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Gedenkfeier für islamistische Terroropfer in Berlin würdigt Islam und zweifelhaften Imam

Offener Brief  22. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Stadt Berlin, für die Planung und Durchführung der Gedenkfeier am Breitscheidplatz  verantwortlich waren. Hierzu meine persönliche Meinung.

Es ist unerträglich, dass ein Moslem und Prophet der „Religion des Friedens“, des Islam, bei der Gedenkveranstaltung am 19. Dez. 2017  für die Opfer und die Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlages in Berlin aus dem Koran vorliest. Das ist für mich so wie: der „Mörder“ liest den Opfern (Ungläubigen, Kuffar) ihr Schicksal besiegeltes Schuldurteil aus dem Teufelsbuch des Islam vor. Oder wie im Sprichwort:  „Den Bock zum Gärtner gemacht“ .

Auf der anderen Seite werden Kreuze in Deutschland abgehängt, kulturelle und christliche Bräuche umbenannt, verschoben, eingestellt und vieles mehr, um die Gefühle von Muslimen  nicht zu verletzen. Hallo ???

Eine schlimmere Verhöhnung der Opfer und „der schon länger hier Lebenden“ ist kaum vorstellbar. Einfachen Bürgern und unliebsamen Parteien wird der nahe Zutritt verweigert.

Das eigene Volk wird bei der Veranstaltung ausgegrenzt, während „Täter“ und Verantwortliche, Imam Mohamed Matar (Muslimbruderschaft) und Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) in der ersten Reihe stehen. Wölfe im Schafspelz.  Wobei die Merkel Legos  und andere Placebos falsche Sicherheit suggerieren und von den eigenen Fehlern und Gefahren ablenken sollen.

Verkehrte Welt und an Absurdität nicht zu überbieten!

Zu diesen pietäts- und gewissenlosen Ungeheuerlichkeiten passt auch die Meldung,  „ZDF gibt Anweisung, nicht (über AfD) zu berichten“. Wer wundert sich da noch über Begriffe wie Lügen- und Lückenpresse und Zensur?  Ist das noch Demokratie oder sind wir schon in der Diktatur. Wie lange wollen Sie uns solche Entscheidungen noch zumuten? Und es gibt sehr viele und große Baustellen in Berlin.

Der in Ihrer Rede (auch bei Frau Merkel) geäußerte Wille zur Aufarbeitung der Fehler des Staates  auf Bundes- und Länderebene ist eine Farce.  Sie in den Parlamenten, sind doch die namentlich benannten  Amtsführer und Entscheider an den Hebeln der Macht. Sie haben die Verantwortung und tragen Schuld, nicht der „Staat“.

Das falsche Schauspiel dieser Gedenkfeier einer heilen Welt, offenbart einmal mehr die Ursachen selbst verschuldeter Probleme in unserem Deutschland. Auf Grund falscher Ideologie und fehlgeleiteter Politik, sowie durch massives Versagen unfähiger Politiker.

Ich hoffe dass es, nicht nur in dieser Sache, endlich Konsequenzen gibt und die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de

  1. Dez. 2017 08:14

Sehr geehrter Herr Andreas,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.12.2017, die in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen ist. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Kritik über den Umstand, dass ein Imam bei den Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer des Terroranschlages am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2017 aus dem Koran vorlas, wurde hier zur Kenntnis genommen, wird jedoch nicht geteilt.

Dass angesichts immer wiederkehrender Medienberichten über Terroranschlägen viele Bürgerinnen und Bürger dem Islam mit Skepsis und Besorgnis gegenüber stehen, ist durchaus verständlich. Wir müssen jedoch zwischen dem Islam als Religion und einem politischen Islamismus unterscheiden. Terrorakte, die im Namen des Islam verübt werden, sind vom Koran weder gedeckt noch gebilligt. Dass es in einigen Ländern überhaupt zu einem derartigen politisch motivierten Missbrauch dieser Religion kommen kann, liegt nicht zuletzt auch daran, dass dort der Islam teilweise schon in den Schulen bewusst falsch vermittelt wird.

