewaltbereite Cliquen den Ton angeben durften und erst der tragische Tod von Niklas zu behördlichem Einschreiten führte. Weiter über Ermittlungsdefizite – unter anderem soll der Tatort laut Medienberichten erst fünf Stunden nach dem Angriff abgesperrt worden sein, bis vor allem hin zur Bemerkung des Staatsanwaltes, ‚er habe ein besonders Problem mit dem Verhalten vieler Zeugen und sei hundertprozentig überzeugt, dass viele wüssten, wer der Täter ist‘.

Auf den Punkt bringt es aber schließlich der Anwalt der Mutter: ‚Wir mussten erleben, dass der Tod eines 17-Jährigen nicht ausreicht, um die Wahrheit zu sagen. Der Rechtsstaat habe vor falsch verstandener Loyalität und falschem Ehrgefühl kapitulieren müssen.‘

Wenn in unserem Land der Glaube an Gerechtigkeit und Moral als eine tragende Säule der Gesellschaft verloren geht, dann sind vor allem Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates angebracht, an der Wehrhaftigkeit gegenüber Banden und Cliquen aus einem ganz bestimmten Milieu, deren Mitglieder sich gegenseitig decken und andere Menschen unter Druck setzen, in dem sie weitgehend unbehelligt Angst und Schrecken verbreiten. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, bevor es zu spät ist. Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren. Alles andere wäre ein gesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Offenbarungseid.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-freispruch-im-fall-niklas-p-rechtsstaatlicher-und-gesellschaftlicher-offenbarungseid/