AfD Kreisverband Südwestpfalz

Herzlich Willkommen

Zeit für Opposition im Bundestag

68

Jahre Demokratie X 30.06.2017

Zeit für Opposition im Bundestag

Besuchen Sie uns

- Schluß mit der Selbstbedienung im Landtag- unterschreiben

Zeit für Opposition im Bundestag

Wir sind Ihre Stimme

Zeit für Opposition im Bundestag

Gesetze einhalten und Werte erhalten

Zeit für Opposition im Bundestag
Alternative für Deutschland

AfD – Alice Weidel bei „Der Fünfkampf“

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, Bundestagswahl, Deutschland, Europapolitik, Finanzpolitik, Grenzsicherung, Innere Sicherheit, Wahlkampf/Prognosen

Der Fünfkampf nach dem TV-Duell, am 04.09.2017 Gäste: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Grüne/B´90), Joachim Herrmann (CSU). Christian Lindner (FDP) und Alice Weidel (AfD).

Alice Weidel: Staaten verschulden sich weiter, Sparer werden enteignet – Nullzinspolitik endlich beenden

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, Bundesregierung, Bundestagswahl, Deutschland, Europapolitik, EZB, Finanzpolitik, Recht und Gesetz

Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren.

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben. Die DZ Bank berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes, als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat.

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-staaten-verschulden-sich-weiter-sparer-werden-enteignet-nullzinspolitik-endlich-beenden/

Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD-Fraktion, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Aus dem Landtag, Bildung Schule Beruf, Finanzpolitik, Infrastruktur, Landesregierung, Region Südwestpfalz, Renten- Pensionspolitik, Steuern

Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul: „Die Gewerbesteuer steigt mit durchschnittlich einem Prozentpunkt moderat an. Größere Sorgen macht allerdings der prognostizierte Anstieg der Hebesätze der Grundsteuer B um durchschnittlich 4 Prozentpunkte. Der Erwerb von Wohneigentum stellt schon jetzt eine zunehmend große Hürde für Familien dar. Das liegt an den gestiegenen Grundstückspreisen und einer vor Jahren erhöhten Grunderwerbssteuer von 5%. Wenn nun der Hebesatz der Grundsteuer B auch noch erheblich steigt, müssen die Familien eine weitere dauerhafte Belastung tragen.“

Paul weiter: „Da das Land zwar keinen Einfluss auf die Grundsteuer, aber sehr wohl auf die Grunderwerbssteuer hat, wollen wir die Grunderwerbsteuerlasten für Familien senken, um der zusätzlichen Belastung eine Entlastung entgegenzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 17/3323) wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/familie/joachim-paul-afd-erhoehung-der-grundsteuer-stellt-grosses-problem-dar

Politik für Deutschland; Kurzübersicht unseres Programms zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2017

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Achtung und Toleranz, AfD Partei, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Außenpolitik, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bundestagswahl, Bundeswehr, Demokratie, Deutsche Kultur, Deutsches Volk, Deutschland, Doppelstaatsbürgerschaft, Energiepolitik, Europapolitik, Familie, Finanzpolitik, Geschichte, Gesundheitspolitik, GEZ-Zwang, Grenzsicherung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Islam Menschenbild, Islamisierung, Landesentwicklungsplan, Meinungsfreiheit, Migration, Recht und Gesetz, Steuern, Terror, Gewalt und Kriminalität, Windkraft

PDF  Download

Alice Weidel: Leistungsfeindliche Rekordabgabenlast endlich abbauen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Bildung Schule Beruf, Bundesregierung, Finanzpolitik, Recht und Gesetz, SPD, Steuern

Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts:

„Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum Volkeinkommen beträgt mittlerweile über 54 Prozent. Umgekehrt bedeutet das, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler lediglich ca. 45 Cent übrig.

