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Bundesbank Target II Forderungen/Faule Papiere fast 1 Billion Euro. Seid Ihr noch zur Retten!?

Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018.  Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland – den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel. Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-target2-forderungen-der-bundesbank-steuern-in-richtung-billion-marke/

Siehe auch:   Nettozahler- und Nettoempfängerländer in der EU 2016

 

AfD – Alice Weidel bei „Der Fünfkampf“

Der Fünfkampf nach dem TV-Duell, am 04.09.2017 Gäste: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Grüne/B´90), Joachim Herrmann (CSU). Christian Lindner (FDP) und Alice Weidel (AfD).

Diesel- Lüge AfD Pressekonferenz

Folgt auf die CO2- Lüge und die Klima- Lüge,  jetzt eine Diesel-Lüge?.

Von der gesammten globalen CO2-Emmision erzeugt der Mensch gerade einmal 3,5%. Und von diesen 3,5% menschenerzeugtem CO2 verursacht der PKW-Bereich verschwindend geringe 5,5%.

 

Denken Sie bitte einen Augenblick über dieses Zahlenverhältnis nach!!!

Noch eine Zahl: Von 1880 bis 2015 ist die Durchschnittstemperatur auf

der Erde um 0,8 Kelvin gestiegen, also erstaunlich stabil geblieben!!. Und zwar von 288K (14,85 °C) auf 288,08 K (14,93°C).

Siehe Klimalüge?!!  https://youtube.be/S57gffaSRJw

 

Und nun: „Die Diesel-Lüge – warum werden nur Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten?“

Forderungen der AfD-Fraktion zur Beendigung der Diesel-Hysterie und der Neubewertung der Grenzwerte, Pressekonferenz am 23.08.2017

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-ideologie-ist-das-problem-nicht-fehlende-distanz-zur-autobranche/

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

Quelle: https://www.afd.de/politisches-desaster-insolvenzen-wegen-russlandsanktionen/

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-eu-fluechtlingspolitik-a-la-goering-eckardt-erpressung-strafzahlungen-druck/

Alexander Gauland: Als Zwangsunion hat die EU keine Zukunft

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas.

Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich aus der EU verabschieden.

Diese Art von Entscheidungen war es auch, die viele Briten dazu bewogen hat, für den Austritt ihres Landes aus der EU zu votieren.

Sollte sich die EU weiter als Zwangsunion gerieren, dann hat sie keine Zukunft.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-als-zwangsunion-hat-die-eu-keine-zukunft/

Frauke Petry: Frohe Kunde für Europareisende – Taxidienst wird fortgesetzt

Berlin, 26. Juli 2017. Die offizielle Seenotrettungsoperation „Sophia“ vor der libyschen Küste wird fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, inklusive Italien, dessen Hauptforderungen an die EU nicht erfüllt wurden, stimmten einstimmig der Fortsetzung der 2015 gestarteten Mission zu.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das Handeln oder treffender Nichthandeln der Verantwortlichen auf Europas Regierungsbänken lässt einen inzwischen fassungslos zurück. Bis Ende 2018 wird nun also der Taxibetrieb für illegal Reisende aus Afrika nach Europa praktisch ungebremst fortgesetzt. Dabei ist die bisherige Bilanz des Einsatzes eigentlich nur als desaströs zu bezeichnen. Weder wurde den Schleppern nennenswert ihr kriminelles Treiben erschwert, noch wurde der Migrantenstrom in Richtung italienisches Festland und damit in das übrige Europa eingedämmt. Ganz im Gegenteil. Die Zahl der Aufgefischten steigt weiter, die Einnahmen der Schlepper oder deren Hintermänner ebenso.

Gerade letztere Entwicklung birgt unabsehbare Risiken für die fragilen Staaten Nordafrikas – soweit man mit Blick zum Beispiel auf Libyen überhaupt von einer staatlichen Organisationsform sprechen kann. Geld bedeutet Macht. Und sehr viel Geld in kriminellen Kanälen bedeutet entschieden zu viel unkontrollierte Macht – Gift für die Stabilisierung der Region und damit eine Chance auf Austrocknung der Flüchtlingsbewegung.

