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Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Alexander Gauland: Das deutsche Volk spielt für Frau von der Leyen keine Rolle mehr

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel. Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung.

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus. Sie ist symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel. Denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben. Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-das-deutsche-volk-spielt-fuer-frau-von-der-leyen-keine-rolle-mehr/

Georg Pazderski: Verteidigungsministerin betreibt Nepotismus – schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr

Berlin, 21. Juli 2017. Zum Umgang von Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr und der Beauftragung des Kriminologen Christian Pfeiffer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Anfang an auf allen Ebenen versagt. Ein Skandal jagt den nächsten. Da kam der vermeintliche Fall Pfullendorf gerade recht. Um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, zeigt sie mit dem Finger auf die Truppe. Dass schon Pfullendorf eine Chimäre war, hat unlängst die Staatsanwaltschaft Hechingen festgestellt.

Aber die vorschnellen Urteile im Einzelfall reichten ihr noch nicht. Es musste die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt werden. Nur um sich selber zu profilieren, hat von der Leyen vorsätzlich eine ernste Vertrauenskrise in der Truppe heraufbeschworen.

Mit ihrem persönlichen Spezi Christian Pfeiffer beauftragte sie – ohne Ausschreibung – jemanden, der genauso voreingenommen ist, wie sie selbst, um ihre Anschuldigungen und Vorverurteilungen pseudowissenschaftlich zu untermauern. Nepotismus in Reinkultur.

In der Truppe ist die Wut über diese schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr zu Recht gewaltig. Der Schaden, den Frau von der Leyen bislang schon angerichtet hat, ist nicht mehr zu beziffern.

Diese Frau ist nicht nur fachlich völlig fehl am Platze, sie hat sich auch charakterlich für jede Führungsposition restlos disqualifiziert.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-verteidigungsministerin-betreibt-nepotismus-schlimmste-fehlbesetzung-in-der-geschichte-der-bundeswehr/

Alice Weidel: Express-Abschiebung für straffällige Asylbewerber

Berlin, 21. Juli 2017. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden.“ Eine Abschiebung müsse, so Weidel, „innerhalb von 24 Stunden“ durchgeführt werden können. Weidel: „Asylbegehrende sollten unser Land in solchen Fällen, selbstverständlich nach richterlicher Prüfung, innerhalb eines Tages verlassen müssen.“

Weidel weiter: „Nur diese Abschreckungstaktik hilft noch als probates Mittel gegen die Masse der straffälligen Migranten, die Frauen und Mädchen als Freiwild zu betrachten scheinen, indirekt unterstützt von Amtsträgern, die die Dinge relativieren. So bemüht sich beispielsweise der SPD-Oberbürgermeister Klopfer in Schorndorf seit dem Wochenende darum, die Vorfälle in seiner Stadt zu beschönigen.“

Die Spitzenkandidatin fordert außerdem eine Stärkung von Polizei und Justiz: „Das von der Bundesregierung angerichtete Asylchaos hat nachweislich zu einem Verbrechensanstieg geführt. Unsere bereits zuvor unterbesetzten Sicherheitsbehörden konnten darauf nicht vorbereitet sein. Will man die Innere Sicherheit wiederherstellen, muss deshalb der Wille dazu da sein, die personelle und sachliche Ausstattung deutlich zu verbessern.“ Die vorgeschlagenen Express-Abschiebungen würden zudem dazu beitragen, die Lage zu entspannen.

Quelle: https://www.afd.de/uebergriffe-von-asylbewerbern-in-schorndorf-spitzenkandidatin-zeigt-sich-entsetzt-ueber-vertuschung-und-fordert-24h-express-abschiebung/

Frauke Petry: Merkels Stillhaltegeld ohne Wirkung – Flüchtlingsproblem rückt näher

