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Uwe Junge (AfD) zu linksextremistischer Gewalt: „Rechtsstaat verteidigen, Bürger und Polizisten schützen“

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Nach den linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) warf der Polizei eine ungeheure Brutalität vor.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Linksextremistische Gewalt ist für die AfD nicht erst seit dem vergangenen Wochenende ein Thema. Und das nicht nur deshalb, weil die AfD und ihre Repräsentanten regelmäßig Ziel linker Gewalt sind. Linksextremistische Gewalt stellt eine mindestens ebenso große Bedrohung dar, wie jede andere Form von Extremismus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit linksextremistische Gewalt zum Gegenstand mehrerer kleiner Anfragen und einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals behauptete Michael Hüttner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst eifriger Demonstrant an der Seite der Antifa, linksextreme Gewalt trete nur dort auf, wo Rechtsextremisten seien. Damit bediente er sich derselben Argumentation, die man derzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels – sowohl aus dem linksextremen Spektrum als auch von Politikern der Linken oder der Grünen – vernimmt: Gewalt als natürliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen der Gegenseite, in letzterem Fall der Polizei.

Junge abschließend: „Diese fortwährenden Versuche linksextremistische Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen und gleichzeitig latent zur Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, sind unerträglich. Die AfD-Fraktion wird deren Ursachen und Folgen auch künftig in den Focus ihrer politischen Arbeit stellen. Daher hat meine Fraktion bereits am Montag zwei Kleine Anfragen zu den Angriffen auf Polizisten aus Rheinland-Pfalz im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels und zur etwaigen Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz gestellt. Es gilt, den Rechtsstaat auch gegen die Gefahren von Links entschieden zu verteidigen und die Bürger in unserem Land, aber auch unsere Polizei, wirksam vor linksextremistischer Gewalt zu schützen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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