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Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

Alexander Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag – was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“

Quelle: https://www.afd.de/gauland-terrorismus-wird-immer-mehr-zum-alltag-was-muss-noch-passieren-bis-endlich-ein-umdenken-stattfindet/

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-ideologie-ist-das-problem-nicht-fehlende-distanz-zur-autobranche/

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

Quelle: https://www.afd.de/politisches-desaster-insolvenzen-wegen-russlandsanktionen/

Alice Weidel: Staaten verschulden sich weiter, Sparer werden enteignet – Nullzinspolitik endlich beenden

Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren.

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben. Die DZ Bank berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes, als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat.

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-staaten-verschulden-sich-weiter-sparer-werden-enteignet-nullzinspolitik-endlich-beenden/

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Kulturprogramm der AfD Rheinland-Pfalz

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,
 
ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!
 
Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.
 
Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.
 
Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.
 
Beste Grüße
Uwe Junge

Alexander Gauland: Das deutsche Volk spielt für Frau von der Leyen keine Rolle mehr

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel. Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung.

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus. Sie ist symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel. Denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben. Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-das-deutsche-volk-spielt-fuer-frau-von-der-leyen-keine-rolle-mehr/

Georg Pazderski: Verteidigungsministerin betreibt Nepotismus – schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr

Berlin, 21. Juli 2017. Zum Umgang von Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr und der Beauftragung des Kriminologen Christian Pfeiffer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Anfang an auf allen Ebenen versagt. Ein Skandal jagt den nächsten. Da kam der vermeintliche Fall Pfullendorf gerade recht. Um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, zeigt sie mit dem Finger auf die Truppe. Dass schon Pfullendorf eine Chimäre war, hat unlängst die Staatsanwaltschaft Hechingen festgestellt.

Aber die vorschnellen Urteile im Einzelfall reichten ihr noch nicht. Es musste die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt werden. Nur um sich selber zu profilieren, hat von der Leyen vorsätzlich eine ernste Vertrauenskrise in der Truppe heraufbeschworen.

Mit ihrem persönlichen Spezi Christian Pfeiffer beauftragte sie – ohne Ausschreibung – jemanden, der genauso voreingenommen ist, wie sie selbst, um ihre Anschuldigungen und Vorverurteilungen pseudowissenschaftlich zu untermauern. Nepotismus in Reinkultur.

In der Truppe ist die Wut über diese schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr zu Recht gewaltig. Der Schaden, den Frau von der Leyen bislang schon angerichtet hat, ist nicht mehr zu beziffern.

Diese Frau ist nicht nur fachlich völlig fehl am Platze, sie hat sich auch charakterlich für jede Führungsposition restlos disqualifiziert.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-verteidigungsministerin-betreibt-nepotismus-schlimmste-fehlbesetzung-in-der-geschichte-der-bundeswehr/

Frauke Petry: „Generation Allah“ begräbt Bildungsstandort Deutschland

Berlin, 21. Juli 2017. Zwei Meldungen der vergangenen Tage – beide der WELT entnommen, lassen aufhorchen: „In Atlanten wird der Staat Israel ausradiert“ und „Lehrer verzweifeln an Flüchtlings-Willkommensklassen“. Grundlagen der Beiträge sind zum einen „gehäufte Beschwerden“ von Lehrern beim deutschen Philologenverband über „gravierende Probleme bei der Integration“, zum anderen eine Dokumentation im Auftrag des American Jewish Committee mit dem Titel „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen: Erfahrungsberichte aus dem Schulalltag“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Beide Beiträge zeichnen ein desaströses Bild des aktuellen Schulalltags in Berliner Klassenzimmern und Schulhöfen und lassen in ihrer Konsequenz für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Obwohl in beiden Fällen Berliner Verhältnisse betrachtet werden, lassen sich die Erkenntnisse ohne weiteres auf andere Teile Deutschlands mit inzwischen ähnlicher Bevölkerungsstruktur übertragen.