Berlin, 21. Juli 2017. Seit Wochen häufen sich Medienberichte über die Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Italien. Zuletzt hatte Deutschland Italien deshalb die Abnahme von monatlich 750 Flüchtlingen zusätzlich zum vereinbarten Kontingent und finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zugesagt. Inzwischen sieht sich die Caritas Südtirol mit einer Verdoppelung des Zustroms an Migranten konfrontiert, verbunden mit allen einhergehenden Problemen der Unterbringung und Versorgung, wie Medien vor Ort berichten.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Alarmsignale erklangen bisher nur aus relativ sicherer Entfernung. Siziliens Häfen liegen ja ein gutes Stück von Berlin entfernt. Wer sich aber gefragt hat, wo denn die vielen tausenden im Mittelmeer eingesammelten Zuwanderer verblieben sind, die die unermüdlichen ‚Retter‘ in Italiens südlichen Häfen abladen, der bekommt aktuell die Antwort aus Südtirol.

Dort steigen offensichtlich die Zahlen der eintreffenden ‚Reisenden‘ spürbar. Und zwar so spürbar, dass Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sich beim gestrigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano genötigt sah, ihn dazu aufzufordern, die Mittelmeerflüchtlinge auf Italien vorgelagerten Inseln zu belassen und den Fährverkehr von dort aufs Festland einzustellen. Worauf sich freilich die Italiener nicht so recht einlassen wollen. Die Österreicher halten im Gegenzug an ihren Plänen fest, den Brenner zu blockieren. Das betonte Kurz bei dieser Gelegenheit erneut.

Es sieht ganz danach aus als ob Merkels schöner Plan, das Thema ‚Flüchtlingskrise‘ vom Wahltermin am 24. September fernzuhalten, gründlich scheitert. Offenbar wirkt selbst das Stillhaltegeld bei den Italienern nicht mehr. Vielleicht tun ihr die Österreicher den Gefallen und bilden wirklich die letzte Bastion am Alpenpass. Dennoch sind die Bilder, die die Bundeskanzlerin vermeiden wollte, zum Greifen nah.

Das ist ganz ohne Schadenfreude zu konstatieren. Festzustellen ist aber, dass die Verantwortlichen in Berlin und Europa diese Entwicklung durch ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben. Beschlüsse über ‚Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren‘ weisen allerdings eher auf eine Kombination mit Unfähigkeit hin.

Wie dem auch sei – wir verlangen, dass endlich tragfähige Lösungen herbeigeführt werden, das sind wir Europa und vor allem Deutschland und seinen Bürgern schuldig. Gefunden müssen sie nicht mehr werden. Womit wir wieder bei Außenminister Sebastian Kurz wären: Schließung der Mittelmeerroute, keine Taxifahrten für Migranten mehr nach Europa – von wem auch immer und Einrichtung von Auffanglagern in Afrika. Das sind die richtigen Antworten.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-stillhaltegeld-ohne-wirkung-fluechtlingsproblem-rueckt-naeher/

Georg Pazderski: Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide abschaffen

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen. Sie fehlen an anderer Stelle, sodass auch allgemeine Verwaltungsdienstleitungen, wie etwa Geburtsurkunden oder Hochzeitsaufgebote, über Wochen und Monate nicht gewährleistet werden können. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen.

Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer mehr illegale Migranten nach Deutschland lockt. Diese wissen, dass, auch wenn ihr Asylantrag von vornherein aussichtslos ist, sie dennoch jahrelang bei vollen Sozialbezügen in Deutschland verbleiben können. Es wird einfach geklagt und wieder geklagt und so lange wird nicht abgeschoben.

Klagt ein deutscher gegen amtliche Entscheidungen, muss er überlegen, ob er dafür überhaupt genug Geld hat. Bei den Asylverfahren spielt das keine Rolle, denn auch hier trägt der deutsche Steuerzahler die Kosten.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um diese katastrophale Situation abzustellen. Die Möglichkeit gegen Asylbescheide zu klagen muss abgeschafft werden.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-klagemoeglichkeit-gegen-asylbescheide-abschaffen/

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Alice Weidel: Leistungsfeindliche Rekordabgabenlast endlich abbauen

Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts:

„Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum Volkeinkommen beträgt mittlerweile über 54 Prozent. Umgekehrt bedeutet das, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler lediglich ca. 45 Cent übrig.

