Achtung und ToleranzAfD-FraktionAssimilationBAMF, FlüchtlingspolitikGrenzsicherungHeimatInnere SicherheitIntegrationIslam Menschenbild, IslamisierungLandesregierungMigrationRecht und GesetzRegion SüdwestpfalzTerror, Gewalt und Kriminalität

+++ Pressemitteilung +++ Matthias Joa (AfD-Fraktion) zur Bluttat von Kandel: Politisches Versagen muss schonungslos aufgeklärt werden

„Im Namen des AfD-Kreisverbandes spreche ich der Familie des am Mittwoch in Kandel getöteten Mädchens unser tiefes Mitgefühl aus. Wir alle sind erschüttert. Für die Südpfalz stellt diese kaltblütige Tat eine Zäsur dar“, so Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim.

„Der festgenommene Täter ist ein sogenannter Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMFl), für den die Kreisverwaltung Germersheim zuständig ist. Der 15-Jährige war der Polizei als Gewalttäter bekannt. Die Eltern des erstochenen Mädchens hatten zudem nach massiven Drohungen und Gewaltattacken des seit September in Neustadt an der Weinstraße wohnenden Afghanen mit ihrer Anzeige nach Hilfe gesucht. Die Polizei hatte deshalb noch am Tag der Tat eine Gefährderansprache durchgeführt. Solche Fakten machen vor allem Eltern von jugendlichen Mädchen fassungslos.“

Joa weiter: „Neben Trauerarbeit und staatsanwaltlicher Ermittlung stellt sich heute aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung in diesem Fall. Wir werden den Vorgang im Detail aufklären und in den Kreistag wie in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen. Denn die Verantwortlichen auf der Regierungsbank, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), haben bisher alle konstruktiven Eingaben der AfD-Fraktion regelmäßig abgeblockt, die auf potentielle Täter und Gefahren für die Zivilbevölkerung hingewiesen haben.

„Wir müssen verhindern, dass sich solche Dramen mit behördenbekannten Gefährdern wiederholen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich Landesregierung und Kreistag nicht weiter entziehen dürfen. Innenmister Lewentz (SPD) muss unseren Polizeibeamten endlich den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, potentielle Mörder mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats wirkungsvoll zu begegnen“, fordert Joa.

 

Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim.

Foto Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.