Wie die TAGESSCHAU zu berichten weiß, ist das Mandat für die Mission leicht verändert worden. ‚Verfolgt werden soll nun, was aus den ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.‘ Wäre es nicht so erschütternd traurig, müsste man in schallendes Lachen ausbrechen.

Und ja, in der Tat sind durch ‚Sophia‘ Menschen vor dem Ertrinken im Meer gerettet worden. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass durch den fortgesetzten Taxibetrieb auch immer weiter Migranten aufs Meer gelockt werden, mindestens der Eindruck bei ihnen erweckt wird, die Risiken der Tour wären überschaubar.

Die klare Botschaft muss aber lauten: Es gibt keine Chance auf Ankunft für illegal Reisende an Europas Küsten. Diese knallharte Erkenntnis würde nicht nur verhindern, dass sich Menschen den tödlichen Gefahren auf dem Meer aussetzen, sondern auch – und das wird gern vergessen, dass sie sich überhaupt erst auf den ebenso lebensgefährlichen Weg durch die Wüste an die libysche Küste begeben.

Dieses schlichte wie wirkungsvolle ‚No-Way-Rezept‘ scheint nun bis Ende 2018 weiter ein Alleinstellungsmerkmal der australischen Küstenwache, des österreichischen Außenministers und der AfD zu bleiben.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-frohe-kunde-fuer-europareisende-taxidienst-wird-fortgesetzt/

Beatrix von Storch: Die EU-Mission Sophia muss beendet werden

Berlin, 25. Juli 2017. Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch:

„Die EU-Mission Sophia zur Rettung von Migranten ist ein großer Fehler. Die Schiffe der EU sind leider dazu verpflichtet, aufgegriffene Migranten in italienische Häfen und damit in die EU zu bringen. Das ist der völlig falsche Auftrag, denn die Migranten müssen stattdessen ausnahmslos abgewiesen und nach Rettung aus echter oder vermeintlicher Seenot nach Afrika zurückgebracht werden. Nur so lässt sich die Mittelmeerroute schließen und Menschenleben retten.

Bedürftigen sollten wir vor Ort helfen, ohne sie zuvor nach Europa und somit aufs Meer zu locken.“

Quelle: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-die-eu-mission-sophia-muss-beendet-werden/

Alice Weidel: Staaten verschulden sich weiter, Sparer werden enteignet – Nullzinspolitik endlich beenden

Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren.

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben. Die DZ Bank berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes, als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat.

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-staaten-verschulden-sich-weiter-sparer-werden-enteignet-nullzinspolitik-endlich-beenden/

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Alexander Gauland: Drohungen aus Brüssel sind der falsche Weg

Berlin, 20. Juli 2017. Zu den Drohungen aus Brüssel gegen Polen erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist eine Unverschämtheit wie sich die Brüsseler Beamten gegenüber Polen aufspielen. Man mag gegenüber der geplanten polnischen Justizreform stehen wie man will, eines ist jedoch eindeutig: Sie wird von einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt und sollte auch nur von einer demokratisch gewählten Opposition in Polen bekämpft werden.

Brüsseler Beamte haben nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzumischen, denn sie sind im Gegensatz zu den Regierungen der Mitgliedsländer nicht demokratisch legitimiert.

Diese Justizreform ist Sache der Polen, sie geht Brüssel nichts an. Solche Drohungen und Strafverfahren laufen ins Leere und vergiften das ohnehin schlechte Klima innerhalb der EU nur noch weiter.