Die Regierung schröpft den Bürger für gigantische Umverteilungen nach Südeuropa, für eine ideologische Energiewende und an Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Das ist nicht nur ein himmelschreiendes Unrecht, es hat auch langfristig katastrophale Fehlanreize für die Volkswirtschaft zur Folge. Diese Rekordabgabenlast würgt Konsum und Investitionen ab und verhindert das Bilden von Rücklagen. Es ist leistungsfeindlich, da es nachhaltiges Wirtschaften und Arbeit bestraft.

Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer sind sofort umsetzbare Maßnahmen. Zusätzlich sind EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das reicht aber nicht aus, um etwa der kalten Progression Herr zu werden. Hierfür braucht Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und entbürokratisiert. Die AfD will einen vereinfachten Stufentarif und das Familiensplitting.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-leistungsfeindliche-rekordabgabenlast-endlich-abbauen/

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Paul Hampel: Mittelmeerroute schließen!

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen sie die Migranten noch bei ihrer illegalen Einreise – und erzeugen so eine Sogwirkung.

Dabei wäre es möglich die Seegrenze effektiv zu sichern. Australien zeigt seit Jahren, wie sowas geht.

In Libyen profitiert derweil eine organisierte Schlepperkriminalität mit Beihilfe unsäglicher NGOs von der Unfähigkeit der EU. Sie akkumuliert Geld und Macht in gigantischem Umfang. Diese Gangster werden so in wenigen Jahren die Machthaber und damit die Verhandlungspartner in dem nordafrikanischen Land sein.

Die EU – vor allem Italien – muss aufhören Migranten auf europäisches Territorium zu verbringen. Den NGOs, die das Geschäft der Schleuser betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.

Der österreichische Außenminister Kurz hat unumwunden artikuliert, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute.

Hoffen wir, dass es nicht bloß Wahlkampfgetöse mit Blick auf die FPÖ ist. Von unserer deutschen Regierung ist jedenfalls schon seit langem kein positiver Beitrag mehr zu erwarten.“

Quelle: https://www.afd.de/paul-hampel-mittelmeerroute-schliessen/

Alexander Gauland: Seehofer ist nicht ernst zunehmen

Berlin, 18. Juli 2017. Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernstnehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt schon an Schizophrenie.

Horst Seehofer und seine CSU haben in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre Forderungen nichts als beschwichtigende Phrasendrescherei sind. Egal, wogegen der Bayer vorgab sich aufzulehnen, nichts aber auch gar nichts davon hat er aufgehalten. Weder eine Sicherung der Grenzen, noch eine Asyl-Obergrenze sind auch nur im Ansatz realisiert worden.

Die CSU dient der CDU als pseudokonservatives Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer auch im Jahr 2017 immer noch darauf hereinfällt, ist offenbar nicht lernfähig. Es muss doch nun auch dem Letzten klargeworden sein: Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-seehofer-ist-nicht-ernst-zunehmen/

Georg Pazderski: Deutsche Einwanderungspolitik gescheitert – Massenzuwanderung in die Sozialsysteme stoppen

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Thema Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik ist gescheitert. Das belegen nun auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Fast die Hälfte aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen haben einen Migrationshintergrund. Betrachtet man alle Menschen die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – also auch sogenannte Aufstocker oder solche, die an Maßnahmen der BA teilnehmen müssen – ist der Anteil noch höher. Er liegt weit über 50 Prozent.

Dabei sind die Zahlen noch nicht einmal nach Herkunft aufgeschlüsselt. Angesichts der unterschiedlichen durchschnittlichen Bildungsgrade, ist eine Gleichverteilung eher unwahrscheinlich.

Während chinesischstämmige Menschen in Deutschland im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zu 88 Prozent Abitur haben, liegt dieser Anteil in der gleichen Altersgruppe von Menschen mit türkischen Wurzeln gerade einmal bei 19 Prozent.

Es zeigt sich dabei, dass bei vielen Einwanderern, insbesondere aus den muslimisch geprägten Ländern, und deren Nachkommen, weder der Wille noch die Fähigkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft  vorhanden sind. Die deutsche Sozialgesetzgebung ermöglicht zudem, dass auch keine Notwendigkeit zur Integration besteht.