Infolgedessen ist gerade die Integration der hier und auch künftig lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wichtige Aufgabe. Allerdings kann dieser Integrationsprozess nur dann gelingen, wenn er von gegenseitigem Respekt und Achtung getragen wird. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Ausländern können nicht zu einem gedeihlichen Miteinander von Deutschen und Mitmenschen anderer Herkunft und Staatsangehörigkeit beitragen. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe.

Und im Übrigen wurde der Ablauf der Veranstaltungen sehr eng mit den Hinterbliebenen und Betroffenen des Terroranschlages abgestimmt und entsprach letztendlich ihren Wünschen. Insofern ist Ihre Kritik ausdrücklich zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dilan Kaya

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III D/B 01
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2364; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de
Internet: www.berlin.de/senatskanzlei

 

Per E-Mail am 31. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin,

Sehr geehrte Frau Dilan Kaya,

 

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.12.2017

Dass Sie meine Kritik und Empfindungen nicht teilen, hatte ich vermutet. Leider ist Ihre Antwort auch unbefriedigend und lässt viele Fragen offen. Sie reiht sich ein in die wahrnehmungsgestörte Reflexion unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin, gemäß dem Motto  „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“.

Zum einen weisen sie meine Kritik, einen Imam aus dem Koran lesen zu lassen, ohne ausreichende Erklärung zurück. Könnte diese in der Indoktrination einer politischen Ideologie begründet sein?

Zum anderen sind Ihre Erklärungen bezüglich Ablauf, Planung und Wünsche der Betroffenen, mit dem sie meine Kritik ausdrücklich zurückweisen nicht glaubhaft, da weder transparent noch nachprüfbar.

Auch die von Ihnen angeführte Rechtfertigung einer Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islamismus würde sie in keiner Weise dazu verpflichten, die Institution Islam (Imam und Koranlesung), aktiv zu der Gedenkveranstaltung einladen zu müssen. Der Sinn einer Opfer- Gedenkfeier besteht für mich in der Opferwürdigung und nicht in der Täterwürdigung.

Eine Unterscheidung zwischen „Religion“ Islam und politischem Islamismus ist so, als wenn man sagen würde im Regen wird man nicht nass, sondern nur im nassen Regen wird man nass. Natürlich ist der Islam für den Terror verantwortlich.

Ihre Antwort bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. Deshalb möchte ich hiermit meine Vorwürfe mit der folgenden Begründung bekräftigen.

Multikulti und heile Welt sind Wunschvorstellungen aus dem Bereich linker Phantasie und nachweislich gescheitert. In vielen Fällen leider tödlich, wie der aktuelle „wiederkehrende“ Fall in Kandel zeigt.

Ich kenne niemanden, der für diese Politik und das massive Staatsversagen noch Verständnis aufbringt. Denn anstatt, dass man Lösungen sucht und bisherige Fehler analysiert, wird weiterhin verschleiert, relativiert, die Rassismuskeule geschwungen, sowie Multikulti und heile Welt als Wunschparole ausgegeben, mit dem Argument von „gegenseitigem Respekt und Achtung“, der aber scheinbar nur für eine Seite gilt. Es gibt keinen Islamismus ohne Islam. Die „Religion“  Islam ist die Ursache für den islamistischen Terror.

Immerhin haben Sie erkannt und bescheinigen, dass es keine Abnahme, sondern „wiederkehrende“ Terroranschläge gibt, die mit einem politischen Islamismus zusammenhängen. Und ja viele Bürger, nicht nur ich, machen sich große Sorgen.

Ihrer Behauptung, dass der Koran Terrorakte weder billigt noch deckt, ist falsch. Ich bin empört über diese Aussage, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Lehren und Anweisungen des Koran enthalten auch ausdrückliche Anweisungen zum Töten. Lesen Sie es bitte nach. Die praktische Anwendung dessen, findet täglich rund um den Erdball statt, sichtbar für alle die es sehen wollen.