Sätze aus der Dokumentation des American Jewish Committee lesen sich wie Berichte aus einer anderen Welt: ‚Streng religiöse Aspekte des Islam nehmen einen immer größeren Platz in vielen Schulen ein und stehen in Konflikt zum Bildungsauftrag, die Akzeptanz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit schwindet immer mehr‘. Erzählt wird von jungen Männern in Klassen, die, zuvor ‚geschult von religiösen Autoritäten‘ Druck auf Mitschülerinnen ausüben – ‚bestimmte Mädchen fingen dann an, Kopftücher anzuziehen.‘ In Atlanten wird ‚der Staat Israel ausradiert‘. Berichtet wird von Ansichten, wie: ‚Das höchste Gut ist Schutz der Religion und dem muss sich die Pressefreiheit unterordnen.‘ Laut Autoren der Dokumentation ‚ganz klar eine Mehrheitsmeinung‘. Lehrer sehen inzwischen ‚eine Art Parallelbildung‘, denn der Schulstoff würde einer ‚Überprüfung durch Koranlehrer oder Moscheen‘ unterzogen. Aussagen dieser Institutionen hätten bei Schülern klar ‚höheres Gewicht‘. Die Reihe der belegten Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Es lohnt sich, die gesamte Dokumentation zu lesen. Bedeutsam ist, dass die befragten Lehrer ‚die stark gestiegene Rolle der Religion im Schulalltag fast ausschließlich mit dem Islam in Verbindung bringen‘.

Die Forderungen, die nun in Reaktion auf diese Erkenntnisse aufgestellt werden, lassen sich mit zwei Worten zusammenfassen – erwartbar und hilflos. Mehr Lehrer, besser geschult natürlich, intelligentere Vernetzung auf allen Ebenen, neue Unterrichtsmaterialien, angepasste pädagogische Konzepte, Übersetzer, Sonderpädagogen, Schulpsychologen. Auch diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld, sie benötigen Zeit, vor allem – sie werden unterm Strich nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Denn offensichtlich sind Wille und Bereitschaft, Bildung im Sinne unserer demokratischen und offen organisierten Gesellschaft anzunehmen, in weiten Kreisen der Zugewanderten und besonders deren einflussreichen religiösen Hintermännern in Moscheen und Vereinen ausgesprochen gering ausgeprägt. Dagegen anzukämpfen erscheint fast wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen – allein in Berlin zehntausende von großen und kleinen Windmühlen, um im Bild zu bleiben.

Deutlich wird an dieser Situation: Gesellschaften sind rein quantitative Grenzen der Integration gesetzt. Werden diese Grenzen überschritten, setzen sich früher oder später die Regeln der Zuwandernden durch. Gemessen an den in der Dokumentation geschilderten Erkenntnissen keine guten Aussichten für den Bildungsstandort Deutschland.

Die Forderungen der AfD sind deshalb klar: Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land – auch in Form des Familiennachzugs – muss beendet werden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter eine beträchtliche Anzahl Analphabeten, ist unmöglich.“

quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-generation-allah-begraebt-bildungsstandort-deutschland/

Frauke Petry: Merkels Stillhaltegeld ohne Wirkung – Flüchtlingsproblem rückt näher

Berlin, 21. Juli 2017. Seit Wochen häufen sich Medienberichte über die Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Italien. Zuletzt hatte Deutschland Italien deshalb die Abnahme von monatlich 750 Flüchtlingen zusätzlich zum vereinbarten Kontingent und finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zugesagt. Inzwischen sieht sich die Caritas Südtirol mit einer Verdoppelung des Zustroms an Migranten konfrontiert, verbunden mit allen einhergehenden Problemen der Unterbringung und Versorgung, wie Medien vor Ort berichten.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Alarmsignale erklangen bisher nur aus relativ sicherer Entfernung. Siziliens Häfen liegen ja ein gutes Stück von Berlin entfernt. Wer sich aber gefragt hat, wo denn die vielen tausenden im Mittelmeer eingesammelten Zuwanderer verblieben sind, die die unermüdlichen ‚Retter‘ in Italiens südlichen Häfen abladen, der bekommt aktuell die Antwort aus Südtirol.

Dort steigen offensichtlich die Zahlen der eintreffenden ‚Reisenden‘ spürbar. Und zwar so spürbar, dass Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sich beim gestrigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano genötigt sah, ihn dazu aufzufordern, die Mittelmeerflüchtlinge auf Italien vorgelagerten Inseln zu belassen und den Fährverkehr von dort aufs Festland einzustellen. Worauf sich freilich die Italiener nicht so recht einlassen wollen. Die Österreicher halten im Gegenzug an ihren Plänen fest, den Brenner zu blockieren. Das betonte Kurz bei dieser Gelegenheit erneut.

