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Alternative für Deutschland

Dr. Bollinger (AfD) zur Grenzsicherung am Brenner: Österreich blamiert die verantwortungsscheue deutsche Bundesregierung!

Veröffentlicht am Veröffentlicht in BAMF, Flüchtlingspolitik, Bundesregierung, Deutschland, Europapolitik, Grenzsicherung, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Migration, Recht und Gesetz

Angesichts der besorgniserregend gestiegenen Migration in Italien trifft Österreich Vorkehrungen zur Schließung des Brennerpasses, um einen unkontrollierten Massenzustrom von Migranten abwehren zu können. Nach Angaben der österreichischen Regierung stehen für einen Einsatz des Militärs neben den regulären Polizei- und Grenzsicherungskräften insgesamt 750 Soldaten bereit.

EU versagt bei der Sicherung ihrer Außengrenzen

Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Österreich will nicht noch einmal, wie im Chaossommer 2015, von unkontrollierten Migrantenströmen überrannt werden. Es schützt seine Grenzen, um seine staatliche Souveränität zu behalten. Das ist unabdingbar, solange der Zustrom über das Mittelmeer anhält, weil die EU in der Sicherung ihrer Außengrenzen versagt.“

Österreich übernimmt Verantwortung für Europa

Bollinger weiter: „Der Chaossommer 2015 nach Merkels Grenzöffnungsdiktat darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass Österreich robuste Mittel einsetzt, um die Brennerstraße abzusperren. Österreich übernimmt Verantwortung für seine Grenzen und schützt damit auch uns! Das ist verantwortliche Politik und das Gegenteil des Durchwinkens, das uns die Bundeskanzlerin als alternativlos verkauft, weil sie Angst vor unschönen Bildern hat. Zum zweiten Mal nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 hat das kleine Österreich die Verantwortung für Europa übernommen, die unsere Partner von der europäischen Führungsmacht Deutschland erwartet hätten. Im Namen vieler Deutscher, die sich für die Feigheit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung schämen, dankt die AfD Österreich für seinen vorbildlichen Einsatz am Brenner!“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-zur-grenzsicherung-am-brenner-oesterreich-blamiert-die-verantwortungsscheue-deutsche-bundesregierung

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