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Die Asylkrise ist zurückgekehrt in das öffentliche Bewußtsein und in den Bundestagswahlkampf.

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Quelle: Junge Freiheit. Sie ist wieder da….

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

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Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

Quelle: https://www.afd.de/politisches-desaster-insolvenzen-wegen-russlandsanktionen/

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

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Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-eu-fluechtlingspolitik-a-la-goering-eckardt-erpressung-strafzahlungen-druck/

Georg Pazderski: Trauer um tote Bundeswehrsoldaten – Ursachen unverzüglich aufklären

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Berlin, 27. July 2017. Zum Absturz des Bundeswehrhubschraubers in Mali, bei dem zwei deutsche Soldaten ums Leben kamen, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Mit Bestürzung mussten wir die Nachricht vom Tod zweier Bundeswehrsoldaten in Mali zu Kenntnis nehmen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, die geliebte Menschen verloren haben.

Bundeswehrsoldaten riskieren täglich ihr Leben. Umso wichtiger ist daher eine unverzügliche Aufklärung der Ursachen. Die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz muss oberste Priorität haben.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-trauer-um-tote-bundeswehrsoldaten-ursachen-unverzueglich-aufklaeren/

Georg Pazderski: EU-Mission ermöglicht den Schleppern erst ihr Geschäft

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Berlin, 26. Juli 2017. Zur Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die EU ermöglicht der nordafrikanischen Schlepper-Mafia erst das Geschäft. Durch die Sophia-Mission können auch noch so schrottreife Seelenverkäufer losgeschickt werden. Den eigentlichen Transport nach Europa übernimmt nämlich die EU.

Nur 12 Meilen müssen die maroden Boote schaffen. Sobald sie aus den libyschen Hoheitsgewässern heraus sind, kommen die Schiffe von EU und NGOs, um die illegalen Migranten nach Europa zu verbringen.

Das ist ein Irrsinn. Über 6 Millionen Migranten sitzen südlich des Mittelmeeres quasi auf gepackten Koffern nach Europa. Und dank des europäischen Shuttleservices werden es immer mehr.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Schleuserboote müssen ausnahmslos zurück an die nordafrikanische Küste geleitet und die Schlepperbanden endlich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden. Nur so lässt sich verhindern, dass immer mehr seeuntaugliche Boote in See stechen.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-eu-mission-ermoeglicht-den-schleppern-erst-ihr-geschaeft/

Frauke Petry: Frohe Kunde für Europareisende – Taxidienst wird fortgesetzt

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Berlin, 26. Juli 2017. Die offizielle Seenotrettungsoperation „Sophia“ vor der libyschen Küste wird fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, inklusive Italien, dessen Hauptforderungen an die EU nicht erfüllt wurden, stimmten einstimmig der Fortsetzung der 2015 gestarteten Mission zu.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das Handeln oder treffender Nichthandeln der Verantwortlichen auf Europas Regierungsbänken lässt einen inzwischen fassungslos zurück. Bis Ende 2018 wird nun also der Taxibetrieb für illegal Reisende aus Afrika nach Europa praktisch ungebremst fortgesetzt. Dabei ist die bisherige Bilanz des Einsatzes eigentlich nur als desaströs zu bezeichnen. Weder wurde den Schleppern nennenswert ihr kriminelles Treiben erschwert, noch wurde der Migrantenstrom in Richtung italienisches Festland und damit in das übrige Europa eingedämmt. Ganz im Gegenteil. Die Zahl der Aufgefischten steigt weiter, die Einnahmen der Schlepper oder deren Hintermänner ebenso.

Gerade letztere Entwicklung birgt unabsehbare Risiken für die fragilen Staaten Nordafrikas – soweit man mit Blick zum Beispiel auf Libyen überhaupt von einer staatlichen Organisationsform sprechen kann. Geld bedeutet Macht. Und sehr viel Geld in kriminellen Kanälen bedeutet entschieden zu viel unkontrollierte Macht – Gift für die Stabilisierung der Region und damit eine Chance auf Austrocknung der Flüchtlingsbewegung.

Wie die TAGESSCHAU zu berichten weiß, ist das Mandat für die Mission leicht verändert worden. ‚Verfolgt werden soll nun, was aus den ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.‘ Wäre es nicht so erschütternd traurig, müsste man in schallendes Lachen ausbrechen.

Und ja, in der Tat sind durch ‚Sophia‘ Menschen vor dem Ertrinken im Meer gerettet worden. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass durch den fortgesetzten Taxibetrieb auch immer weiter Migranten aufs Meer gelockt werden, mindestens der Eindruck bei ihnen erweckt wird, die Risiken der Tour wären überschaubar.

