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Optimismus beim Neujahrsempfang der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz.

Der 13.01.2018 war eine gute Gelegenheit, einen Blick auf das vor uns stehende Jahr zu wagen.

Bei Sektlaune bot sich die Gelegenheit, Kontakte zu pflegen und neue Bekanntschaften zu machen. Etwa 100 geladene Gäste, zu denen auch Pressevertreter und Verbände gehörten, waren in die Lobby des Landesmuseum im Landtag nach Mainz gekommen.

Uwe Junge, AfD Landesvorstand und Fraktionsvorsitzender, erwähnte in seiner Begrüßungsrede die nur langsam ansteigende Akzeptanz innerhalb der Parteien, die im Gegensatz zu der hohen Akzeptanz und Zustimmung der Alternativen Politik in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz stehe.

Die Bürger sind dankbar, dass es eine Partei wie uns gibt, die Probleme anspricht und mehr Transparenz fordert. Es ist eben nicht alles gut und sicher in unserem Land, so Junge.

Politische Fehler und illusorische Vorstellungen so mancher Regierungsverantwortlichen führen oft in eine falsche Richtung, zum Nachteil der Bürger und der Zukunft dieses Landes.

Die AfD legt als Opposition immer wieder den Finger in die Wunde. Wir weisen auf Missstände hin, machen sie öffentlich, stellen Fragen und bringen konstruktive Lösungsvorschläge und Anträge ein.

Auch wenn diese von den Parteien noch abgelehnt werden, tragen wir damit wieder zu einer öffentlichen Diskussion bei. Nicht nur, aber gerade auch bei Themen, die man in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr ansprechen durfte. Vieles wird in anderer Form und mit neuem Etikett dann auch schon mal von der „Konkurenz“ als eigene Sache übernommen und verkauft.  AfD Wirkt. Echte Oppositionsarbeit eben, die es mit uns jetzt wieder gibt und die wesentlich zu einem politischen Wettbewerb im Sinne unserer Demokratie beiträgt.

Wir sind auf dem richtigen Weg und deshalb sehe ich für das JAHR 2018 gute Chancen unsere Arbeit mit Erfolg für dieses Land mit unserer Partei fortzuführen.

Das sehen und wünschen sich die Menschen in diesem Land.

Uwe Junge (AfD): „Duldung muss die Ausnahme bleiben – Geduldete müssen zentral untergebracht und zeitnah abgeschoben werden.“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz zur Asyl- und Abschiebepolitik von Frau Ministerin Spiegel: „Die Asylpolitik von Frau Spiegel ist skandalös! Der einzelfallbezogene Ausnahmezustand einer ‚Duldung‘ wird in Rheinland-Pfalz zur allgemeingültigen und üblichen Handlungsoption mit Langzeitcharakter. Seit langem ist erkennbar, dass Frau Ministerin ihre eigene weltfremde Hierbleibe-Ideologie zum Schaden des eigenen Bürgers brachial durchsetzt. Der Fall ‚Kandel‘ zeigt exemplarisch auf, dass auch dieser Afghane zum Tatzeitpunkt Deutschland hätte längst verlassen haben müssen.

Junge weiter: „Der Zustand der ‚Duldung‘ verheißt für die Geduldeten nicht die zeitnahe Abschiebung, sondern den unsicheren Dauerzustand. Wer jetzt argumentiert, dass dieser Zustand den Personenkreis anfälliger für Kriminalität macht, darf nicht die Duldung fördern, sondern muss die zentrale Unterbringung und die zeitnahe Abschiebung durchsetzen!

Uwe Junge,  MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-duldung-muss-die-ausnahme-bleiben-geduldete-muessen-zentral-untergebracht-und-zeitnah-abgeschoben-werden

Malu Dreyers Ablehnung der Altersfeststellung von MUFL aus Kostengründen, kosten den Steuerzahler möglicherweise rund 5.250.000,-€ im Monat (3000MUFL * 5000€ *35%Betrug). Gefährdung von Kindern und Bevölkerung nicht eingeschlossen.

Matthias Joa (AfD): „Dreyers Ablehnung medizinischer Alterskontrollen Jugendlicher ist unverantwortlich und kindergefährdend“

In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass sich in ihrem Bundesland Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen müssten. In 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Aussagen der Ministerpräsidentin zeugen von einer Verweigerungshaltung der Landesregierung. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es steht nachweislich fest, dass viele vermeintlich Minderjährige gezielt den Sozialstaat betrügen. Es werden Steuergelder für Nichtberechtigte verschwendet. Dennoch weiterhin nichts zu tun und die Aufklärung zu verweigern – das ist mehr als fahrlässig und rücksichtslos gegenüber den steuerzahlenden Bürger!

Joa weiter: „Das Scheinargument, Altersfeststellungen seien zu teuer, ist hanebüchen. Teuer ist es, einen falschen Minderjährigen mit rund 5000 € im Monat zu alimentieren. Wer etwas vom Staat will, muss es im Zweifel beweisen. Was für jeden Bürger gilt, muss erst Recht für illegal eingereiste Migranten gelten. Ministerpräsidentin Dreyer und die verantwortlichen Ministerin Spiegel haben sich jeder sachlichen Diskussion durch Scheinargumente wie „Hetze“ oder „Menschenverachtung“ entzogen. In Wahrheit ist es grob fahrlässig zuzulassen, dass tatsächlich volljährige Erwachsene mit echten Kindern zusammen untergebracht werden. Das widerspricht gerade dem Kinderschutz, den Dreyer und Spiegel und Co. sonst gern als berechtigtes Argument heranziehen. Zu dieser Frage werden wir einen Berichtsantrag in den Familienausschuss einbringen.

Joa schließt: „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen – und nicht, alle Vorschläge ohne wirkliche Argumente abzuschmettern. Sie suchen nach Ausreden, für das, was angeblich nicht geht. Wir suchen danach, was geht, damit das Problem gelöst wird.

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-dreyers-ablehnung-medizinischer-alterskontrollen-jugendlicher-ist-unverantwortlich-und-kindergefaehrdend

+++ Pressemitteilung +++ Matthias Joa (AfD-Fraktion) zur Bluttat von Kandel: Politisches Versagen muss schonungslos aufgeklärt werden

„Im Namen des AfD-Kreisverbandes spreche ich der Familie des am Mittwoch in Kandel getöteten Mädchens unser tiefes Mitgefühl aus. Wir alle sind erschüttert. Für die Südpfalz stellt diese kaltblütige Tat eine Zäsur dar“, so Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim.

„Der festgenommene Täter ist ein sogenannter Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMFl), für den die Kreisverwaltung Germersheim zuständig ist. Der 15-Jährige war der Polizei als Gewalttäter bekannt. Die Eltern des erstochenen Mädchens hatten zudem nach massiven Drohungen und Gewaltattacken des seit September in Neustadt an der Weinstraße wohnenden Afghanen mit ihrer Anzeige nach Hilfe gesucht. Die Polizei hatte deshalb noch am Tag der Tat eine Gefährderansprache durchgeführt. Solche Fakten machen vor allem Eltern von jugendlichen Mädchen fassungslos.“

Joa weiter: „Neben Trauerarbeit und staatsanwaltlicher Ermittlung stellt sich heute aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung in diesem Fall. Wir werden den Vorgang im Detail aufklären und in den Kreistag wie in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen. Denn die Verantwortlichen auf der Regierungsbank, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), haben bisher alle konstruktiven Eingaben der AfD-Fraktion regelmäßig abgeblockt, die auf potentielle Täter und Gefahren für die Zivilbevölkerung hingewiesen haben.

„Wir müssen verhindern, dass sich solche Dramen mit behördenbekannten Gefährdern wiederholen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich Landesregierung und Kreistag nicht weiter entziehen dürfen. Innenmister Lewentz (SPD) muss unseren Polizeibeamten endlich den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, potentielle Mörder mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats wirkungsvoll zu begegnen“, fordert Joa.

 

Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim.

Foto Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

 

AfD-Fraktion drängt Ministerpräsidentin Dreyer zur Stellungnahme im Fall LMK-Eumann

Vorsitzender des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert Rücktritt der Ministerpräsidentin.

Am 4. Dezember wurde Dr. Marc-Jan Eumann im Eilverfahren zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kultur (LMK) Rheinland-Pfalz berufen. Die Stelle wird für eine Zeit von sechs Jahren besetzt.

