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Paul Hampel: Dieselverbot ist Ergebnis von bürgerfeindlichem Lobby-Aktionismus

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Berlin, 29. Juli 2017. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel

„Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte Kampagne gegen Dieselfahrzeuge ist eine durch Lobbyismus getriebene Hexenjagd. Sie wird unsachlich geführt und schadet auf breiter Ebene der mittelständischen Wirtschaft, vielen Bürgern und dem Standort Deutschland.

Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko sein. Das ist Irrsinn. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen im Übrigen die Grenzwerte für Feinstaub um das zigtausendfache.

Das Dieselverbot für Stuttgart ist ein fataler Höhepunkt dieser Lobby-Kampagne. Es bedeutet für Millionen von Dieselfahrzeugbesitzern eine Enteignung über den Wertverfall ihrer Fahrzeuge. Überdies werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet.

Möglich ist dieses Trauerspiel vor allem durch die überbordenden Befugnisse, welche die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder der Deutschen Umwelthilfe verliehen hat. Diese ist nicht nur eine klageberechtigte Umweltorganisation, sondern hat seit 2004 auch das Recht, vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften selber zu verfolgen. Sie finanziert sich, indem sie Mittelständler mit Vertragsstrafen und Abmahnungen überzieht. Daneben erhält sie auch Unterstützung der EU und zum Beispiel von Automobilkonzernen, die im Konkurrenzkampf mit deutschen Dieselfahrzeugherstellern stehen. Hier geht es in Wahrheit nur um eines: dem erfolgreichsten deutschen Industrieprodukt aller Zeiten den Garaus zu machen.

Die DUH als mächtige Lobbyorganisation arbeitet zum Schaden Deutschlands und geriert sich dabei als eine Art Ersatzbehörde. Sie muss unbedingt in engere rechtliche Schranken verwiesen werden.“

Quelle: https://www.afd.de/paul-hampel-dieselverbot-ist-ergebnis-von-buergerfeindlichem-lobby-aktionismus/

AfD Partei

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

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Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-ideologie-ist-das-problem-nicht-fehlende-distanz-zur-autobranche/

AfD Partei

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

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Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

Quelle: https://www.afd.de/politisches-desaster-insolvenzen-wegen-russlandsanktionen/

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Frauke Petry: „Generation Allah“ begräbt Bildungsstandort Deutschland

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Berlin, 21. Juli 2017. Zwei Meldungen der vergangenen Tage – beide der WELT entnommen, lassen aufhorchen: „In Atlanten wird der Staat Israel ausradiert“ und „Lehrer verzweifeln an Flüchtlings-Willkommensklassen“. Grundlagen der Beiträge sind zum einen „gehäufte Beschwerden“ von Lehrern beim deutschen Philologenverband über „gravierende Probleme bei der Integration“, zum anderen eine Dokumentation im Auftrag des American Jewish Committee mit dem Titel „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen: Erfahrungsberichte aus dem Schulalltag“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Beide Beiträge zeichnen ein desaströses Bild des aktuellen Schulalltags in Berliner Klassenzimmern und Schulhöfen und lassen in ihrer Konsequenz für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Obwohl in beiden Fällen Berliner Verhältnisse betrachtet werden, lassen sich die Erkenntnisse ohne weiteres auf andere Teile Deutschlands mit inzwischen ähnlicher Bevölkerungsstruktur übertragen.

Sätze aus der Dokumentation des American Jewish Committee lesen sich wie Berichte aus einer anderen Welt: ‚Streng religiöse Aspekte des Islam nehmen einen immer größeren Platz in vielen Schulen ein und stehen in Konflikt zum Bildungsauftrag, die Akzeptanz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit schwindet immer mehr‘. Erzählt wird von jungen Männern in Klassen, die, zuvor ‚geschult von religiösen Autoritäten‘ Druck auf Mitschülerinnen ausüben – ‚bestimmte Mädchen fingen dann an, Kopftücher anzuziehen.‘ In Atlanten wird ‚der Staat Israel ausradiert‘. Berichtet wird von Ansichten, wie: ‚Das höchste Gut ist Schutz der Religion und dem muss sich die Pressefreiheit unterordnen.‘ Laut Autoren der Dokumentation ‚ganz klar eine Mehrheitsmeinung‘. Lehrer sehen inzwischen ‚eine Art Parallelbildung‘, denn der Schulstoff würde einer ‚Überprüfung durch Koranlehrer oder Moscheen‘ unterzogen. Aussagen dieser Institutionen hätten bei Schülern klar ‚höheres Gewicht‘. Die Reihe der belegten Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Es lohnt sich, die gesamte Dokumentation zu lesen. Bedeutsam ist, dass die befragten Lehrer ‚die stark gestiegene Rolle der Religion im Schulalltag fast ausschließlich mit dem Islam in Verbindung bringen‘.

