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Kulturprogramm der AfD Rheinland-Pfalz

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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,
 
ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!
 
Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.
 
Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.
 
Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.
 
Beste Grüße
Uwe Junge

Politik für Deutschland; Kurzübersicht unseres Programms zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2017

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Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

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Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

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Wie die Rhein-Zeitung heute online berichtet, ist nun im Bildungsministerium beschlossen worden, die kleine Grundschule in der Ortsgemeinde Klotten zu schließen. Die Rhein-Zeitung schreibt: „Der Widerstand im Verbandsgemeinderat Cochem hat nichts genützt. … Die kleine Grundschule hatte großen Rückhalt in Politik und Bevölkerung genossen.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klotten ist der Anfang, es werden weitere Schließungen von kleinen Grundschulen folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Das Argument von Bildungsministerin Hubig, kleine Grundschulen könnten ‚nicht das Angebot an Arbeitsgemeinschaften, Differenzierungsstunden oder auch Schulfesten bieten‘, ist ein Witz, denn offenkundig vermissen diese Angebote weder Schüler noch Eltern. Für uns sind in der Diskussion um die Schließung von kleinen Grundschulen drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen. Alle drei Aspekte liefern keine Argumente für eine Schließung.

Paul weiter: „Die AfD fordert die Landesregierung auf, die Schließungspläne aufzugeben und endlich ein überzeugendes Konzept zu entwickeln, das den ländlichen Raum für Familien attraktiv macht. Das ‚System der Zentralen Orte‘ muss abgeschafft werden.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

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Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht

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Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.      . . . zum Bericht bei Philosophia Parennis

 

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Der Islam Fakten und Argumente

Joachim Paul (AfD): Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben

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Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der Schulen im Land. Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache. Dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klar ist nun, dass eine größere Zahl kleiner Grundschulen keine Zukunft haben soll. Bemerkenswert ist dabei die Sturheit, mit der dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben wird, als würde es keinen Protest geben, als wäre die Sorge der Bürger vor Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte stets genug Geld da ist, nun der Rotstift in so bornierter Art und Weise bei unseren pädagogisch erfolgreichen Zwergschulen angesetzt wird. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zwergschulen zeigt deutlich auf, dass mehr für unsere ländlichen Regionen getan werden muss – unsere Dörfer sollen eine Zukunft haben und nicht zu Museen werden. Deshalb kann der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten gesehen werden.

Paul weiter: „Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht ist ein Großthema, dass die AfD im Auge behalten wird. Wir fordern Ministerin Hubig auf, ihre Schließungspläne endgültig aufzugeben.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-kleine-grundschulen-muessen-erhalten-bleiben

Alexander Gauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig

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„Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg mehr, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-die-entscheidung-fuer-die-ehe-fuer-alle-ist-ein-schwerer-gesellschaftlicher-fehler-und-grundgesetzwidrig/

Frauke Petry: Kinderehe-Verbot – Hätte man doch gleich auf die AfD gehört!

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Berlin, 27. April 2017. Morgen soll im Bundestag das geplante Gesetz zum Verbot von Kinderehen erstmals beraten werden. Das Gesetz ist eine Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Sie sieht vor, dass Ehen mit Partnern unter 16 Jahren ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden. Ehen von 16 bis 18 jährigen werden gerichtlich aufgelöst. Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen wegen so genannter „Härtefälle“.

Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Die AfD setzt sich seit Gründung für ein kompromissloses Verbot von Kinderehen ein. Ein eigener Antrag, eingebracht in den Sächsischen Landtag, wurde vom Altparteienkartell mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt. Nun reichen die Regierungsparteien CDU und SPD ‚ihr‘ Gesetz in den Bundestag ein, das weder Fisch noch Fleisch ist. Schon die zahlreichen so genannten Härtefälle, die Ausnahmen der Aufhebung zulassen, werden in Zukunft dazu führen, dass windige und findige Juristen im Auftrag ihrer minderjährigen Mandanten jedes Schlupfloch ausnutzen.