Es sieht ganz danach aus als ob Merkels schöner Plan, das Thema ‚Flüchtlingskrise‘ vom Wahltermin am 24. September fernzuhalten, gründlich scheitert. Offenbar wirkt selbst das Stillhaltegeld bei den Italienern nicht mehr. Vielleicht tun ihr die Österreicher den Gefallen und bilden wirklich die letzte Bastion am Alpenpass. Dennoch sind die Bilder, die die Bundeskanzlerin vermeiden wollte, zum Greifen nah.

Das ist ganz ohne Schadenfreude zu konstatieren. Festzustellen ist aber, dass die Verantwortlichen in Berlin und Europa diese Entwicklung durch ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben. Beschlüsse über ‚Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren‘ weisen allerdings eher auf eine Kombination mit Unfähigkeit hin.

Wie dem auch sei – wir verlangen, dass endlich tragfähige Lösungen herbeigeführt werden, das sind wir Europa und vor allem Deutschland und seinen Bürgern schuldig. Gefunden müssen sie nicht mehr werden. Womit wir wieder bei Außenminister Sebastian Kurz wären: Schließung der Mittelmeerroute, keine Taxifahrten für Migranten mehr nach Europa – von wem auch immer und Einrichtung von Auffanglagern in Afrika. Das sind die richtigen Antworten.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-stillhaltegeld-ohne-wirkung-fluechtlingsproblem-rueckt-naeher/

Georg Pazderski: Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide abschaffen

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen. Sie fehlen an anderer Stelle, sodass auch allgemeine Verwaltungsdienstleitungen, wie etwa Geburtsurkunden oder Hochzeitsaufgebote, über Wochen und Monate nicht gewährleistet werden können. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen.

Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer mehr illegale Migranten nach Deutschland lockt. Diese wissen, dass, auch wenn ihr Asylantrag von vornherein aussichtslos ist, sie dennoch jahrelang bei vollen Sozialbezügen in Deutschland verbleiben können. Es wird einfach geklagt und wieder geklagt und so lange wird nicht abgeschoben.

Klagt ein deutscher gegen amtliche Entscheidungen, muss er überlegen, ob er dafür überhaupt genug Geld hat. Bei den Asylverfahren spielt das keine Rolle, denn auch hier trägt der deutsche Steuerzahler die Kosten.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um diese katastrophale Situation abzustellen. Die Möglichkeit gegen Asylbescheide zu klagen muss abgeschafft werden.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-klagemoeglichkeit-gegen-asylbescheide-abschaffen/

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Migration „im großen Stil“: Teilstrategie der 56 OIC-Staaten zur Islamisierung Europas

Die Islamisierungstrategie der 56 OIC-Staaten

Von der Öffentlichkeit kaum, besser: überhaupt nicht wahrgenommen, liegt seit 2014 von Bat Ye´or eine Publikation vor mit dem Titel: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Darin wird auf etwa 150 Seiten die Strategie der 56 islamischen OIC-Staaten zur Islamisierung Europas dokumentiert. Die Zielsetzung des OIC-Aktionsplanes ist die möglichst umfassende Einflussnahme auf zahlreiche Institutionen und Zielobjekte gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, religiöser, kultureller und pädagogischer Art in den Ländern des europäischen Kontinents… Zum Bericht bei /philosophia-perennis.com

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2017/07/18/migration-oic/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Sille Risse
Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Paul Hampel: Mittelmeerroute schließen!

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen sie die Migranten noch bei ihrer illegalen Einreise – und erzeugen so eine Sogwirkung.

Dabei wäre es möglich die Seegrenze effektiv zu sichern. Australien zeigt seit Jahren, wie sowas geht.

In Libyen profitiert derweil eine organisierte Schlepperkriminalität mit Beihilfe unsäglicher NGOs von der Unfähigkeit der EU. Sie akkumuliert Geld und Macht in gigantischem Umfang. Diese Gangster werden so in wenigen Jahren die Machthaber und damit die Verhandlungspartner in dem nordafrikanischen Land sein.

Die EU – vor allem Italien – muss aufhören Migranten auf europäisches Territorium zu verbringen. Den NGOs, die das Geschäft der Schleuser betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.

Der österreichische Außenminister Kurz hat unumwunden artikuliert, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute.

