AfD Kreisverband Südwestpfalz

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* 24.Sept.2017 Ihre Stimme wirkt

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Die Merkel Propaganda (kompletter Film)

Es ging uns noch nie so gut wie heute. Ein Land in dem wir gut und gerne Leben.

Screenshot und Quelle: www.youtube.com/watch?time_continue=26&v=gD8DfAVR14A

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Link zum Originalbericht bei www.afd.de

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

 

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Bild: Screenshot Philisopia-Perennis.com

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

(David Berger) Ein weiteres Kapitel des Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zuende – Nur in den Köpfen deutsche Politiker und der Nannymedien wird noch weitergekämpft“ …

Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Und uns wird krampfhaft verschwiegen, wie es in Syrien wirklich aussieht: Fröhliche Weihnachtsmärkte in Aleppo und Damaskus – ganz ohne Einlasskontrollen und Merkelsperren

… und

Christliches Weihnachtsverbot in Europa, muslimische Weihnachtsfeiern in Arabien?

 

https://philosophia-perennis.com/2017/12/24/christliches-weihnachtsverbot-in-europa-muslimische-weihnachtsfeiern-in-arabien/

Diesel- Lüge AfD Pressekonferenz

Folgt auf die CO2- Lüge und die Klima- Lüge,  jetzt eine Diesel-Lüge?.

Von der gesammten globalen CO2-Emmision erzeugt der Mensch gerade einmal 3,5%. Und von diesen 3,5% menschenerzeugtem CO2 verursacht der PKW-Bereich verschwindend geringe 5,5%.

 

Denken Sie bitte einen Augenblick über dieses Zahlenverhältnis nach!!!

Noch eine Zahl: Von 1880 bis 2015 ist die Durchschnittstemperatur auf

der Erde um 0,8 Kelvin gestiegen, also erstaunlich stabil geblieben!!. Und zwar von 288K (14,85 °C) auf 288,08 K (14,93°C).

Siehe Klimalüge?!!  https://youtube.be/S57gffaSRJw

 

Und nun: „Die Diesel-Lüge – warum werden nur Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten?“

Forderungen der AfD-Fraktion zur Beendigung der Diesel-Hysterie und der Neubewertung der Grenzwerte, Pressekonferenz am 23.08.2017

„Boxenstopp“ am AfD- Wahlkampfstand In Pirmasens

Der AfD Kreisverband hat wieder die Kurve gekriegt in der Schlossstrasse. Ein Kurzbericht zum gestrigen Infostand in Pirmasens, der wieder ein voller Erfolg für unsere Partei war.

Bei traumhaftem Sommerwetter waren viele Menschen unterwegs zum Markt und zum Einkaufen in Pirmasens. Die Unterschriftensammlung zur Initiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“, bei dem sich die Abgeordneten aller Parteien die Diäten um 1000,- € pro Monat im April 2017 selbst genehmigt hatten, war wieder der „Renner“.

Diese Aktion www.stopp-selbstbedienung-rlp.de läuft nur noch bis Mitte September, dann müssen die Listen eingereicht werden. Bis dahin können Sie bei uns unterschreiben und zwar an allen Wahlkampfständen und in der wöchentlichen Bürgersprechstunde in unserer Geschäftsstelle   in Pirmasens. Oder beim Stammtisch am 07.09.2017 in Rodalben.

Es gab wieder etliche Parteieintritte. Die Leute sind mit dieser „linksdrehenden und grünbestimmten sozialliberalen Unions- Politik“ nicht mehr einverstanden. Viele ehemalige CDU Wähler äußerten sich gegen Merkel und wenden sich von ihrer einstigen Partei ab. Tenor: „Diese 180-Grad-Wende – Kanzlerin (Deutsche Haftung für Europa und Banken, Energiewende, Grenzöffnung u. Migration, Abschaffung der Ehe und der Meinungsfreiheit, Bildungspolitik und Frühsexualisierung, u.v.a.m…) handelt nicht mehr in meinem Interesse und ohne meine Zustimmung“.

Diese Regierung spaltet nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch ihre eigene Partei. Das Schlimme daran ist, dass der Riss sogar bis in die kleinste Zelle (Familie) wirkt. Diese unberechenbare Pokerpolitik stellt alles ad absurdum. In Kombination mit mangelnder Meinungstoleranz und Diffamierung (Nazikeule) baut sich einen gefährliche Entwicklung auf.

Es gibt keinen Dialog unterschiedlicher Meinungen mehr.

Die Toleranz endet bei vielen nach ihrer eigenen „einzig richtigen“ Meinung. Es wird nicht mehr miteinander um die Sache gestritten und diskutiert , sondern nur noch respektlos die eigene Position und Macht verteidigt.

Nach der aktuellen Insa Studie http://www.insa-meinungstrend.de/de/sonntagsfrage.php sind wir drittstärkste Kraft in Deutschland.

