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Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

AfD-Spitze berät sich mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Berlin, 13. Juli 2017. Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit Vertretern der OSZE getroffen. Es wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen.

Das Papier dokumentiert eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten gegen AfD-Mitglieder durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf belegen.

Beatrix von Storch forderte, „Wir fordern die OSZE auf, nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzt: „Zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat gehört insbesondere, daß die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies haben Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich mißachtet – von der Bildungsministerin Wanka bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann.“

Quelle: https://www.afd.de/afd-spitze-beraet-sich-mit-vertretern-der-osze/

 

Uwe Junge (AfD) zu linksextremistischer Gewalt: „Rechtsstaat verteidigen, Bürger und Polizisten schützen“

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Nach den linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) warf der Polizei eine ungeheure Brutalität vor.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Linksextremistische Gewalt ist für die AfD nicht erst seit dem vergangenen Wochenende ein Thema. Und das nicht nur deshalb, weil die AfD und ihre Repräsentanten regelmäßig Ziel linker Gewalt sind. Linksextremistische Gewalt stellt eine mindestens ebenso große Bedrohung dar, wie jede andere Form von Extremismus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit linksextremistische Gewalt zum Gegenstand mehrerer kleiner Anfragen und einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals behauptete Michael Hüttner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst eifriger Demonstrant an der Seite der Antifa, linksextreme Gewalt trete nur dort auf, wo Rechtsextremisten seien. Damit bediente er sich derselben Argumentation, die man derzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels – sowohl aus dem linksextremen Spektrum als auch von Politikern der Linken oder der Grünen – vernimmt: Gewalt als natürliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen der Gegenseite, in letzterem Fall der Polizei.

Junge abschließend: „Diese fortwährenden Versuche linksextremistische Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen und gleichzeitig latent zur Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, sind unerträglich. Die AfD-Fraktion wird deren Ursachen und Folgen auch künftig in den Focus ihrer politischen Arbeit stellen. Daher hat meine Fraktion bereits am Montag zwei Kleine Anfragen zu den Angriffen auf Polizisten aus Rheinland-Pfalz im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels und zur etwaigen Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz gestellt. Es gilt, den Rechtsstaat auch gegen die Gefahren von Links entschieden zu verteidigen und die Bürger in unserem Land, aber auch unsere Polizei, wirksam vor linksextremistischer Gewalt zu schützen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Poggenburg: Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Toleranz des Staates

Magdeburg, 11. Juli 2017. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde durch massive gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten überschattet, die nun auch bei einigen Altparteien Zweifel an der inneren Sicherheit und dem bisherigen Weg aufkommen lassen. Dazu äußerte sich Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, heute in Magdeburg:

„Wir verurteilen und verachten zutiefst die Gewaltexzesse und vornehmlich durch Linksextremisten verübten Straftaten auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tritt seit jeher entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren, sondern ihn mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dafür wurde die AfD stets als ‚Angstmacher‘ parteiübergreifend kritisiert. Doch jetzt haben die letzten Sozialromantiker erkannt, dass Merkels Politik übertriebener Linkstoleranz der Grund dieses Übels ist. Genau wie bei vorausgesagtem Verbrechensanstieg durch illegale Masseneinwanderung erfüllen sich auch beim Thema Linksextremismus die Voraussagen und Mahnungen der AfD in erschreckender Weise.

Brennende Pkw, zerstörte und geplünderte Geschäfte, zahllose verletzte Bürger und sogar Polizisten sind vor den Augen der ganzen Welt das Ergebnis eines weiteren völligen Politikversagens einer Merkel-Regierung, die auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint. Ein randalierender Schwarzer Block, linksextremistische Gewaltverbrecher, die mit Pflastersteinen, Gehwegplatten und Stangen auf Polizisten, Passanten, Schaufenster und Fahrzeuge losgingen, waren zum G20-Gipfel das Aushängeschild Deutschlands und Mahnung an alle Staaten. Ganz klar muss nun für alle Demokraten gelten: Nein zu Antifa und Linksextremismus – Zeichen setzen und AfD wählen!“