Die EU kann nur Erfolg haben, wenn sie ein Europa der Nationalstaaten widerspiegelt. Da sind Druck, Einmischung und Zwang genau der falsche Weg. Sollten sich die Brüsseler Bürokraten weiter ungerechtfertigt gegenüber den kleineren Mitgliedsstaaten aufspielen, müssen sie sich über weitere Austritte aus der EU nicht wundern.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-drohungen-aus-bruessel-sind-der-falsche-weg/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Flüchtlinge lästig für Merkel? – Keine Fakten zum Familiennachzug…

Veröffentlicht am 21.04.2017

Im Jahr 2015 öffnete Angela Merkel rechtswidrig unsere Grenzen für eine Vielzahl an Flüchtlingen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Über die Kriminalität der Migranten wird bundesweit geschwiegen, Fluchtursachen stehen nicht zu Debatte und parallel steigen die Rüstungsausgaben der BRD. Der offene Rechtsbruch der umstrittenen Kanzlerin wird von vielen Menschen in der BRD als „gute Tat“ abgeschrieben. Doch wie kann es sein, dass diese Frau ihre eigene Moral vor unser aller Recht stellt? Sind die Gesetze nicht mehr wichtig in unserem Land?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lsJpcAWq28g&t=4s

Alice Weidel: Mit Vollgas in die Schuldenunion

Berlin, 5. Juli 2017. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der ganz offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch. Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen kann, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“

Dr. Bollinger (AfD) zur Grenzsicherung am Brenner: Österreich blamiert die verantwortungsscheue deutsche Bundesregierung!

Angesichts der besorgniserregend gestiegenen Migration in Italien trifft Österreich Vorkehrungen zur Schließung des Brennerpasses, um einen unkontrollierten Massenzustrom von Migranten abwehren zu können. Nach Angaben der österreichischen Regierung stehen für einen Einsatz des Militärs neben den regulären Polizei- und Grenzsicherungskräften insgesamt 750 Soldaten bereit.

EU versagt bei der Sicherung ihrer Außengrenzen

Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Österreich will nicht noch einmal, wie im Chaossommer 2015, von unkontrollierten Migrantenströmen überrannt werden. Es schützt seine Grenzen, um seine staatliche Souveränität zu behalten. Das ist unabdingbar, solange der Zustrom über das Mittelmeer anhält, weil die EU in der Sicherung ihrer Außengrenzen versagt.“

Österreich übernimmt Verantwortung für Europa

Bollinger weiter: „Der Chaossommer 2015 nach Merkels Grenzöffnungsdiktat darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass Österreich robuste Mittel einsetzt, um die Brennerstraße abzusperren. Österreich übernimmt Verantwortung für seine Grenzen und schützt damit auch uns! Das ist verantwortliche Politik und das Gegenteil des Durchwinkens, das uns die Bundeskanzlerin als alternativlos verkauft, weil sie Angst vor unschönen Bildern hat. Zum zweiten Mal nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 hat das kleine Österreich die Verantwortung für Europa übernommen, die unsere Partner von der europäischen Führungsmacht Deutschland erwartet hätten. Im Namen vieler Deutscher, die sich für die Feigheit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung schämen, dankt die AfD Österreich für seinen vorbildlichen Einsatz am Brenner!“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-zur-grenzsicherung-am-brenner-oesterreich-blamiert-die-verantwortungsscheue-deutsche-bundesregierung

Frauke Petry: Europas Melkkuh heißt Deutschland.

Berlin, 30. Juni 2017. Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die Euro-Zone auch in finanzieller Hinsicht zu vertiefen. Ein Instrument dafür sollen neue Anleihen für die Währungsunion sein, so genannte „European Safe Bonds“. Doch für Deutschland könnte damit die Hintertür für eine Haftungsgemeinschaft geöffnet sein, so eine Analyse des „Institutes der deutschen Wirtschaft“ (IW), das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Die angedachten „Bonds“ könnten zu einer Vergemeinschaftung im großen Stile führen und den eigentlich reinigenden Bankrott eines Staates verhindern, so die Studienautoren. Gerade Deutschland müsste dann befürchten, am Ende für die Schulden anderer Länder mitzuhaften.

Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende, kommentiert:

„Der Preis, den die Bürger Deutschlands für die quasi-diktatorischen Alleingänge der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin zu zahlen haben, ist inzwischen in immense Höhen geschnellt. Sie haben unter der Zuwanderung von Millionen Gesellschaftsinkompatiblen finanziell und kulturell zu leiden. Der Atomausstieg und die mit der Rettung der Welt verbrämte Energiewende kosten den Steuerzahler Milliarden. Die Euro-Gemeinschaft ächzt unter mehreren Pleitestaaten, doch für die verbohrte Räson eines vereinten Europas werden marode Banken und Länder mit Geldern aus dem deutschen Fiskus gestützt, ohne dass es die Damen und Herren in feinen Nadelstreifen –mit Ausnahmen- in tiefe Gewissensnöte stürzen würde. Und nun neu gestaltete Eurobonds, an deren Ende schließlich die Mithaftung Deutschlands für Schulden anderer Länder steht.

Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Deutschland wird seine Milliarden künftig an Länder, vornehmlich aus Südeuropa, überweisen, weil diese Gelder ausgegeben haben, die sie weder hatten noch jemals erwirtschaften. Insbesondere in diesen Ländern besteht die Gewohnheit, unbequeme Reformen zu verhindern und stattdessen Schulden zu machen, die Deutschland bezahlt. Es gehört zum guten Ton, ja, es ist sogar chic, über seine Verhältnisse zu leben und die stärkste Volkswirtschaft Europas, nämlich uns, dafür in Haftung zu nehmen. Übrigens: Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind nicht etwa dagegen, sondern befürworten dieses Tun ausdrücklich. So sieht es also aus, wenn Politiker ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, erfüllen.

Die europäische Idee ist zu einer Idee der finanziellen Ausplünderung Deutschlands geworden. Das Wohl unseres Landes interessiert nicht. Millionen von Menschen werden von Altersarmut betroffen sein. Schulen vergammeln, Mieten steigen ins Unermessliche. Polizisten und Lehrer fehlen, Unterbringung und Betreuung aller Asylbewerber lassen die Ausgabenseite ins tiefrote Minus stürzen. Geld ist stets nur für andere da.

Das bittere Fazit dieser ‚Politik‘: Deutschland ist Europas Melkkuh. Ohne eine starke AfD im Bundestag stellt sich diesem selbstmörderischen Kurs der Blockparteien niemand mehr in den Weg.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-europas-melkkuh-heisst-deutschland/

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

André Poggenburg: Gratulation an Emmanuel Macron und Marine Le Pen

Magdeburg, 8. Mai 2017. Zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt: „Natürlich gratuliere ich Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg, obgleich er offensichtlich nicht mit sachpolitischen Themen überzeugen konnte. Vor allem das ‚Schreckgespenst Rechtsextremismus‘ hat dazu geführt, dass sich Anhänger der anderen Parteien hinter ihn geschart haben, obgleich diese mit ihrer überwiegend EU-kritischen Haltung damit ein Votum für einen EU-Befürworter und gegen ihre eigenen Überzeugungen abgaben. Auch vor dem Hintergrund, dass Marine Le Pen ihre Auftritte teils nur unter immensem Polizeischutz absolvieren konnte, stellt sich die Frage, von wem tatsächlich extremistische Akte ausgehen. Macron muss jetzt beweisen, dass er ein Präsident aller Franzosen sein kann, insbesondere auch der Menschen, die ihn allein deshalb gewählt haben, um Marine Le Pen zu verhindern, seine politischen Ziele aber nicht wirklich teilen. Ebenso wie jenes Drittel der Wähler, das dem Front National sein Vertrauen schenkte.

