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Frauke Petry: Merkel und Seehofer – Machterhalt first!

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Berlin, 04. Juli 2017. Horst Seehofer und Angela Merkel haben gestern das gemeinsame Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt. Die Kernbotschaft überrascht nicht: „Erst einmal die Wahl gewinnen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Auf dem Deckblatt trägt das vorgelegte Programm zwar den wohlklingenden Titel ‚Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘, im Kern geht es aber um etwas ganz anderes.

Dank FAZ wissen wir nämlich, Horst Seehofer schrumpfte den gemeinsamen Anspruch schlicht auf den Satz: ‚Erst einmal die Wahl gewinnen.‘ Die Bundeskanzlerin sekundierte mit einem knackigen ‚Genau‘.

Diese Art der Offenheit könnte verblüffen, würde sie nicht eine Sicht aus dem Blickwinkel der Regierenden auf Staat und Bürger offenbaren, die einigermaßen bestürzt – gemessen an den bisherigen Leistungen leider aber auch nicht überrascht: Erst die Partei, dann das Land. Verstörend ist eigentlich nur die Tatsache, dass scheinbar niemand ernsthaft daran Anstoß zu nehmen scheint. Vielleicht liegt es am Versuch der Unionsschwestern, mit einem bunten Strauß an vermeintlichen Wohltaten und Maßnahmen die Bürger endgültig einzulullen. 15.000 zusätzliche Polizisten sollen Deutschland sicherer machen. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass Merkels Einladung an illegale Zuwanderer aus aller Welt erst die Lage geschaffen hat, die man nun tatkräftig zu bekämpfen vorgibt.

Ebenfalls ein Witz ist Seehofers kläglich gescheiterter Versuch, wenigstens für die Zukunft der ungeregelten Einwanderung eine Obergrenze vorzuschieben. Diese ist nun in seinen ‚Bayernplan‘ ausgelagert und soll auf diesem Weg Eingang in kommende Koalitionsvereinbarungen finden. Ein Blick auf theoretische Koalitionspartner lässt die Sache völlig zur Lachnummer verkommen. Der Wähler soll schlicht und einfach an der Nase herumgeführt werden.

Tatsache ist: An Italiens Küsten landen in diesen Wochen zehntausende illegale Zuwanderer aus Nordafrika, Tendenz steigend und Merkel und Co. verhalten sich als ob uns das alles nicht beträfe – weder jetzt noch in Zukunft. So sieht keine verantwortliche Politik für Deutschland aus.

Den Bürgern anzupreisen – ohne dabei rot vor Scham anzulaufen – der Soli würde ab dem Jahr 2020 ‚schrittweise‘ abgebaut, ist schlicht unverschämt. Tatsächlich handelt es sich um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung ohne Wert – praktisch für die übernächste Legislaturperiode und immer unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Situation. Es ist doch seltsam. Die überaus kostspielige Betreuung abertausender illegaler Migranten in Deutschland ist noch nie in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Situation geraten. In Anbetracht der weiter sprichwörtlich grenzenlosen Zuwanderung wird sich daran auch nichts ändern.

Unsere Forderung ist klar: Der Soli gehört sofort abgeschafft – ohne Wenn und Aber!

Deutschland hat eine Regierung verdient, deren oberste Priorität tatsächlich einem Land gilt, in dem man sicher und gern lebt. Merkel und Seehofer haben augenscheinlich andere Schwerpunkte. Politik aus reinem Machtkalkül hatten wir jedoch lange genug. Damit sollte Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkel-und-seehofer-machterhalt-first/