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Landesregierung lässt Pirmasens im Regen stehen- und Dryer fordert Familiennachzug

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Matthias Joa (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel lässt Pirmasens im Regen stehen – und Dreyer fordert Familiennachzug

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick fordert laut SWR, einen Stopp der Zuweisung von Flüchtlingen nach Pirmasens. Die Stadt betreute seit Jahresbeginn mehr als 600 anerkannte Flüchtlinge und sei damit an die Belastungsgrenze gestoßen. Die Landesregierung lehnte einen Zuzugsstopp umgehend ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilferuf des Pirmasenser Bürgermeisters stößt bei der Landesregierung auf taube Ohren. Die soziale und wirtschaftliche Not der Stadt scheint ihr gleichgültig zu sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Bevölkerungsverlust, schwer verkäufliche Immobilien, faktische Überschuldung der Stadt, Pirmasens wurde durch Strukturwandel und Konversion hart getroffen. Kommen in eine solch schwache Sozialstruktur noch unqualifizierte Migranten aus fremden Kulturkreisen, wird sich der Niedergang der Stadt kaum mehr aufhalten lassen. Pirmasens wird dann unattraktiver für junge Familien und die demografische Lage noch schwieriger. Migranten aus islamischen Ländern lösen diese Probleme nicht. Vor dieser Situation stehen in Rheinland-Pfalz leider noch weitere Städte.“

Joa weiter: „Strukturschwache Städte wie Pirmasens dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern brauchen dringend Hilfe – viele sind schon jetzt strukturell überschuldet. Kommen jetzt noch weitere Transferempfänger hinzu, wird dies langfristig verheerende Wirkungen haben. Doch bei der Landesregierung ist der politische Willen zu Handeln nicht vorhanden: Frau Dreyer selbst sagt zur illegalen Migration nur, dass der Familiennachzug verstärkt werden müsse. Diese Politik ist unverantwortlich, sie läuft den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwider. Der weitere Zuzug illegaler Migranten muss generell unterbunden werden, dafür steht allein die AfD.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-hierbleibeministerin-spiegel-laesst-pirmasens-im-regen-stehen-und-dreyer-fordert-familiennachzug

AfD Partei

Umweltpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion Jürgen Klein, zum Fachgespräch mit Imkern in Pirmasens

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Auch die Kleinsten sind von großem Interesse

Am Donnerstag, dem 10.08.2017  fanden sich Bienenfreunde und Interessierte Mitglieder zu einem Fachgespräch mit den örtlichen Imkern in unserem Bürgerbüro ein. Direktkandidat zur Bundestagswahl der AfD Ferdinand Weber, der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Jürgen Klein, sowie Teile des Kreisvorstandes lauschten den Ausführungen der Fachleute. Insgesamt waren 15 Interessenten zusammengekommen.

„Bienen sind das kleinste Nutztier des Menschen, für uns aber von großem Interesse.“ Eröffnet der „Jungimker“ Thomas Andreas seinen interessanten Vortrag, bei dem er von seinem „Ziehvater“ Werner Würtz bei dem örtlichen Imkerverein tatkräftig unterstützt wird. „Es ist kaum vorstellbar, wozu die Biene im Stande ist. Sie leben in Staaten, die im Sommer bis zu 80.000 Arbeiterinnen und Drohnen beherbergen, sie kommunizieren miteinander, bauen ihren Stock aus, Hegen die Brut und sammeln im Jahr über 30 Kilogramm Pollen – die Hauptnahrung der Biene. Sie kann durch ihre Fühler „riechen“ wo es Pollen und Honig gibt. Dabei transportieren Bienen ungefähr 40mg Honig (ungefähr die Hälfte des Eigenen  Körpergewichts) bis zu 10 Kilometer weit. Zum Sammeln von 1 Kg Honig sind im Mittel, 300000 Flugkilometer notwendig.

Weltweit werden etwa 80% aller Blütenpflanzen von Insekten bestäubt und von diesen wiederum etwa 85% von der Honigbiene.  An einem optimalen Tag, kann eine Biene bis zu 3000 Blüten besuchen. Bei ihrer „Sammelaktion“ bestäuben die Bienen  bis zu 170000 Pflanzenarten und tragen so dazu bei, dass unsere Natur erhalten bleibt.“

Andreas fährt fort: „Berufs und Hobbyimker tragen mit Ihrer Arbeit eine großen Anteil zur Bestäubung von Nutzpflanzen bei. Doch die Biene ist in Gefahr: Vor allem Parasiten setzen der domestizierten Biene zu. Milben, Viren, Bakterien und bald vielleicht auch der kleine Beutenkäfer, der aus Nordafrika kommend und langsam den Europäischen Kontinent besiedelt, stellen die Imker vor immer neue Herausforderungen. Es ist ein komplexes Thema, bei dem viele Faktoren, wie z.B. auch chemische Mittel und ungünstige Spritzzeiten in der Landwirtschaft zu berücksichtigen sind.