Ich gratuliere ebenso Marine Le Pen zu dem historischen Wahlergebnis für den Front National. Mehr als 30 Prozent der französischen Wähler haben sich von der ideologischen Angstmacherei und Dämonisierung nicht bange machen lassen, und das ist gut und richtig so.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/andre-poggenburg-gratulation-an-emmanuel-macron-und-marine-le-pen/

Paul Hampel: Macrons Sieg bedeutet vor allem eines: Es wird sehr teuer

Berlin, 8. Mai 2017. Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist schon erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.

Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Die Euphorie des deutschen Michels sollte sich in Grenzen halten. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland nämlich vor allem eines: Es wird sehr teuer. Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel. Aus französischer Sicht machen Macrons Forderungen durchaus Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.

Und er wird damit nicht lange warten. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der Fünften Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.

Egal, ob kleine Erfolge – wie in Kiel – oder große Siege – wie in Holland, Polen, Ungarn, Österreich und eben auch Frankreich – zeigen, dass das europäische Establishment eine Opposition bekommen hat, die bleibt und wachsen wird.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/paul-hampel-macrons-sieg-bedeutet-vor-allem-eines-es-wird-sehr-teuer/

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nicht eingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen.

Umverteilung ändert an Wettbewerbsnachteilen nichts

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Ich teile die Sorgen von Thomas Mayer. Griechenland befindet sich mittlerweile im achten Jahr der Krise. Angesichts seiner desolaten wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit Rekordverschuldung ist das Land zu einem Fass ohne Boden geworden. Doch die Altparteien-Politiker weigern sich weiter hartnäckig, die Realität anzuerkennen. Sie wollen Griechenland tatsächlich um jeden Preis ‚retten‘. Dabei wird nicht bedacht, dass die Umverteilung durch Rettungsmaßnahmen wie den ESM und die EZB-Niedrigzinsen an den vornehmlich durch den Euro bedingten Wettbewerbsnachteilen im Süden nichts ändern wird. Dafür müssen im Norden hohe Haftungsrisiken getragen werden – und das, obwohl eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohnehin nicht innerhalb, sondern nur außerhalb der Eurozone möglich ist.“

Höchste Zeit für den Grexit

Dr. Bollinger weiter: „Im Unterschied zu den Altparteien ist die AfD nicht gewillt, die Deutschen auf dem Altar der Euroromantik zu opfern. Stattdessen ist es höchste Zeit für den Grexit. Damit wäre auch den Griechen geholfen. Mit einer abgewerteten Drachme könnten sich die Landwirtschaft und der Tourismus erholen. Griechenland hätte damit eine realistische Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und ein Stück zu den anderen Ländern aufzuholen.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-gegen-euroromantik-hoechste-zeit-fuer-den-grexit

Alice Weidel: TARGET2-Verluste endlich beenden, raus aus diesem Euro!

Berlin, 8. Mai 2017. Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold beziehungsweise dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, selbstredend niemals beglichen werden können! Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist. Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber
wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-target2-verluste-endlich-beenden-raus-aus-diesem-euro/

Albrecht Glaser: FDP dient sich wiedermal als Merkels Wasserträger an

Berlin, 4. Mai 2017. „Für den Fall des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag, besteht der Nutzen für die deutsche Politik darin, dass Merkels Asylpolitik zusätzliche Unterstützung erfährt“, führt Albrecht Glaser, Bundesvize der AfD in einer Bewertung des Parteitags der „Liberalen“ aus. „Liberale Politik in Deutschland würde erneut verkommen zum Wassertragen für Merkel & Co.. Braucht das Land dazu die FDP?“

Angekündigt wird im soeben beschlossenen Wahlkampfprogramm, das Asylrecht sei mit der FDP nicht verhandelbar. Das sollte sich jeder Wähler merken. Das Schicksalsproblem der unbegrenzten wilden Migration nach Europa und damit besonders nach Deutschland ist für die FDP kein Thema. Sie reiht sich damit in das Regierungsorchester harmonisch ein. „In Wahrheit ist das Politikverweigerung mit schicksalshaften Folgen“, so Glaser. „Die nächsten Migrationswellen aus aller Welt werden in Europa ankommen, so sicher wie gut 4 Milliarden Menschen auf dem Globus mit weniger als 2 Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen. Alle Fachleute wissen das, wie sie auch die Migrationswelle von 2015 und 2016 vorausgesagt haben“.