Um die Situation in Zukunft nicht weiter zu verschlimmern, braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, dass die Zuwanderung begrenzt und sie am konkreten Bedarf orientiert. Wer kommt, muss nicht nur willens, sondern auch in der Lage sein, sich zum Nutzen der Gesellschaft zu integrieren. Die unregulierte Masseneinwanderung unqualifizierter Personen in das deutsche Sozialsystem muss endlich rigoros unterbunden werden.

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-deutsche-einwanderungspolitik-gescheitert-massenzuwanderung-in-die-sozialsysteme-stoppen/

Frauke Petry: Auch „mehr Martin Schulz“ ist viel zu wenig für Deutschland

Belin, 17. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gestern auf einer Veranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus unter dem Titel „Das moderne Deutschland“ seine ganz persönlichen Ziele für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgestellt, gewissermaßen den Zukunftsplan des Martin Schulz. Die WELT hatte im Vorfeld berichtet, ‚er lasse sich nicht mehr in Schablonen pressen, künftig sollten nicht Berater, Spindoktoren und Polit-Profis entscheiden dürfen, wo, wann und wie er auftrete.‘

Frauke Petry, Bundesvorsitzende und Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert:

„Man muss daraus schließen, alles bisher war nicht Martin Schulz. Heute dagegen haben wir also den puren Martin Schulz gehört – ’seine Vorstellungen für ein modernes und gerechtes Deutschland‘. Die lassen sich nach seiner Rede in wenigen Worten zusammenfassen: ‚mehr, mehr, mehr‘.

Flüchtlingskrise im Mittelmeer und Italien? Wir müssen mehr Migranten in Europa verteilen und ‚faire Zugänge‘ schaffen. Kein Wort über die Folgen für Sicherheit und Kultur auf dem Kontinent.

Bessere Bildung für alle in Deutschland? Wir müssen zu mehr ‚gemeinsamen Bildungsstandards‘ kommen. Kein Wort zum Bildungswettbewerb.

Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch staatseigene, mindestens staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland? Wir brauchen mehr staatliche Investitionen zum Beispiel für den Ausbau der Elektromobilität.

Kein Gedanke an einen freien Markt, Wettbewerb ohne Fesseln der Bürokratie, ohne ideologische Vorgaben des Staates – und auch kein Vertrauen in die Tat- und Entscheidungskraft mündiger Bürger.

Dafür wohlklingende Sprechblasen von einem Staat, der online 24/7 für den Bürger da sein soll. Ein ‚Deutschlandportal‘ gleich nach der Wahl soll es richten. Dazu die von Andrea Nahles übernommene Idee eines ‚Chancenkontos‘. Wie teuer dies und die anderen Punkte den Steuerzahler kommt und wer das finanziert, das verrät die SPD nicht. Eines scheint jedoch sicher, Entlastungen für die Bürger kommen in den Zukunftsplänen des Martin Schulz nicht vor.

In einem von ihm oft wiederholten Punkt hat er Recht: ‚Deutschland kann mehr‘. Nur nicht mit ihm. Denn ‚mehr Martin Schulz‘ unterscheidet sich nicht von ‚weniger Martin Schulz und mehr SPD‘ – wo SPD draufsteht, da ist auch SPD drin. Für Deutschland ist das viel zu wenig.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-auch-mehr-martin-schulz-ist-viel-zu-wenig-fuer-deutschland/

Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht

Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.      . . . zum Bericht bei Philosophia Parennis

 

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Der Islam Fakten und Argumente

Poggenburg: Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Toleranz des Staates

Magdeburg, 11. Juli 2017. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde durch massive gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten überschattet, die nun auch bei einigen Altparteien Zweifel an der inneren Sicherheit und dem bisherigen Weg aufkommen lassen. Dazu äußerte sich Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, heute in Magdeburg:

„Wir verurteilen und verachten zutiefst die Gewaltexzesse und vornehmlich durch Linksextremisten verübten Straftaten auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tritt seit jeher entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren, sondern ihn mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dafür wurde die AfD stets als ‚Angstmacher‘ parteiübergreifend kritisiert. Doch jetzt haben die letzten Sozialromantiker erkannt, dass Merkels Politik übertriebener Linkstoleranz der Grund dieses Übels ist. Genau wie bei vorausgesagtem Verbrechensanstieg durch illegale Masseneinwanderung erfüllen sich auch beim Thema Linksextremismus die Voraussagen und Mahnungen der AfD in erschreckender Weise.