Die Tendenz steigt und damit auch der Druck auf die Altparteien.

Ein Besucher meinte“ wir wären Schwarz- Gelb- Verhinderer“. Dem konnte ich entgegnen nein wenn schon, dann sind wir Rot- Gelb-Verhinderer. Denn die echte schwarze Partei sind wir blauen von der Alternativen für Deutschland. Und es ist für dieses Land essentiell wichtig, in möglichst starker Opposition in den Bundestag einzuziehen“.

Es gab viel Zuspruch und Motivation für unsere Alternative Politik von den Besuchern an unserem Stand.

Nicht wenige Menschen lehnten im Vorbeilaufen die angebotene Parteiwerbung dankend ab, mit dem Hinweis, „habe ich alles, kenne ich alles, ich beobachte euch und wähle euch sowieso“.

Das sagt doch einiges aus und lässt hoffen.

 

 

Pirmasens 20.08.2017

Alexander Gauland: Als Zwangsunion hat die EU keine Zukunft

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas.

Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich aus der EU verabschieden.

Diese Art von Entscheidungen war es auch, die viele Briten dazu bewogen hat, für den Austritt ihres Landes aus der EU zu votieren.

Sollte sich die EU weiter als Zwangsunion gerieren, dann hat sie keine Zukunft.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-als-zwangsunion-hat-die-eu-keine-zukunft/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Alexander Gauland: Das deutsche Volk spielt für Frau von der Leyen keine Rolle mehr

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel. Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung.

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus. Sie ist symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel. Denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben. Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-das-deutsche-volk-spielt-fuer-frau-von-der-leyen-keine-rolle-mehr/

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Wissenschaft & Technik
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Alexander Gauland: Seehofer ist nicht ernst zunehmen

Berlin, 18. Juli 2017. Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernstnehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt schon an Schizophrenie.

Horst Seehofer und seine CSU haben in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre Forderungen nichts als beschwichtigende Phrasendrescherei sind. Egal, wogegen der Bayer vorgab sich aufzulehnen, nichts aber auch gar nichts davon hat er aufgehalten. Weder eine Sicherung der Grenzen, noch eine Asyl-Obergrenze sind auch nur im Ansatz realisiert worden.

Die CSU dient der CDU als pseudokonservatives Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer auch im Jahr 2017 immer noch darauf hereinfällt, ist offenbar nicht lernfähig. Es muss doch nun auch dem Letzten klargeworden sein: Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-seehofer-ist-nicht-ernst-zunehmen/

Das Netzwerk der „Christlich Sozialen Antifa“- Skandal um Verfassungsschutz Bayern!


Veröffentlicht am 30.05.2017

Wer noch immer glaubt, die CSU sei ein Hort des Konservatismus, der wird durch die neue Enthüllungs-Dokumentation eines Besseren belehrt. Mitten in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Antifa durch die große Koalition aus CSU und SPD finanziert. Sogar ein „Schleuserkongress“ konnte nur mit Hilfe der beiden vermeintlichen „Volksparteien“ stattfinden. Allerdings werden Sympathisanten der Identitären Bewegung

Facebook löscht JF-Karikatur zur „Ehe für alle“

BERLIN. Facebook hat eine Karikatur der JUNGEN FREIHEIT zur „Ehe für alle“ gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, für drei Tage gesperrt. Die Karikatur habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte das soziale Netzwerk mit. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte Facebook. … zum Bericht bei Junge Freiheit

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Joachim Paul (AfD): Nichts als Lippenbekenntnisse im Landtag

Auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion debattierte der Landtag erneut über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul äußerte verfassungsrechtlich Bedenken in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und mahnte an, dass die Medienkompetenz, in die auch soziale Netzwerke fallen, bei den Ländern liege. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, der unter anderem die Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine vorläufige Aussetzung der Beratung des Entwurfs zum NetzDG in Bundestag und Bundesrat einzusetzen. Obwohl auch Angehörige anderer Landtagsfraktionen, wie etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thomas Roth und die Abgeordnete der Grünen Pia Schellhammer den Entwurf des NetzDG kritisch sahen, stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, gegen den Antrag.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wie üblich kommen von Seiten der Altparteien lediglich Lippenbekenntnisse. Obwohl wir mit unserer Kritik in Bezug auf den Entwurf des NetzDG nicht allein waren, erachtete es niemand für notwendig unseren Antrag zu unterstützen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Verabschiedung des NetzDG, die bereits in der nächste Woche anstehen könnte, nicht um eine Fernziel der Bundesregierung handelt, ist mir das Zögern der Altpartien in Bezug auf eine mögliche Intervention ein Rätsel. Scheinbar wollen sie den Bürger durch schöne Reden beruhigen und hoffen, dass ihnen so das Handeln erspart bleibt.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/joachim-paul-afd-nichts-als-lippenbekenntnisse-im-landtag