Die EU hat das europäische Asylrecht so geregelt, dass alle Menschen weltweit in Europa einen Asylantrag stellen können, der in förmlichen Rechtsverfahren mit gerichtlicher Nachprüfung behandelt werden muss. Millionen von Menschen werden weiterhin und in verstärktem Maße alle Mittel einsetzen und alles riskieren, notfalls auch ihr Leben, um auf diesem Weg die Einwanderung nach Europa zu erreichen. Danach kommen sie über die Binnenwanderung nach Deutschland. Selbst wenn Europa nur alle wirklich persönlich Verfolgten aus der ganzen Welt aufnehmen würde, wird es unter dieser Last zusammenbrechen. Das ist die europäische Rechtslage. Und kein einzelnes Mitgliedsland der EU kann sie ändern oder sich vor den Folgen schützen.

„Kein außereuropäisches Land der Welt hat eine solche Rechtskonstruktion geschaffen. Die Genfer Konvention wird als unverbindlich betrachtet. Alle diese Länder wollen wirtschaftlich und politisch überleben. Wer sich anders verhält, wird an seinem Sonderweg zu Grunde gehen. Das wissen die Australier, die Amerikaner, die Neuseeländer und die Brasilianer, die Russen, die Japaner und die Chinesen. Das ist der wahre Grund, warum die Briten aus der EU ausgetreten sind. Nur die EU, die deutsche Regierung und die FDP wissen es nicht. Und die Bürger wissen nicht, was hier gespielt wird. Die Größte Koalition aller Zeiten behauptet, es ginge um Humanität. Dabei geht es ums nackte Überleben der Europäer und ihrer Staaten. Dafür kann man eintreten oder nicht. Wer Europa aufgeben will, sollte daher CDU, SPD oder auch FDP wählen“, so Glaser.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/albrecht-glaser-fdp-dient-sich-wiedermal-als-merkels-wassertraeger-an/

Alexander Gauland: EU muss sich ehrlich machen – diese Türkei gehört nicht nach Europa

Berlin, 3. Mai 2017. Zu Ankündigungen aus Ankara, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland:

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Appeasement und den falschen Zugeständnissen, die EU-seitig immer wieder gegenüber der Türkei gemacht werden.

Die Situation in der Türkei verschlimmert sich kontinuierlich und die EU sieht bestenfalls tatenlos zu. Besonders die deutsche Regierung erweist sich immer wieder als Beschwichtiger, egal welche rote Linie der türkische Präsident auch überschreitet.

Selbst nach dem Verfassungsreferendum will der deutsche Außenminister Gabriel die Tür in die EU weiter offenhalten und verhindert den Abbruch der Verhandlungen. Das ist schon fast armselig.

Nun kündigt Ankara sogar an, seinerseits die Verhandlungen abzubrechen und will dies als Drohung verstanden wissen. Spätestens jetzt muss auch dem letzten klar werden, dass die heutige Türkei kein Partner auf dieser Ebene sein kann.

Die EU muss sich endlich ehrlich machen. Die Türkei gehört nicht nach Europa, erst recht nicht in der jetzigen Verfasstheit. Ein Abbruch der unseligen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist überfällig.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/alexander-gauland-eu-muss-sich-ehrlich-machen-diese-tuerkei-gehoert-nicht-nach-europa/

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

+++ Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz +++

 

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

 

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nichteingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen.