Im Antrag der sächsischen AfD-Fraktion finden sich klare Forderungen. Nach unserer Auffassung soll in Deutschland die Ehefähigkeit generell erst ab 18 Jahren gegeben sein – ohne Ausnahme. Die standesamtliche Eheschließung muss vor der religiösen Eheschließung erfolgen. Sofern Minderjährige im Ausland eine Ehe geschlossen haben, muss diese nach deutschem Recht, also kraft Gesetzes als unwirksam erklärt werden.

Es ist bei uns zu Recht skandalös, sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Erwachsene zu verharmlosen. Jetzt soll es unsere Gesellschaft plötzlich wieder gutheißen, nur weil der minderjährige Ehepartner das angeblich doch ganz gut findet? Minderjährigen, denen wir hier das Recht absprechen, ein Wahlrecht auszuüben, sollen nun doch mündig genug sein, den Missbrauch durch einen bedeutend älteren Partner zu legitimieren? Die Diskussion ähnelt frappierend jener, mit der die Grünen noch vor einiger Zeit Pädophilie verharmlosen wollten.

Hätte die CDU-/SPD-Regierung des Freistaates, wie im Entwurf gefordert, sich auf Bundesebene für unsere Initiative stark gemacht, müssten wir und die vielen minderjährigen Opfer jetzt diese weichgespülte Kompromisslösung nicht ertragen. Stattdessen demonstrierten sie, dass Ideologie ihre Entscheidungen prägt und nicht der Verstand für Sachpolitik.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-kinderehe-verbot-haette-man-doch-gleich-auf-die-afd-gehoert/

+++ Offener Brief an die Kirche+++ Michael Frisch MdL Kirchenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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+++ Offener Brief +++

Michael Frisch MdL
Kirchenpolitischer Sprecher
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Rainer Maria Kardinal Woelki,
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Stephan Ackermann,
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann
sehr geehrter Herr Bischof Dr. Georg Bätzing
sehr geehrter Herr Diözesanadministrator Dietmar Giebelmann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. März hat der rheinland-pfälzische Landtag im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 beschlossen, das „medizinische Zentrum“ der Pro Familia in Mainz mit jährlich 75.000 Euro zu finanzieren. Tätigkeitsschwerpunkt dieses Zentrums ist die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen.

In der Haushaltsdebatte habe ich im Namen der AfD-Fraktion diesen Beschluss unter Hinweis auf Grundgesetz und Landesverfassung heftig kritisiert. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, denn hier finanziert die Landesregierung – über die Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit hinaus – unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder. Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu Grundgesetz Artikel 2 und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert? Wäre es nicht besser, die hier eingesetzten Mittel für schwangere Frauen in Not zu verwenden, damit sie eine Zukunft mit ihrem Kind haben – und nicht eine Entscheidung treffen, die sie möglicherweise ein Leben lang bereuen?

Leider wurde der von der AfD gestellte Antrag, diesen Haushaltstitel zu streichen, von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Dabei haben auch jene Parlamentarier und Politiker der staatlichen Finanzierung der Tötung Ungeborener zugestimmt, die sich in der Öffentlichkeit als Katholiken bekennen und als Laien bedeutende ehrenamtliche Funktionen innerhalb der Katholischen Kirche ausüben. Weder Frau Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) noch Frau Klöckner (CDU), beide Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, haben dem Beschluss widersprochen, obwohl er in direktem Gegensatz zur Haltung der Katholischen Kirche steht. Auch von den Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU), Vorsitzende des Beirats der bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind im Bistum Speyer, und Dr. Susanne Ganster (CDU), Mitglied des Caritasrates in der Diözese Speyer, wurde die Entscheidung für eine Finanzierung der Abtreibungsklinik mitgetragen.