Die Forderungen, die nun in Reaktion auf diese Erkenntnisse aufgestellt werden, lassen sich mit zwei Worten zusammenfassen – erwartbar und hilflos. Mehr Lehrer, besser geschult natürlich, intelligentere Vernetzung auf allen Ebenen, neue Unterrichtsmaterialien, angepasste pädagogische Konzepte, Übersetzer, Sonderpädagogen, Schulpsychologen. Auch diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld, sie benötigen Zeit, vor allem – sie werden unterm Strich nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Denn offensichtlich sind Wille und Bereitschaft, Bildung im Sinne unserer demokratischen und offen organisierten Gesellschaft anzunehmen, in weiten Kreisen der Zugewanderten und besonders deren einflussreichen religiösen Hintermännern in Moscheen und Vereinen ausgesprochen gering ausgeprägt. Dagegen anzukämpfen erscheint fast wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen – allein in Berlin zehntausende von großen und kleinen Windmühlen, um im Bild zu bleiben.

Deutlich wird an dieser Situation: Gesellschaften sind rein quantitative Grenzen der Integration gesetzt. Werden diese Grenzen überschritten, setzen sich früher oder später die Regeln der Zuwandernden durch. Gemessen an den in der Dokumentation geschilderten Erkenntnissen keine guten Aussichten für den Bildungsstandort Deutschland.

Die Forderungen der AfD sind deshalb klar: Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land – auch in Form des Familiennachzugs – muss beendet werden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter eine beträchtliche Anzahl Analphabeten, ist unmöglich.“

quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-generation-allah-begraebt-bildungsstandort-deutschland/

AfD-Fraktion

Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar

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Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul: „Die Gewerbesteuer steigt mit durchschnittlich einem Prozentpunkt moderat an. Größere Sorgen macht allerdings der prognostizierte Anstieg der Hebesätze der Grundsteuer B um durchschnittlich 4 Prozentpunkte. Der Erwerb von Wohneigentum stellt schon jetzt eine zunehmend große Hürde für Familien dar. Das liegt an den gestiegenen Grundstückspreisen und einer vor Jahren erhöhten Grunderwerbssteuer von 5%. Wenn nun der Hebesatz der Grundsteuer B auch noch erheblich steigt, müssen die Familien eine weitere dauerhafte Belastung tragen.“

Paul weiter: „Da das Land zwar keinen Einfluss auf die Grundsteuer, aber sehr wohl auf die Grunderwerbssteuer hat, wollen wir die Grunderwerbsteuerlasten für Familien senken, um der zusätzlichen Belastung eine Entlastung entgegenzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 17/3323) wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/familie/joachim-paul-afd-erhoehung-der-grundsteuer-stellt-grosses-problem-dar

AfD-Fraktion

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

AfD Partei

Alice Weidel: Leistungsfeindliche Rekordabgabenlast endlich abbauen

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Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts:

„Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum Volkeinkommen beträgt mittlerweile über 54 Prozent. Umgekehrt bedeutet das, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler lediglich ca. 45 Cent übrig.

Die Regierung schröpft den Bürger für gigantische Umverteilungen nach Südeuropa, für eine ideologische Energiewende und an Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Das ist nicht nur ein himmelschreiendes Unrecht, es hat auch langfristig katastrophale Fehlanreize für die Volkswirtschaft zur Folge. Diese Rekordabgabenlast würgt Konsum und Investitionen ab und verhindert das Bilden von Rücklagen. Es ist leistungsfeindlich, da es nachhaltiges Wirtschaften und Arbeit bestraft.

Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer sind sofort umsetzbare Maßnahmen. Zusätzlich sind EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das reicht aber nicht aus, um etwa der kalten Progression Herr zu werden. Hierfür braucht Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und entbürokratisiert. Die AfD will einen vereinfachten Stufentarif und das Familiensplitting.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-leistungsfeindliche-rekordabgabenlast-endlich-abbauen/

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Georg Pazderski: Deutsche Einwanderungspolitik gescheitert – Massenzuwanderung in die Sozialsysteme stoppen

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Berlin, 18. Juli 2017. Zum Thema Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik ist gescheitert. Das belegen nun auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Fast die Hälfte aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen haben einen Migrationshintergrund. Betrachtet man alle Menschen die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – also auch sogenannte Aufstocker oder solche, die an Maßnahmen der BA teilnehmen müssen – ist der Anteil noch höher. Er liegt weit über 50 Prozent.

Dabei sind die Zahlen noch nicht einmal nach Herkunft aufgeschlüsselt. Angesichts der unterschiedlichen durchschnittlichen Bildungsgrade, ist eine Gleichverteilung eher unwahrscheinlich.

Während chinesischstämmige Menschen in Deutschland im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zu 88 Prozent Abitur haben, liegt dieser Anteil in der gleichen Altersgruppe von Menschen mit türkischen Wurzeln gerade einmal bei 19 Prozent.

Es zeigt sich dabei, dass bei vielen Einwanderern, insbesondere aus den muslimisch geprägten Ländern, und deren Nachkommen, weder der Wille noch die Fähigkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft  vorhanden sind. Die deutsche Sozialgesetzgebung ermöglicht zudem, dass auch keine Notwendigkeit zur Integration besteht.

