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AfD Kompakt

Landesregierung lässt Pirmasens im Regen stehen- und Dryer fordert Familiennachzug

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Matthias Joa (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel lässt Pirmasens im Regen stehen – und Dreyer fordert Familiennachzug

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick fordert laut SWR, einen Stopp der Zuweisung von Flüchtlingen nach Pirmasens. Die Stadt betreute seit Jahresbeginn mehr als 600 anerkannte Flüchtlinge und sei damit an die Belastungsgrenze gestoßen. Die Landesregierung lehnte einen Zuzugsstopp umgehend ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilferuf des Pirmasenser Bürgermeisters stößt bei der Landesregierung auf taube Ohren. Die soziale und wirtschaftliche Not der Stadt scheint ihr gleichgültig zu sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Bevölkerungsverlust, schwer verkäufliche Immobilien, faktische Überschuldung der Stadt, Pirmasens wurde durch Strukturwandel und Konversion hart getroffen. Kommen in eine solch schwache Sozialstruktur noch unqualifizierte Migranten aus fremden Kulturkreisen, wird sich der Niedergang der Stadt kaum mehr aufhalten lassen. Pirmasens wird dann unattraktiver für junge Familien und die demografische Lage noch schwieriger. Migranten aus islamischen Ländern lösen diese Probleme nicht. Vor dieser Situation stehen in Rheinland-Pfalz leider noch weitere Städte.“

Joa weiter: „Strukturschwache Städte wie Pirmasens dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern brauchen dringend Hilfe – viele sind schon jetzt strukturell überschuldet. Kommen jetzt noch weitere Transferempfänger hinzu, wird dies langfristig verheerende Wirkungen haben. Doch bei der Landesregierung ist der politische Willen zu Handeln nicht vorhanden: Frau Dreyer selbst sagt zur illegalen Migration nur, dass der Familiennachzug verstärkt werden müsse. Diese Politik ist unverantwortlich, sie läuft den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwider. Der weitere Zuzug illegaler Migranten muss generell unterbunden werden, dafür steht allein die AfD.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-hierbleibeministerin-spiegel-laesst-pirmasens-im-regen-stehen-und-dreyer-fordert-familiennachzug

AfD Kompakt

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

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Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.”

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.02.2017 war zu entnehmen, dass sich Kölns Oberbürgermeisterin Reker ablehnend zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Köln geäußert und Gegnern dieser Veranstaltung ihre Unterstützung ausgesprochen hat. Die AfD mahnte die Stadt Köln wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Hiergegen wollte sich die Stadt Köln zu verteidigen, indem sie versuchte, die Äußerung der Oberbürgermeisterin als private Äußerung Rekers zu verkaufen.

Das Verwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass die Äußerung nach Angabe Rekers „unter Einsatz personeller und sachlicher städtischer Ressourcen gefertigt und verbreitet“ wurde. Bei einer solchen Nutzung staatlicher Mittel durch Reker gelte dann aber das staatliche Neutralitätsgebot, da staatliche Mittel nur für das Gemeinwohl und nicht für parteiergreifende Stellungnahmen zulasten anderer Parteien verwendet werden dürfen.

Das Gericht folgte Rekers Argumentationsversuchen daher nicht. In dem Beschluss vom 13.03.2017 heißt es: „Vor diesem Hintergrund und in dem sich daraus ergebenden Umfang dürfte die angegriffene Verbreitung des genannten Statements unzulässig gewesen sein.“

Um einer Verurteilung zu entgehen, hat die Stadt Köln nun Gelegenheit, bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: “Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.”

Der Kölner AfD-Ratsherr Roger Beckamp führt dazu aus: “Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt – nämlich eine Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger ohne jede Diskriminierung.” Beckamp hatte der Oberbürgermeisterin Reker die ursprüngliche Unterlassungsaufforderung im Rahmen einer Ratssitzung überreicht.

siehe auch:   Bundesparteitag in Köln: OB Henriette Reker erteilt uns (AfD) „Lehrstunde der Demokratie“

AfD Kompakt

Ländlichen Raum stärken … Potsdamer Erklärung

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Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen Grundsätzen:

1. Der ländliche Raum ist in seiner Funktion als Wirtschafts-, Erholungs-, und Lebensraum für die Bevölkerung zu erhalten und insgesamt zu stärken. Die AfD-Fraktionen bekennen sich zur Pflicht des Staates, die dortige Daseinsvorsorge zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse gegenüber den städtischen Regionen anzustreben. Dies gilt insbesondere in den Bereichen der Digitalisierung, der Bildung, der Infrastruktur und der medizinischen Versorgung.

2. Die AfD-Fraktionen bekennen sich zu regional verwurzelten, generationsübergreifenden bäuerlichen Familienbetrieben als Produzent regionaler Lebensmittel sowie als wichtiger identitätsstiftender Faktor im ländlichen Raum. Sie verwehren sich deshalb gegen die Landnahme durch ausländische Finanzinvestoren und die Zerstörung von Kulturlandschaften durch den Windkraftausbau. Auch ausufernde EU-Naturschutzgesetze, die sich gegen die Existenzgrundlagen der Landwirtschaft (o.g. bäuerlicher Familienbetriebe) richten, werden abgelehnt.

3. Die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum müssen aufrechterhalten und gestärkt werden. Hierzu ist es notwendig, bürokratische Hindernisse abzubauen und den Zugang zu zielorientierten Förderprogrammen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bekennen sich die AfD-Fraktionen auch gegen die EU-Bürokratie mit ihren hohen Folgekosten und Auflagen.

4. Die AfD-Fraktionen fordern bürgernahe Demokratie für Dörfer in den Kommunen. Die Grundlagen der kommunalen Verfassungen müssen so gestaltet sein, dass Bürger oder gewählte demokratische Vertreter ein Recht zur Entscheidung sowie die Möglichkeit zur Mitsprache über die Entwicklung in „ihrem Teil” des ländlichen Raumes erhalten. Darüber hinaus muss die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat gefördert werden.

5. Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnen die AfD-Fraktionen das Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten werden. (mr)

Quelle:   AfD-Kompakt

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