Die Katholische Kirche hat die Abtreibung als Tötung ungeborener Menschen seit jeher unmissverständlich abgelehnt. Sie hat auch die politisch Verantwortlichen immer wieder daran erinnert, dass es die Verpflichtung des Staates ist, das menschliche Leben in allen seinen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu schützen. Und sie hat stets betont, dass ihre Sorge und Hilfe gleichermaßen Müttern und ungeborenen Kindern gilt, damit sie eine gemeinsame Lebensperspektive finden können. Sie sind als Bischöfe Ansprechpartner für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Katholiken. Es wäre deshalb nicht nur konsequent, sondern in der Verteidigung eines zentralen Anliegens der Kirche auch zwingend erforderlich, hier klar und deutlich die Stimme für den Schutz des Lebens zu erheben. Ich bitte Sie daher eindringlich, in dieser Angelegenheit Position zu beziehen.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frisch

Kirchenpolitischer Sprecher
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Main

Martin Schmidt (AfD): Gleichberechtigung für Kinder an Halbtagsschulen

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Am Mittwoch, dem 29. März 2017 findet die Auftaktveranstaltung für das von der Landesregierung und der Stiftung Mercator initiierte Projekt „Generation K“ zur Stärkung der kulturellen Bildung statt. Eingeladen sind alle Ganztagsschulen, auf die das Projekt zunächst beschränkt ist.

Dazu Martin Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Aus Sicht der AfD ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Projekt zunächst auf Ganztagsschulen beschränkt ist. Die Begründung, die Kooperation müsse wachsen, es brauche dazu Erfahrung und die Ganztagsschulen hätten bereits Erfahrung gesammelt, ist offenkundig vorgeschoben. Es zeigt sich einmal mehr die eindeutige Bevorzugung der Ganztagsangebote durch die Landesregierung. Wir aber fordern Gleichberechtigung für die Kinder an Halbtagsschulen.“

Schmidt weiter: „Zweifel melden wir allerdings an, ob die finanziell potente Stiftung Mercator der richtige Partner ist. Diese Stiftung hat eine unverkennbare linksideologische Ausrichtung. Auf Wikipedia ist zu lesen, dass Mercator ‚klar definierte strategische Ziele in den Themenbereichen Europa, Klimawandel, Integration und kulturelle Bildung‘ verfolgt. Deshalb ist davon auszugehen, dass Projekte durchgeführt werden, die politisch weder neutral noch ausgewogen sind.“

Martin Louis Schmidt ist kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Michael Frisch (AfD): Subventionierung der Mainzer Pro-Familia-Abtreibungsklinik durch die Landesregierung ist rechtswidrig

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Mit deutlichen Worten wendet sich der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch gegen die

von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüsse von jährlich 75000 Euro für die Mainzer Abtreibungsklinik der Pro Familia:

„Die Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtung verstößt eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gericht hat in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, dessen Tätigkeit zumindest überwiegend in der Durchführung von Abtreibungen besteht. Die Landesregierung finanziert hier unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder – zusätzlich zur Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit, für die Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr allein 1,5 Millionen Euro aufgewendet hat. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert?“

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen politisch und rechtlich unhaltbaren Skandal unverzüglich zu beenden. Anstatt die straffreie, aber rechtswidrige Tötung Ungeborener zu subventionieren, sollte sie diese Mittel besser für schwangere Frauen in Not verwenden, um ihnen so eine Zukunft mit ihrem Kind zu ermöglichen.“

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Michael Frisch (AfD): Elterngeld ist auf den Kopf gestellte Sozialpolitik

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+++ Pressemitteilung +++

Michael Frisch (AfD): Elterngeld ist auf den Kopf gestellte Sozialpolitik

Anlässlich seines 10-jährigen Bestehens war das Elterngeld Gegenstand einer Debatte im Gesellschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Für Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist dieses Jubiläum kein Grund zur Freude: „Das Elterngeld hat die angestrebte demographische Wirkung verfehlt. Ein signifikanter Geburtenanstieg ist seit seiner Einführung nicht zu verzeichnen.“