Die Regierung schröpft den Bürger für gigantische Umverteilungen nach Südeuropa, für eine ideologische Energiewende und an Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Das ist nicht nur ein himmelschreiendes Unrecht, es hat auch langfristig katastrophale Fehlanreize für die Volkswirtschaft zur Folge. Diese Rekordabgabenlast würgt Konsum und Investitionen ab und verhindert das Bilden von Rücklagen. Es ist leistungsfeindlich, da es nachhaltiges Wirtschaften und Arbeit bestraft.

Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer sind sofort umsetzbare Maßnahmen. Zusätzlich sind EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das reicht aber nicht aus, um etwa der kalten Progression Herr zu werden. Hierfür braucht Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und entbürokratisiert. Die AfD will einen vereinfachten Stufentarif und das Familiensplitting.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-leistungsfeindliche-rekordabgabenlast-endlich-abbauen/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Assimilation, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bundesregierung, CDU/CSU, Demokratie, Deutsche Kultur, Deutsches Volk, Deutschland, Europapolitik, Finanzpolitik, Grenzsicherung, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Islam Menschenbild, Islamisierung, Meinungsfreiheit, Migration, Recht und Gesetz, Terror, Gewalt und Kriminalität


Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

Kategorie
Menschen & Blogs
Lizenz
Standard-YouTube-Lizenz

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD-Fraktion, Assimilation, Aus dem Landtag, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bündnis90/Die Grünen, Die Grünen, Europapolitik, Familie, Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, Grenzsicherung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Islam Menschenbild, Islamisierung, Landesentwicklungsplan, Landesregierung, Meinungsfreiheit, Migration, Recht und Gesetz, SPD, Steuern, Terror, Gewalt und Kriminalität

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Poggenburg: Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Toleranz des Staates

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, Antifa, Bundesregierung, Bundestagswahl, Deutschland, Finanzpolitik, Innere Sicherheit, Recht und Gesetz, SPD, Steuern, Terror, Gewalt und Kriminalität, Verfassungsschutz

Magdeburg, 11. Juli 2017. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde durch massive gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten überschattet, die nun auch bei einigen Altparteien Zweifel an der inneren Sicherheit und dem bisherigen Weg aufkommen lassen. Dazu äußerte sich Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, heute in Magdeburg:

„Wir verurteilen und verachten zutiefst die Gewaltexzesse und vornehmlich durch Linksextremisten verübten Straftaten auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tritt seit jeher entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren, sondern ihn mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dafür wurde die AfD stets als ‚Angstmacher‘ parteiübergreifend kritisiert. Doch jetzt haben die letzten Sozialromantiker erkannt, dass Merkels Politik übertriebener Linkstoleranz der Grund dieses Übels ist. Genau wie bei vorausgesagtem Verbrechensanstieg durch illegale Masseneinwanderung erfüllen sich auch beim Thema Linksextremismus die Voraussagen und Mahnungen der AfD in erschreckender Weise.

Brennende Pkw, zerstörte und geplünderte Geschäfte, zahllose verletzte Bürger und sogar Polizisten sind vor den Augen der ganzen Welt das Ergebnis eines weiteren völligen Politikversagens einer Merkel-Regierung, die auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint. Ein randalierender Schwarzer Block, linksextremistische Gewaltverbrecher, die mit Pflastersteinen, Gehwegplatten und Stangen auf Polizisten, Passanten, Schaufenster und Fahrzeuge losgingen, waren zum G20-Gipfel das Aushängeschild Deutschlands und Mahnung an alle Staaten. Ganz klar muss nun für alle Demokraten gelten: Nein zu Antifa und Linksextremismus – Zeichen setzen und AfD wählen!“

Quelle: https://www.afd.de/poggenburg-ergebnis-jahrelanger-ignoranz-und-toleranz-des-staates/

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, AfD-Fraktion, Antifa, Aus dem Landtag, Bundesregierung, Bündnis90/Die Grünen, Demokratie, Deutschland, Die Grünen, Finanzpolitik, Innere Sicherheit, Landesregierung, Recht und Gesetz, Respekt, SPD, Steuern, Terror, Gewalt und Kriminalität, Verfassungsschutz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