Die Motivation und das Ziel ist der Allmachtsanpruch und die alleinige Weltherrschaft des Islam. Die Verhaltensweisen dieser fehlgeleiteten Ideologie in Form von Gewalt, Toten u.a. sind allgegenwärtig und reale Fakten.

Nach der Kairoer Erklärung stehen die Rechte und Freiheiten aller Menschen unter dem Geltungsanspruch der Sharia. Das bedeutet, für alle Muslime ist die Sharia das oberste Gesetz, nicht unser Grundgesetz oder andere weltliche Gesetze. Die muslimische Weltgemeinschaft Umma sieht sich als die „Beste von Gott geschaffene Nation“ und agiert in ihrer weltweiten Ausbreitung und in ihrem Verhalten  als ein geschlossener Block.

Zusammengefasst: Fakt ist, die Sharia gehört zum Islam. Es gibt keine „Religion“ Islam ohne Sharia. Es gibt keinen gemäßigten, keinen politischen, oder wie auch immer genannten Islam, oder Islamismus.  Es gibt nur ein Islam. Fragen sie doch einmal gläubige Muslime, ob sie sich öffentlich von der Sharia distanzieren würden.

Beängstigend und erschreckend zugleich ist, dass sich unsere Volksvertreter der Realität im Zusammenhang zwischen Islam und Terror und damit Ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern, ihrem Eid und damit diesem Land verweigern. Und nicht einmal Grundkenntnisse dieser „Religion des Friedens“, die eigentlich ein Staatssystem ist, besitzen.

Dass alle Hinterbliebenen und Betroffenen in die Planungen eingebunden waren und sich den Ablauf alle so gewünscht hatten, bezweifle ich sehr.

Außerdem stellt sich die Frage, nachdem der Imam vom Zentralrat der Muslime empfohlen und von der evangelischen Institution ungeprüft übernommen wurde, wer hier eigentlich die Fäden gezogen hat.

Ich hätte mir mehr Transparenz und Pflichtbewusstsein bei Vorbereitung und Durchführung der Opfer- Gedenkveranstaltung vom 19.12.2017 in Berlin gewünscht. Eine gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit, weniger Abschottung und keine Inszenierung mit fadem Diktaturbeigeschmack.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

 

Anhang

Auszug Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam – 1990

Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht; und sie betonen die Rolle, die diese Umma bei der Führung der durch Konkurrenzstreben und Ideologien verwirrten Menschheit und bei der Lösung der ständigen Probleme dieser materialistischen Zivilisation übernehmen sollte;

Artikel 2:

  1. a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.
  2. b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.
  3. c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muß es nach der Scharia geschützt werden.
  4. d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.

Artikel 19:

  1. a) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt keinen Unterschied zwischen Herrscher und Untertan.
  2. b) Jeder Mensch hat das Recht, sich an die Gerichte zu wenden.
  3. c) Die Haftpflicht ist im allgemeinen an die Person gebunden.
  4. d) Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden.
  5. e) Ein Angeklagter gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren erwiesen ist, und er muß sich umfassend verteidigen können.

Artikel 22:

  1. a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.

Artikel 24:

Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia

Artikel 25:

Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

Kairo, 14 Muharram 1411H 5. August 1990

Quelle: https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf

 

Auszug Koran-Suren    (ich erspare mir hier mit gelber Farbe hervorzuheben)

  1. Aufruf zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg

Sure 2,178
Pa: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Vergeltung vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen.

Sure 2,191 „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpfen euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen.“

Sure 2,193
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 2,216
Pa: Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.

Sure 2,217
Pa: Und der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, wiegt schwerer als Töten.

Sure 2,244
Pa: Und kämpft um Allahs willen!

Sure 4, 74: “Und so soll kämpfen in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich dem geben wir gewaltigen Lohn.”

Sure 4,76
Pa: Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!