Georg Pazderski: von der Leyens Führungsschwäche ist Teil des Problems

Berlin, 9. Mai 2017. Zur der Führungskrise in der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Ansage von Frau von der Leyen, alle Kasernen auf den Prüfstand stellen, um sie unter anderem nach Militaria-Devotionalien kontrollieren zu wollen, ist ein beschämender Generalverdacht gegen die eigenen Kameraden und die gesamte Bundeswehr. Es ist weltweit vollkommen normal, dass eine Armee sich an den militärischen Leistungen aus der Vergangenheit orientiert. Allerdings sollte man dies in unserem Fall nur zulassen, wenn dabei die Leistung von der Ideologie sauber getrennt wird.

Es ist schon schlimm genug, dass Frau von der Leyen ein tiefes Misstrauen gegen die eigene Führung hegt. Viel schlimmer ist es jedoch, dass dieses Misstrauen sich vornehmlich aus der eigenen Unfähigkeit, die Bundeswehr zu führen und leider nicht allein aus dem Bestreben, rechtsradikales Gedankengut in der Truppe zu eliminieren, begründet.

Durch von der Leyens Führungsschwäche und Planlosigkeit in Kombination mit der Aussetzung der Wehrpflicht, ist dieses Problem überhaupt erst entstanden. Die Soldaten werden von ihrer Führung allein gelassen, ohne dass es ein gesellschaftliches Korrektiv der Wehrpflicht, das einiges an verquerem Gedankengut hätte auffangen können, mehr gibt.

Wir brauchen daher eine neue Führung in der Bundeswehr. Frau von der Leyen und ihr Generalinspekteur müssen gehen, die Wehrpflicht muss wiedereingesetzt werden. Nur so können wir die Bundeswehr wieder auf den richtigen Weg bringen.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/georg-pazderski-von-der-leyens-fuehrungsschwaeche-ist-teil-des-problems/

Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

AfD wirkt

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“

Für konsequente Durchsetzung der Leitkultur

Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/31331-2

Albrecht Glaser: Venezuela – Und kein Menschenfreund regt sich

Berlin, 8. Mai 2017. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nannte General Hugo Chavez sein Staats- und Gesellschaftsmodell vor 15 Jahren. Als Präsident setzte er mit Kubas Hilfe das Projekt um. Es wurde dann der übliche Sozialismus, wie er immer war und wie er immer sein wird. Insoweit wiederholt sich Geschichte eben doch.

Die Utopie des vom Staat erzeugten Glücks für alle. Verstaatlichung von Wirtschaft und Zugriff auf die Bevölkerungsgruppen, die einen Staat wirtschaftlich tragen. Danach folgt die Verarmung aller. Dann werden die Freiheitsrechte beschränkt, insbesondere Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, um die Abwahl des Sozialismus zu verhindern. Staatsmedien übernehmen die Informationsversorgung. Durch Propaganda wird die „öffentliche Meinung“ gemacht.

Zwei Millionen Menschen haben inzwischen das Land verlassen. Weitere werden folgen, wenn die Staatengemeinschaft dem kein Ende bereitet. Castros Geheimdienst beschützt das System und seine Schergen: Erst Chavez, jetzt Maduro. Zahlreiche Festnahmen bei Demonstrationen und viele Tote durch Schussverletzungen.

Die Amerikaner kaufen unvermindert das schmutzige venezulanische Staatsöl und die Humanisten, Demokraten und die „Antifaschisten“ in Europa schweigen. Wenn es um Sozialismus geht, spielen Menschenrechte keine Rolle. Keine Demonstrationen, keine mediale Empörung, kein Handelsembargo und schon gar keine Unterstützung für die demokratische Opposition in Venezuela durch die „internationalen Institutionen“. Die „Intellektuellen aller Länder“ vereinigen sich mal wieder in ihrem Versagen bei der Deutung der Ereignisse der Welt.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/albrecht-glaser-venezuela-und-kein-menschenfreund-regt-sich/

Paul Hampel: Merkel ist nicht lernfähig

Berlin, 4. Mai 2017. Zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Kanzlerin Merkel beweist einmal mehr, dass sie sich für das Wohl des Volkes genauso wenig interessiert, wie für die Meinung ihrer eigenen Parteibasis. Gegen Parteitagsbeschlüsse hält sie stur an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Der Applaus der Mainstream-Medien ist ihr gewiss.

Die Bürger aber müssen sich klarmachen: Von dieser lernunfähigen Kanzlerin ist keine Besserung zu erwarten.

Die  markigen Worte ihrer Parteigänger über Leitkultur und Innerer Sicherheit werden von der Kanzlerin selbst als hohle Worthülsen und Nebelkerzen entlarvt.