Brennende Pkw, zerstörte und geplünderte Geschäfte, zahllose verletzte Bürger und sogar Polizisten sind vor den Augen der ganzen Welt das Ergebnis eines weiteren völligen Politikversagens einer Merkel-Regierung, die auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint. Ein randalierender Schwarzer Block, linksextremistische Gewaltverbrecher, die mit Pflastersteinen, Gehwegplatten und Stangen auf Polizisten, Passanten, Schaufenster und Fahrzeuge losgingen, waren zum G20-Gipfel das Aushängeschild Deutschlands und Mahnung an alle Staaten. Ganz klar muss nun für alle Demokraten gelten: Nein zu Antifa und Linksextremismus – Zeichen setzen und AfD wählen!“

Quelle: https://www.afd.de/poggenburg-ergebnis-jahrelanger-ignoranz-und-toleranz-des-staates/

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

Frauke Petry: Maas geht feiern, während Hamburg brennt

Berlin, 10. Juli 2017. SPD-Bundesjustizminister Maas hat am Wochenende in Köln den „Christopher-Street-Day“ in Köln eröffnet. Auf der Auftaktveranstaltung warb er für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen und feierte die kürzlich beschlossene „Ehe für alle“. In Hamburg marodierten zur gleichen Zeit Linksextreme und ließen im Umfeld des G20-Gipfels ihrem Hass freien Lauf.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende:

„Ich sage klipp und klar: Dieser Justizminister ist unerträglich und in seiner Realitätsverweigerung, seinem Drang nach quasi-diktatorischer Kontrolle der Meinungsvielfalt und dem Ignorieren vieler drängender Fragen auch ein Problem für Deutschland. In Hamburg wird auf Polizeikräfte blind und in beinahe tierischer Blutgier eingeschlagen, wird Eigentum der Bürger zerstört, plündern Verbrecherbanden Geschäfte. Statt sich als einer der obersten Vertreter dieses Staates sofort an den Ort des Geschehens zu begeben und den Polizisten in persönlichen Gesprächen den Zuspruch, den Respekt und die Dankbarkeit der Deutschen sowie der Bundesregierung auszusprechen, schwenkt er lieber lustig ein Bierglas auf einer Minderheiten-Veranstaltung. Mehr noch: Maas unterstützt mit seinen Lobsprüchen auf die linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen und Töten von ‚Bullen‘ aufruft, jenen Mob indirekt.

Die magdeburgisierenden* Horden, die in der Hansestadt unserer Gesellschaft den sinnbildlichen Mittelfinger gezeigt haben, machen weiter, solange dieser Staat wehr- und kraftlos gegen Linksextremismus bleibt. Zentrale Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist die Sicherung des Rechtsstaates. Am Wochenende wurde dieser Rechtsstaat nicht nur auf brutalste Weise herausgefordert, sondern auch angegriffen und ein Stück weit beschädigt. Dass der Bundesjustizminister lieber ‚Buntheit‘ und ‚Toleranz‘ feiert, die während des G20-Gipfels ihre hässlichsten Gesichter gezeigt haben, statt dieser Herausforderung mit entschlossenen, mutigen Worten entgegenzustellen, macht klar: Maas ist eine Fehlbesetzung. Seine Handlungen jetzt und in der Vergangenheit, seine Lobsprüche auf die verfassungsfeindliche, linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen von ‚Bullen‘ aufruft, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bundesrepublik.