Die größten Probleme, vor der sich die Imkerei heute gestellt sieht, sind aber Unwissenheit, falsche Behandlungsmethoden und starke Eingriffe des Menschen in die Natur. Mit der richtigen Hege und Pflege der Bienenvölker können Parasiten kleingehalten werden. Wenn aber Mangels Kenntnis und Zusammenarbeit unsere Landschaft infolge wirtschaftlicher Interessen immer eintöniger wird, Blumenwiesen verschwinden, Monokulturen dominieren, wenig blühende Grünflächen vorhanden sind, dann werden es die Bienen schwer haben.

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Werner Würtz, Anette Gabriel, Jürgen Klein, Thomas Andreas v.l.n.r.

„Ein Lösungsansatz wäre ein Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten  um zu einem nachhaltigen Ergebnis für Mensch und Natur zu gelangen.“ schließt Andreas.

 

 

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Abschiebung

Uwe Junge (AfD): Landesregierung mit Strategie der freiwilligen Rückkehr gescheitert – mehr Abschiebungen unerlässlich

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Medienberichten zufolge sind im ersten Halbjahr 2017 weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich gesunken. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirft der SPD angesichts der rückläufigen Ausreisezahlen vor, strengere Abschiebereglungen verzögert und verhindert zu haben.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die ernüchternden Zahlen zeigen, dass die Rückführungspolitik der SPD-geführten Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist. ‚Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung‘ lautet die naive Parole der Ampelregierung. Das haben wir als AfD von Beginn an als unverantwortlich kritisiert und immer wieder eine rechtskonforme, konsequente Rückführungspolitik und d. h. auch Abschiebungen gefordert. Leider viel zu spät haben auch Frau Klöckner und die CDU im Land diese Notwendigkeit eingesehen. Jetzt kopieren sie AfD-Forderungen, um damit von ihrer Mitschuld an dem Desaster abzulenken, das Merkels Grenzöffnungspolitik verursacht hat.“

Junge weiter: „Allein die AfD bleibt ihrer Linie treu: Wir fordern die  sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung für alle unberechtigten Personen, die Einrichtung von Ausreisezentren, konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, ggf. in noch zu schaffende Aufnahmezentren außerhalb Deutschlands.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-landesregierung-mit-strategie-der-freiwilligen-rueckkehr-gescheitert-mehr-abschiebungen-unerlaesslich

Achtung und Toleranz

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

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Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

AfD Partei

Kulturprogramm der AfD Rheinland-Pfalz

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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,
 
ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!
 
Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.
 
Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.
 
Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.
 
Beste Grüße
Uwe Junge

AfD Partei

„Blauer Max“ AfD-Fraktion stellt Erstausgabe der eigenen Fraktionszeitung vor.

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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,

ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!

Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.

Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.

Beste Grüße
Uwe Junge

„Blauer Max“ .pdf

AfD-Fraktion

Uwe Junge (AfD) zu sexuellen Übergriffen in Bad Kreuznach: Unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

AfD reicht im Innenausschuss Berichtsantrag ein

Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei den Verdächtigen um eine etwa 15-köpfige Gruppe junger Afghanen. Der Leiter der Kriminalinspektion Bad Kreuznach, Roland Maurer, erklärte: „Wir haben seit ungefähr März dieses Jahres verstärkt Probleme mit Gruppen junger Migranten. Man muss sagen: da hat sich etwas zusammengebraut.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach dem Gewaltexzess mit Metallgegenständen im Mai in Idar-Oberstein, an dem sechs syrische Asylbewerber beteiligt waren, der Massenschlägerei in Koblenz Ende Juni, bei der sich unter den Tatverdächtigen 30 Asylbewerber befanden, nun die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Offenkundig stellt die von Kanzlerin Merkel provozierte unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit dar.“

Junge weiter: „Wir werden deshalb die sich häufenden Übergriffe im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen und haben dazu am heutigen Freitag einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung am 7. September eingereicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung geplant sind, um weitere Übergriffe und Gewaltexzesse zu verhindern.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-zu-sexuellen-uebergriffen-in-bad-kreuznach-unkontrollierte-masseneinwanderung-auch-in-rheinland-pfalz-ein-problem-fuer-die-innere-sicherheit