Hoffen wir, dass es nicht bloß Wahlkampfgetöse mit Blick auf die FPÖ ist. Von unserer deutschen Regierung ist jedenfalls schon seit langem kein positiver Beitrag mehr zu erwarten.“

Quelle: https://www.afd.de/paul-hampel-mittelmeerroute-schliessen/

Martin Schmidt (AfD): Neustadt jetzt Weltkulturerbe – Freude über Straßburger Bekenntnisse zum deutschen Kulturerbe

Martin Louis Schmidt (MdL)

„Mit Freude und Respekt sehen wir als AfD die jüngsten Bekenntnisse der elsässischen Hauptstadt Straßburg zum deutschen Kulturerbe“, erklärte der kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Martin Louis Schmidt. Er verwies dabei insbesondere auf die letzte Woche von der Jury der UNESCO positiv beschiedene Bewerbung der vor 1918 erbauten „wilhelminischen“ Straßburger Neustadt zum Weltkulturerbe.

Schmidt, dem auch die Regionalpartnerschaften von Rheinland-Pfalz am Herzen liegen und der die AfD im Oberrheinrat vertritt, kommentierte die Ehrung der einzigartigen, von den Kriegswirren verschonten gründerzeitlichen Neustadt mit ihren rund 10.000 Gebäuden wie folgt:

„Nachdem die Straßburger Altstadt bereits 1988 zum Weltkulturerbe erhoben wurde, ist die erfolgreiche Bewerbung mit der Neustadt ein starkes Zeichen dafür, dass sich die französische Seite zunehmend mit dem über viele Jahrhunderte identitätsstiftenden reichen deutschen Geschichts- und Kulturerbe des Elsass ausgesöhnt hat. Wenn man bedenkt, dass noch in den 1950er Jahren sogar der Abriss des ehemaligen Kaiserpalastes (Palais du Rhin) erwogen wurde, so erscheinen die jüngsten symbolträchtigen Würdigungen des deutschen Erbteils der Grenzregion als wahrhafte Belege guter französisch-deutschen Beziehungen. Dazu passt es dann auch, dass der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries am 15. Juni an der Europabrücke zwischen seiner Stadt und dem badischen Kehl die erste von insgesamt 50 zweisprachigen Ortsschildern enthüllte. Auf diesen werden Besucher fortan auf Französisch, Hochdeutsch und im alemannischen Dialekt in ‚Strasbourg/Strassburg/Strossburi‘ begrüßt.“

Als wichtige Schritte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einer über mehr als tausend Jahre aufs engste verbundenen Region nannte der AfD-Kulturpolitiker Schmidt außerdem die Anfang Juli eingeweihte und an ein reichsdeutsches Vorläuferprojekt anknüpfende Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl sowie die aktuellen Verbesserungen der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass unter Einbindung der elsässischen Hauptstadt.

Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher für Kultur und Geschichte, Regionalpartnerschaften und Tourismus der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/martin-schmidt-afd-neustadt-jetzt-weltkulturerbe-freude-ueber-strassburger-bekenntnisse-zum-deutschen-kulturerbe

Joachim Paul (AfD): Dreyer will Meinungsvielfalt weiter beschränken – AfD stellt Berichtsantrag

Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer, zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, forderte in einem Interview in der Allgemeinen Zeitung am 11. Juli 2017 eine zeitgemäße Ausgestaltung des Telemedienauftrags: „Das ist das Ziel für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.“ Damit sprang Dreyer dem Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, bei, der laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2017 Bestrebungen unterstützt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk presseähnliche Telemedienangebote zu erlauben. Daraufhin meldete sich Kristian Kropp, Geschäftsführer des Senders RPR, in der Allgemeinen Zeitung von heute zu Wort. Kropp befürchtet eine „Katastrophe für die Meinungsvielfalt“ und warnt: „Ohne Regulierung sterbe die Pluralität. Damit sei die Meinungsvielfalt in Gefahr.“

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die AfD kann die Befürchtungen der privaten Rundfunkbetreiber voll und ganz nachvollziehen. Ministerpräsidentin Dreyer, die bezeichnenderweise zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, will offenkundig die Meinungsvielfalt weiter einschränken. Nachdem ihr Parteigenosse Maas bereits mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Internetzensur Vorschub leistete, will Staatsfunk-Lobbyistin Dreyer nun den privaten Rundfunk zur Bedeutungslosigkeit degradieren.