In der ersten Sitzung des Medienausschusses im neuen Jahres wird die AfD-Fraktion insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit die Staatskanzlei in die Findung Eumanns involviert war. Darüber hinaus erwartet der medienpolitische Sprecher, Joachim Paul, eine Stellungnahme Dreyers in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Joachim Paul: „Es ist schwer vorstellbar, dass die Staatskanzlei am Fall Eumann unbeteiligt war. Vielmehr muss die ‚Findung‘ Eumanns wohl als in Teilen missglückter Schachzug der SPD-Personal- und Medienpolitik verstanden werden. Wahrscheinlich wurde die Lancierung Eumanns schon lange vor dem Ausscheiden der Direktorin Pepper geplant. Es liegt auf der Hand, dass Wunschkandidat Eumann, der seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission der SPD ist und die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer medienpolitisch berät, insbesondere im Sinne der SPD gestalten sollte. Es war offenkundig geplant,  ‚Findung‘ und Wahl schnell durchzuziehen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

„In einer Zeit, in der ARD und ZDF und das Gebührensystem unter größtem Rechtfertigungsdruck stehen und die behauptete Staats- und Politikferne von kritischen Bürgern immer stärker in Zweifel gezogen werden, sollte Frau Dreyer, als Vorsitzende und wohl bekannteste Lobbyistin der Öffentlich-Rechtlichen, zum Fall Eumann Stellung beziehen. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Frau Dreyer sollte den Bürgern und Gebührenzahlern erklären, ob das Prinzip der Staats- und Politikferne noch gilt und wie es in Zukunft glaubwürdiger zur Geltung gebracht werden kann. Schon jetzt ist nicht nur der Schaden für die LMK immens. Es ist an der Zeit, im Falle Eumann weitestgehende Transparenz herzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Die AfD sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, das Zwangsgebührensystem abzuschaffen und ARD und ZDF nachhaltig zu reformieren.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

Hintergrundinformationen (www.radioszene.de, 26.12.2017):
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die LMK aufgefordert, die Stelle bis zur Entscheidung im Eilverfahren nicht zu besetzen und hat einen Kammertermin für den 29. Dezember 2017 anberaumt.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat die LMK über einen Antrag auf einstweilige Verfügung informiert, mit der der LMK untersagt werden soll, die Stelle Direktorin/Direktor und Stellvertretende Direktorin/Stellvertretender Direktor bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache endgültig zu übertragen.
Der Vorsitzende des Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK,) Heinz-Peter Labonte, den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten: „Mit dieser bundesweit einmaligen Affäre um die Versorgung eines in NRW abgewählten, schillernden Genossen ist Frau Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten nicht mehr glaubwürdig und tragbar. Sie setzt das Vertrauen in ihre Medienkompetenz aufs Spiel. Sie untergräbt dadurch die bewährte Zuständigkeit der Länder für Medien und gleichzeitig das Vertrauen in die Objektivität der Landesmedienanstalten als Kontrolleure der privaten Rundfunkveranstalter, das zusätzlich durch die von ihr ungerügten Äußerungen ihrer Medienstaatssekretärin massiv erschüttert ist“, betonte Heinz-Peter Labonte.

Quelle: https://afdkompakt.de/2017/12/27/afd-fraktion-draengt-ministerpraesidentin-dreyer-zur-stellungnahme-im-fall-lmk-eumann/

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Matthias Joa ist Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: facebook

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Der Migrantenanteil schießt nach oben, erkennbar bei den Kitas – auf 33% bei den Kleinsten. Und zwar nicht erst seit 2015. Zusätzlich zieht PIrmasens aufgrund günstigen Wohnraums immer weitere Asylbewerber an, die wiederum gut und gerne Nachwuchs bekommen werden.

Knapp 700 Syrer machen knapp 12% aller Leistungsbezieher aus – Stand Mitte 2017. Dazu jetzt knapp 1000 Asylanten, wobei alleine extra 570 „Zugezogene“, gplus 150 Familiennachzug – in einem Jahr.

Die Schulsituation vor Ort gerät in einigen Schulen außer Kontrolle, Lehrer sind verzweifelt und werden verschlissen. Einheimische Schüler leiden.
Ein ehemaliges Kaufhaus wird zur Moschee – mitten im Stadtkern. Um Pirmasens müssen wir uns kümmern, um den sozialen Sprengstoff dort nicht noch weiter aufzubauen – sonst droht der Stadt das Schicksal Germersheims oder Ludwigshafens

Danke an die Zuarbeit von Ferdinand L. Weber und Thomas Andreas – wir lassen hier nicht locker.

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4323-17.pdf

Einwohnerstatistik Pirmasens- Stadt

Arbeitslosenstatistik Pirmasens

Bericht über die Zustände in Pirmasenser Schule. Quelle: Reinpfalz

Siehe auch:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3594-17.pdf

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3820-17.pdf

Leserbrief- Kommentar zur geplanten Moschee im Woolworth-Gebäude in Pirmasens

 

 

Landesregierung lässt Pirmasens im Regen stehen- und Dryer fordert Familiennachzug

Matthias Joa (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel lässt Pirmasens im Regen stehen – und Dreyer fordert Familiennachzug

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick fordert laut SWR, einen Stopp der Zuweisung von Flüchtlingen nach Pirmasens. Die Stadt betreute seit Jahresbeginn mehr als 600 anerkannte Flüchtlinge und sei damit an die Belastungsgrenze gestoßen. Die Landesregierung lehnte einen Zuzugsstopp umgehend ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilferuf des Pirmasenser Bürgermeisters stößt bei der Landesregierung auf taube Ohren. Die soziale und wirtschaftliche Not der Stadt scheint ihr gleichgültig zu sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Bevölkerungsverlust, schwer verkäufliche Immobilien, faktische Überschuldung der Stadt, Pirmasens wurde durch Strukturwandel und Konversion hart getroffen. Kommen in eine solch schwache Sozialstruktur noch unqualifizierte Migranten aus fremden Kulturkreisen, wird sich der Niedergang der Stadt kaum mehr aufhalten lassen. Pirmasens wird dann unattraktiver für junge Familien und die demografische Lage noch schwieriger. Migranten aus islamischen Ländern lösen diese Probleme nicht. Vor dieser Situation stehen in Rheinland-Pfalz leider noch weitere Städte.“

Joa weiter: „Strukturschwache Städte wie Pirmasens dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern brauchen dringend Hilfe – viele sind schon jetzt strukturell überschuldet. Kommen jetzt noch weitere Transferempfänger hinzu, wird dies langfristig verheerende Wirkungen haben. Doch bei der Landesregierung ist der politische Willen zu Handeln nicht vorhanden: Frau Dreyer selbst sagt zur illegalen Migration nur, dass der Familiennachzug verstärkt werden müsse. Diese Politik ist unverantwortlich, sie läuft den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwider. Der weitere Zuzug illegaler Migranten muss generell unterbunden werden, dafür steht allein die AfD.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-hierbleibeministerin-spiegel-laesst-pirmasens-im-regen-stehen-und-dreyer-fordert-familiennachzug

Umweltpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion Jürgen Klein, zum Fachgespräch mit Imkern in Pirmasens

Auch die Kleinsten sind von großem Interesse

Am Donnerstag, dem 10.08.2017  fanden sich Bienenfreunde und Interessierte Mitglieder zu einem Fachgespräch mit den örtlichen Imkern in unserem Bürgerbüro ein. Direktkandidat zur Bundestagswahl der AfD Ferdinand Weber, der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Jürgen Klein, sowie Teile des Kreisvorstandes lauschten den Ausführungen der Fachleute. Insgesamt waren 15 Interessenten zusammengekommen.

„Bienen sind das kleinste Nutztier des Menschen, für uns aber von großem Interesse.“ Eröffnet der „Jungimker“ Thomas Andreas seinen interessanten Vortrag, bei dem er von seinem „Ziehvater“ Werner Würtz bei dem örtlichen Imkerverein tatkräftig unterstützt wird. „Es ist kaum vorstellbar, wozu die Biene im Stande ist. Sie leben in Staaten, die im Sommer bis zu 80.000 Arbeiterinnen und Drohnen beherbergen, sie kommunizieren miteinander, bauen ihren Stock aus, Hegen die Brut und sammeln im Jahr über 30 Kilogramm Pollen – die Hauptnahrung der Biene. Sie kann durch ihre Fühler „riechen“ wo es Pollen und Honig gibt. Dabei transportieren Bienen ungefähr 40mg Honig (ungefähr die Hälfte des Eigenen  Körpergewichts) bis zu 10 Kilometer weit. Zum Sammeln von 1 Kg Honig sind im Mittel, 300000 Flugkilometer notwendig.

