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Alternative für Deutschland

Frauke Petry: Merkel und Seehofer – Machterhalt first!

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Berlin, 04. Juli 2017. Horst Seehofer und Angela Merkel haben gestern das gemeinsame Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt. Die Kernbotschaft überrascht nicht: „Erst einmal die Wahl gewinnen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Auf dem Deckblatt trägt das vorgelegte Programm zwar den wohlklingenden Titel ‚Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘, im Kern geht es aber um etwas ganz anderes.

Dank FAZ wissen wir nämlich, Horst Seehofer schrumpfte den gemeinsamen Anspruch schlicht auf den Satz: ‚Erst einmal die Wahl gewinnen.‘ Die Bundeskanzlerin sekundierte mit einem knackigen ‚Genau‘.

Diese Art der Offenheit könnte verblüffen, würde sie nicht eine Sicht aus dem Blickwinkel der Regierenden auf Staat und Bürger offenbaren, die einigermaßen bestürzt – gemessen an den bisherigen Leistungen leider aber auch nicht überrascht: Erst die Partei, dann das Land. Verstörend ist eigentlich nur die Tatsache, dass scheinbar niemand ernsthaft daran Anstoß zu nehmen scheint. Vielleicht liegt es am Versuch der Unionsschwestern, mit einem bunten Strauß an vermeintlichen Wohltaten und Maßnahmen die Bürger endgültig einzulullen. 15.000 zusätzliche Polizisten sollen Deutschland sicherer machen. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass Merkels Einladung an illegale Zuwanderer aus aller Welt erst die Lage geschaffen hat, die man nun tatkräftig zu bekämpfen vorgibt.

Ebenfalls ein Witz ist Seehofers kläglich gescheiterter Versuch, wenigstens für die Zukunft der ungeregelten Einwanderung eine Obergrenze vorzuschieben. Diese ist nun in seinen ‚Bayernplan‘ ausgelagert und soll auf diesem Weg Eingang in kommende Koalitionsvereinbarungen finden. Ein Blick auf theoretische Koalitionspartner lässt die Sache völlig zur Lachnummer verkommen. Der Wähler soll schlicht und einfach an der Nase herumgeführt werden.

Tatsache ist: An Italiens Küsten landen in diesen Wochen zehntausende illegale Zuwanderer aus Nordafrika, Tendenz steigend und Merkel und Co. verhalten sich als ob uns das alles nicht beträfe – weder jetzt noch in Zukunft. So sieht keine verantwortliche Politik für Deutschland aus.

Den Bürgern anzupreisen – ohne dabei rot vor Scham anzulaufen – der Soli würde ab dem Jahr 2020 ‚schrittweise‘ abgebaut, ist schlicht unverschämt. Tatsächlich handelt es sich um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung ohne Wert – praktisch für die übernächste Legislaturperiode und immer unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Situation. Es ist doch seltsam. Die überaus kostspielige Betreuung abertausender illegaler Migranten in Deutschland ist noch nie in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Situation geraten. In Anbetracht der weiter sprichwörtlich grenzenlosen Zuwanderung wird sich daran auch nichts ändern.

Unsere Forderung ist klar: Der Soli gehört sofort abgeschafft – ohne Wenn und Aber!

Deutschland hat eine Regierung verdient, deren oberste Priorität tatsächlich einem Land gilt, in dem man sicher und gern lebt. Merkel und Seehofer haben augenscheinlich andere Schwerpunkte. Politik aus reinem Machtkalkül hatten wir jedoch lange genug. Damit sollte Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkel-und-seehofer-machterhalt-first/

Informationsstand in Pirmasens anlässlich 68 Jahre Grundgesetz

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Am Samstag, den 27.05.2017 waren wir in der Fußgängerzone Pirmasens mit einem Informationstand vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

Die Fußgängerzone war recht belebt und die Menschen genossen das traumhafte Sommerwetter zum Flanieren, Eis essen, Kaffe trinken und bummeln.

Zum 68. Jubiläumsjahr Deutsches Grundgesetz, haben wir einige Hundert Grundgesetzexemplare  verteilt.

 

 

 

 

 

 

 

Die überwiegende Mehrzahl der Menschen hatte keine Berührungsängste mit uns. Im Gegenteil. Es gab viel Zuspruch: wie z.Bsp.  „gut dass es Euch gibt“ , oder das leise „ich wähle euch auch“, waren oft zu hören.

Ein bis zwei negative Äußerungen wie: „mit Rassisten wollen wir nichts zu tu haben“ entgegneten wir: „wir auch nicht“. Zu einem toleranten Meinungsaustausch waren diese Personen natürlich nicht bereit.

Es gab sehr viele nette persönliche Kontakte und Gespräche bei dem die Leute das öffentlich vermittelte Bild der „Populisten und Rassisten“ selbst überprüfen konnten.

Wir haben Gesicht gezeigt, das war das Ziel.

 

Joachim Paul (AfD): Grün färbt ab – FDP geht Ditib-Propaganda auf den Leim

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In der Plenardebatte vom Donnerstag um den CDU-Antrag „Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft“ verwies die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch auf die Satzungen der Ditib-Moscheevereine. In diesen sei ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat sowie zu Rheinland-Pfalz zu finden. Damit könne Ditib als Partner der Integration akzeptiert werden, so Lerch. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul:

Dass Ditib in der FDP-Fraktion eine Anwältin findet ist bemerkenswert und sollte den Bürgern mitgeteilt werden. Frau Lerchs Ausführungen sind naiv und geradezu hanebüchen. Schlimmer noch: sie kennt die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten über Ditib ganz offenkundig nicht. Diese sagen aus, dass nur die wenigsten Ditib-Moscheevereine überhaupt Satzungen zur Verfügung stellen. Es bleibt also unklar, ob sich alle Ditib-Moscheevereine überhaupt eine Satzung gegeben haben.

Paul weiter: „Ditib hat als verlängerter Arm Erdogans gezeigt, dass deutsche Satzungen für sie ohnehin Mimikry bzw. Propaganda sind. Diesen Bestrebungen geht die FDP auf den Leim. Mit oder ohne Satzung haben Ditib-Imame gespitzelt, Bürger denunziert und für Erdogan Stimmung gemacht. Ditib-Imame sind Schlüsselfiguren der Dauer­mobilisierung. Nicht Satzungen sind entscheidend, sondern das Agieren der Import-Imame unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und ihre Predigten. Diese sind weitgehend politischer Natur und legitimeren die Übergriffe auf Erdogan-Gegner in unserem Land. Einige dieser Ditib-Imame haben sich jüngst in die Türkei abgesetzt – offenkundig, um sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen.

Die FDP hat sich am Donnerstag als Partei einer naiven Integrationsromantik präsentiert. Die Regierungspartei will offenkundig Gefahren, die von Ditib ausgehen, ausblenden. Einmal mehr ist festzustellen, dass sich die Ampel-Partner immer weiter annähern. In der Integrationspolitik geben grüne Ideologen den Ton vor, das färbt offensichtlich ab. Der Umgang der FDP mit dem Thema Ditib ist der beste Beweis“, so Paul abschließend.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-gruen-faerbt-ab-fdp-geht-ditib-propaganda-auf-den-leim

Achtung Kollegen! Ver.di Stasimethoden im „Kampf gegen Rechts“

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Die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Von dieser Agenda haben sich viele deutsche Einzelgewerkschaften längst verabschiedet, sie vertreten nur noch eigene und die Interessen einer ganz bestimmten Klientel. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske (Foto) stramm geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen “gegen Rechts” Seit’ an Seit’ mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Das reicht aber in Zeiten, in denen die AfD in immer mehr Länderparlamente einzieht und im September wohl auch in den Bundestag kommen wird, nicht mehr aus. Nun wird innerhalb der Betriebe zum Halali geblasen. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest oder nur die falsche Musik hört, dessen Existenz steht auf dem Spiel. Wie das anzustellen ist, dafür haben die Genossen nun ein dezidiertes Handlungskonzept erarbeitet.

Update 12 Uhr: ver.di hat die “Handlungshilfe” inzwischen gelöscht – doch bekanntlich vergisst das Internet nichts!

(Von L.S.Gabriel)

„Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“, lautet der Titel des Leitfadens, den der ver.di-Bezirk Weser-Ems ersonnen hat, um seine Mitglieder darauf zu trainieren, „Rechte“ zu identifizieren und unschädlich zu machen. Die Unterweisung offenbart sich in ihrer umfassenden Konzeption als Anleitung zur Verfolgung und anschließenden gesellschaftlichen und beruflichen Vernichtung Andersdenkender.

In der Erklärung des Konzeptes heißt es:

Darauf folgt eine Checkliste, zum Beispiel:

• Wie verhindern wir eine Solidarisierung mit den Falschen?

• Soziales Umfeld: wie ist die Person, sind die Personen verwurzelt – nur verschrobene Einzelgänger/innen?

• Hat die Person eine eigene »Hausmacht«? Und wenn ja, kann man es sich erlauben, sich mit der anzulegen?

• Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?

Hier wird die „Zeckenmentalität“ schon zu Beginn ziemlich deutlich. So wie linke Straßenterroristen es nur vermummt wagen, aktiv gegen andere vorzugehen, so wird auch hier säuberlich darauf geachtet, nur so zu agitieren, dass man möglichst die Deckung behält und sich nicht mit einem übermächtigen Gegner anlegt.  .  .  . zum Bericht bei pi-news: ver.di: Stasimethoden im “Kampf gegen Rechts”

Download:

FB_Handlungshilfe_gg_AfD_2KA-

Joachim Paul (AfD) zur Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration

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+++ Pressemitteilung ++
Joachim Paul (AfD) zur Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration
Die jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen haben es gezeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken ist nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich. 1,4 Millionen türkische Migranten sind in Deutschland wahlberechtigt, rund 56000 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese Stimmen will das Erdogan-Regime für sich gewinnen – koste es, was es wolle.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die Integration tausender hier lebender Türken ist offenkundig gescheitert, das lässt sich insbesondere an der inbrünstigen und kritiklosen Parteinahme für das Erdogan-Regime ablesen, deren Zeugen wir in diesen Tagen werden. Man hat viel zu lange weggeschaut und das Konflikt-Potential, das durch das Pro-Erdogan-Milieu in Deutschland gewachsen ist, kleingeredet.“
Paul weiter: „Die AfD ruft die Regierung Dreyer dazu auf, radikalen Pro-Erdogan-Aktivisten klar zu machen, dass für sie kein Platz in Rheinland-Pfalz ist. Wer von Erdogan regiert werden möchte, soll dahin gehen, wo Erdogan herrscht. Vor dem Hintergrund dieser Lage sind Doppelpässe, die in vielen Fällen wohl unter konspirativer Mithilfe türkischer Konsulate ermöglicht worden sind, ein fatales Signal. Der Doppelpass steht einer Integration entgegen! Wenn sich nun gerade die CDU gegen den Doppelpass wendet, hofft sie wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger. Weder hat sie sich mit dem Machtausbau von Ditib, noch mit dem Anwachsen eines radikalen Pro-Erdogan-Milieus auseinandergesetzt. Im Gegenteil: Sie hat dafür gesorgt, dass der deutsche Pass regelrecht auf dem Wühltisch angeboten worden und es zu Einbürgerungen vieler Ausländer gekommen ist, die sich nicht integrieren, sondern sozialstaatlich alimentieren wollten. Die AfD fordert eine Kehrtwende in der Integrationspolitik und Ausbürgerungen von Ausländern, die sich nicht integrieren wollen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

IW- Studie bestätigt: Flüchtlinge senken unser Bildungsniveau. Die Neuankömmlinge sind nicht die neuen Fachkräfte.

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Eine Studie bestätigt: Flüchtlinge senken unser Bildungsniveau. Deutschland muss sich jetzt endlich ehrlich machen – und anpacken. Und die Asylfrage endlich von der Arbeitsmarktfrage trennen.

Die zwei Sätze klingen hart, aber sie sind schlicht das Ergebnis einer großen Studie. Erstens: Flüchtlinge senken das Niveau der Bildung hierzulande. Zweitens: Flüchtlinge vergrößern den Anteil der Niedriglöhner.

Die Studie stammt vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Konkret steht darin: Neun Prozent aller erwachsenen Flüchtlinge in Deutschland haben nie eine Schule besucht, 24 Prozent haben die Schule ohne Abschluss verlassen.

Die Zahlen sind nicht neu. Schon vor einem Jahr hatte das IW ganz ähnliche Fakten veröffentlicht. Damals aber war das wenig erwünscht: Es waren die Zeiten, in denen Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte, die große Zahl von Flüchtlingen könne „im besten Fall eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“. Flüchtlinge könnten die neuen Gastarbeiter sein.
Deutschland muss sich ehrlich machen
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Das Zetsche-Narrativ wurde in Deutschland sehr beliebt – und ist es bis heute gegen jede Vernunft auch geblieben. Mit solchem Wunschdenken aber tut man niemandem einen Gefallen: den Flüchtlingen nicht und nicht den Bundesbürgern. Deutschland muss sich ehrlich machen – und anpacken.

Ehrlich ist: Die Neuankömmlinge sind nicht die neuen Fachkräfte, sondern eine riesige Herausforderung für das Bildungssystem. Ehrlich ist auch: Die geflüchteten Menschen sind da und werden häufig auch bleiben, weshalb Deutschland nun das Willkommensversprechen des Herbstes 2015 einlösen und in Integration investieren muss – zum Wohle aller.

Denn wenn das Niveau an den Schulen sinkt, leiden alle Schüler – und die Wirtschaft. Es muss nun schlicht viel Geld in die Hand genommen werden, um das Bildungssystem endlich zukunftsfest zu machen.
Die Richtigen ins Land holen

Nur wenn jetzt investiert wird, werden langfristige hohe Kosten für das Sozialsystem vermieden werden. Nur so wird die Fachkräftelücke kleiner. Nur so verhindert man Konkurrenz im Niedriglohnbereich.

Für die Zukunft muss Deutschland außerdem aufhören, die Flucht aus Krisengebieten mit der Lösung des Fachkräftemangels zu verwechseln. Die Asylfrage muss endlich von der Arbeitsmarktfrage getrennt werden. Das eine ist eine humanitäre Frage, das andere eine ökonomische.

Die Fachkräftelücke lässt sich nicht über die Asylpolitik schließen, sondern nur durch eine echte Zuwanderungspolitik – mit einem Punktesystem, das diejenigen Menschen nach Deutschland holt, die am Arbeitsmarkt benötigt werden.

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