Die Merkel-CDU wird auf dem eingeschlagenen Irrweg solange nicht Umkehren, wie sie sich die Macht erhalten kann. Daher gibt es nur eine Alternative: Die Alternative für Deutschland.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/paul-hampel-merkel-ist-nicht-lernfaehig/

„Merkels Gespann“ und „Der Schulz-Zug rollt“

Das aktuelle Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach der kommenden Wahl “Geschwätz von gestern” sein. Deshalb stellen wir euch heute noch einmal alle Minister der Bundesregierung vor und zeigen ihre „besten Momente“. Außerdem geben wir einen Ausblick, auf welche zukünftigen Posten sich die Politiker, aus Sicht der 451 Grad-Redaktion, freuen können.

Quelle: https://deutsch.rt.com/programme/451-programme/49895-451-grad-merkels-gespann-schulz/

Joachim Paul (AfD) zur Schulpolitik: Chaos verhindern durch Grenzschließung

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten 2017 gewarnt, Flüchtlingskinder vor allem in Schulen mit hohem Migrantenanteil und sozialen Problemen zu schicken. Eine „‚ausgewogene‘ Mischung“ sollte angestrebt werden. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hatte eine „verbindliche Regelungen für die Klassenzusammensetzung“ gefordert.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Viel zu lange wurden die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil geleugnet oder bagatellisiert. Diese Probleme bestanden in Ballungsräumen schon vor der Merkelschen Grenzöffnung, wurden durch diese aber noch verschärft. Um dort ein völliges Chaos zu verhindern, müssen endlich die Grenzen geschlossen und der Familiennachzug verhindert werden. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht, ein konsequenter Wandel in der Asylpolitik ist das Gebot der Stunde.

Paul weiter: „Die Vorschläge von Frau Klöckner lösen die Probleme nicht, sie verlagern sie nur an noch viel mehr zusätzliche Schulen. Abgesehen davon wirken die Vorschläge populistisch, weil sie in der Praxis kaum durchführbar sind. Fakt ist: Die Probleme wurden durch eine fehlgeleitete Asylpolitik der CDU-Kanzlerin in unverantwortliche Weise verschärft. Nun gibt die CDU in Rheinland-Pfalz vor, Probleme lösen zu wollen, die von der eigenen Parteichefin provoziert wurden. Offenkundig befindet sich die CDU in Rheinland-Pfalz schon im Bundestagswahlkampf.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und  bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Dr. Bollinger zu CDU-Islamgesetz: unzureichendes AfD-Plagiat (Pressemeldung)

Die CDU setzt sich für ein Islamgesetz ein, in dem Rechte und Pflichten von Muslimen geregelt werden sollen.

Weichgespülte Kopie von AfD-Positionen

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Wieder einmal ist bewiesen, dass die AfD-Opposition wirkt. Mit der Forderung nach der Akzeptanz des Grundgesetzes vor der Scharia, der Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen und dem Deutschgebot für Imame bedienen sich die Christdemokraten inhaltlich erneut bei uns. Wir begrüßen es, dass sich die CDU trotz unübersehbaren Linkskurses in der Migrations- und Integrationspolitik zumindest bei dieser Frage in die richtige Richtung bewegt. Dennoch ist der CDU-Vorstoß letztlich nur eine weichgespülte Kopie unserer Positionen mit Anlehnungen an den österreichischen Vorläufer. Die von der AfD geforderte staatliche Zulassung für Imame und das Verbot islamischer Herrschaftssymbole wie Minarette findet man dort nämlich vergebens.“

Wichtige Fragen sind noch offen

Darüber hinaus lässt das geplante CDU-Islamgesetz noch weitere wichtige Fragen offen, unter anderem nach den potentiellen muslimischen Verhandlungspartnern und der Imam-Ausbildung. Dass Islamverbände im Gegenzug die islamische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das islamische Bestattungswesen zugestanden bekommen, könnte sich als kontraproduktiv herausstellen. Dies sind nämlich Privilegien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Genuss für gewöhnlich gut organsierte und mitgliederstarke Islamverbände kommen. Der mitgliederstärkste Islamverband ist allerdings die von der türkischen Regierung gesteuerte DITIB. Da die DITIB nicht nur finanziell, sondern auch personell mit der türkischen Regierung verflochten ist, würde das Verbot der Auslandsfinanzierung ihren Einfluss auf die DITIB nicht merklich zurückzudrängen. Eventuell gewährte Privilegien könnten Erdogans verlängerten Arm jedoch noch weiter nach Deutschland hineinreichen lassen. Dies würde nicht die Integration, sondern die Segregation stärken. Gut gemeint, liebe CDU, ist oft das Gegenteil von gut“, so Dr. Bollinger.

Der Landesvorstand

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-zu-cdu-islamgesetz-unzureichendes-afd-plagiat-pressemeldung