SAT1 „Die G20-Schande von Hamburg“

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Antifa, Bundesregierung, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, Demokratie, Deutschland, Die Grünen, Finanzpolitik, Innere Sicherheit, Meinungsfreiheit, Presse/Zeitung/local, Recht und Gesetz, Respekt, SPD, Steuern, Terror, Gewalt und Kriminalität, Verfassungsschutz

Strunz spricht Klartext: Die G20-Schande von Hamburg

Deutschland schaut mit Entsetzen auf die brutalen Gewaltexzesse, die sich am Wochenende in Hamburg während und nach dem G20-Gipfel zugetragen haben. Claus Strunz sagt: Respekt sollte man jetzt vor allem gegenüber den Polizisten haben.

Joachim Paul (AfD): Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, AfD-Fraktion, Aus dem Landtag, Bildung Schule Beruf, Deutschland, Die Grünen, Familie, Finanzpolitik, Infrastruktur, Landesentwicklungsplan, Landesregierung, SPD, Steuern

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der Schulen im Land. Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache. Dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klar ist nun, dass eine größere Zahl kleiner Grundschulen keine Zukunft haben soll. Bemerkenswert ist dabei die Sturheit, mit der dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben wird, als würde es keinen Protest geben, als wäre die Sorge der Bürger vor Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte stets genug Geld da ist, nun der Rotstift in so bornierter Art und Weise bei unseren pädagogisch erfolgreichen Zwergschulen angesetzt wird. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zwergschulen zeigt deutlich auf, dass mehr für unsere ländlichen Regionen getan werden muss – unsere Dörfer sollen eine Zukunft haben und nicht zu Museen werden. Deshalb kann der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten gesehen werden.

Paul weiter: „Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht ist ein Großthema, dass die AfD im Auge behalten wird. Wir fordern Ministerin Hubig auf, ihre Schließungspläne endgültig aufzugeben.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-kleine-grundschulen-muessen-erhalten-bleiben

Alice Weidel: Mit Vollgas in die Schuldenunion

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, Deutschland, Europapolitik, EZB, Finanzpolitik, Recht und Gesetz, Steuern

Berlin, 5. Juli 2017. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der ganz offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch. Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen kann, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“

Nachlese: Info-Stand-Kampagne am 17. Juni war in 22 Kreisen erfolgreich

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, AfD-Fraktion, Aus dem Landtag, Finanzpolitik, Landesregierung, Steuern, Veranstaltungsberichte

Am 17. Juni 2017 führten die Kreisverbände unserer AfD landesweit Info-Stände durch. „Bürger an die Macht“: Unter diesem Wahlspruch machte unser Landesverband auf unsere zentralen politischen Forderungen aufmerksam, stellte unseren Spitzenkandidaten Sebastian Münzenmaier vor und würdigte zugleich den 17. Juni 1953 – den Volksaufstand in der ehemaligen „DDR“. Der 17. Juni war jahrzehntelang als Tag der deutschen Einheit Feiertag. Er wurde vom 3. Oktober abgelöst.

Auf der Landeskonferenz in Waldlaubersheim meldeten unsere Kreisvorsitzenden Info-Stände in insgesamt 22 Kreisen (bzw. Städten):

Ahrweiler, Alzey-Worms, Bad-Dürkheim, Bad-Kreuznach, Bernkastel-Wittlich (Kranzniederlegung zum 17. Juni),

Birkenfeld, Kaiserslautern bzw. Landstuhl, Koblenz, Kusel,

Ludwigshafen, Mainz, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße,

Trier, Trier-Saarburg, Westerwaldkreis, Pirmasens und Zweibrücken.

In Pirmasens konnten 90 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen („Diäten“) gesammelt werden!

Informationen über die Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung“ an der unsere AfD teilnimmt: hier

Bericht des KV Südwestpfalz:

„Der durchweg positive Zuspruch der Leute zur Unterschriftenaktion war so enorm, dass wir mehrere Listen zum Ausfüllen auslegen mussten um den Andrang zu bewältigen. Zweifellos ein parteiübergreifendes Thema, das die steuerzahlenden Bürger anspricht, dem sich aber nur die AfD- Fraktion im Landtag entgegenstemmt. Dieser 17. Juni war auch ein guter Tag für uns Patrioten, über Deutschland, seine Demokratie und die herrschenden Zustände zu diskutieren. Dabei konnten wir oft unser Parteiprogramm erläutern und Missverständnisse beseitigen“

Der gesamte Bericht des Kreisverbandes Südwestpfalz: hier

Weitere Impressionen der Info-Stände: hier

 

Bilder (von oben nach unten: Info-Stände Südliche Weinstraße – Landau, Pirmasens und Bad Dürkheim)

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/nachlese-info-stand-kampagne-am-17-juni-war-in-22-kreisen-erfolgreich

Frauke Petry: Europas Melkkuh heißt Deutschland.

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in BAMF, Flüchtlingspolitik, Bundesregierung, Deutschland, Europapolitik, Finanzpolitik, Migration, Recht und Gesetz

Berlin, 30. Juni 2017. Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die Euro-Zone auch in finanzieller Hinsicht zu vertiefen. Ein Instrument dafür sollen neue Anleihen für die Währungsunion sein, so genannte „European Safe Bonds“. Doch für Deutschland könnte damit die Hintertür für eine Haftungsgemeinschaft geöffnet sein, so eine Analyse des „Institutes der deutschen Wirtschaft“ (IW), das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Die angedachten „Bonds“ könnten zu einer Vergemeinschaftung im großen Stile führen und den eigentlich reinigenden Bankrott eines Staates verhindern, so die Studienautoren. Gerade Deutschland müsste dann befürchten, am Ende für die Schulden anderer Länder mitzuhaften.

Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende, kommentiert:

„Der Preis, den die Bürger Deutschlands für die quasi-diktatorischen Alleingänge der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin zu zahlen haben, ist inzwischen in immense Höhen geschnellt. Sie haben unter der Zuwanderung von Millionen Gesellschaftsinkompatiblen finanziell und kulturell zu leiden. Der Atomausstieg und die mit der Rettung der Welt verbrämte Energiewende kosten den Steuerzahler Milliarden. Die Euro-Gemeinschaft ächzt unter mehreren Pleitestaaten, doch für die verbohrte Räson eines vereinten Europas werden marode Banken und Länder mit Geldern aus dem deutschen Fiskus gestützt, ohne dass es die Damen und Herren in feinen Nadelstreifen –mit Ausnahmen- in tiefe Gewissensnöte stürzen würde. Und nun neu gestaltete Eurobonds, an deren Ende schließlich die Mithaftung Deutschlands für Schulden anderer Länder steht.

Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Deutschland wird seine Milliarden künftig an Länder, vornehmlich aus Südeuropa, überweisen, weil diese Gelder ausgegeben haben, die sie weder hatten noch jemals erwirtschaften. Insbesondere in diesen Ländern besteht die Gewohnheit, unbequeme Reformen zu verhindern und stattdessen Schulden zu machen, die Deutschland bezahlt. Es gehört zum guten Ton, ja, es ist sogar chic, über seine Verhältnisse zu leben und die stärkste Volkswirtschaft Europas, nämlich uns, dafür in Haftung zu nehmen. Übrigens: Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind nicht etwa dagegen, sondern befürworten dieses Tun ausdrücklich. So sieht es also aus, wenn Politiker ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, erfüllen.

Die europäische Idee ist zu einer Idee der finanziellen Ausplünderung Deutschlands geworden. Das Wohl unseres Landes interessiert nicht. Millionen von Menschen werden von Altersarmut betroffen sein. Schulen vergammeln, Mieten steigen ins Unermessliche. Polizisten und Lehrer fehlen, Unterbringung und Betreuung aller Asylbewerber lassen die Ausgabenseite ins tiefrote Minus stürzen. Geld ist stets nur für andere da.

