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Alice Weidel: Staaten verschulden sich weiter, Sparer werden enteignet – Nullzinspolitik endlich beenden

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Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren.

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben. Die DZ Bank berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes, als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat.

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-staaten-verschulden-sich-weiter-sparer-werden-enteignet-nullzinspolitik-endlich-beenden/

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Alice Weidel: Mit Vollgas in die Schuldenunion

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Berlin, 5. Juli 2017. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der ganz offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch. Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen kann, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“

AfD Partei

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

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Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nicht eingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen.

Umverteilung ändert an Wettbewerbsnachteilen nichts

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Ich teile die Sorgen von Thomas Mayer. Griechenland befindet sich mittlerweile im achten Jahr der Krise. Angesichts seiner desolaten wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit Rekordverschuldung ist das Land zu einem Fass ohne Boden geworden. Doch die Altparteien-Politiker weigern sich weiter hartnäckig, die Realität anzuerkennen. Sie wollen Griechenland tatsächlich um jeden Preis ‚retten‘. Dabei wird nicht bedacht, dass die Umverteilung durch Rettungsmaßnahmen wie den ESM und die EZB-Niedrigzinsen an den vornehmlich durch den Euro bedingten Wettbewerbsnachteilen im Süden nichts ändern wird. Dafür müssen im Norden hohe Haftungsrisiken getragen werden – und das, obwohl eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohnehin nicht innerhalb, sondern nur außerhalb der Eurozone möglich ist.“

Höchste Zeit für den Grexit

Dr. Bollinger weiter: „Im Unterschied zu den Altparteien ist die AfD nicht gewillt, die Deutschen auf dem Altar der Euroromantik zu opfern. Stattdessen ist es höchste Zeit für den Grexit. Damit wäre auch den Griechen geholfen. Mit einer abgewerteten Drachme könnten sich die Landwirtschaft und der Tourismus erholen. Griechenland hätte damit eine realistische Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und ein Stück zu den anderen Ländern aufzuholen.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-gegen-euroromantik-hoechste-zeit-fuer-den-grexit

AfD Partei

Alice Weidel: TARGET2-Verluste endlich beenden, raus aus diesem Euro!

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Berlin, 8. Mai 2017. Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold beziehungsweise dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, selbstredend niemals beglichen werden können! Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist. Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber
wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-target2-verluste-endlich-beenden-raus-aus-diesem-euro/

AfD-Fraktion

Dr. Bollinger (AfD) gegen Bargeldgrenze: Bargeld ist gedruckte Freiheit (Pressemeldung)

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Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter Brigitte Zypries hat sich in einem 55-seitigen Gutachten gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausgesprochen. Damit steht er im Widerspruch zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Bargeldgrenze von 5.000 Euro einführen möchte.

Staatliche Überwachung des Zahlungsverkehrs durch Bargeldgrenze

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Auch die AfD lehnt Einschränkungen des Bargeldverkehrs entschieden ab. Bargeld ist gedruckte Freiheit und wesentlicher Bestandteil der informationellen Selbstbestimmung. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss der Zahlungsverkehr Anonymität, Sicherheit und Verfügbarkeit gewährleisten. Die von Wolfgang Schäuble geplante Bargeldgrenze von 5000 Euro soll jedoch die staatliche Überwachung des Zahlungsverkehrs eröffnen. Freiheitsrechte des Bürgers würden damit eingeschränkt werden. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Rotlicht- und Schwarzgeldgeschäften sowie Terrorismus. Doch der wissenschaftliche Beirat hat erfreulicherweise deutlich gemacht, dass die Abschaffung des Bargelds zur Bekämpfung von Kriminalität unverhältnismäßig und unwirksam ist.“

Bargeld verhindert EZB-Negativzinspolitik

Dr. Bollinger weiter: „Die Bekämpfung von Kriminalität ist ohnehin nur ein vorgeschobener Grund. Einschränkungen des Bargeldverkehrs sind vielmehr Teil der Salamitaktik zur totalen Abschaffung des Bargelds, um die Banken- und Eurokrise endlich in den Griff zu bekommen. Das Bargeld ist Bankern und EU-Politikern ein Dorn im Auge, da man sich mit der Flucht ins Bargeld der Enteignung durch etwaige Maßnahmen der Banken- und Eurorettung, beispielsweise der Einlagen-Zwangsabgabe oder der EZB-Negativzinspolitik, entziehen kann. Die AfD ist im Unterschied zu den etablierten Altparteien allerdings nicht bereit, die Bürger für das Scheitern der Banken und des Euros zur Ader zu lassen. Wir werden uns daher weiterhin für den uneingeschränkten Bargeldverkehr auf allen politischen Ebenen einsetzen.“

Der Landesvorstand

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-gegen-bargeldgrenze-bargeld-ist-gedruckte-freiheit-pressemeldung

AfD Partei

Alice Weidel: Beirat des Wirtschaftsministeriums bestätigt AfD-Positionen

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Berlin, 6. April 2017. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die renommierten Ökonomen des wissenschaftlichen Beirats des BMWi bestätigen, was die AfD bereits seit über einem Jahr fordert: Schluss mit der schrittweisen Abschaffung des Bargelds.

Bargeld ist gelebter Datenschutz – geben wir den privaten baren Geldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen und der Weg in die Vollüberwachung aller Lebensbereiche geebnet.

Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden – während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden.

Die gesamte Argumentation der AfD-Wirtschaftsexperten wird von den BMWi-Beratern Punkt für Punkt in deren 55-seitigen Gutachten bestätigt. Das belegt: Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause.

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich die Regierung selten an der wissenschaftlichen Expertise von Ökonomen orientiert und lieber ideologiegesteuerte Wirtschaftspolitik betreibt. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand hat das nicht viel zu tun. Wer diese bei den Parteien in Deutschland sucht, wird nur bei der AfD fündig.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-beirat-des-wirtschaftsministeriums-bestaetigt-afd-positionen/

AfD Partei

Alice Weidel: Die Enteignung der deutschen Bürger schreitet voran

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Berlin, 31. März 2017. Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von den eigenen Kunden für das Abheben von Bargeld. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Immer deutlicher bekommen die Deutschen die Enteignungspolitik der EZB über den Negativzins zu spüren.

Bislang sind es vor allem die Sparer gewesen, deren Altersvorsorge dadurch zu Nichte gemacht wurde. Während die Inflation weiter anzieht, sinken die Zinsen immer spürbarer nun auch in den Negativbereich. Etliche Banken und Sparkassen erheben bereits Strafzinsen auf Einlagen.

Mit der Gebühr auf das Abheben von Bargeld werden jetzt auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Geldersparnisse bei den Banken haben. Setzt sich der Trend fort, wird bald jeder Inhaber eines Girokontos betroffen sein.

Es ist zu hoffen, dass die Menschen endlich merken, wie übel ihnen von der EZB mit Rückendeckung der Altparteien mitgespielt wird. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die diesem unsäglichen Treiben einen Riegel vorschieben will.

Im Übrigen findet hier auch der nächste Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds statt. Ein Ende der kostenlosen Bargeldversorgung führt natürlich zu einem Ausweichen ins bargeldlose Bezahlen. Das wiederum wird dann als Argument ins Feld geführt, das Bargeld gänzlich abzuschaffen.

Damit wären die Menschen dann endgültig der Willkür der Banken und letztlich der EZB ausgeliefert. Dieser gefährlichen Entwicklung werden wir von der AfD uns mit aller Kraft entgegenstellen.“

EZB

Alice Weidel: EZB ist ein gewaltiger Risikofaktor

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Berlin, 24. Februar 2017. Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz.

Die noch viel gewaltigeren Risiken aus den Forderungen der Bundesbank im TARGET2-System sind dabei noch nicht einmal eingepreist.

Nun überweist die Bundesbank statt mehreren Milliarden nur noch 400 Millionen Euro an den deutschen Staat. Das ist aber nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn auch nur Teile der TARGET2-Forderungen abgeschrieben werden müssen. Dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr über die Höhe des Bundesbankgewinns machen, den gibt es dann nämlich nicht mehr.

Die EZB ist mit ihrer außer Rand und Band geratenen Geldpolitik ein gewaltiger Risikofaktor für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland und in ganz Europa geworden. Der Gewinneinbruch der Bundesbank ist ein unmissverständliches Warnsignal an Finanzminister Schäuble und die gesamte Bundesregierung endlich gegen dieses Treiben vorzugehen. Deutschland darf sich nicht länger von der EZB in Geiselhaft halten lassen.“

Quelle

EZB

Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

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Berlin, 22. Februar 2017. Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer.

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen. Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“

Quelle

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