Die klare Botschaft muss aber lauten: Es gibt keine Chance auf Ankunft für illegal Reisende an Europas Küsten. Diese knallharte Erkenntnis würde nicht nur verhindern, dass sich Menschen den tödlichen Gefahren auf dem Meer aussetzen, sondern auch – und das wird gern vergessen, dass sie sich überhaupt erst auf den ebenso lebensgefährlichen Weg durch die Wüste an die libysche Küste begeben.

Dieses schlichte wie wirkungsvolle ‚No-Way-Rezept‘ scheint nun bis Ende 2018 weiter ein Alleinstellungsmerkmal der australischen Küstenwache, des österreichischen Außenministers und der AfD zu bleiben.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-frohe-kunde-fuer-europareisende-taxidienst-wird-fortgesetzt/

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

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Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

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Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

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Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Frauke Petry: Merkels Stillhaltegeld ohne Wirkung – Flüchtlingsproblem rückt näher

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Berlin, 21. Juli 2017. Seit Wochen häufen sich Medienberichte über die Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Italien. Zuletzt hatte Deutschland Italien deshalb die Abnahme von monatlich 750 Flüchtlingen zusätzlich zum vereinbarten Kontingent und finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zugesagt. Inzwischen sieht sich die Caritas Südtirol mit einer Verdoppelung des Zustroms an Migranten konfrontiert, verbunden mit allen einhergehenden Problemen der Unterbringung und Versorgung, wie Medien vor Ort berichten.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Alarmsignale erklangen bisher nur aus relativ sicherer Entfernung. Siziliens Häfen liegen ja ein gutes Stück von Berlin entfernt. Wer sich aber gefragt hat, wo denn die vielen tausenden im Mittelmeer eingesammelten Zuwanderer verblieben sind, die die unermüdlichen ‚Retter‘ in Italiens südlichen Häfen abladen, der bekommt aktuell die Antwort aus Südtirol.

Dort steigen offensichtlich die Zahlen der eintreffenden ‚Reisenden‘ spürbar. Und zwar so spürbar, dass Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sich beim gestrigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano genötigt sah, ihn dazu aufzufordern, die Mittelmeerflüchtlinge auf Italien vorgelagerten Inseln zu belassen und den Fährverkehr von dort aufs Festland einzustellen. Worauf sich freilich die Italiener nicht so recht einlassen wollen. Die Österreicher halten im Gegenzug an ihren Plänen fest, den Brenner zu blockieren. Das betonte Kurz bei dieser Gelegenheit erneut.

Es sieht ganz danach aus als ob Merkels schöner Plan, das Thema ‚Flüchtlingskrise‘ vom Wahltermin am 24. September fernzuhalten, gründlich scheitert. Offenbar wirkt selbst das Stillhaltegeld bei den Italienern nicht mehr. Vielleicht tun ihr die Österreicher den Gefallen und bilden wirklich die letzte Bastion am Alpenpass. Dennoch sind die Bilder, die die Bundeskanzlerin vermeiden wollte, zum Greifen nah.

Das ist ganz ohne Schadenfreude zu konstatieren. Festzustellen ist aber, dass die Verantwortlichen in Berlin und Europa diese Entwicklung durch ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben. Beschlüsse über ‚Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren‘ weisen allerdings eher auf eine Kombination mit Unfähigkeit hin.

Wie dem auch sei – wir verlangen, dass endlich tragfähige Lösungen herbeigeführt werden, das sind wir Europa und vor allem Deutschland und seinen Bürgern schuldig. Gefunden müssen sie nicht mehr werden. Womit wir wieder bei Außenminister Sebastian Kurz wären: Schließung der Mittelmeerroute, keine Taxifahrten für Migranten mehr nach Europa – von wem auch immer und Einrichtung von Auffanglagern in Afrika. Das sind die richtigen Antworten.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-stillhaltegeld-ohne-wirkung-fluechtlingsproblem-rueckt-naeher/

Politik für Deutschland; Kurzübersicht unseres Programms zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2017

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Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

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Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

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…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Kabul: Junge Muslima grausam gelyncht, weil sie falsche Frage bei Predigt stellte …

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Kann das eine Religion sein? Wenn wir den Islam nicht stoppen und verbieten, ist nicht nur Deutschland verloren.

Zum Bericht und Video.

Islamisierung Europas – die wahren Hintergründe; „EURABIA“

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 „EURABIA“ aktueller denn je! Zum Bericht

Georg Pazderski: von der Leyens Führungsschwäche ist Teil des Problems

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Berlin, 9. Mai 2017. Zur der Führungskrise in der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Ansage von Frau von der Leyen, alle Kasernen auf den Prüfstand stellen, um sie unter anderem nach Militaria-Devotionalien kontrollieren zu wollen, ist ein beschämender Generalverdacht gegen die eigenen Kameraden und die gesamte Bundeswehr. Es ist weltweit vollkommen normal, dass eine Armee sich an den militärischen Leistungen aus der Vergangenheit orientiert. Allerdings sollte man dies in unserem Fall nur zulassen, wenn dabei die Leistung von der Ideologie sauber getrennt wird.