Sure 4, 89: “Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmet euch daher keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern auf Allahs Weg. Und wenn sie sich abkehren (vom Glauben), dann ergreifet sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmet euch keinen von ihnen zum Freunde oder zum Helfer.“

Sure 4,104
Pa: Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen.

Sure 5,35
Pa: Ihr Gläubigen! Fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen, und führet um seinetwillen Krieg.

Sure 8,12
Pa: Haut (ihnen [ den Ungläubigen ] mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!

Sure 8,39 [textgleich mit Sure 2,193]
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 9, 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.“

Sure 9,36
Pa: Und kämpft allesamt gegen die Heiden, so wie sie allesamt gegen euch kämpfen.

Sure 9, 52: “Erwartet ihr (die Ungläubigen) etwa, dass uns nicht eins der beiden schönsten Dinge treffen wird (Sieg oder Märtyrertod)?’ Und wir erwarten von euch (den Ungläubigen), dass euch Allah mit einer Strafe treffen wird, sei es von Ihm oder durch unsere Hand. Und so wartet; siehe wir warten mit euch.“

Sure 9, 111: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden. … Freut euch daher des Geschäfts, das ihr abgeschlossen habt; und das ist die große Glückseligkeit.“

Sure 9, 123: “O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und laßt sie in euch Härte finden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

Sure 47,35
Pa: Lasst nun (in eurem Kampfeswillen) nicht nach und ruft (die Gegner) nicht (vorzeitig) zum Frieden, wo ihr doch (letzten Endes) die Oberhand haben werdet!

Sure 47,8
Pa: Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!

Sure 48, 28: “Er ist es, der seinen Gesandten (Mohammed) geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, daß er sie siegreich mache über jede andere Religion. Und Allah genügt als Bezeuger.” (siehe auch 5.34)

Sure 66, 9: “Prophet! Führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (munaafiqien) und sei hart gegen sie! Die Hölle wird sie (dereinst) aufnehmen – ein schlimmes Ende!“

  1. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen

Sure 8,55
Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden (?).
Pa: Die Ungläubigen aber genießen (ihr kurz befristetes Dasein) und verleiben sich (gedankenlos) ihre Nahrung ein (wörtlich: essen), wie das Vieh es tut. Sie werden ihr Quartier im Höllenfeuer haben.
Pa: Sie [die zuerst gläubig waren, dann aber wieder abgefallen sind] sind die (wahren) Feinde. Darum nimm dich vor ihnen in Acht! Diese Allah verfluchten (Leute) (wörtlich: Allah bekämpfe sie)!

Sure 47, 4-5: “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande!“

Sure 98,6:
Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten.

  1. Aufforderung zu Verstümmelungen und Züchtigungen

Sure 5, 38 (42): „Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. (Dies ist) ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.“

Sure 24,2
Pa: Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe!

Sure 24,4
Pa: Und wenn welche ehrbare Frauen in Verruf bringen und hierauf keine vier Zeugen beibringen, dann verabreicht ihnen 80 Hiebe …

Sure 4,34
Pa: Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.

  1. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl

Sure 24,29
Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt.

  1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Sure 2,228
Pa: Und die Männer stehen (bei alledem) eine Stufe über ihnen [den Frauen]

Sure 4,11
Pa: Auf (ein Kind) männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts.

Sure 9,29
Pa: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten
haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten!

  1. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Sure 2,223
Pa: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu (diesem) eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt.

Sure 4,15
Pa: Und wenn welche von euren Frauen etwas Abscheuliches begehen, so verlangt, daß vier von euch (Männern) gegen sie zeugen! Wenn sie (tatsächlich) zeugen, dann haltet sie im Haus fest, bis der Tod sie abberuft oder Allah ihnen eine Möglichkeit schafft, (ins normale Leben zurückzukehren)!

Sure 33,36
Pa: Und weder ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau dürfen, wenn Allah und sein Gesandter eine Angelegenheit (die sie betrifft) entschieden haben, in (dieser) ihrer Angelegenheit (frei) wählen.

Sure 33,50
Pa: Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du (an Sklavinnen) besitzt, (ein Besitz, der) dir von Allah (als Beute) zugewiesen (worden ist); die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind; (weiter) eine (jede) gläubige Frau, wenn sie sich dem Propheten schenkt und er (seinerseits) sie heiraten will. Das (letztere?) gilt in Sonderheit für dich im Gegensatz zu den (anderen) Gläubigen.

Sure 60,10
Pa: Die gläubigen Frauen (wörtlich: Sie) sind diesen (wörtlich: ihnen, d.h.den ungläubigen Männern) nicht (zur Ehe) erlaubt, und umgekehrt.

Quelle: https://endofeurope.com/koran-suren/

Berliner Zeitung:

 

 

 

 

„Boxenstopp“ am AfD- Wahlkampfstand In Pirmasens

Der AfD Kreisverband hat wieder die Kurve gekriegt in der Schlossstrasse. Ein Kurzbericht zum gestrigen Infostand in Pirmasens, der wieder ein voller Erfolg für unsere Partei war.

Bei traumhaftem Sommerwetter waren viele Menschen unterwegs zum Markt und zum Einkaufen in Pirmasens. Die Unterschriftensammlung zur Initiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“, bei dem sich die Abgeordneten aller Parteien die Diäten um 1000,- € pro Monat im April 2017 selbst genehmigt hatten, war wieder der „Renner“.

Diese Aktion www.stopp-selbstbedienung-rlp.de läuft nur noch bis Mitte September, dann müssen die Listen eingereicht werden. Bis dahin können Sie bei uns unterschreiben und zwar an allen Wahlkampfständen und in der wöchentlichen Bürgersprechstunde in unserer Geschäftsstelle   in Pirmasens. Oder beim Stammtisch am 07.09.2017 in Rodalben.

Es gab wieder etliche Parteieintritte. Die Leute sind mit dieser „linksdrehenden und grünbestimmten sozialliberalen Unions- Politik“ nicht mehr einverstanden. Viele ehemalige CDU Wähler äußerten sich gegen Merkel und wenden sich von ihrer einstigen Partei ab. Tenor: „Diese 180-Grad-Wende – Kanzlerin (Deutsche Haftung für Europa und Banken, Energiewende, Grenzöffnung u. Migration, Abschaffung der Ehe und der Meinungsfreiheit, Bildungspolitik und Frühsexualisierung, u.v.a.m…) handelt nicht mehr in meinem Interesse und ohne meine Zustimmung“.

Diese Regierung spaltet nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch ihre eigene Partei. Das Schlimme daran ist, dass der Riss sogar bis in die kleinste Zelle (Familie) wirkt. Diese unberechenbare Pokerpolitik stellt alles ad absurdum. In Kombination mit mangelnder Meinungstoleranz und Diffamierung (Nazikeule) baut sich einen gefährliche Entwicklung auf.

Es gibt keinen Dialog unterschiedlicher Meinungen mehr.

Die Toleranz endet bei vielen nach ihrer eigenen „einzig richtigen“ Meinung. Es wird nicht mehr miteinander um die Sache gestritten und diskutiert , sondern nur noch respektlos die eigene Position und Macht verteidigt.

Nach der aktuellen Insa Studie http://www.insa-meinungstrend.de/de/sonntagsfrage.php sind wir drittstärkste Kraft in Deutschland.

Die Tendenz steigt und damit auch der Druck auf die Altparteien.

Ein Besucher meinte“ wir wären Schwarz- Gelb- Verhinderer“. Dem konnte ich entgegnen nein wenn schon, dann sind wir Rot- Gelb-Verhinderer. Denn die echte schwarze Partei sind wir blauen von der Alternativen für Deutschland. Und es ist für dieses Land essentiell wichtig, in möglichst starker Opposition in den Bundestag einzuziehen“.

Es gab viel Zuspruch und Motivation für unsere Alternative Politik von den Besuchern an unserem Stand.

Nicht wenige Menschen lehnten im Vorbeilaufen die angebotene Parteiwerbung dankend ab, mit dem Hinweis, „habe ich alles, kenne ich alles, ich beobachte euch und wähle euch sowieso“.

Das sagt doch einiges aus und lässt hoffen.

 

 

Pirmasens 20.08.2017

Frauke Petry: Merkel und Seehofer – Machterhalt first!

Berlin, 04. Juli 2017. Horst Seehofer und Angela Merkel haben gestern das gemeinsame Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt. Die Kernbotschaft überrascht nicht: „Erst einmal die Wahl gewinnen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Auf dem Deckblatt trägt das vorgelegte Programm zwar den wohlklingenden Titel ‚Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘, im Kern geht es aber um etwas ganz anderes.

Dank FAZ wissen wir nämlich, Horst Seehofer schrumpfte den gemeinsamen Anspruch schlicht auf den Satz: ‚Erst einmal die Wahl gewinnen.‘ Die Bundeskanzlerin sekundierte mit einem knackigen ‚Genau‘.

Diese Art der Offenheit könnte verblüffen, würde sie nicht eine Sicht aus dem Blickwinkel der Regierenden auf Staat und Bürger offenbaren, die einigermaßen bestürzt – gemessen an den bisherigen Leistungen leider aber auch nicht überrascht: Erst die Partei, dann das Land. Verstörend ist eigentlich nur die Tatsache, dass scheinbar niemand ernsthaft daran Anstoß zu nehmen scheint. Vielleicht liegt es am Versuch der Unionsschwestern, mit einem bunten Strauß an vermeintlichen Wohltaten und Maßnahmen die Bürger endgültig einzulullen. 15.000 zusätzliche Polizisten sollen Deutschland sicherer machen. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass Merkels Einladung an illegale Zuwanderer aus aller Welt erst die Lage geschaffen hat, die man nun tatkräftig zu bekämpfen vorgibt.

Ebenfalls ein Witz ist Seehofers kläglich gescheiterter Versuch, wenigstens für die Zukunft der ungeregelten Einwanderung eine Obergrenze vorzuschieben. Diese ist nun in seinen ‚Bayernplan‘ ausgelagert und soll auf diesem Weg Eingang in kommende Koalitionsvereinbarungen finden. Ein Blick auf theoretische Koalitionspartner lässt die Sache völlig zur Lachnummer verkommen. Der Wähler soll schlicht und einfach an der Nase herumgeführt werden.

Tatsache ist: An Italiens Küsten landen in diesen Wochen zehntausende illegale Zuwanderer aus Nordafrika, Tendenz steigend und Merkel und Co. verhalten sich als ob uns das alles nicht beträfe – weder jetzt noch in Zukunft. So sieht keine verantwortliche Politik für Deutschland aus.

Den Bürgern anzupreisen – ohne dabei rot vor Scham anzulaufen – der Soli würde ab dem Jahr 2020 ‚schrittweise‘ abgebaut, ist schlicht unverschämt. Tatsächlich handelt es sich um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung ohne Wert – praktisch für die übernächste Legislaturperiode und immer unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Situation. Es ist doch seltsam. Die überaus kostspielige Betreuung abertausender illegaler Migranten in Deutschland ist noch nie in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Situation geraten. In Anbetracht der weiter sprichwörtlich grenzenlosen Zuwanderung wird sich daran auch nichts ändern.

Unsere Forderung ist klar: Der Soli gehört sofort abgeschafft – ohne Wenn und Aber!

Deutschland hat eine Regierung verdient, deren oberste Priorität tatsächlich einem Land gilt, in dem man sicher und gern lebt. Merkel und Seehofer haben augenscheinlich andere Schwerpunkte. Politik aus reinem Machtkalkül hatten wir jedoch lange genug. Damit sollte Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkel-und-seehofer-machterhalt-first/

Informationsstand in Pirmasens anlässlich 68 Jahre Grundgesetz

Am Samstag, den 27.05.2017 waren wir in der Fußgängerzone Pirmasens mit einem Informationstand vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

Die Fußgängerzone war recht belebt und die Menschen genossen das traumhafte Sommerwetter zum Flanieren, Eis essen, Kaffe trinken und bummeln.