Quelle: https://www.afd.de/poggenburg-ergebnis-jahrelanger-ignoranz-und-toleranz-des-staates/

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

Frauke Petry: Maas geht feiern, während Hamburg brennt

Berlin, 10. Juli 2017. SPD-Bundesjustizminister Maas hat am Wochenende in Köln den „Christopher-Street-Day“ in Köln eröffnet. Auf der Auftaktveranstaltung warb er für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen und feierte die kürzlich beschlossene „Ehe für alle“. In Hamburg marodierten zur gleichen Zeit Linksextreme und ließen im Umfeld des G20-Gipfels ihrem Hass freien Lauf.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende:

„Ich sage klipp und klar: Dieser Justizminister ist unerträglich und in seiner Realitätsverweigerung, seinem Drang nach quasi-diktatorischer Kontrolle der Meinungsvielfalt und dem Ignorieren vieler drängender Fragen auch ein Problem für Deutschland. In Hamburg wird auf Polizeikräfte blind und in beinahe tierischer Blutgier eingeschlagen, wird Eigentum der Bürger zerstört, plündern Verbrecherbanden Geschäfte. Statt sich als einer der obersten Vertreter dieses Staates sofort an den Ort des Geschehens zu begeben und den Polizisten in persönlichen Gesprächen den Zuspruch, den Respekt und die Dankbarkeit der Deutschen sowie der Bundesregierung auszusprechen, schwenkt er lieber lustig ein Bierglas auf einer Minderheiten-Veranstaltung. Mehr noch: Maas unterstützt mit seinen Lobsprüchen auf die linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen und Töten von ‚Bullen‘ aufruft, jenen Mob indirekt.

Die magdeburgisierenden* Horden, die in der Hansestadt unserer Gesellschaft den sinnbildlichen Mittelfinger gezeigt haben, machen weiter, solange dieser Staat wehr- und kraftlos gegen Linksextremismus bleibt. Zentrale Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist die Sicherung des Rechtsstaates. Am Wochenende wurde dieser Rechtsstaat nicht nur auf brutalste Weise herausgefordert, sondern auch angegriffen und ein Stück weit beschädigt. Dass der Bundesjustizminister lieber ‚Buntheit‘ und ‚Toleranz‘ feiert, die während des G20-Gipfels ihre hässlichsten Gesichter gezeigt haben, statt dieser Herausforderung mit entschlossenen, mutigen Worten entgegenzustellen, macht klar: Maas ist eine Fehlbesetzung. Seine Handlungen jetzt und in der Vergangenheit, seine Lobsprüche auf die verfassungsfeindliche, linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen von ‚Bullen‘ aufruft, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bundesrepublik.

„Treten Sie zurück! Die verletzten, erschöpften Polizisten und die beraubten Bürger werden es Ihnen danken.“

*Nach der Zerstörung Magdeburgs während des Dreißigjährigen Krieges war lange Zeit der Begriff „magdeburgisieren“ als Synonym für „völlig zerstören, auslöschen“ oder als Sinnbild für „größtmöglichen Schrecken“ in die deutsche Sprache eingegangen. (Quelle: Wikipedia)

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-maas-geht-feiern-waehrend-hamburg-brennt/

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-spd-blamiert-sich-vollstaendig/

Das Netzwerk der „Christlich Sozialen Antifa“- Skandal um Verfassungsschutz Bayern!