Es ist schon schlimm genug, dass Frau von der Leyen ein tiefes Misstrauen gegen die eigene Führung hegt. Viel schlimmer ist es jedoch, dass dieses Misstrauen sich vornehmlich aus der eigenen Unfähigkeit, die Bundeswehr zu führen und leider nicht allein aus dem Bestreben, rechtsradikales Gedankengut in der Truppe zu eliminieren, begründet.

Durch von der Leyens Führungsschwäche und Planlosigkeit in Kombination mit der Aussetzung der Wehrpflicht, ist dieses Problem überhaupt erst entstanden. Die Soldaten werden von ihrer Führung allein gelassen, ohne dass es ein gesellschaftliches Korrektiv der Wehrpflicht, das einiges an verquerem Gedankengut hätte auffangen können, mehr gibt.

Wir brauchen daher eine neue Führung in der Bundeswehr. Frau von der Leyen und ihr Generalinspekteur müssen gehen, die Wehrpflicht muss wiedereingesetzt werden. Nur so können wir die Bundeswehr wieder auf den richtigen Weg bringen.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/georg-pazderski-von-der-leyens-fuehrungsschwaeche-ist-teil-des-problems/

Paul Hampel: Macrons Sieg bedeutet vor allem eines: Es wird sehr teuer

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Berlin, 8. Mai 2017. Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist schon erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.

Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Die Euphorie des deutschen Michels sollte sich in Grenzen halten. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland nämlich vor allem eines: Es wird sehr teuer. Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel. Aus französischer Sicht machen Macrons Forderungen durchaus Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.

Und er wird damit nicht lange warten. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der Fünften Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.

Egal, ob kleine Erfolge – wie in Kiel – oder große Siege – wie in Holland, Polen, Ungarn, Österreich und eben auch Frankreich – zeigen, dass das europäische Establishment eine Opposition bekommen hat, die bleibt und wachsen wird.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/paul-hampel-macrons-sieg-bedeutet-vor-allem-eines-es-wird-sehr-teuer/

Albrecht Glaser: Venezuela – Und kein Menschenfreund regt sich

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Berlin, 8. Mai 2017. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nannte General Hugo Chavez sein Staats- und Gesellschaftsmodell vor 15 Jahren. Als Präsident setzte er mit Kubas Hilfe das Projekt um. Es wurde dann der übliche Sozialismus, wie er immer war und wie er immer sein wird. Insoweit wiederholt sich Geschichte eben doch.

Die Utopie des vom Staat erzeugten Glücks für alle. Verstaatlichung von Wirtschaft und Zugriff auf die Bevölkerungsgruppen, die einen Staat wirtschaftlich tragen. Danach folgt die Verarmung aller. Dann werden die Freiheitsrechte beschränkt, insbesondere Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, um die Abwahl des Sozialismus zu verhindern. Staatsmedien übernehmen die Informationsversorgung. Durch Propaganda wird die „öffentliche Meinung“ gemacht.

Zwei Millionen Menschen haben inzwischen das Land verlassen. Weitere werden folgen, wenn die Staatengemeinschaft dem kein Ende bereitet. Castros Geheimdienst beschützt das System und seine Schergen: Erst Chavez, jetzt Maduro. Zahlreiche Festnahmen bei Demonstrationen und viele Tote durch Schussverletzungen.

Die Amerikaner kaufen unvermindert das schmutzige venezulanische Staatsöl und die Humanisten, Demokraten und die „Antifaschisten“ in Europa schweigen. Wenn es um Sozialismus geht, spielen Menschenrechte keine Rolle. Keine Demonstrationen, keine mediale Empörung, kein Handelsembargo und schon gar keine Unterstützung für die demokratische Opposition in Venezuela durch die „internationalen Institutionen“. Die „Intellektuellen aller Länder“ vereinigen sich mal wieder in ihrem Versagen bei der Deutung der Ereignisse der Welt.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/albrecht-glaser-venezuela-und-kein-menschenfreund-regt-sich/

Die Gouvernante

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Es ist ein Bild des Jammers: kaputtes Material und nichtfunktionierende Waffen, ein lethargisches Offizierskorps und frustrierte Mannschaften. Die heutige Bundeswehr würde den preußischen Heeresreformer Scharnhorst zur Verzweiflung treiben – auch und vor allem wegen der „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK), Ursula von der Leyen, die die Bundeswehr führt wie eine Gouvernante ein Mädchenpensionat.

Zum Bericht bei Junge Freiheit