Weltweit werden etwa 80% aller Blütenpflanzen von Insekten bestäubt und von diesen wiederum etwa 85% von der Honigbiene.  An einem optimalen Tag, kann eine Biene bis zu 3000 Blüten besuchen. Bei ihrer „Sammelaktion“ bestäuben die Bienen  bis zu 170000 Pflanzenarten und tragen so dazu bei, dass unsere Natur erhalten bleibt.“

Andreas fährt fort: „Berufs und Hobbyimker tragen mit Ihrer Arbeit eine großen Anteil zur Bestäubung von Nutzpflanzen bei. Doch die Biene ist in Gefahr: Vor allem Parasiten setzen der domestizierten Biene zu. Milben, Viren, Bakterien und bald vielleicht auch der kleine Beutenkäfer, der aus Nordafrika kommend und langsam den Europäischen Kontinent besiedelt, stellen die Imker vor immer neue Herausforderungen. Es ist ein komplexes Thema, bei dem viele Faktoren, wie z.B. auch chemische Mittel und ungünstige Spritzzeiten in der Landwirtschaft zu berücksichtigen sind.

Die größten Probleme, vor der sich die Imkerei heute gestellt sieht, sind aber Unwissenheit, falsche Behandlungsmethoden und starke Eingriffe des Menschen in die Natur. Mit der richtigen Hege und Pflege der Bienenvölker können Parasiten kleingehalten werden. Wenn aber Mangels Kenntnis und Zusammenarbeit unsere Landschaft infolge wirtschaftlicher Interessen immer eintöniger wird, Blumenwiesen verschwinden, Monokulturen dominieren, wenig blühende Grünflächen vorhanden sind, dann werden es die Bienen schwer haben.

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Werner Würtz, Anette Gabriel, Jürgen Klein, Thomas Andreas v.l.n.r.

„Ein Lösungsansatz wäre ein Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten  um zu einem nachhaltigen Ergebnis für Mensch und Natur zu gelangen.“ schließt Andreas.

 

 

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Uwe Junge (AfD): Landesregierung mit Strategie der freiwilligen Rückkehr gescheitert – mehr Abschiebungen unerlässlich

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Medienberichten zufolge sind im ersten Halbjahr 2017 weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich gesunken. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirft der SPD angesichts der rückläufigen Ausreisezahlen vor, strengere Abschiebereglungen verzögert und verhindert zu haben.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die ernüchternden Zahlen zeigen, dass die Rückführungspolitik der SPD-geführten Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist. ‚Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung‘ lautet die naive Parole der Ampelregierung. Das haben wir als AfD von Beginn an als unverantwortlich kritisiert und immer wieder eine rechtskonforme, konsequente Rückführungspolitik und d. h. auch Abschiebungen gefordert. Leider viel zu spät haben auch Frau Klöckner und die CDU im Land diese Notwendigkeit eingesehen. Jetzt kopieren sie AfD-Forderungen, um damit von ihrer Mitschuld an dem Desaster abzulenken, das Merkels Grenzöffnungspolitik verursacht hat.“

Junge weiter: „Allein die AfD bleibt ihrer Linie treu: Wir fordern die  sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung für alle unberechtigten Personen, die Einrichtung von Ausreisezentren, konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, ggf. in noch zu schaffende Aufnahmezentren außerhalb Deutschlands.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-landesregierung-mit-strategie-der-freiwilligen-rueckkehr-gescheitert-mehr-abschiebungen-unerlaesslich

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

Kulturprogramm der AfD Rheinland-Pfalz

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,
 
ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!
 
Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.
 
Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.
 
Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.
 
Beste Grüße
Uwe Junge

„Blauer Max“ AfD-Fraktion stellt Erstausgabe der eigenen Fraktionszeitung vor.

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,

ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!

Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.

Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.

Beste Grüße
Uwe Junge

„Blauer Max“ .pdf

Uwe Junge (AfD) zu sexuellen Übergriffen in Bad Kreuznach: Unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

AfD reicht im Innenausschuss Berichtsantrag ein

Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei den Verdächtigen um eine etwa 15-köpfige Gruppe junger Afghanen. Der Leiter der Kriminalinspektion Bad Kreuznach, Roland Maurer, erklärte: „Wir haben seit ungefähr März dieses Jahres verstärkt Probleme mit Gruppen junger Migranten. Man muss sagen: da hat sich etwas zusammengebraut.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach dem Gewaltexzess mit Metallgegenständen im Mai in Idar-Oberstein, an dem sechs syrische Asylbewerber beteiligt waren, der Massenschlägerei in Koblenz Ende Juni, bei der sich unter den Tatverdächtigen 30 Asylbewerber befanden, nun die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Offenkundig stellt die von Kanzlerin Merkel provozierte unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit dar.“

Junge weiter: „Wir werden deshalb die sich häufenden Übergriffe im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen und haben dazu am heutigen Freitag einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung am 7. September eingereicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung geplant sind, um weitere Übergriffe und Gewaltexzesse zu verhindern.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-zu-sexuellen-uebergriffen-in-bad-kreuznach-unkontrollierte-masseneinwanderung-auch-in-rheinland-pfalz-ein-problem-fuer-die-innere-sicherheit

Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar

Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul: „Die Gewerbesteuer steigt mit durchschnittlich einem Prozentpunkt moderat an. Größere Sorgen macht allerdings der prognostizierte Anstieg der Hebesätze der Grundsteuer B um durchschnittlich 4 Prozentpunkte. Der Erwerb von Wohneigentum stellt schon jetzt eine zunehmend große Hürde für Familien dar. Das liegt an den gestiegenen Grundstückspreisen und einer vor Jahren erhöhten Grunderwerbssteuer von 5%. Wenn nun der Hebesatz der Grundsteuer B auch noch erheblich steigt, müssen die Familien eine weitere dauerhafte Belastung tragen.“

Paul weiter: „Da das Land zwar keinen Einfluss auf die Grundsteuer, aber sehr wohl auf die Grunderwerbssteuer hat, wollen wir die Grunderwerbsteuerlasten für Familien senken, um der zusätzlichen Belastung eine Entlastung entgegenzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 17/3323) wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/familie/joachim-paul-afd-erhoehung-der-grundsteuer-stellt-grosses-problem-dar

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

Migrationshintergrund an Schulen – AfD reicht Große Anfrage ein und fordert Aussetzung des Familiennachzuges

Wie das Ministerium für Bildung am 12. Juli 2017 mitteilte, werden für das Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz rund 524.000 Schüler erwartet. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Marion Schneid (CDU) – Drucksache 17/2964 – ergab, dass schon jetzt 90 Schulen einen über 50-prozentigen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund aufweisen. Einen Migrationshintergrund nimmt die Landesregierung dann an, wenn mindestens eines der folgenden Merkmale zutrifft:

keine deutsche Staatsangehörigkeit,

nicht deutsches Geburtsland,

nicht deutsche Verkehrssprache in der Familie – auch wenn der Schüler die deutsche Sprache beherrscht (siehe Drucksache 17/3142).

Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz reichte nun am heutigen Dienstag eine Große Anfrage mit dem Thema „Migrationshintergrund an Schulen im Jahre 2030“ ein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir wollen wissen, wie viele der für das Jahr 2030 prognostizierten 524.000 Schüler einen Migrationshintergrund haben werden. Außerdem soll uns die Landesregierung mitteilen, wie viele Schulen nach ihrer Berechnung im Jahre 2030 mehr als 50, 75 und 90 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund aufweisen werden. Uns interessiert zudem die Entwicklung des Anteils der muslimischen Schüler. Und wir wollen wissen, ob und gegebenenfalls wie an Schulen mit über 50-prozentigem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund Toleranz gegenüber den Schülern ohne Migrationshintergrund gelehrt wird.“

Paul weiter: „Was wir in Rheinland-Pfalz nicht wollen, sind Zustände wie im benachbarten Frankfurt, wo inzwischen bei den Kindern unter sechs Jahren rund 75 Prozent über einen Migrationshintergrund verfügen. Deshalb sind wir für eine Aussetzung des Familiennachzuges von sogenannten Flüchtlingen.“

Laut FAZ vom 2. Februar 2017 hatten sich 57 Rektoren und 18 Konrektoren mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Alexander Lorz gewandt, weil die Situation an den Grundschulen in Hessen offenbar untragbar geworden ist. In diesem Brief beklagen die Schulleiter mangelnde Fürsorge der Eltern, kulturelle Konflikte, Probleme mit Inklusion und Klassen, in denen sich „80 Prozent Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen“ befänden. Guter Unterricht sei unter diesen Umständen nicht möglich.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/migrationshintergrund-an-schulen-afd-reicht-grosse-anfrage-ein-und-fordert-aussetzung-des-familiennachzuges

Martin Schmidt (AfD): Neustadt jetzt Weltkulturerbe – Freude über Straßburger Bekenntnisse zum deutschen Kulturerbe

Martin Louis Schmidt (MdL)

„Mit Freude und Respekt sehen wir als AfD die jüngsten Bekenntnisse der elsässischen Hauptstadt Straßburg zum deutschen Kulturerbe“, erklärte der kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Martin Louis Schmidt. Er verwies dabei insbesondere auf die letzte Woche von der Jury der UNESCO positiv beschiedene Bewerbung der vor 1918 erbauten „wilhelminischen“ Straßburger Neustadt zum Weltkulturerbe.

Schmidt, dem auch die Regionalpartnerschaften von Rheinland-Pfalz am Herzen liegen und der die AfD im Oberrheinrat vertritt, kommentierte die Ehrung der einzigartigen, von den Kriegswirren verschonten gründerzeitlichen Neustadt mit ihren rund 10.000 Gebäuden wie folgt:

„Nachdem die Straßburger Altstadt bereits 1988 zum Weltkulturerbe erhoben wurde, ist die erfolgreiche Bewerbung mit der Neustadt ein starkes Zeichen dafür, dass sich die französische Seite zunehmend mit dem über viele Jahrhunderte identitätsstiftenden reichen deutschen Geschichts- und Kulturerbe des Elsass ausgesöhnt hat. Wenn man bedenkt, dass noch in den 1950er Jahren sogar der Abriss des ehemaligen Kaiserpalastes (Palais du Rhin) erwogen wurde, so erscheinen die jüngsten symbolträchtigen Würdigungen des deutschen Erbteils der Grenzregion als wahrhafte Belege guter französisch-deutschen Beziehungen. Dazu passt es dann auch, dass der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries am 15. Juni an der Europabrücke zwischen seiner Stadt und dem badischen Kehl die erste von insgesamt 50 zweisprachigen Ortsschildern enthüllte. Auf diesen werden Besucher fortan auf Französisch, Hochdeutsch und im alemannischen Dialekt in ‚Strasbourg/Strassburg/Strossburi‘ begrüßt.“

Als wichtige Schritte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einer über mehr als tausend Jahre aufs engste verbundenen Region nannte der AfD-Kulturpolitiker Schmidt außerdem die Anfang Juli eingeweihte und an ein reichsdeutsches Vorläuferprojekt anknüpfende Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl sowie die aktuellen Verbesserungen der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass unter Einbindung der elsässischen Hauptstadt.

Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher für Kultur und Geschichte, Regionalpartnerschaften und Tourismus der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/martin-schmidt-afd-neustadt-jetzt-weltkulturerbe-freude-ueber-strassburger-bekenntnisse-zum-deutschen-kulturerbe

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

Joachim Paul (AfD): Dreyer will Meinungsvielfalt weiter beschränken – AfD stellt Berichtsantrag

Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer, zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, forderte in einem Interview in der Allgemeinen Zeitung am 11. Juli 2017 eine zeitgemäße Ausgestaltung des Telemedienauftrags: „Das ist das Ziel für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.“ Damit sprang Dreyer dem Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, bei, der laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2017 Bestrebungen unterstützt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk presseähnliche Telemedienangebote zu erlauben. Daraufhin meldete sich Kristian Kropp, Geschäftsführer des Senders RPR, in der Allgemeinen Zeitung von heute zu Wort. Kropp befürchtet eine „Katastrophe für die Meinungsvielfalt“ und warnt: „Ohne Regulierung sterbe die Pluralität. Damit sei die Meinungsvielfalt in Gefahr.“

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die AfD kann die Befürchtungen der privaten Rundfunkbetreiber voll und ganz nachvollziehen. Ministerpräsidentin Dreyer, die bezeichnenderweise zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, will offenkundig die Meinungsvielfalt weiter einschränken. Nachdem ihr Parteigenosse Maas bereits mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Internetzensur Vorschub leistete, will Staatsfunk-Lobbyistin Dreyer nun den privaten Rundfunk zur Bedeutungslosigkeit degradieren.

Paul weiter: „Wir werden der Landesregierung bei diesem demokratiefeindlichen Treiben genau über die Schulter blicken. Deshalb haben wir heute für die nächste Sitzung des Medienausschusses am 7. September einen Berichtsantrag eingereicht. Wir wollen wissen, welche konkreten Ziele die Landesregierung für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfolgt und welche Überlegungen bestehen, Begriffe wie ‚pressebezogen‘ und ‚sendungsbezogen‘ umzuinterpretieren.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-dreyer-will-meinungsvielfalt-weiter-beschraenken-afd-stellt-berichtsantrag

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Uwe Junge (AfD) zu linksextremistischer Gewalt: „Rechtsstaat verteidigen, Bürger und Polizisten schützen“

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Nach den linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) warf der Polizei eine ungeheure Brutalität vor.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Linksextremistische Gewalt ist für die AfD nicht erst seit dem vergangenen Wochenende ein Thema. Und das nicht nur deshalb, weil die AfD und ihre Repräsentanten regelmäßig Ziel linker Gewalt sind. Linksextremistische Gewalt stellt eine mindestens ebenso große Bedrohung dar, wie jede andere Form von Extremismus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit linksextremistische Gewalt zum Gegenstand mehrerer kleiner Anfragen und einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals behauptete Michael Hüttner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst eifriger Demonstrant an der Seite der Antifa, linksextreme Gewalt trete nur dort auf, wo Rechtsextremisten seien. Damit bediente er sich derselben Argumentation, die man derzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels – sowohl aus dem linksextremen Spektrum als auch von Politikern der Linken oder der Grünen – vernimmt: Gewalt als natürliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen der Gegenseite, in letzterem Fall der Polizei.

Junge abschließend: „Diese fortwährenden Versuche linksextremistische Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen und gleichzeitig latent zur Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, sind unerträglich. Die AfD-Fraktion wird deren Ursachen und Folgen auch künftig in den Focus ihrer politischen Arbeit stellen. Daher hat meine Fraktion bereits am Montag zwei Kleine Anfragen zu den Angriffen auf Polizisten aus Rheinland-Pfalz im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels und zur etwaigen Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz gestellt. Es gilt, den Rechtsstaat auch gegen die Gefahren von Links entschieden zu verteidigen und die Bürger in unserem Land, aber auch unsere Polizei, wirksam vor linksextremistischer Gewalt zu schützen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

Wie die Rhein-Zeitung heute online berichtet, ist nun im Bildungsministerium beschlossen worden, die kleine Grundschule in der Ortsgemeinde Klotten zu schließen. Die Rhein-Zeitung schreibt: „Der Widerstand im Verbandsgemeinderat Cochem hat nichts genützt. … Die kleine Grundschule hatte großen Rückhalt in Politik und Bevölkerung genossen.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klotten ist der Anfang, es werden weitere Schließungen von kleinen Grundschulen folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Das Argument von Bildungsministerin Hubig, kleine Grundschulen könnten ‚nicht das Angebot an Arbeitsgemeinschaften, Differenzierungsstunden oder auch Schulfesten bieten‘, ist ein Witz, denn offenkundig vermissen diese Angebote weder Schüler noch Eltern. Für uns sind in der Diskussion um die Schließung von kleinen Grundschulen drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen. Alle drei Aspekte liefern keine Argumente für eine Schließung.