Veröffentlicht am 30.05.2017

Wer noch immer glaubt, die CSU sei ein Hort des Konservatismus, der wird durch die neue Enthüllungs-Dokumentation eines Besseren belehrt. Mitten in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Antifa durch die große Koalition aus CSU und SPD finanziert. Sogar ein „Schleuserkongress“ konnte nur mit Hilfe der beiden vermeintlichen „Volksparteien“ stattfinden. Allerdings werden Sympathisanten der Identitären Bewegung

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-extremismuskanzlerin-angela-merkel/

Uwe Junge (AfD) zum Tag der Deutschen Einheit: Dreyers Patriotismus pure Heuchelei

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Freitag die Presse über den Planungsstand für die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober informiert. Dreyer sagte: „Als das Land mit dem Hambacher Schloss wollen wir das Thema Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt stellen.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Bereits Ende Oktober 2016 waren wir zu Gast auf dem Hambacher Schloss um unsere Verbundenheit zu Rheinland-Pfalz, zu Deutschland und zur freiheitlichen Grundordnung zu unterstreichen. Die Reaktion der Landesregierung ließ damals nicht lange auf sich warten. Ministerpräsidentin Dreyer befürchtete, die AfD könnte deutsche Symbole besetzen und missbrauchen. Immerhin kam Frau Dreyer dann auf die Idee, die bevorstehenden Einheitsfeierlichkeiten im Oktober in Mainz dazu zu nutzen, die Landeshauptstadt in einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer erstrahlen lassen zu wollen. Das finden wir gut. Den plötzlich aufkeimenden Patriotismus der Ministerpräsidentin können wir jedoch nur als Heuchelei interpretieren.

Junge weiter: „Wie könnte es sonst sein, dass Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, jüngst gemeinsam mit der linksextremen Antifa und der linksextremen Linksjugend Solid gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Jockgrim demonstriert hat? Ausgerechnet die SPD, die in Rheinland-Pfalz am vehementesten vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie warnt, marschiert Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten. Die Antifa befürwortet offen politische Gewalt an Personen und Sachen, die rheinland-pfälzische Linksjugend Solid platziert antideutsche Slogans wie ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße!‘ auf ihrer Internetseite. Mittlerweile sollte offenkundig sein, dass konstruktive Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger von einer SPD, die den Schulterschluss mit gewaltbereiten und antideutschen Linksextremisten sucht, nicht zu erwarten ist.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zum-tag-der-deutschen-einheit-dreyers-patriotismus-pure-heuchelei

Stuttgart 29.04.2017 Die nächste Attacke der SAntifa

AfD Stuttgart
Der geprügelte Stadtrat Brett erholt sich noch von seiner Gehirnerschütterung, da schlägt die Sturmabteilung Stuttgart erneut zu: Diesmal wurde das Haus eines Bezirksbeirats und Kreisvorstandes der AfD durch die sogenannte „Anti“fa beschmiert.

Schauen Sie sich die Berichte der letzten Tage und die Bilder gut an, liebe Leser: Diese Faschisten werden von Kirchen, Gewerkschaften und Altparteien mindestens toleriert, schlimmstenfalls unterstützt. So sieht demokratischer Diskurs in Deutschland 2017 aus!

Jörg Meuthen: AfD-Bundesschiedsrichter Brett brutal niedergeschlagen

Berlin, 28. April 2017. „Auf seinem Weg zu einer Wahlveranstaltung wurde gestern unser Freund und Mitstreiter Eberhard Brett das Opfer brutaler linker Gewalt. Nach einer heftigen Prügelattacke durch Antifa-Schläger musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar hatten ihn die Linksfaschisten zunächst als „Nazi“ beschimpft und dann zusammengeschlagen.

Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD, ist entsetzt: „Das ist die demokratische Kultur des linksextremen Mobs: Keine Argumente, nur stumpfe, brutale Gewalt. Es ist erschreckend, wie viel davon der AfD zur Zeit entgegenschlägt, lediglich um sie politisch zu verhindern. Das wird diesen plumpen Prüglern von der Antifa jedoch nicht gelingen, im Gegenteil: Die Wähler werden sehr schnell erkennen, dass die Altparteien, die diese Verbrechen stillschweigend dulden, mittlerweile unwählbar geworden sind. Meine besten Genesungswünsche an Herrn Brett!“

So sieht es also aus, wenn man „das Personal der AfD attackiert“, wie es SPD-Vize Ralf Stegner dreist eingefordert hat. Mit Stegners Segen und dem Geld seiner Parteifreundin Manuela Schwesig, deren Ministerium allerlei obskuren Organisationen jährlich 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ in die schmutzigen Hände drückt, schreckt die Sturmabteilung des 21. Jahrhunderts weder vor Sachbeschädigung noch vor Körperverletzung zurück. Spezialdemokraten wie Stegner registrieren es vermutlich mit klammheimlicher Freude, wenn die Saat ihrer Schreibtischtaten und Verbalattacken aufgeht.