Paul weiter: „Wir werden der Landesregierung bei diesem demokratiefeindlichen Treiben genau über die Schulter blicken. Deshalb haben wir heute für die nächste Sitzung des Medienausschusses am 7. September einen Berichtsantrag eingereicht. Wir wollen wissen, welche konkreten Ziele die Landesregierung für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfolgt und welche Überlegungen bestehen, Begriffe wie ‚pressebezogen‘ und ‚sendungsbezogen‘ umzuinterpretieren.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-dreyer-will-meinungsvielfalt-weiter-beschraenken-afd-stellt-berichtsantrag

Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht

Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.      . . . zum Bericht bei Philosophia Parennis

 

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Der Islam Fakten und Argumente

Poggenburg: Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Toleranz des Staates

Magdeburg, 11. Juli 2017. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde durch massive gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten überschattet, die nun auch bei einigen Altparteien Zweifel an der inneren Sicherheit und dem bisherigen Weg aufkommen lassen. Dazu äußerte sich Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, heute in Magdeburg:

„Wir verurteilen und verachten zutiefst die Gewaltexzesse und vornehmlich durch Linksextremisten verübten Straftaten auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tritt seit jeher entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren, sondern ihn mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dafür wurde die AfD stets als ‚Angstmacher‘ parteiübergreifend kritisiert. Doch jetzt haben die letzten Sozialromantiker erkannt, dass Merkels Politik übertriebener Linkstoleranz der Grund dieses Übels ist. Genau wie bei vorausgesagtem Verbrechensanstieg durch illegale Masseneinwanderung erfüllen sich auch beim Thema Linksextremismus die Voraussagen und Mahnungen der AfD in erschreckender Weise.

Brennende Pkw, zerstörte und geplünderte Geschäfte, zahllose verletzte Bürger und sogar Polizisten sind vor den Augen der ganzen Welt das Ergebnis eines weiteren völligen Politikversagens einer Merkel-Regierung, die auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint. Ein randalierender Schwarzer Block, linksextremistische Gewaltverbrecher, die mit Pflastersteinen, Gehwegplatten und Stangen auf Polizisten, Passanten, Schaufenster und Fahrzeuge losgingen, waren zum G20-Gipfel das Aushängeschild Deutschlands und Mahnung an alle Staaten. Ganz klar muss nun für alle Demokraten gelten: Nein zu Antifa und Linksextremismus – Zeichen setzen und AfD wählen!“

Quelle: https://www.afd.de/poggenburg-ergebnis-jahrelanger-ignoranz-und-toleranz-des-staates/

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

Frauke Petry: Maas geht feiern, während Hamburg brennt

Berlin, 10. Juli 2017. SPD-Bundesjustizminister Maas hat am Wochenende in Köln den „Christopher-Street-Day“ in Köln eröffnet. Auf der Auftaktveranstaltung warb er für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen und feierte die kürzlich beschlossene „Ehe für alle“. In Hamburg marodierten zur gleichen Zeit Linksextreme und ließen im Umfeld des G20-Gipfels ihrem Hass freien Lauf.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende:

„Ich sage klipp und klar: Dieser Justizminister ist unerträglich und in seiner Realitätsverweigerung, seinem Drang nach quasi-diktatorischer Kontrolle der Meinungsvielfalt und dem Ignorieren vieler drängender Fragen auch ein Problem für Deutschland. In Hamburg wird auf Polizeikräfte blind und in beinahe tierischer Blutgier eingeschlagen, wird Eigentum der Bürger zerstört, plündern Verbrecherbanden Geschäfte. Statt sich als einer der obersten Vertreter dieses Staates sofort an den Ort des Geschehens zu begeben und den Polizisten in persönlichen Gesprächen den Zuspruch, den Respekt und die Dankbarkeit der Deutschen sowie der Bundesregierung auszusprechen, schwenkt er lieber lustig ein Bierglas auf einer Minderheiten-Veranstaltung. Mehr noch: Maas unterstützt mit seinen Lobsprüchen auf die linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen und Töten von ‚Bullen‘ aufruft, jenen Mob indirekt.

