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Uwe Junge (AfD): Lewentz verantwortet Millionenschaden

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Verfahren geprüft und wirft dem Innenministerium in einem Bericht vor, es habe den Käufer SYT Ltd. nicht ausreichend überprüft. Die Landesregierung hatte Fehler eingeräumt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach dem Desaster am Nürburgring zum wiederholten Mal den Bürgern des Landes einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof eine vernichtende Beurteilung des von ihm zu verantwortenden Verkaufsprozess des Hahn erhalten. Nach Schätzungen der AfD-Fraktion hat Herr Lewentz einen Schaden von ca. 15 Mio. Euro zu verantworten, weil er den Verkaufsprozess des Flughafen Hahn an die SYT Ltd. unprofessionell und verantwortungslos führte.

Junge weiter: „Herr Lewentz, Verantwortung ist unteilbar, die kann man nicht delegieren, wie sie es mit der KPMG versucht haben. Sie haben beim Verkauf des Hahn einen Schaden für das Land billigend in Kauf genommen. Damit haben Sie sich als Minister disqualifiziert. Zudem haben Sie das SPD-geführte Innenministerium ebenso in Misskredit gebracht. Diese Landesbeamten mussten wiederholt zusehen, wie unqualifizierte und fahrlässige SPD-Politiker trotz Begleitung durch eine international anerkannte Beratungsgesellschaft einen nachweisbaren Millionenschaden für Land und Leute verursacht haben.

Ich habe die strafrechtliche Prüfung des Vergehens von Minister Lewentz bei der Staatsanwaltschaft beantragt, weil ich unseren Juristen mehr vertraue, als einem von der Ampel dominierten Untersuchungsausschuss. Ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung ist der politische und wirtschaftliche Schaden offensichtlich. Deshalb fordere ich Sie im Namen aller rheinland-pfälzischen Bürger auf, die Verantwortung für diesen Schaden zu übernehmen“, so Junge.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-lewentz-verantwortet-millionenschaden

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