Paul weiter: „Die AfD fordert die Landesregierung auf, die Schließungspläne aufzugeben und endlich ein überzeugendes Konzept zu entwickeln, das den ländlichen Raum für Familien attraktiv macht. Das ‚System der Zentralen Orte‘ muss abgeschafft werden.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

Jens Ahnemüller (AfD) zum Ergebnis der 41. UNESCO-Konferenz: Mittelrheinbrücke gefährdet nicht den Weltkulturerbestatus

Die 41. Konferenz des UNESCO-Welterbekomitees in Krakau, die heute zu Ende gegangen ist, hat sich unter anderem mit dem Mittelrheintal und einer möglichen Gefährdung des Weltkulturerbestatus durch den Bau einer Brücke beschäftigt. Das Fazit der Beratungen: es wurden keine Bedenken festgehalten. Die einzige Forderung, die das Welterbekomitee stellt, ist, dass das Pariser Büro des Komitees eng und frühzeitig in die weiteren Planungen für den Bau einer Mittelrheinbrücke einbezogen wird. Weitere Bedingungen werden ausdrücklich nicht genannt.

Dazu stellt Jens Ahnemüller, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest:

Die UNESCO schreibt nicht vor, wie breit die Brücke sein darf, um welterbeverträglich zu sein. Die UNESCO schreibt auch nicht vor, dass die Brücke nur als kommunale Brücke welterbeverträglich ist. All diese Argumente von Verkehrsminister Wissing und den Grünen waren nur vorgeschoben, um zuerst die Baulast für die Mittelrheinbrücke den beiden angrenzenden Kreisen zuzuschieben und danach das Projekt Mittelrheinbrücke ganz zu beerdigen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, das Raumordnungsverfahren für den Bau einer Mittelrheinbrücke endlich einzuleiten.

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/jens-ahnemueller-afd-zum-ergebnis-der-41-unesco-konferenz-mittelrheinbruecke-gefaehrdet-nicht-den-weltkulturerbestatus

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Joachim Paul (AfD): Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der Schulen im Land. Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache. Dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klar ist nun, dass eine größere Zahl kleiner Grundschulen keine Zukunft haben soll. Bemerkenswert ist dabei die Sturheit, mit der dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben wird, als würde es keinen Protest geben, als wäre die Sorge der Bürger vor Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte stets genug Geld da ist, nun der Rotstift in so bornierter Art und Weise bei unseren pädagogisch erfolgreichen Zwergschulen angesetzt wird. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zwergschulen zeigt deutlich auf, dass mehr für unsere ländlichen Regionen getan werden muss – unsere Dörfer sollen eine Zukunft haben und nicht zu Museen werden. Deshalb kann der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten gesehen werden.

Paul weiter: „Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht ist ein Großthema, dass die AfD im Auge behalten wird. Wir fordern Ministerin Hubig auf, ihre Schließungspläne endgültig aufzugeben.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-kleine-grundschulen-muessen-erhalten-bleiben

Nachlese: Info-Stand-Kampagne am 17. Juni war in 22 Kreisen erfolgreich

Am 17. Juni 2017 führten die Kreisverbände unserer AfD landesweit Info-Stände durch. „Bürger an die Macht“: Unter diesem Wahlspruch machte unser Landesverband auf unsere zentralen politischen Forderungen aufmerksam, stellte unseren Spitzenkandidaten Sebastian Münzenmaier vor und würdigte zugleich den 17. Juni 1953 – den Volksaufstand in der ehemaligen „DDR“. Der 17. Juni war jahrzehntelang als Tag der deutschen Einheit Feiertag. Er wurde vom 3. Oktober abgelöst.

Auf der Landeskonferenz in Waldlaubersheim meldeten unsere Kreisvorsitzenden Info-Stände in insgesamt 22 Kreisen (bzw. Städten):

Ahrweiler, Alzey-Worms, Bad-Dürkheim, Bad-Kreuznach, Bernkastel-Wittlich (Kranzniederlegung zum 17. Juni),

Birkenfeld, Kaiserslautern bzw. Landstuhl, Koblenz, Kusel,

Ludwigshafen, Mainz, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße,

Trier, Trier-Saarburg, Westerwaldkreis, Pirmasens und Zweibrücken.

In Pirmasens konnten 90 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen („Diäten“) gesammelt werden!

Informationen über die Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung“ an der unsere AfD teilnimmt: hier

Bericht des KV Südwestpfalz:

„Der durchweg positive Zuspruch der Leute zur Unterschriftenaktion war so enorm, dass wir mehrere Listen zum Ausfüllen auslegen mussten um den Andrang zu bewältigen. Zweifellos ein parteiübergreifendes Thema, das die steuerzahlenden Bürger anspricht, dem sich aber nur die AfD- Fraktion im Landtag entgegenstemmt. Dieser 17. Juni war auch ein guter Tag für uns Patrioten, über Deutschland, seine Demokratie und die herrschenden Zustände zu diskutieren. Dabei konnten wir oft unser Parteiprogramm erläutern und Missverständnisse beseitigen“

Der gesamte Bericht des Kreisverbandes Südwestpfalz: hier

Weitere Impressionen der Info-Stände: hier

 

Bilder (von oben nach unten: Info-Stände Südliche Weinstraße – Landau, Pirmasens und Bad Dürkheim)

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/nachlese-info-stand-kampagne-am-17-juni-war-in-22-kreisen-erfolgreich

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

Jürgen Klein (MdL)

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird. Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei.

Das Gegenteil sei der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
    2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Klein weiter: „Für die Betreiber ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichneten sich beim Repowering folgende Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionsschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Klein abschließend: „Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter. Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, endlich die Mensch und Umwelt schonende 10-H-Regelung einzuführen.

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/juergen-klein-afd-illusion-repowering-landesregierung-im-windkraftausbau-ohne-augenmass

Ist Ortsbürgermeister Harald Jenzer aus Dernbach (Annweiler) ein Antidemokrat?

AfD-Fundstelle: Bürgermeister unterdrückt Ausübung von Grundrechten – Wirt fordert Rechtssicherheit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir weisen Sie heute auf einen bisher ungeahndeten Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Freie Meinungsäußerung) hin. Ortsbürgermeister Harald Jentzer aus Dernbach (nahe Annweiler) versucht seit dem 29. Juni 2017 auf Frederik Fink, Pächter des „Dernbacher Hauses“,  Druck auszuüben, um eine politische Veranstaltung zu verhindern. Fink fordert in seiner Pressemitteilung vom 2.7.2017 von Politik und Rechtsprechung einen „Verhaltenskodex im Umgang mit der AfD“, um Wirten und Pächtern von Veranstaltungsräumen Rechtssicherheit im Umgang mit einer demokratischen Partei und Fraktion des Landtags in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Bitte lesen Sie selbst unter: https://m.facebook.com/notes/dernbacher-haus/verhaltenskodex-f%C3%BCr-die-gastronomie-im-umgang-mit-der-afd-gefordert/1742368922454756/

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr AfD Presse-Team

Ihr Ansprechpartner
Andreas Wondra

Uwe Junge (AfD) zum Tag der Deutschen Einheit: Dreyers Patriotismus pure Heuchelei

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Freitag die Presse über den Planungsstand für die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober informiert. Dreyer sagte: „Als das Land mit dem Hambacher Schloss wollen wir das Thema Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt stellen.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Bereits Ende Oktober 2016 waren wir zu Gast auf dem Hambacher Schloss um unsere Verbundenheit zu Rheinland-Pfalz, zu Deutschland und zur freiheitlichen Grundordnung zu unterstreichen. Die Reaktion der Landesregierung ließ damals nicht lange auf sich warten. Ministerpräsidentin Dreyer befürchtete, die AfD könnte deutsche Symbole besetzen und missbrauchen. Immerhin kam Frau Dreyer dann auf die Idee, die bevorstehenden Einheitsfeierlichkeiten im Oktober in Mainz dazu zu nutzen, die Landeshauptstadt in einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer erstrahlen lassen zu wollen. Das finden wir gut. Den plötzlich aufkeimenden Patriotismus der Ministerpräsidentin können wir jedoch nur als Heuchelei interpretieren.