AfD-Fraktion

Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar

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Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul: „Die Gewerbesteuer steigt mit durchschnittlich einem Prozentpunkt moderat an. Größere Sorgen macht allerdings der prognostizierte Anstieg der Hebesätze der Grundsteuer B um durchschnittlich 4 Prozentpunkte. Der Erwerb von Wohneigentum stellt schon jetzt eine zunehmend große Hürde für Familien dar. Das liegt an den gestiegenen Grundstückspreisen und einer vor Jahren erhöhten Grunderwerbssteuer von 5%. Wenn nun der Hebesatz der Grundsteuer B auch noch erheblich steigt, müssen die Familien eine weitere dauerhafte Belastung tragen.“

Paul weiter: „Da das Land zwar keinen Einfluss auf die Grundsteuer, aber sehr wohl auf die Grunderwerbssteuer hat, wollen wir die Grunderwerbsteuerlasten für Familien senken, um der zusätzlichen Belastung eine Entlastung entgegenzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 17/3323) wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/familie/joachim-paul-afd-erhoehung-der-grundsteuer-stellt-grosses-problem-dar

AfD-Fraktion

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

AfD-Fraktion

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

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In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

AfD-Fraktion

Migrationshintergrund an Schulen – AfD reicht Große Anfrage ein und fordert Aussetzung des Familiennachzuges

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Wie das Ministerium für Bildung am 12. Juli 2017 mitteilte, werden für das Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz rund 524.000 Schüler erwartet. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Marion Schneid (CDU) – Drucksache 17/2964 – ergab, dass schon jetzt 90 Schulen einen über 50-prozentigen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund aufweisen. Einen Migrationshintergrund nimmt die Landesregierung dann an, wenn mindestens eines der folgenden Merkmale zutrifft:

keine deutsche Staatsangehörigkeit,

nicht deutsches Geburtsland,

nicht deutsche Verkehrssprache in der Familie – auch wenn der Schüler die deutsche Sprache beherrscht (siehe Drucksache 17/3142).

Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz reichte nun am heutigen Dienstag eine Große Anfrage mit dem Thema „Migrationshintergrund an Schulen im Jahre 2030“ ein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir wollen wissen, wie viele der für das Jahr 2030 prognostizierten 524.000 Schüler einen Migrationshintergrund haben werden. Außerdem soll uns die Landesregierung mitteilen, wie viele Schulen nach ihrer Berechnung im Jahre 2030 mehr als 50, 75 und 90 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund aufweisen werden. Uns interessiert zudem die Entwicklung des Anteils der muslimischen Schüler. Und wir wollen wissen, ob und gegebenenfalls wie an Schulen mit über 50-prozentigem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund Toleranz gegenüber den Schülern ohne Migrationshintergrund gelehrt wird.“

Paul weiter: „Was wir in Rheinland-Pfalz nicht wollen, sind Zustände wie im benachbarten Frankfurt, wo inzwischen bei den Kindern unter sechs Jahren rund 75 Prozent über einen Migrationshintergrund verfügen. Deshalb sind wir für eine Aussetzung des Familiennachzuges von sogenannten Flüchtlingen.“

Laut FAZ vom 2. Februar 2017 hatten sich 57 Rektoren und 18 Konrektoren mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Alexander Lorz gewandt, weil die Situation an den Grundschulen in Hessen offenbar untragbar geworden ist. In diesem Brief beklagen die Schulleiter mangelnde Fürsorge der Eltern, kulturelle Konflikte, Probleme mit Inklusion und Klassen, in denen sich „80 Prozent Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen“ befänden. Guter Unterricht sei unter diesen Umständen nicht möglich.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/migrationshintergrund-an-schulen-afd-reicht-grosse-anfrage-ein-und-fordert-aussetzung-des-familiennachzuges

AfD Partei

Martin Schmidt (AfD): Neustadt jetzt Weltkulturerbe – Freude über Straßburger Bekenntnisse zum deutschen Kulturerbe

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Martin Louis Schmidt (MdL)

„Mit Freude und Respekt sehen wir als AfD die jüngsten Bekenntnisse der elsässischen Hauptstadt Straßburg zum deutschen Kulturerbe“, erklärte der kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Martin Louis Schmidt. Er verwies dabei insbesondere auf die letzte Woche von der Jury der UNESCO positiv beschiedene Bewerbung der vor 1918 erbauten „wilhelminischen“ Straßburger Neustadt zum Weltkulturerbe.