 

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Ich teile die Sorgen von Thomas Mayer. Griechenland befindet sich mittlerweile im achten Jahr der Krise. Angesichts seiner desolaten wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit Rekordverschuldung ist das Land zu einem Fass ohne Boden geworden. Doch die Altparteien-Politiker weigern sich weiter hartnäckig, die Realität anzuerkennen. Sie wollen Griechenland tatsächlich um jeden Preis ‚retten‘. Dabei wird nicht bedacht, dass die Umverteilung durch Rettungsmaßnahmen wie den ESM und die EZB-Niedrigzinsen an den vornehmlich durch den Euro bedingten Wettbewerbsnachteilen im Süden nichts ändern wird. Dafür müssen im Norden hohe Haftungsrisiken getragen werden – und das, obwohl eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohnehin nicht innerhalb, sondern nur außerhalb der Eurozone möglich ist.“

 

Dr. Bollinger weiter: „Im Unterschied zu den Altparteien ist die AfD nicht gewillt, die Deutschen auf dem Altar der Euroromantik zu opfern. Stattdessen ist es höchste Zeit für den Grexit. Damit wäre auch den Griechen geholfen. Mit einer abgewerteten Drachme könnten sich die Landwirtschaft und der Tourismus erholen. Griechenland hätte damit eine realistische Chance, wieder wettbewerbsfähig und ein Stück zu den anderen Ländern aufzuholen.“

Paul Hampel: Schulz steht für beste sozialdemokratische Vetternwirtschaft

Berlin, 28. April 2017. Zur Distanzierung des EP von der von Martin Schulz betriebenen Vetternwirtschaft erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Wenn es selbst dem jahrzehntelangen Kungelclub mit Namen ‚Europäisches Parlament’ peinlich ist, wie Martin Schulz seine Familie und Freunde mit Steuergeldern versieht, dann muss das Ausmaß der Schulzschen Vetternwirtschaft schon enorm sein.

Wenn die deutschen Wähler also sozialdemokratische Vetternwirtschaft, Klientelismus und noch mehr intransparenten EU-Zentralismus wollen, dann müssen sie SPD wählen. Wollen sie jedoch mehr Deutschland, mehr Freiheit von Brüssel, aber auch mehr Basisdemokratie und weniger Politik-Filz, dann müssen sie AfD wählen!“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/paul-hampel-schulz-steht-fuer-beste-sozialdemokratische-vetternwirtschaft/

Wutrede des EU-Abgeordnete Matteo Salvini zum Zensurgesetz im EU-Parlament: „Ihr seid doch nicht normal!”

Der EU-Abgeordnete Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord ließ vergangene Woche bei einer Debatte im EU-Parlament über das künftige Vorgehen gegen „Hasskommentare und Fake News“ im Internet seinem Ärger freien Lauf: “Wir haben 20 Millionen Arbeitslose in Europa, wir haben den islamischen Terrorismus, Migration außer Kontrolle und womit beschäftigt ihr das Parlament am Mittwochnachmittag? Mit dem Knebeln von Facebook, mit ‘Fake News’. Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, rief er den Abgeordneten zu. Das Publikum applaudierte, Parlamentspräsident Antonio Tajani hingegen forderte mehr Respekt und warnte ihn, „vorsichtig“ zu sein. Salvini ließ sich nicht einschüchtern und warf dem Parlament vor, ein Wahrheits- und Propagandaministerium einzuführen. Es fehle nur noch eine „Psycho-Polizei“ für nicht Linientreue, so der Italiener.

Quelle: https://www.pi-news.net/2017/04/lega-nord-wutrede-zum-zensurgesetz-im-eu-parlament-ihr-seid-doch-nicht-normal/

Neue Fluchtroute Schweiz: Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland verdreifacht

Auf dem Festland kommen mehr Migranten über die Schweiz nach Deutschland. Die festgestellten illegalen Einreisen an dieser Grenze hatten sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ein CDU-Politiker spricht von Grenzkontrollen.