Die magdeburgisierenden* Horden, die in der Hansestadt unserer Gesellschaft den sinnbildlichen Mittelfinger gezeigt haben, machen weiter, solange dieser Staat wehr- und kraftlos gegen Linksextremismus bleibt. Zentrale Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist die Sicherung des Rechtsstaates. Am Wochenende wurde dieser Rechtsstaat nicht nur auf brutalste Weise herausgefordert, sondern auch angegriffen und ein Stück weit beschädigt. Dass der Bundesjustizminister lieber ‚Buntheit‘ und ‚Toleranz‘ feiert, die während des G20-Gipfels ihre hässlichsten Gesichter gezeigt haben, statt dieser Herausforderung mit entschlossenen, mutigen Worten entgegenzustellen, macht klar: Maas ist eine Fehlbesetzung. Seine Handlungen jetzt und in der Vergangenheit, seine Lobsprüche auf die verfassungsfeindliche, linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen von ‚Bullen‘ aufruft, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bundesrepublik.

„Treten Sie zurück! Die verletzten, erschöpften Polizisten und die beraubten Bürger werden es Ihnen danken.“

*Nach der Zerstörung Magdeburgs während des Dreißigjährigen Krieges war lange Zeit der Begriff „magdeburgisieren“ als Synonym für „völlig zerstören, auslöschen“ oder als Sinnbild für „größtmöglichen Schrecken“ in die deutsche Sprache eingegangen. (Quelle: Wikipedia)

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-maas-geht-feiern-waehrend-hamburg-brennt/

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Das Netzwerk der „Christlich Sozialen Antifa“- Skandal um Verfassungsschutz Bayern!


Veröffentlicht am 30.05.2017

Wer noch immer glaubt, die CSU sei ein Hort des Konservatismus, der wird durch die neue Enthüllungs-Dokumentation eines Besseren belehrt. Mitten in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Antifa durch die große Koalition aus CSU und SPD finanziert. Sogar ein „Schleuserkongress“ konnte nur mit Hilfe der beiden vermeintlichen „Volksparteien“ stattfinden. Allerdings werden Sympathisanten der Identitären Bewegung

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-extremismuskanzlerin-angela-merkel/

Joachim Paul (AfD): Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der Schulen im Land. Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache. Dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klar ist nun, dass eine größere Zahl kleiner Grundschulen keine Zukunft haben soll. Bemerkenswert ist dabei die Sturheit, mit der dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben wird, als würde es keinen Protest geben, als wäre die Sorge der Bürger vor Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte stets genug Geld da ist, nun der Rotstift in so bornierter Art und Weise bei unseren pädagogisch erfolgreichen Zwergschulen angesetzt wird. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zwergschulen zeigt deutlich auf, dass mehr für unsere ländlichen Regionen getan werden muss – unsere Dörfer sollen eine Zukunft haben und nicht zu Museen werden. Deshalb kann der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten gesehen werden.

Paul weiter: „Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht ist ein Großthema, dass die AfD im Auge behalten wird. Wir fordern Ministerin Hubig auf, ihre Schließungspläne endgültig aufzugeben.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-kleine-grundschulen-muessen-erhalten-bleiben

De Maizière gesteht: sehr hohe Kriminalität durch Flüchtlinge

Veröffentlicht am 24.04.2017

Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 24.04.2017 zur „Polizei­liche Kriminal­statistik 2016“ (PKS) – Zu dem Thema erstelle ich gerade noch ein „Lämmer-Show“ Video, dort gehe ich detailliert auf die Statistik ein. Habt noch 1-2 Tage Geduld…

Flüchtlinge lästig für Merkel? – Keine Fakten zum Familiennachzug…

Veröffentlicht am 21.04.2017

Im Jahr 2015 öffnete Angela Merkel rechtswidrig unsere Grenzen für eine Vielzahl an Flüchtlingen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Über die Kriminalität der Migranten wird bundesweit geschwiegen, Fluchtursachen stehen nicht zu Debatte und parallel steigen die Rüstungsausgaben der BRD. Der offene Rechtsbruch der umstrittenen Kanzlerin wird von vielen Menschen in der BRD als „gute Tat“ abgeschrieben. Doch wie kann es sein, dass diese Frau ihre eigene Moral vor unser aller Recht stellt? Sind die Gesetze nicht mehr wichtig in unserem Land?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lsJpcAWq28g&t=4s

Alice Weidel: Mit Vollgas in die Schuldenunion

Berlin, 5. Juli 2017. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der ganz offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch. Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen kann, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“