Frisch weiter: „Das Elterngeld ist in hohem Maße sozial ungerecht. Als Lohnersatzleistung richtet sich seine Höhe nach dem vorherigen Einkommen und benachteiligt damit Studenten, kinderreiche Familien und Geringverdiener. Wer vor der Geburt seines Kindes nicht erwerbstätig war, erhält nur 300 Euro im Monat, während Spitzenverdiener bis zu 1800 Euro erhalten können. Stark benachteiligt sind Mütter, die wegen der Erziehung von Geschwisterkindern nicht erwerbstätig sein konnten. Ausgerechnet kinderreiche Familien, die ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind, werden so zusätzlich diskriminiert. Das ist Sozialpolitik auf den Kopf gestellt. Die SPD verkauft das Elterngeld als Erfolgsgeschichte, obwohl sie immer forderte, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein müsse.“

„Alle Eltern, die ein Kind erziehen, erbringen die gleiche Leistung für die Gesellschaft und müssen daher auch die gleiche Wertschätzung erfahren. Denn Elterngeld ist keine Wohltat des Staates, sondern Anerkennung der Erziehungsleistung von Vätern und Müttern. Elterngeld ist keine Wohltat des Staates, sondern soll die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern anerkennen“, fordert Frisch.

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++Verband Familienarbeit e.V.+++ „Familienarbeit der Mütter – der Dorn im Auge der OECD“

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Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

Familienarbeit der Mütter – der Dorn im Auge der OECD

Laut dpa beklagt die OECD in ihrer neuen Studie den hohen Anteil der Mütter in Deutschland, die „nur“ in Teilzeit erwerbstätig sind. Sie trügen damit „unterdurchschnittlich“ zum Wirtschaftswachstum bei. Die Fixierung auf Teilzeitarbeit zeige die Orientierung am „traditionellen Rollenbild“.

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V. übt entschiedene Kritik: „Die OECD ist ein Lobbyist für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Eigenschaft sollte sie sich aber heraushalten aus den Angelegenheiten, die Familien ohne Einmischung von außen autark zu regeln haben. Es muss ein Ende damit haben, dass die OECD in regelmäßigen Abständen den Müttern ggf. auch Vätern, die zugunsten der Präsenz bei ihren Kindern auf Erwerbsarbeit verzichten oder in Teilzeitarbeit stehen, Vorwürfe macht und versucht, sie möglichst in Vollzeit für die Erwerbsarbeit zu verpflichten. Solange die OECD in ihren Studien die Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und elterlicher Erziehungsarbeit vollständig ignoriert, disqualifiziert sie sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner.“

Martin meint weiter, angesichts der Tatsache, dass ein unbegrenztes Wirtschafts- und Konsumwachstum auf dem begrenzten Raum, den die Welt biete, nicht möglich sei, müsse auch die Frage gestellt werden, wie menschenverachtend dieses System des Immer-Größer-Weiter-Höher sei. Die Parameter dafür seien zuvörderst dort anzulegen wo es um die Kinder gehe und um die Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder zugewandt zu erziehen und verantwortungsvoll ins Leben zu begleiten. Dafür brauchten die Eltern Zeit. Martin: „Es ist Arbeit, die sie leisten, keine Nicht-Arbeit! Der Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang muss sich endlich an der Realität ausrichten. Eltern sichern durch ihre Erziehungsarbeit nicht nur die Existenz unserer umlagefinanzierten Renten-,Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Unsere Kinder können sich nicht gegen den Elternentzug wehren oder organisieren. Sie wachsen damit auf und tragen die dadurch erfahrene Prägung in die nächste Generation. Ihre aus mangelnder Elternbindung resultierenden Mängel an emotionaler Sicherheit und Bildungsfähigkeit führen oft zu späteren seelischen Defiziten und hohen `Reparaturkosten`. Leider erstellt die OECD dazu keine Studien:! Der Kreis schließt sich nicht!“

Bitte beachten Sie auch den verlinkten Beitrag, der sich dem gleichen Thema widmet:

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/236393/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht

Pressestelle des Verbands Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch