Achtung und ToleranzAfD ParteiAfD-FraktionDemokratieKommentar/LeserbriefRecht und GesetzRegion Südwestpfalz

Ist Ortsbürgermeister Harald Jenzer aus Dernbach (Annweiler) ein Antidemokrat?

AfD-Fundstelle: Bürgermeister unterdrückt Ausübung von Grundrechten – Wirt fordert Rechtssicherheit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir weisen Sie heute auf einen bisher ungeahndeten Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Freie Meinungsäußerung) hin. Ortsbürgermeister Harald Jentzer aus Dernbach (nahe Annweiler) versucht seit dem 29. Juni 2017 auf Frederik Fink, Pächter des „Dernbacher Hauses“,  Druck auszuüben, um eine politische Veranstaltung zu verhindern. Fink fordert in seiner Pressemitteilung vom 2.7.2017 von Politik und Rechtsprechung einen „Verhaltenskodex im Umgang mit der AfD“, um Wirten und Pächtern von Veranstaltungsräumen Rechtssicherheit im Umgang mit einer demokratischen Partei und Fraktion des Landtags in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Bitte lesen Sie selbst unter: https://m.facebook.com/notes/dernbacher-haus/verhaltenskodex-f%C3%BCr-die-gastronomie-im-umgang-mit-der-afd-gefordert/1742368922454756/

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr AfD Presse-Team

Ihr Ansprechpartner
Andreas Wondra