Die prügelnden Stuttgarter Linksextremen sind ein Fall für Polizei und Staatsanwalt, mehr nicht. Deren Unterstützung durch Ministerien und linke Politiker aber ist ein Fall für uns als starke Opposition.

Eberhard Brett wünschen wir an dieser Stelle rasche Genesung und alles Gute. Wir können nur hoffen, dass die anderen Parteien zur Gewalt gegen die AfD nicht länger schweigen.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/afd-pressesprecher-afd-bundesschiedsrichter-brett-brutal-niedergeschlagen/

Stuttgart: Linksextremist (18) schlägt AfD-Stadtrat (57) aus Gruppe heraus mit Holzlatte nieder – Meuthen: „Stumpfe, brutale Gewalt“

Linksextremisten haben den AfD-Stadtrat Eberhard Brett in Stuttgart auf offener Straße abgefangen und zusammengeschlagen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der 57-Jährige auf dem Weg zu einem AfD-Parteitreff zur Vorstellung der Bundeskandidaten, als ihm einer der Wegelagerer (18) eine Holzlatte über den Kopf schlug.

 

In Stuttgart ist der AfD-Stadtrat Eberhard Brett am Donnerstagabend offenbar aus einer Gruppe Linksextremisten heraus überfallen und zusammengeschlagen worden.

 Linksextremer Hinterhalt

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde ein 57-jähriger Mann auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung von einem 18-Jährigen mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen.

Die 43-jährige Begleiterin des Angegriffenen erhielt demnach von einem anderen Tatverdächtigen offenbar einen Schlag in den Rücken.

Nach Polizeiangaben versammelten sich am frühen Abend an einer Stadtbahnhaltestelle eine Gruppe von 40 bis 50 Menschen, die mutmaßlich dem linken Spektrum zuzurechnen seien. Aus dieser Gruppe heraus habe der 18-Jährige den 57-Jährigen angegriffen.

Gegenüber der „Bild“ erklärte der überfallene Politiker die Situation:

Auf der Straße versperrten sie mir den Weg.“

(Eberhard Brett, 57, Mitglied Bundeschiedsgericht der AfD)

Stadtrat im Krankenhaus, Täter laufen gelassen

Er habe eigentlich nur durch die Menge gewollt und dabei die Aktentasche schützend vor sich gehalten. Dann habe ihn ein Schlag auf den Hinterkopf getroffen:

Plötzlich lag ich auf dem Boden. Drei, vier Leute wollten mich attackieren. Zum Glück kam schnell die Polizei.“

(Stadtrat Eberhard Brett)

Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Laut „Bild“ erlitt der Abgeordnete eine Platzwunde samt Gehirnerschütterung.

Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Meuthen: „stumpfe, brutale Gewalt“

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg nannte die Attacke „brutal und perfide“. Sie reihe sich ein „in die große Zahl weiterer Angriffe gegen unsere Mitglieder und Wahlkämpfer“.

Brett, der auch Mitglied im Bundesschiedsgericht der Partei ist, soll nach AfD-Angaben von den Angreifern zunächst als „Nazi“ beschimpft worden sein.

Parteichef Jörg Meuthen erklärte, es sei „erschreckend“, wie viel „stumpfe, brutale Gewalt“ der AfD derzeit entgegen schlage.

Ob der Staatsschutz in diesem Fall politischer Kriminalität eingeschaltet wurde, ist aktuell nicht bekannt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stuttgart-linksextremist-18-schlaegt-afd-stadtrat-57-aus-gruppe-heraus-mit-holzlatte-nieder-meuthen-stumpfe-brutale-gewalt-a2106440.html

#Koeln2204: Das Toben der Toleranten

Bericht bei unzensuriert.de

#Koeln2204: Unter diesem Hashtag konnte man das ganze Wochenende in den „sozialen“ Netzwerken eine Art Kriegsberichterstattung live mitverfolgen. Denn die AfD versammelte sich zum Parteitag im Kölner „Maritim“, was linksradikale Krawallos zum Vorwand nahmen, um wieder einmal gegen „Rechts“ aufzumarschieren.

Gewalt gegen Polizisten und AfD-Mitglieder

Bis zu 40.000 Menschen sollen sich laut Polizeiangaben versammelt haben, um gegen die AfD zu demonstrieren. Großteils – glücklicherweise – friedlich, doch wie immer wenn es gegen patriotische  Kräfte geht, schmuggelte sich auch die als „Antifa“ bekannte Chaoten- und Schlägertruppe unter die Demonstrierenden. So ist es wohl einzig der weisen Planung und Voraussicht der Polizei zu verdanken, dass es bei wenigen Verletzten blieb. Meist waren es Beamte, die AfD-Mitglieder vor dem tobenden Mob schützten, aber auch zwei Delegierte wurden attackiert.

Demokratie in ernsthafter Gefahr

Dass es nicht zu Toten und Schwerverletzten kam, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Demokratie in Deutschland in akuter und ernsthafter Gefahr befindet. Allein schon der Umstand, dass der Parteitag einer demokratisch legitimierten Partei mit Tausendschaften von Polizei geschützt werden muss, sollte jedem wahrhaften Demokraten eigentlich den nackten Angstschweiß auf die Stirn treiben. Vor allem, wenn man sich einige der hässlichen Szenen, die sich da abspielten, genauer betrachtet: So geht zum Beispiel gerade ein kurzes Handy-Video viral, in dem zu sehen ist, wie mehrere junge, vermummte Männer einen älteren Herrn am Betreten des Geländes zu hindern versuchen.

Das muss wohl dieses „Gesicht zeigen“ sein, von dem immer gepredigt wird. Fünf oder sechs Vermummte junge Kerle gegen einen älteren Herrn.

Im Dienste der Globalisten

Dabei übersieht die linksextreme Antifa völlig, für wen sie in Wahrheit arbeitet. Denn letztlich stecken die Globalisten hinter all den Umwälzungen, die unser friedliches Europa seit geraumer Zeit erdulden muss – Massenmigration, Islamisierung und Terrorismus sind die Begleiterscheinungen einer neuen Weltordnung, eines Internationalsozialismus wenn man so will, der mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll. Da ist es von deren Warte aus gesehen nur logisch, patriotische, freiheitliche Kräfte zu bekämpfen – und für diese Zwecke dient sich die Antifa als willfähriges Werkzeug an.

Kraft spannt Kind für „Kampf gegen Rechts“ ein

Doch auch abseits des gewaltbereiten „Schwarzen Blocks“ hat sich die Gemeinde der Toleranten und Weltoffenen nicht eben mit Ruhm bekleckert. Da gab es zum Beispiel die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zu sehen, die sich breit grinsend neben einem kleinen Mädchen fotografieren ließ, welches ein Schild mit der Aufschrift „Kein Kakao für Nazis!“ hielt. Jö, wie putzig! – Nein, überhaupt nicht, denn dieses Mädchen war noch keine zehn Jahre alt und wurde somit ganz eindeutig auf eine perfide Art missbraucht und politisch instrumentalisiert. Ein Kind in diesem Alter kann noch gar nicht verstehen, worum es da überhaupt geht – das sollte auch einer Ministerpräsidentin klar sein. Doch die Roten waren ja zu allen Zeiten gut darin, schon die Kleinsten für ihre Zwecke einzuspannen.

„Am Umgang mit der Opposition erkennt man den Zustand einer Demokratie“, hat ein kluger Mensch einmal gesagt. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen unterscheidet sich die deutsche Regierung im Moment nur in der Wahl der Methoden von der türkischen.