Das bittere Fazit dieser ‚Politik‘: Deutschland ist Europas Melkkuh. Ohne eine starke AfD im Bundestag stellt sich diesem selbstmörderischen Kurs der Blockparteien niemand mehr in den Weg.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-europas-melkkuh-heisst-deutschland/

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Assimilation, Außenpolitik, BAMF, Flüchtlingspolitik, Bundesregierung, Bundestagswahl, CDU/CSU, Demokratie, Deutsche Kultur, Deutsches Volk, Deutschland, Doppelstaatsbürgerschaft, Energiepolitik, Europapolitik, Finanzpolitik, Grenzsicherung, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Islam Menschenbild, Islamisierung, Migration, Recht und Gesetz, Renten- Pensionspolitik, Steuern, Terror, Gewalt und Kriminalität, Türkei, Wahlkampf/Prognosen, Weltpolitik, Windkraft

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Dr. Bollinger (AfD) gegen Euroromantik: Höchste Zeit für den Grexit!

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, AfD-Fraktion, Europapolitik, EZB, Finanzpolitik, Recht und Gesetz

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nicht eingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen.

Umverteilung ändert an Wettbewerbsnachteilen nichts

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Ich teile die Sorgen von Thomas Mayer. Griechenland befindet sich mittlerweile im achten Jahr der Krise. Angesichts seiner desolaten wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mit Rekordverschuldung ist das Land zu einem Fass ohne Boden geworden. Doch die Altparteien-Politiker weigern sich weiter hartnäckig, die Realität anzuerkennen. Sie wollen Griechenland tatsächlich um jeden Preis ‚retten‘. Dabei wird nicht bedacht, dass die Umverteilung durch Rettungsmaßnahmen wie den ESM und die EZB-Niedrigzinsen an den vornehmlich durch den Euro bedingten Wettbewerbsnachteilen im Süden nichts ändern wird. Dafür müssen im Norden hohe Haftungsrisiken getragen werden – und das, obwohl eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohnehin nicht innerhalb, sondern nur außerhalb der Eurozone möglich ist.“

Höchste Zeit für den Grexit

Dr. Bollinger weiter: „Im Unterschied zu den Altparteien ist die AfD nicht gewillt, die Deutschen auf dem Altar der Euroromantik zu opfern. Stattdessen ist es höchste Zeit für den Grexit. Damit wäre auch den Griechen geholfen. Mit einer abgewerteten Drachme könnten sich die Landwirtschaft und der Tourismus erholen. Griechenland hätte damit eine realistische Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und ein Stück zu den anderen Ländern aufzuholen.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-gegen-euroromantik-hoechste-zeit-fuer-den-grexit

Alice Weidel: TARGET2-Verluste endlich beenden, raus aus diesem Euro!

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, Bundesregierung, Europapolitik, EZB, Finanzpolitik, Recht und Gesetz, Steuern

Berlin, 8. Mai 2017. Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold beziehungsweise dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, selbstredend niemals beglichen werden können! Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist. Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber
wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-target2-verluste-endlich-beenden-raus-aus-diesem-euro/