Zum 68. Jubiläumsjahr Deutsches Grundgesetz, haben wir einige Hundert Grundgesetzexemplare  verteilt.

 

 

 

 

 

 

 

Die überwiegende Mehrzahl der Menschen hatte keine Berührungsängste mit uns. Im Gegenteil. Es gab viel Zuspruch: wie z.Bsp.  „gut dass es Euch gibt“ , oder das leise „ich wähle euch auch“, waren oft zu hören.

Ein bis zwei negative Äußerungen wie: „mit Rassisten wollen wir nichts zu tu haben“ entgegneten wir: „wir auch nicht“. Zu einem toleranten Meinungsaustausch waren diese Personen natürlich nicht bereit.

Es gab sehr viele nette persönliche Kontakte und Gespräche bei dem die Leute das öffentlich vermittelte Bild der „Populisten und Rassisten“ selbst überprüfen konnten.

Wir haben Gesicht gezeigt, das war das Ziel.

 

Joachim Paul (AfD): Grün färbt ab – FDP geht Ditib-Propaganda auf den Leim

In der Plenardebatte vom Donnerstag um den CDU-Antrag „Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft“ verwies die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch auf die Satzungen der Ditib-Moscheevereine. In diesen sei ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat sowie zu Rheinland-Pfalz zu finden. Damit könne Ditib als Partner der Integration akzeptiert werden, so Lerch. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul:

Dass Ditib in der FDP-Fraktion eine Anwältin findet ist bemerkenswert und sollte den Bürgern mitgeteilt werden. Frau Lerchs Ausführungen sind naiv und geradezu hanebüchen. Schlimmer noch: sie kennt die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten über Ditib ganz offenkundig nicht. Diese sagen aus, dass nur die wenigsten Ditib-Moscheevereine überhaupt Satzungen zur Verfügung stellen. Es bleibt also unklar, ob sich alle Ditib-Moscheevereine überhaupt eine Satzung gegeben haben.

Paul weiter: „Ditib hat als verlängerter Arm Erdogans gezeigt, dass deutsche Satzungen für sie ohnehin Mimikry bzw. Propaganda sind. Diesen Bestrebungen geht die FDP auf den Leim. Mit oder ohne Satzung haben Ditib-Imame gespitzelt, Bürger denunziert und für Erdogan Stimmung gemacht. Ditib-Imame sind Schlüsselfiguren der Dauer­mobilisierung. Nicht Satzungen sind entscheidend, sondern das Agieren der Import-Imame unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und ihre Predigten. Diese sind weitgehend politischer Natur und legitimeren die Übergriffe auf Erdogan-Gegner in unserem Land. Einige dieser Ditib-Imame haben sich jüngst in die Türkei abgesetzt – offenkundig, um sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen.

Die FDP hat sich am Donnerstag als Partei einer naiven Integrationsromantik präsentiert. Die Regierungspartei will offenkundig Gefahren, die von Ditib ausgehen, ausblenden. Einmal mehr ist festzustellen, dass sich die Ampel-Partner immer weiter annähern. In der Integrationspolitik geben grüne Ideologen den Ton vor, das färbt offensichtlich ab. Der Umgang der FDP mit dem Thema Ditib ist der beste Beweis“, so Paul abschließend.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-gruen-faerbt-ab-fdp-geht-ditib-propaganda-auf-den-leim

Achtung Kollegen! Ver.di Stasimethoden im „Kampf gegen Rechts“

Die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Von dieser Agenda haben sich viele deutsche Einzelgewerkschaften längst verabschiedet, sie vertreten nur noch eigene und die Interessen einer ganz bestimmten Klientel. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske (Foto) stramm geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen “gegen Rechts” Seit’ an Seit’ mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Das reicht aber in Zeiten, in denen die AfD in immer mehr Länderparlamente einzieht und im September wohl auch in den Bundestag kommen wird, nicht mehr aus. Nun wird innerhalb der Betriebe zum Halali geblasen. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest oder nur die falsche Musik hört, dessen Existenz steht auf dem Spiel. Wie das anzustellen ist, dafür haben die Genossen nun ein dezidiertes Handlungskonzept erarbeitet.