„Treten Sie zurück! Die verletzten, erschöpften Polizisten und die beraubten Bürger werden es Ihnen danken.“

*Nach der Zerstörung Magdeburgs während des Dreißigjährigen Krieges war lange Zeit der Begriff „magdeburgisieren“ als Synonym für „völlig zerstören, auslöschen“ oder als Sinnbild für „größtmöglichen Schrecken“ in die deutsche Sprache eingegangen. (Quelle: Wikipedia)

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-maas-geht-feiern-waehrend-hamburg-brennt/

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-spd-blamiert-sich-vollstaendig/

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-extremismuskanzlerin-angela-merkel/

De Maizière gesteht: sehr hohe Kriminalität durch Flüchtlinge

Veröffentlicht am 24.04.2017

Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 24.04.2017 zur „Polizei­liche Kriminal­statistik 2016“ (PKS) – Zu dem Thema erstelle ich gerade noch ein „Lämmer-Show“ Video, dort gehe ich detailliert auf die Statistik ein. Habt noch 1-2 Tage Geduld…

Flüchtlinge lästig für Merkel? – Keine Fakten zum Familiennachzug…

Veröffentlicht am 21.04.2017

Im Jahr 2015 öffnete Angela Merkel rechtswidrig unsere Grenzen für eine Vielzahl an Flüchtlingen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Über die Kriminalität der Migranten wird bundesweit geschwiegen, Fluchtursachen stehen nicht zu Debatte und parallel steigen die Rüstungsausgaben der BRD. Der offene Rechtsbruch der umstrittenen Kanzlerin wird von vielen Menschen in der BRD als „gute Tat“ abgeschrieben. Doch wie kann es sein, dass diese Frau ihre eigene Moral vor unser aller Recht stellt? Sind die Gesetze nicht mehr wichtig in unserem Land?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lsJpcAWq28g&t=4s

Georg Pazderski: Uniformverbot für Bundeswehrsoldaten – Rechtsstaat weicht bis zur Selbstverleugnung

Berlin, 5. Juli 2017. Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen von Unform untersagt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Rechtsstaat weicht in Deutschland immer weiter der Gewalt.

Nach all den Anfeindungen, denen die deutschen Soldaten durch ihre eigene Ministerin in der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt waren, sollen sie sich nun auch noch selbst verleugnen.

Anstatt rigoros gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen und die öffentliche Ordnung sicherzustellen, knickt der Staat schon wieder vor denjenigen ein, die sein Gewaltmonopol missachten und ihn abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt davor, Islamkritik zu äußern, weil dies gewaltbereite Islamisten provozieren könnte und Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden.

Wo leben wir hier eigentlich, dass sich Staat und Gesellschaft von Extremisten die Regeln vorschreiben lassen müssen?!“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-uniformverbot-fuer-bundeswehrsoldaten-rechtsstaat-weicht-bis-zur-selbstverleugnung/

Dr. Bollinger (AfD) zur Grenzsicherung am Brenner: Österreich blamiert die verantwortungsscheue deutsche Bundesregierung!

Angesichts der besorgniserregend gestiegenen Migration in Italien trifft Österreich Vorkehrungen zur Schließung des Brennerpasses, um einen unkontrollierten Massenzustrom von Migranten abwehren zu können. Nach Angaben der österreichischen Regierung stehen für einen Einsatz des Militärs neben den regulären Polizei- und Grenzsicherungskräften insgesamt 750 Soldaten bereit.

EU versagt bei der Sicherung ihrer Außengrenzen

Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Österreich will nicht noch einmal, wie im Chaossommer 2015, von unkontrollierten Migrantenströmen überrannt werden. Es schützt seine Grenzen, um seine staatliche Souveränität zu behalten. Das ist unabdingbar, solange der Zustrom über das Mittelmeer anhält, weil die EU in der Sicherung ihrer Außengrenzen versagt.“

Österreich übernimmt Verantwortung für Europa

Bollinger weiter: „Der Chaossommer 2015 nach Merkels Grenzöffnungsdiktat darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass Österreich robuste Mittel einsetzt, um die Brennerstraße abzusperren. Österreich übernimmt Verantwortung für seine Grenzen und schützt damit auch uns! Das ist verantwortliche Politik und das Gegenteil des Durchwinkens, das uns die Bundeskanzlerin als alternativlos verkauft, weil sie Angst vor unschönen Bildern hat. Zum zweiten Mal nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 hat das kleine Österreich die Verantwortung für Europa übernommen, die unsere Partner von der europäischen Führungsmacht Deutschland erwartet hätten. Im Namen vieler Deutscher, die sich für die Feigheit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung schämen, dankt die AfD Österreich für seinen vorbildlichen Einsatz am Brenner!“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-zur-grenzsicherung-am-brenner-oesterreich-blamiert-die-verantwortungsscheue-deutsche-bundesregierung

Facebook löscht JF-Karikatur zur „Ehe für alle“

BERLIN. Facebook hat eine Karikatur der JUNGEN FREIHEIT zur „Ehe für alle“ gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, für drei Tage gesperrt. Die Karikatur habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte das soziale Netzwerk mit. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte Facebook. … zum Bericht bei Junge Freiheit

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung (BaWü) kein Problem

Pressemitteilung:

Stuttgart, 03. Juli 2017. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.

Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:

„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.

Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“

 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Klonovsky

– Pressestelle –

Quelle: http://afd-fraktion-bw.de/aktuell/570/Vernichtende+Kritik+des+UNO-Berichterstatters+am+Zensurgesetz%3A+F%C3%BCr+die+Landesregierung+kein+Problem

Joachim Paul (AfD): Maas plant Ausbau der Internetkontrolle

Nach Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweitung der Kontrollen im Internet. Wie Spiegel Online meldet richtet sich das neue Vorhaben dabei insbesondere gegen Internetkonzerne. Maas möchte mit Hilfe eines „digitalen Antidiskriminierungsgesetzes“ die behördliche Kontrolle der Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen können. Algorithmen bestimmen unter anderem die Inhalte, welche Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt bekommen. Eine Kontrolle der Algorithmen könnte zur Folge haben, dass Internetnutzer bestimmte Inhalte nicht mehr zu sehen bekommen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem Justizminister Maas mit dem NetzDG den Nutzern sozialer Netzwerke einen Maulkorb angelegt hat, möchte er mit seinem neuesten Vorstoß die Freiheit im Internet weiter einschränken.  Algorithmen können, als selbstständig lernende Programme, das Interneterlebnis erheblich beeinflussen. Wer diese Algorithmen kontrolliert, kann festlegen, was die Nutzer zu sehen bekommen und ist damit in der Lage, bestimmte Inhalte für die Nutzer nahezu unsichtbar zu machen.

Paul weiter: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat kontrollieren will, was den Internetnutzern, deren Möglichkeit sich im Internet zu äußern bereits durch das NetzDG eingeschränkt wurde, angezeigt wird. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines vollständig kontrollierten und staatlich gelenkten Internets. Während andere Staaten wie die Türkei und Russland für die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet kritisiert werden, wird in Deutschland munter die gleiche Agenda vorangetrieben, selbstverständlich alles unter dem Deckmantel der Toleranz und Political Correctness. Dabei zielt auch der neue Vorstoß auf nichts anderes ab, als auf die Einschränkung der freien Meinung, insbesondere der Meinung unliebsamer Oppositioneller.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-maas-plant-ausbau-der-internetkontrolle

Frauke Petry: Europas Melkkuh heißt Deutschland.

Berlin, 30. Juni 2017. Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die Euro-Zone auch in finanzieller Hinsicht zu vertiefen. Ein Instrument dafür sollen neue Anleihen für die Währungsunion sein, so genannte „European Safe Bonds“. Doch für Deutschland könnte damit die Hintertür für eine Haftungsgemeinschaft geöffnet sein, so eine Analyse des „Institutes der deutschen Wirtschaft“ (IW), das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Die angedachten „Bonds“ könnten zu einer Vergemeinschaftung im großen Stile führen und den eigentlich reinigenden Bankrott eines Staates verhindern, so die Studienautoren. Gerade Deutschland müsste dann befürchten, am Ende für die Schulden anderer Länder mitzuhaften.

Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende, kommentiert:

„Der Preis, den die Bürger Deutschlands für die quasi-diktatorischen Alleingänge der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin zu zahlen haben, ist inzwischen in immense Höhen geschnellt. Sie haben unter der Zuwanderung von Millionen Gesellschaftsinkompatiblen finanziell und kulturell zu leiden. Der Atomausstieg und die mit der Rettung der Welt verbrämte Energiewende kosten den Steuerzahler Milliarden. Die Euro-Gemeinschaft ächzt unter mehreren Pleitestaaten, doch für die verbohrte Räson eines vereinten Europas werden marode Banken und Länder mit Geldern aus dem deutschen Fiskus gestützt, ohne dass es die Damen und Herren in feinen Nadelstreifen –mit Ausnahmen- in tiefe Gewissensnöte stürzen würde. Und nun neu gestaltete Eurobonds, an deren Ende schließlich die Mithaftung Deutschlands für Schulden anderer Länder steht.

Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Deutschland wird seine Milliarden künftig an Länder, vornehmlich aus Südeuropa, überweisen, weil diese Gelder ausgegeben haben, die sie weder hatten noch jemals erwirtschaften. Insbesondere in diesen Ländern besteht die Gewohnheit, unbequeme Reformen zu verhindern und stattdessen Schulden zu machen, die Deutschland bezahlt. Es gehört zum guten Ton, ja, es ist sogar chic, über seine Verhältnisse zu leben und die stärkste Volkswirtschaft Europas, nämlich uns, dafür in Haftung zu nehmen. Übrigens: Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind nicht etwa dagegen, sondern befürworten dieses Tun ausdrücklich. So sieht es also aus, wenn Politiker ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, erfüllen.

Die europäische Idee ist zu einer Idee der finanziellen Ausplünderung Deutschlands geworden. Das Wohl unseres Landes interessiert nicht. Millionen von Menschen werden von Altersarmut betroffen sein. Schulen vergammeln, Mieten steigen ins Unermessliche. Polizisten und Lehrer fehlen, Unterbringung und Betreuung aller Asylbewerber lassen die Ausgabenseite ins tiefrote Minus stürzen. Geld ist stets nur für andere da.

Das bittere Fazit dieser ‚Politik‘: Deutschland ist Europas Melkkuh. Ohne eine starke AfD im Bundestag stellt sich diesem selbstmörderischen Kurs der Blockparteien niemand mehr in den Weg.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-europas-melkkuh-heisst-deutschland/

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Quelle: https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/

Alexander Gauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig

„Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg mehr, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-die-entscheidung-fuer-die-ehe-fuer-alle-ist-ein-schwerer-gesellschaftlicher-fehler-und-grundgesetzwidrig/

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Joachim Paul (AfD): Nichts als Lippenbekenntnisse im Landtag

Auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion debattierte der Landtag erneut über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul äußerte verfassungsrechtlich Bedenken in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und mahnte an, dass die Medienkompetenz, in die auch soziale Netzwerke fallen, bei den Ländern liege. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, der unter anderem die Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine vorläufige Aussetzung der Beratung des Entwurfs zum NetzDG in Bundestag und Bundesrat einzusetzen. Obwohl auch Angehörige anderer Landtagsfraktionen, wie etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thomas Roth und die Abgeordnete der Grünen Pia Schellhammer den Entwurf des NetzDG kritisch sahen, stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, gegen den Antrag.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wie üblich kommen von Seiten der Altparteien lediglich Lippenbekenntnisse. Obwohl wir mit unserer Kritik in Bezug auf den Entwurf des NetzDG nicht allein waren, erachtete es niemand für notwendig unseren Antrag zu unterstützen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Verabschiedung des NetzDG, die bereits in der nächste Woche anstehen könnte, nicht um eine Fernziel der Bundesregierung handelt, ist mir das Zögern der Altpartien in Bezug auf eine mögliche Intervention ein Rätsel. Scheinbar wollen sie den Bürger durch schöne Reden beruhigen und hoffen, dass ihnen so das Handeln erspart bleibt.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/joachim-paul-afd-nichts-als-lippenbekenntnisse-im-landtag