Um die Situation in Zukunft nicht weiter zu verschlimmern, braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, dass die Zuwanderung begrenzt und sie am konkreten Bedarf orientiert. Wer kommt, muss nicht nur willens, sondern auch in der Lage sein, sich zum Nutzen der Gesellschaft zu integrieren. Die unregulierte Masseneinwanderung unqualifizierter Personen in das deutsche Sozialsystem muss endlich rigoros unterbunden werden.

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-deutsche-einwanderungspolitik-gescheitert-massenzuwanderung-in-die-sozialsysteme-stoppen/

Abschiebung

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

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Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Bericht zum Vortrag von Nicole Höchst zum Thema „Bildung in Deutschland“

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Am Dienstag, dem 18.04.2017, hielt die rheinland-pfälzische AfD-Bundestagskandidatin (Listenplatz 4) Nicole Höchst im Pirmasenser Bürgerbüro des AfD-Kreisverbands Südwestpfalz einen Vortrag zum Thema „Bildung in Deutschland“.

Höchst, die Regierungsschuldirektorin und Mutter ist, weiß wovon sie spricht. Sie übte an der vorherrschenden links-grünen Bildungsideologie scharfe Kritik. Verbreitet sei ein „maximaler Egalisierungswahn“, unser früher funktionierendes Bildungssystem sei förmlich „durch den Fleischwolf gedreht“ worden. Laut FAZ sei etwa das Gesamtschulkonzept in NRW völlig gescheitert. „Die Schüler wissen heute weniger als früher, und es müssen Notenquoten erfüllt werden. Mitunter werden die Schüler für bilinguale Klassen sogar ausgelost.“ Für Höchst ist ein Bildungssystem dann gut, wenn es den teilweise sehr unterschiedlichen individuellen Begabungen der Schüler gerecht werde und durchlässig sei derart, dass es begabten Schülern aus sozial und finanziell schwachen Herkunftsfamilien den bildungsmäßigen Aufstieg ermögliche.

Das Schulsystem sei noch nie so ungerecht gewesen wie heute. Es dürfe nicht sein, dass studierte Eltern ihren Kindern zu Hause Lesen, Schreiben und Rechnen beibrächten, das sei Aufgabe der Schule. Kinder, die solche Eltern nicht hätten, seien im Nachteil. Es dürften aber auch gute Schüler nicht „ausgebremst“ werden zugunsten von leistungsschwächeren.

Die links-grüne Forderung, Schule dürfe keine Misserfolgserlebnisse vermitteln, hält die Kandidatin für grundfalsch. „Die Schule kann unvermeidliche Misserfolgserlebnisse allenfalls noch abfedern, das spätere wirkliche Leben aber nicht.“ Die Schule müsse auf das Leben vorbereiten, und Misserfolgserlebnisse gehörten nun einmal dazu. „Der Mensch wird im aktuell bestehenden Bildungssystem von Ideologen und Gutmenschen zum bloßen Humankapital degradiert.“

Nicole Höchst kritisierte auch Bologna, die angestrebte Vergleichbarkeit von Abschlüssen sei nicht erreicht worden. Zu den Flüchtlingskindern sagte die Kandidatin: „Viele sind leider Analphabeten, auch in ihren Muttersprachen, etwa Arabisch.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Nicole Höchst ausnahmlos abgeschoben werden, das sei nur konsequent. Auch sei ihr der übertriebene Islamunterricht an deutschen Schulen für deutsche Schüler ein Dorn im Auge. Als Literatur empfahl die Referentin das Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ (Herbig Verlag 2017) von Josef Kraus, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes.

AfD-Fraktion

Timo Böhme (AfD) zu Leiharbeit: Berufliche Weiterbildung muss gestärkt werden

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Dr. Timo Böhme (MdL)

Mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist in Rheinland-Pfalz die Debatte um die Regulierung der Leiharbeit wieder aufgeflammt. Gewerkschaften fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vom ersten Tag an, die Arbeitgeber warnen davor, die Leiharbeit wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

Dazu Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sowohl die Argumente der Gewerkschaften als auch die der Arbeitgeber sind nachvollziehbar. Fakt ist jedoch, dass ‚gleiche Arbeit‘ dann auch ‚gleiche Leistung‘ in Bezug auf die Stammbelegschaft bedeuten muss. Viele Beschäftigte in der Leiharbeit sind aber geringqualifiziert oder waren längere Zeit arbeitslos. Eine Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten könnte den Arbeitsplatz und eine bessere Bezahlung sichern, anstatt mit weiterer Regulierung diese Arbeitsplätze zu vernichten.

Böhme weiter: „Auf dem Weg zu einer besser bezahlten und unbefristeten Anstellung müssen Zeitarbeiter mit besserer, zielgerichteter Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützt werden. Das entspricht auch der Nachfrage der Betriebe nach qualifiziertem Personal und würde eine ‚Win-win-Situation‘ erzeugen!

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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