Junge weiter: „Wie könnte es sonst sein, dass Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, jüngst gemeinsam mit der linksextremen Antifa und der linksextremen Linksjugend Solid gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Jockgrim demonstriert hat? Ausgerechnet die SPD, die in Rheinland-Pfalz am vehementesten vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie warnt, marschiert Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten. Die Antifa befürwortet offen politische Gewalt an Personen und Sachen, die rheinland-pfälzische Linksjugend Solid platziert antideutsche Slogans wie ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße!‘ auf ihrer Internetseite. Mittlerweile sollte offenkundig sein, dass konstruktive Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger von einer SPD, die den Schulterschluss mit gewaltbereiten und antideutschen Linksextremisten sucht, nicht zu erwarten ist.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zum-tag-der-deutschen-einheit-dreyers-patriotismus-pure-heuchelei

Bericht zur Info-Stand-Kampagne 17. Juni 2017

Aktion zum 17. Juni „Bürger an die Macht“ mit Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Rheinlandpfälzischen Landtag“

Beim heutigen Start der landesweiten Info-Stand-Aktion „ Bürger an die Macht“, waren  wir im direkten Kontakt mit den Pirmasenser Bürgern. Die Menschen sprachen uns an und berichteten über ihre Sorgen und Ängste.

Auch wir gingen auf die Leute zu und es war ein gutes Gefühl zu erfahren, dass viele CDU- Mitglieder nicht mit den Vorstellungen und Realitäten dieser Merkelschen Regierung einverstanden sind und aus diesem Grund Alternative für Deutschland wählen.

Ein aktives SPD Mitglied fühlt sich nicht mehr von der ehemaligen „Arbeiterpartei“ und den opportunistischen und selbstbereichernden Führungspersönlichkeiten vertreten, sondern findet im linken und rechten Parteienspektrum mehr politische Meinungsübereinstimmung.

Der durchweg positive Zuspruch der Leute zur Unterschriftenaktion war so enorm, dass wir mehrere Listen zum Ausfüllen auslegen mussten um den Andrang zu bewältigen.

Zweifellos ein parteiübergreifendes Thema, das die steuerzahlenden Bürger anspricht, dem sich aber nur die AfD- Fraktion im Rheinlandpfälzischen Landtag entgegenstemmt.

Viele kamen und fragten „wo muss ich unterschreiben?“. Ein Passant hatte im Radio (SWR) davon gehört. Andere hatte die Zeitungsanzeige in der Rheinpfalz gelesen.

Dieser 17. Juni war auch ein guter Tag für uns Patrioten, über Deutschland, seine Demokratie und die herrschenden Zustände zu diskutieren. Dabei konnten wir oft unser Parteiprogramm erläutern und Missverständnisse beseitigen.

 

Auch die Parteieintritte an diesem Tag sind positiv zu erwähnen. Die Entwicklungsrichtung unseres AfD- Kreisverbandes Südwestpfalz  stimmt. Nach oben, „Bürger an die Macht!“

Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik!

Die Zeit ist reif für Veränderung.

Ihr AfD- Kreisverband Südwestpfalz

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nicht eingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen.

Umverteilung ändert an Wettbewerbsnachteilen nichts

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Ich teile die Sorgen von Thomas Mayer. Griechenland befindet sich mittlerweile im achten Jahr der Krise. Angesichts seiner desolaten wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit Rekordverschuldung ist das Land zu einem Fass ohne Boden geworden. Doch die Altparteien-Politiker weigern sich weiter hartnäckig, die Realität anzuerkennen. Sie wollen Griechenland tatsächlich um jeden Preis ‚retten‘. Dabei wird nicht bedacht, dass die Umverteilung durch Rettungsmaßnahmen wie den ESM und die EZB-Niedrigzinsen an den vornehmlich durch den Euro bedingten Wettbewerbsnachteilen im Süden nichts ändern wird. Dafür müssen im Norden hohe Haftungsrisiken getragen werden – und das, obwohl eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohnehin nicht innerhalb, sondern nur außerhalb der Eurozone möglich ist.“

Höchste Zeit für den Grexit

Dr. Bollinger weiter: „Im Unterschied zu den Altparteien ist die AfD nicht gewillt, die Deutschen auf dem Altar der Euroromantik zu opfern. Stattdessen ist es höchste Zeit für den Grexit. Damit wäre auch den Griechen geholfen. Mit einer abgewerteten Drachme könnten sich die Landwirtschaft und der Tourismus erholen. Griechenland hätte damit eine realistische Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und ein Stück zu den anderen Ländern aufzuholen.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-gegen-euroromantik-hoechste-zeit-fuer-den-grexit

Matthias Joa (AfD): Skandal – immer mehr ausländische Strafgefangene – Landesregierung kennt Zahl der betroffenen Asylbewerber nicht

Matthias Joa (MdL)

Aus den Antworten der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Anfragen von Matthias Joa, dem migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, geht hervor, dass die Zahl ausländischer Strafgefangener seit 2009 stetig angestiegen ist. Mittlerweile sind mehr als 28 Prozent der Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz ausländischer Herkunft. Im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 10 Prozent) sind Ausländer weit überrepräsentiert. Besonders bei Strafgefangenen, die wegen „sexueller Übergriffe“ (27,4 Prozent) und wegen „Totschlags“ (41 Prozent) verurteilt wurden. Wie viele dieser Straftäter Asylbewerber sind, konnte die Landesregierung nicht mitteilen, weil Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten und Untergebrachten nach ihren Angaben nicht „standardisiert und auswertbar“ zur Verfügung stehen würden.

Dazu Matthias Joa: „Der Import von Gewaltkriminalität durch die ungesteuerte Migration lässt sich nicht mehr bestreiten, er ist Fakt. Aber zu den Asylbewerbern im Strafvollzug kann oder will die Landesregierung nichts mitteilen. Das ist umso skandalöser, da sonst doch alles Mögliche statistisch erfasst wird, vor allem dann, wenn es darum geht, die Bürger zu besteuern. Ausgerechnet hier aber, wo es um Straftäter geht, die oft schwere Verbrechen begangen haben, will die Landesregierung nichts Genaues wissen?

Joa weiter: „Sie kann oder will nicht darstellen, wie viele Straftäter ihre Verbrechen möglicherweise nur deshalb begehen konnten, weil sie nicht rechtzeitig rechtmäßig abgeschoben wurden. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Wir kämpfen für Transparenz, Aufklärung und eine neue Verabschiedungskultur in Deutschland, die Türen und Tore für Kriminelle verschließt.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-skandal-immer-mehr-auslaendische-strafgefangene-landesregierung-kennt-zahl-der-betroffenen-asylbewerber-nicht

Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

AfD wirkt

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“

Für konsequente Durchsetzung der Leitkultur

Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/31331-2

Uwe Junge (AfD): Lewentz verantwortet Millionenschaden

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Verfahren geprüft und wirft dem Innenministerium in einem Bericht vor, es habe den Käufer SYT Ltd. nicht ausreichend überprüft. Die Landesregierung hatte Fehler eingeräumt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach dem Desaster am Nürburgring zum wiederholten Mal den Bürgern des Landes einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof eine vernichtende Beurteilung des von ihm zu verantwortenden Verkaufsprozess des Hahn erhalten. Nach Schätzungen der AfD-Fraktion hat Herr Lewentz einen Schaden von ca. 15 Mio. Euro zu verantworten, weil er den Verkaufsprozess des Flughafen Hahn an die SYT Ltd. unprofessionell und verantwortungslos führte.

Junge weiter: „Herr Lewentz, Verantwortung ist unteilbar, die kann man nicht delegieren, wie sie es mit der KPMG versucht haben. Sie haben beim Verkauf des Hahn einen Schaden für das Land billigend in Kauf genommen. Damit haben Sie sich als Minister disqualifiziert. Zudem haben Sie das SPD-geführte Innenministerium ebenso in Misskredit gebracht. Diese Landesbeamten mussten wiederholt zusehen, wie unqualifizierte und fahrlässige SPD-Politiker trotz Begleitung durch eine international anerkannte Beratungsgesellschaft einen nachweisbaren Millionenschaden für Land und Leute verursacht haben.