Schmidt, dem auch die Regionalpartnerschaften von Rheinland-Pfalz am Herzen liegen und der die AfD im Oberrheinrat vertritt, kommentierte die Ehrung der einzigartigen, von den Kriegswirren verschonten gründerzeitlichen Neustadt mit ihren rund 10.000 Gebäuden wie folgt:

„Nachdem die Straßburger Altstadt bereits 1988 zum Weltkulturerbe erhoben wurde, ist die erfolgreiche Bewerbung mit der Neustadt ein starkes Zeichen dafür, dass sich die französische Seite zunehmend mit dem über viele Jahrhunderte identitätsstiftenden reichen deutschen Geschichts- und Kulturerbe des Elsass ausgesöhnt hat. Wenn man bedenkt, dass noch in den 1950er Jahren sogar der Abriss des ehemaligen Kaiserpalastes (Palais du Rhin) erwogen wurde, so erscheinen die jüngsten symbolträchtigen Würdigungen des deutschen Erbteils der Grenzregion als wahrhafte Belege guter französisch-deutschen Beziehungen. Dazu passt es dann auch, dass der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries am 15. Juni an der Europabrücke zwischen seiner Stadt und dem badischen Kehl die erste von insgesamt 50 zweisprachigen Ortsschildern enthüllte. Auf diesen werden Besucher fortan auf Französisch, Hochdeutsch und im alemannischen Dialekt in ‚Strasbourg/Strassburg/Strossburi‘ begrüßt.“

Als wichtige Schritte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einer über mehr als tausend Jahre aufs engste verbundenen Region nannte der AfD-Kulturpolitiker Schmidt außerdem die Anfang Juli eingeweihte und an ein reichsdeutsches Vorläuferprojekt anknüpfende Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl sowie die aktuellen Verbesserungen der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass unter Einbindung der elsässischen Hauptstadt.

Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher für Kultur und Geschichte, Regionalpartnerschaften und Tourismus der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/martin-schmidt-afd-neustadt-jetzt-weltkulturerbe-freude-ueber-strassburger-bekenntnisse-zum-deutschen-kulturerbe

AfD-Fraktion

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

AfD-Fraktion

Joachim Paul (AfD): Dreyer will Meinungsvielfalt weiter beschränken – AfD stellt Berichtsantrag

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Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer, zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, forderte in einem Interview in der Allgemeinen Zeitung am 11. Juli 2017 eine zeitgemäße Ausgestaltung des Telemedienauftrags: „Das ist das Ziel für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.“ Damit sprang Dreyer dem Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, bei, der laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2017 Bestrebungen unterstützt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk presseähnliche Telemedienangebote zu erlauben. Daraufhin meldete sich Kristian Kropp, Geschäftsführer des Senders RPR, in der Allgemeinen Zeitung von heute zu Wort. Kropp befürchtet eine „Katastrophe für die Meinungsvielfalt“ und warnt: „Ohne Regulierung sterbe die Pluralität. Damit sei die Meinungsvielfalt in Gefahr.“

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die AfD kann die Befürchtungen der privaten Rundfunkbetreiber voll und ganz nachvollziehen. Ministerpräsidentin Dreyer, die bezeichnenderweise zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, will offenkundig die Meinungsvielfalt weiter einschränken. Nachdem ihr Parteigenosse Maas bereits mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Internetzensur Vorschub leistete, will Staatsfunk-Lobbyistin Dreyer nun den privaten Rundfunk zur Bedeutungslosigkeit degradieren.

Paul weiter: „Wir werden der Landesregierung bei diesem demokratiefeindlichen Treiben genau über die Schulter blicken. Deshalb haben wir heute für die nächste Sitzung des Medienausschusses am 7. September einen Berichtsantrag eingereicht. Wir wollen wissen, welche konkreten Ziele die Landesregierung für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfolgt und welche Überlegungen bestehen, Begriffe wie ‚pressebezogen‘ und ‚sendungsbezogen‘ umzuinterpretieren.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-dreyer-will-meinungsvielfalt-weiter-beschraenken-afd-stellt-berichtsantrag

AfD-Fraktion

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

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Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

AfD-Fraktion

Uwe Junge (AfD) zu linksextremistischer Gewalt: „Rechtsstaat verteidigen, Bürger und Polizisten schützen“