Im ersten Quartal 2017 sind deutlich mehr Migranten von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im Vorjahreszeitraum. Auf diesem „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen sei ihre Zahl um rund 70 Prozent gestiegen. So heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Bundestag, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die italienische Regierung rechnet demnach in diesem Jahr mit etwa 250.000 Migranten aus Afrika. Während zuletzt die meisten Flüchtlingsboote in Ägypten ablegten, starteten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Auf dem Festland kommen mehr Migranten über die Schweiz nach Deutschland. Die festgestellten illegalen Einreisen an dieser Grenze hatten sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage der Zeitung. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 1.350 unerlaubte Einreisen. In den beiden Monaten 2016 waren es 402. Intern gehe man von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Baden-Württemberg werde „mit aller Härte“ gegen Flüchtlinge vorgehen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte die Einführung von Grenzkontrollen zur Schweiz ins Gespräch. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln.“ Auf die Frage, ob er noch in diesem Jahr Grenzkontrollen zur Schweiz für denkbar halte, antwortete Strobl „selbstverständlich“.

Er kündigte an, Baden-Württemberg werde „mit aller Härte“ gegen Flüchtlinge vorgehen, die sich durch Betrug Sozialleistungen verschafften. Ihn störe, dass einige Migranten „ihre Papiere plötzlich wiederfinden, wenn sie diese für irgendwelche staatlichen Maßnahmen brauchen, die mit Zahlungen verbunden sind“.

Quelle: http://www.focus.de/politik/videos/cdu-politiker-spricht-von-grenzkontrollen-neue-fluchtroute-schweiz-zahl-der-illegalen-einreisen-nach-deutschland-verdreifacht_id_6924691.html

EU-Beschluss: Spezieller Schutzstatus für jene, die durch Klimawandel „vertrieben“ werden

Am 5. April 2017 kam es im Straßburger EU-Parlament neben einer Abstimmung über die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit auch zur Abstimmung 22 weiterer Anträge. Der letzte davon war ein umfassender Entwurf mit dem Titel „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“. Der mehr als 90.000 Zeichen umfassende Text enthält jedenfalls mindestens zwei Punkte, die der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr in einer Aussendung genauer unter die Lupe nahm.

Pauschal-Asyl für „Klima-Flüchtlinge“ auch außerhalb Europas

Obermayr kritisiert, dass die Flucht vor Folgen des Klimawandels einen Flüchtlingsstatus begründen sollen. Außerdem fordert die Resolution, dass Asylanträge künftig auch außerhalb der EU gestellt werden können. Unzensuriert zeigt die wesentlichen zwei Passagen auf, die Obermayrs Warnungen bestätigen.

Im Punkt 31 heißt es im letzten Absatz zum Klimawandel wie folgt:

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird;

Im Punkt 47 wird auf die Asylanträge eingegangen:

Das Europäische Parlament  fordert, dass die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen und damit den Menschenhändlern und den damit verbundenen Netzen organisierter Kriminalität das Handwerk legen würde.

Das Europäische Parlament  fordert, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Asylanträge auch außerhalb der EU oder an deren Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden können.

„Man muss sich klarmachen, was diese beiden Punkte zusammen bedeuten: Praktisch jeder kann überall auf der Welt einen Freifahrtschein in die europäischen Wohlfahrtssysteme lösen. Der Ansturm würde zuerst die Möglichkeiten der Asylbürokratie und dann – da den Asylanträgen ja meistens stattgegeben werden müsste – die europäischen Sozialsysteme und Gesellschaften sprengen“, meint Obermayr.

Begriff des Flüchtlings erweitern

Übrigens: Im Erstentwurf war sogar davon die Rede, dass der Begriff der „Flüchtlinge“ erweitert werden soll, sodass dieser auch Personen umfasst, die durch extreme Armut, den Klimawandel oder Naturkatastrophen vertrieben werden. In der Letztfassung war davon nicht die Rede. Wie sich allerdings der „besondere Schutzstatus“ für Klimaflüchtlinge vom Status für reguläre Flüchtlinge unterscheidet, kann man nur rätseln.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0023677-EU-Beschluss-Spezieller-Schutzstatus-fuer-jene-die-durch-Klimawandel-vertrieben