Ich habe die strafrechtliche Prüfung des Vergehens von Minister Lewentz bei der Staatsanwaltschaft beantragt, weil ich unseren Juristen mehr vertraue, als einem von der Ampel dominierten Untersuchungsausschuss. Ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung ist der politische und wirtschaftliche Schaden offensichtlich. Deshalb fordere ich Sie im Namen aller rheinland-pfälzischen Bürger auf, die Verantwortung für diesen Schaden zu übernehmen“, so Junge.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-lewentz-verantwortet-millionenschaden

Frauke Petry: Ankündigung zur GEZ-Erhöhung – unverfrorener Griff in die Beitragszahlertaschen

Berlin, 04. Mai 2017. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, dass die Rundfunkgebühren demnächst „in ungewohnter Größenordnung“ steigen werden. Deren Chef Heinz Fischer-Heidlberger sagte demnach gestern dem Mitteldeutschen Rundfunk, „er gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird.“

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Das ist eine Entwicklung, die die AfD im Interesse der beitragszahlenden Bürger nicht hinnehmen wird. Wir werden in den Landtagen und in der Öffentlichkeit dazu heftige Debatten führen und wir werden sehen, ob die Ankündigung danach noch Bestand hat. Gleichzeitig wird sichtbar werden, wer von den etablierten Parteien tatsächlich bereit ist, diesen unverfrorenen Griff in die Taschen der Beitragszahler mitzutragen.

In der Meldung wird zwar nachgeschoben, ‚genaue Zahlen könne es erst geben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt‘, gleichzeitig jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, ‚Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich‘. Diese bequeme Sicht teilt die AfD ganz ausdrücklich nicht. Für uns ist keineswegs erkennbar, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits ‚umfassende Sparbemühungen‘ unternehmen würden, die der KEF-Chef meint, würdigen zu können. Im Zeugnis würde der sarkastische Satz stehen: Sie waren stets bemüht.

Kaum ein Medium der freien Wirtschaft käme wohl – allein schon aus finanziellen Gründen – auf die Idee, für den Wechsel eines Studioleiters eine der teuersten und luxuriösesten Immobilien einer Landeshauptstadt anzumieten, um den Personalwechsel bei Häppchen und Getränken anderen Medien und Politikern zu verkünden, so wie dies das ZDF heute auf Schloss Albrechtsberg in Dresden zelebriert.

Für die AfD ist klar: Wir brauchen eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem schlanken Bürgerfunk, der sich auf Information, Kultur und Bildung beschränkt. Dieses reduzierte Programm sollte verschlüsselt ausgestrahlt werden, nur wer es nutzt, muss es auch bezahlen. Der Rundfunkzwangsbeitrag in seiner bisherigen Form wäre damit obsolet.“

Hintergrund:
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, welches im Rahmen einer Pressekonferenz am 18. April 2017 in Berlin vorgestellt wurde.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-ankuendigung-zur-gez-erhoehung-unverfrorener-griff-in-die-beitragszahlertaschen/

Michael Frisch: AfD fordert Neustrukturierung der Härtefallkommission

Michael Frisch (MdL)

In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion eine Neustrukturierung der sogenannten „Härtefallkommission“ beantragt. Aufgabe der Härtefallkommission ist es, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreiseplicht wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe im Bundesgebiet bleiben darf. 

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Quote positiver Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission ist im Vergleich zu anderen Bundesländern außerordentlich hoch. Während etwa in Baden-Württemberg im Jahr 2015 nur 10 Prozent und in Nordrhein-Westfalen im zehnjährigen Durchschnitt nur 20 Prozent aller Fälle positiv beschieden wurden, waren es in Rheinland-Pfalz fast 70 Prozent. Infolge dessen durften Asylbewerber, deren Ausreisepflicht durch sämtliche gerichtliche Instanzen geprüft und bestätigt wurde, letztlich doch in Deutschland verbleiben. Weil für die Kommunen dadurch zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstanden sind, haben sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag ihre Mitarbeit in der Kommission vorübergehend eingestellt.

Frisch weiter: „Ursache dieser Entwicklung ist die unausgewogene Zusammensetzung der Härtefallkommission. Zwei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände steht eine für Beschlüsse ausreichende Zweidrittel-Mehrheit aus Repräsentanten des Integrationsministeriums und Asyl-Lobbyorganisationen gegenüber. Anders als etwa in Hessen und Hamburg fehlen demokratisch gewählte Volksvertreter. Die von uns vorgeschlagene Neustrukturierung sieht drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, einen Beauftragten des Integrationsministeriums, drei von der Ministerin zu berufende Mitglieder mit Bezug zur Asylproblematik und je einen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen vor. Damit wollen wir die demokratische Legitimation des Gremiums stärken und die Interessen der Kommunen stärker zur Geltung bringen. So kann in Zukunft Recht besser durchgesetzt und dabei gleichzeitig Humanität gewahrt werden. Leider wurde der AfD-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Immerhin hat sich die CDU-Fraktion mit einem Alternativantrag unserer Intention einer Umbesetzung der Kommission angeschlossen. Das zeigt einmal mehr, dass AfD-Politik wirkt.

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/michael-frisch-afd-fordert-neustrukturierung-der-haertefallkommission

Jens Ahnemüller (AfD) zu CDU-Landesstraßengesetz: Entwurf unzureichend

Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kommt die Ablehnung des Entwurfs der CDU-Fraktion zum Landesstraßengesetz am Mittwoch durch den Landtag nicht überraschend.

Dass die Regierungsfraktionen den Entwurf ablehnen, war aus machtpolitischen Gründen vorhersehbar, aber auch verständlich. Die AfD-Fraktion konnte nicht zustimmen, da wir unter anderem viele Aspekte zur Erleichterung unserer Kommunen vermisst haben. In dem Vorschlag spielte zum Beispiel die Straßensanierung keine Rolle. Dabei hatte der Landesrechnungshof einen Sanierungsstau von 970 Millionen Euro festgestellt. Diese Sanierungs-Lethargie zeigt sich im Alltag vieler Bürger: löchrige Straßen, verschleppter Brückenbau.

Ahnemüller weiter: „Einer von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) angekündigten Initiative der Regierung steht die AfD offen gegenüber. Wir sind gespannt, welches Konzept der Verkehrsminister dem CDU-Vorschlag entgegnen will. Wir werden ihn strikt sachpolitisch orientiert prüfen und gegebenenfalls zustimmen. Wir behalten uns vor, im Laufe des Jahres einen eigenen Antrag zu formulieren, der die Milderung der Last der Kommunen stärker berücksichtigt.

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/jens-ahnemueller-afd-zu-cdu-landesstrassengesetz-entwurf-unzureichend

Michael Frisch (AfD): Landesregierung verweigert sich der Abschiebung islamistischer Gefährder

Michael Frisch (MdL)

Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem Bereich des islamistischen Terrorismus zuzuordnen, keine einzige von ihnen wurde in dem genannten Zeitraum abgeschoben.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch, Mitglied des Integrationsausschusses im Rheinland-pfälzischen Landtag, sieht hierin ein schwerwiegendes Versagen der Landesregierung: „Im Hinblick auf die außerordentlich hohe Gefährdung, die von diesem Personenkreis für unsere Bevölkerung ausgeht, reicht deren Beobachtung definitiv nicht aus. Dadurch entstehen dem Steuerzahler enorme Kosten, ohne dass die Begehung von terroristischen Straftaten ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit unserer Bürger muss absoluten Vorrang haben.

Frisch weiter: „Daher fordern wir die umgehende Ausweisung aller potentiellen islamistischen Gewalttäter, gegebenenfalls nach vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wenn die Landesregierung sich solchen konsequenten Schutzmaßnahmen für die große friedliche Mehrheit verweigert, trägt sie eine Mitverantwortung für mögliche zukünftige Straftaten und Anschläge.

Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses im Landtag.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/michael-frisch-afd-landesregierung-verweigert-sich-der-abschiebung-islamistischer-gefaehrder

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

+++ Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz +++

 

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

 

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nichteingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen.