Update 12 Uhr: ver.di hat die “Handlungshilfe” inzwischen gelöscht – doch bekanntlich vergisst das Internet nichts!

(Von L.S.Gabriel)

„Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“, lautet der Titel des Leitfadens, den der ver.di-Bezirk Weser-Ems ersonnen hat, um seine Mitglieder darauf zu trainieren, „Rechte“ zu identifizieren und unschädlich zu machen. Die Unterweisung offenbart sich in ihrer umfassenden Konzeption als Anleitung zur Verfolgung und anschließenden gesellschaftlichen und beruflichen Vernichtung Andersdenkender.

In der Erklärung des Konzeptes heißt es:

Darauf folgt eine Checkliste, zum Beispiel:

• Wie verhindern wir eine Solidarisierung mit den Falschen?

• Soziales Umfeld: wie ist die Person, sind die Personen verwurzelt – nur verschrobene Einzelgänger/innen?

• Hat die Person eine eigene »Hausmacht«? Und wenn ja, kann man es sich erlauben, sich mit der anzulegen?

• Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?

Hier wird die „Zeckenmentalität“ schon zu Beginn ziemlich deutlich. So wie linke Straßenterroristen es nur vermummt wagen, aktiv gegen andere vorzugehen, so wird auch hier säuberlich darauf geachtet, nur so zu agitieren, dass man möglichst die Deckung behält und sich nicht mit einem übermächtigen Gegner anlegt.  .  .  . zum Bericht bei pi-news: ver.di: Stasimethoden im “Kampf gegen Rechts”

Download:

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Joachim Paul (AfD) zur Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration

+++ Pressemitteilung ++
Joachim Paul (AfD) zur Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration
Die jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen haben es gezeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken ist nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich. 1,4 Millionen türkische Migranten sind in Deutschland wahlberechtigt, rund 56000 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese Stimmen will das Erdogan-Regime für sich gewinnen – koste es, was es wolle.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die Integration tausender hier lebender Türken ist offenkundig gescheitert, das lässt sich insbesondere an der inbrünstigen und kritiklosen Parteinahme für das Erdogan-Regime ablesen, deren Zeugen wir in diesen Tagen werden. Man hat viel zu lange weggeschaut und das Konflikt-Potential, das durch das Pro-Erdogan-Milieu in Deutschland gewachsen ist, kleingeredet.“
Paul weiter: „Die AfD ruft die Regierung Dreyer dazu auf, radikalen Pro-Erdogan-Aktivisten klar zu machen, dass für sie kein Platz in Rheinland-Pfalz ist. Wer von Erdogan regiert werden möchte, soll dahin gehen, wo Erdogan herrscht. Vor dem Hintergrund dieser Lage sind Doppelpässe, die in vielen Fällen wohl unter konspirativer Mithilfe türkischer Konsulate ermöglicht worden sind, ein fatales Signal. Der Doppelpass steht einer Integration entgegen! Wenn sich nun gerade die CDU gegen den Doppelpass wendet, hofft sie wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger. Weder hat sie sich mit dem Machtausbau von Ditib, noch mit dem Anwachsen eines radikalen Pro-Erdogan-Milieus auseinandergesetzt. Im Gegenteil: Sie hat dafür gesorgt, dass der deutsche Pass regelrecht auf dem Wühltisch angeboten worden und es zu Einbürgerungen vieler Ausländer gekommen ist, die sich nicht integrieren, sondern sozialstaatlich alimentieren wollten. Die AfD fordert eine Kehrtwende in der Integrationspolitik und Ausbürgerungen von Ausländern, die sich nicht integrieren wollen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.