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Nach den linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) warf der Polizei eine ungeheure Brutalität vor.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Linksextremistische Gewalt ist für die AfD nicht erst seit dem vergangenen Wochenende ein Thema. Und das nicht nur deshalb, weil die AfD und ihre Repräsentanten regelmäßig Ziel linker Gewalt sind. Linksextremistische Gewalt stellt eine mindestens ebenso große Bedrohung dar, wie jede andere Form von Extremismus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit linksextremistische Gewalt zum Gegenstand mehrerer kleiner Anfragen und einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals behauptete Michael Hüttner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst eifriger Demonstrant an der Seite der Antifa, linksextreme Gewalt trete nur dort auf, wo Rechtsextremisten seien. Damit bediente er sich derselben Argumentation, die man derzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels – sowohl aus dem linksextremen Spektrum als auch von Politikern der Linken oder der Grünen – vernimmt: Gewalt als natürliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen der Gegenseite, in letzterem Fall der Polizei.

Junge abschließend: „Diese fortwährenden Versuche linksextremistische Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen und gleichzeitig latent zur Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, sind unerträglich. Die AfD-Fraktion wird deren Ursachen und Folgen auch künftig in den Focus ihrer politischen Arbeit stellen. Daher hat meine Fraktion bereits am Montag zwei Kleine Anfragen zu den Angriffen auf Polizisten aus Rheinland-Pfalz im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels und zur etwaigen Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz gestellt. Es gilt, den Rechtsstaat auch gegen die Gefahren von Links entschieden zu verteidigen und die Bürger in unserem Land, aber auch unsere Polizei, wirksam vor linksextremistischer Gewalt zu schützen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

AfD-Fraktion

Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

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Wie die Rhein-Zeitung heute online berichtet, ist nun im Bildungsministerium beschlossen worden, die kleine Grundschule in der Ortsgemeinde Klotten zu schließen. Die Rhein-Zeitung schreibt: „Der Widerstand im Verbandsgemeinderat Cochem hat nichts genützt. … Die kleine Grundschule hatte großen Rückhalt in Politik und Bevölkerung genossen.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klotten ist der Anfang, es werden weitere Schließungen von kleinen Grundschulen folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Das Argument von Bildungsministerin Hubig, kleine Grundschulen könnten ‚nicht das Angebot an Arbeitsgemeinschaften, Differenzierungsstunden oder auch Schulfesten bieten‘, ist ein Witz, denn offenkundig vermissen diese Angebote weder Schüler noch Eltern. Für uns sind in der Diskussion um die Schließung von kleinen Grundschulen drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen. Alle drei Aspekte liefern keine Argumente für eine Schließung.

Paul weiter: „Die AfD fordert die Landesregierung auf, die Schließungspläne aufzugeben und endlich ein überzeugendes Konzept zu entwickeln, das den ländlichen Raum für Familien attraktiv macht. Das ‚System der Zentralen Orte‘ muss abgeschafft werden.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

AfD-Fraktion

Jens Ahnemüller (AfD) zum Ergebnis der 41. UNESCO-Konferenz: Mittelrheinbrücke gefährdet nicht den Weltkulturerbestatus

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Die 41. Konferenz des UNESCO-Welterbekomitees in Krakau, die heute zu Ende gegangen ist, hat sich unter anderem mit dem Mittelrheintal und einer möglichen Gefährdung des Weltkulturerbestatus durch den Bau einer Brücke beschäftigt. Das Fazit der Beratungen: es wurden keine Bedenken festgehalten. Die einzige Forderung, die das Welterbekomitee stellt, ist, dass das Pariser Büro des Komitees eng und frühzeitig in die weiteren Planungen für den Bau einer Mittelrheinbrücke einbezogen wird. Weitere Bedingungen werden ausdrücklich nicht genannt.

Dazu stellt Jens Ahnemüller, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest:

Die UNESCO schreibt nicht vor, wie breit die Brücke sein darf, um welterbeverträglich zu sein. Die UNESCO schreibt auch nicht vor, dass die Brücke nur als kommunale Brücke welterbeverträglich ist. All diese Argumente von Verkehrsminister Wissing und den Grünen waren nur vorgeschoben, um zuerst die Baulast für die Mittelrheinbrücke den beiden angrenzenden Kreisen zuzuschieben und danach das Projekt Mittelrheinbrücke ganz zu beerdigen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, das Raumordnungsverfahren für den Bau einer Mittelrheinbrücke endlich einzuleiten.

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/jens-ahnemueller-afd-zum-ergebnis-der-41-unesco-konferenz-mittelrheinbruecke-gefaehrdet-nicht-den-weltkulturerbestatus

Abschiebung

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

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Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

AfD Partei

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

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