 

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Ich teile die Sorgen von Thomas Mayer. Griechenland befindet sich mittlerweile im achten Jahr der Krise. Angesichts seiner desolaten wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit Rekordverschuldung ist das Land zu einem Fass ohne Boden geworden. Doch die Altparteien-Politiker weigern sich weiter hartnäckig, die Realität anzuerkennen. Sie wollen Griechenland tatsächlich um jeden Preis ‚retten‘. Dabei wird nicht bedacht, dass die Umverteilung durch Rettungsmaßnahmen wie den ESM und die EZB-Niedrigzinsen an den vornehmlich durch den Euro bedingten Wettbewerbsnachteilen im Süden nichts ändern wird. Dafür müssen im Norden hohe Haftungsrisiken getragen werden – und das, obwohl eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohnehin nicht innerhalb, sondern nur außerhalb der Eurozone möglich ist.“

 

Dr. Bollinger weiter: „Im Unterschied zu den Altparteien ist die AfD nicht gewillt, die Deutschen auf dem Altar der Euroromantik zu opfern. Stattdessen ist es höchste Zeit für den Grexit. Damit wäre auch den Griechen geholfen. Mit einer abgewerteten Drachme könnten sich die Landwirtschaft und der Tourismus erholen. Griechenland hätte damit eine realistische Chance, wieder wettbewerbsfähig und ein Stück zu den anderen Ländern aufzuholen.“

ARD und ZDF: Antwort auf Programmbeschwerde über das teure Jugendformat „Funk.net“ ist bezeichnend (Kommentar)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Programmautonomie. Im SWR-Staatsvertrag verpflichtet sich der SWR gegenüber den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu „Objektivität und Überparteilichkeit“, zu „dem Gebot journalistischer Fairness“ (beide § 6 Abs. 3) und „die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen“ (§ 6 Abs. 4). Außerdem trägt der SWR „zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei“ (§ 6 Abs. 1), er soll demokratische Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen und einen „objektiven und umfassenden Überblick“ vermitteln (§ 3 Abs. 1).

Programmbeschwerde

Wenn dies nicht der Fall ist, bleibt die Möglichkeit einer Programmbeschwerde, die im ersten Schritt an die SWR-Gremiengeschäftsstelle geht, bei einer Ablehnung in einem zweiten Schritt an den SWR-Rundfunkrat. Die Beantwortung meiner Programmbeschwerde über den Beitrag „Deine Kinder werden schwul“ aus dem Format „Headlinez“ des Jugendangebotes „Funk“ wirft ein bezeichnendes Bild darauf, wie es um die Selbstkontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien in der Praxis tatsächlich bestellt ist.

Anmerkung: „Funk“ ist ein Internet-Format, das 45 Millionen Euro kostet und von ARD und ZDF getragen wird, die inhaltliche Gestaltung obliegt in erster Linie dem SWR

„Alte Männer“

In dem Beitrag wird meiner Ansicht nach gegen das „Gebot der journalistischen Fairness“ verstoßen. Andersdenkende werden abschätzig als „alte Männer“ bezeichnet werden. „Alt“ und „Männer“ – diese Begriffe werden in diesem Zusammenhang abwertend eingesetzt und stellen eine Diskriminierung dieser Gruppe dar. Hier handelt es sich um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

„Scheiße“ und „völlige Blödheit“ – die Sprache des Jugendformats

Es darf kein Kriterium für eine politische oder geistige Auseinandersetzung sein, ob jemand „alt“ oder „männlich“ ist. Es handelt sich zudem um eine platte Beleidigung, die nichts mit dem thematisierten Gegenstand zu tun hat. Mit einer auf journalistischer Fairness basierenden Auseinandersetzung hat es auch nichts zu tun, wenn Begriffe wie „verbitterte, hängengebliebene Leute“ fallen, die „so eine Scheiße“ erzählen oder „so ein Mist“ oder „in völliger Blödheit“. Oder: „ … stellt ihr euch dreist wie Scheiße auf irgendeine Bühne“.

In der Begründung für die Ablehnung durch den Telemedienausschuss des SWR-Rundfunkrates vom 31. März 2017 heißt es neben dem Hinweis, dass es sich um einen Meinungsbeitrag handelt: „Die von Herrn Anders (Anmerkung: Rayk Anders produziert das Format Headlinez aus GEZ-Gebühren) gepflegte Art der hyperbolisch pointierten Rhetorik ist in der angesprochenen Zielgruppe ein durchaus geläufiges Stilmittel und wird auch als solches verstanden.“

„Hass-Sprache“: Zweierlei Maß

Hier liegt eine gewaltige Verrohung der Sprache vor, so dass man sich nur wundern kann, wenn es in der Antwort auf meine erste Programmbeschwerde heißt, dem Gebot der journalistischen Fairness werde „umfassend Rechnung getragen“. Sind die angeführten Beleidigungen fair? Einerseits ist also nach dieser Lesart das Beschimpfen von Andersdenkenden ein geläufiges Stilmittel und fair, andererseits werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um gegen „Hass-Sprache“ im Netz vorzugehen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Noch bedenklicher ist allerdings, dass offenkundig die Selbstkontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien nicht funktioniert und die im SWR-Staatsvertrag formulierten Verpflichtungen des Senders wertlos sind. Sie bestehen nur auf dem Papier, sind aber in der Praxis ohne Bedeutung. So muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wundern, wenn er immer mehr an Glaubwürdigkeit einbüßt.

Joachim Paul

Von | 27. April 2017|AfD, Aktuelles|0 Kommentare

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/ard-und-zdf-antwort-auf-programmbeschwerde-ueber-das-teure-jugendformat-funk-net-ist-bezeichnend-kommentar

Timo Böhme (AfD) zu Leiharbeit: Berufliche Weiterbildung muss gestärkt werden

Dr. Timo Böhme (MdL)

Mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist in Rheinland-Pfalz die Debatte um die Regulierung der Leiharbeit wieder aufgeflammt. Gewerkschaften fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vom ersten Tag an, die Arbeitgeber warnen davor, die Leiharbeit wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

Dazu Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sowohl die Argumente der Gewerkschaften als auch die der Arbeitgeber sind nachvollziehbar. Fakt ist jedoch, dass ‚gleiche Arbeit‘ dann auch ‚gleiche Leistung‘ in Bezug auf die Stammbelegschaft bedeuten muss. Viele Beschäftigte in der Leiharbeit sind aber geringqualifiziert oder waren längere Zeit arbeitslos. Eine Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten könnte den Arbeitsplatz und eine bessere Bezahlung sichern, anstatt mit weiterer Regulierung diese Arbeitsplätze zu vernichten.

Böhme weiter: „Auf dem Weg zu einer besser bezahlten und unbefristeten Anstellung müssen Zeitarbeiter mit besserer, zielgerichteter Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützt werden. Das entspricht auch der Nachfrage der Betriebe nach qualifiziertem Personal und würde eine ‚Win-win-Situation‘ erzeugen!

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

AfD-Fraktion unzensiert: Start der AfD-Vortragsreihe am 11. Mai in Westerburg

Unter dem Motto: „Was Sie immer schon einmal über unsere Landespolitik wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“, startet am Donnerstag, dem 11. Mai ab 19 Uhr in der Stadthalle Westerburg eine Bürgerveranstaltung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
Abgeordnete der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion stehen in der Veranstaltungsreihe „AfD-Fraktion unzensiert“ interessierten Bürgern Rede und Antwort. Unter anderem zu folgende Themen:
  • Ditib, der verlängerte Arm Erdogans
    Was bedeutet der Machtausbau der Türkei-gesteuerten Pro-Erdogan-Organi­sation Ditib und die Moschee-Neubauprojekte in Hachenburg, Bad Kreuznach sowie Germersheim für die Souveränität und innere Sicherheit unseres Landes?
  • Bildung in Rheinland-Pfalz: Nicht jeder muss studieren!
    Mittelständische Unternehmen brauchen Fachkräfte, finden aber kaum ausbildungs­reifen Nachwuchs. Damit steht die Zukunft unserer Wirtschaft auf dem Spiel, weil wir zu wenige Facharbeiter und Meister ausbilden.
  • „Einbruchsland“ Rheinland-Pfalz
    Wir brauchen mehr Sicherheit. Der „Einbruchstourismus“ an der A3 muss gestoppt werden!
  • Einwanderung
    Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Einwanderer müssen sich an Deutschland anpassen – nicht umgekehrt.
  • Entwicklung ländlicher Regionen: „Lust aufs Land“
    Das Land braucht eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und benötigt ein schnelles Internet. Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben!
  • Tourismus: „Unsere Heimat ist schön“
Tourismus von Familien mit Kindern sowie Jugendlichen muss stärker gefördert werden. Besonders Wander- und Hüttentourismus sowie Kultur- und Städtereisen.
Nach dem Fachvortrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul und der Rede von Fraktionschef Uwe Junge haben die Bürger die Möglichkeit, mit unseren Abgeordneten zu diskutieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, wird die Veranstaltung moderieren.