AfD-Fraktion unzensiert: Start der AfD-Vortragsreihe am 11. Mai in Westerburg

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD Partei, AfD-Fraktion, Aus dem Landtag, BAMF, Flüchtlingspolitik, Deutsche Kultur, Deutsches Volk, Deutschland, Energiepolitik, Finanzpolitik, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Integration und Assimilation, Islam Menschenbild, Islamisierung, Kirche, Migration, Recht und Gesetz, Terror, Gewalt und Kriminalität
Unter dem Motto: „Was Sie immer schon einmal über unsere Landespolitik wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“, startet am Donnerstag, dem 11. Mai ab 19 Uhr in der Stadthalle Westerburg eine Bürgerveranstaltung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
Abgeordnete der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion stehen in der Veranstaltungsreihe „AfD-Fraktion unzensiert“ interessierten Bürgern Rede und Antwort. Unter anderem zu folgende Themen:
  • Ditib, der verlängerte Arm Erdogans
    Was bedeutet der Machtausbau der Türkei-gesteuerten Pro-Erdogan-Organi­sation Ditib und die Moschee-Neubauprojekte in Hachenburg, Bad Kreuznach sowie Germersheim für die Souveränität und innere Sicherheit unseres Landes?
  • Bildung in Rheinland-Pfalz: Nicht jeder muss studieren!
    Mittelständische Unternehmen brauchen Fachkräfte, finden aber kaum ausbildungs­reifen Nachwuchs. Damit steht die Zukunft unserer Wirtschaft auf dem Spiel, weil wir zu wenige Facharbeiter und Meister ausbilden.
  • „Einbruchsland“ Rheinland-Pfalz
    Wir brauchen mehr Sicherheit. Der „Einbruchstourismus“ an der A3 muss gestoppt werden!
  • Einwanderung
    Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Einwanderer müssen sich an Deutschland anpassen – nicht umgekehrt.
  • Entwicklung ländlicher Regionen: „Lust aufs Land“
    Das Land braucht eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und benötigt ein schnelles Internet. Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben!
  • Tourismus: „Unsere Heimat ist schön“
Tourismus von Familien mit Kindern sowie Jugendlichen muss stärker gefördert werden. Besonders Wander- und Hüttentourismus sowie Kultur- und Städtereisen.
Nach dem Fachvortrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul und der Rede von Fraktionschef Uwe Junge haben die Bürger die Möglichkeit, mit unseren Abgeordneten zu diskutieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, wird die Veranstaltung moderieren.

Dr. Jan Bollinger (AfD) unterstützt Initiative gegen Bargeldgrenze: Bargeld ist gedruckte Freiheit

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD-Fraktion, Bundesregierung, Finanzpolitik

Dr. Jan Bollinger (MdL)

Erst jüngst hatte sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem 55-seitigen Gutachten gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausgesprochen. Nun legen der renommierte Wirtschaftsprofessor Max Otte und der Hamburger Aktivist Peter Kindel nach. In einem offenen Brief, der 83.000 Unterstützer gefunden hat, fordern sie, dass die Bundesregierung ihre Pläne, Barverkäufe künftig nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro zuzulassen, fallen lässt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, schließt sich der Forderung der 83.000 voll an: „Wir lehnen Einschränkungen des Bargeldverkehrs entschieden ab. Bargeld ist gedruckte Freiheit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss ein sicherer, anonymer und einfacher Zahlungsverkehr gewährleistet sein, dafür ist Bargeld bisher unersetzbar. Die von Wolfgang Schäuble geplante Bargeldobergrenze von 5000 Euro soll jedoch die staatliche Überwachung des Zahlungsverkehrs erweitern.

Dr. Bollinger hält das Argument der Kriminalitätsbekämpfung für vorgeschoben. „Tatsächlich soll die Bargeldobergrenze ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds sein. Denn ohne Bargeld als Alternative zum Konto lassen sich Negativzinsen zur Finanzierung der Eurokrise viel besser durchsetzen.

In diesem Zusammenhang kritisiert Dr. Bollinger auch diejenigen Banken und Sparkassen in Rheinland-Pfalz, die Gebühren für die Bargeldauszahlung am Automaten verlangen. Die AfD-Fraktion wird auch parlamentarische Aktivitäten gegen die Bargeldgrenze entfalten.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/dr-jan-bollinger-afd-unterstuetzt-initiative-gegen-bargeldgrenze-bargeld-ist-gedruckte-freiheit

Dr. Jan Bollinger (AfD): Barbaro verhöhnt Steuerzahler in AZ-Interview zu „Hahn-Boni“

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in AfD-Fraktion, Finanzpolitik, Infrastruktur, Landesregierung, SPD

Dr. Jan Bollinger (MdL)

Zu den Aussagen von Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) in der Allgemeinen Zeitung vom 20.4.2017 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:

„Anders als Staatssekretär Barbaro behauptet, waren die Boni-Zahlungen für die Geschäftsleitung des Flughafens Hahn kein ‚kluges System‘. Die Boni waren eindeutig nicht auf eine langfristig positive Entwicklung des Hahns ausgelegt. Denn auch 2016 schrieb der Hahn 14,1 Millionen Euro Verlust, was eine Umsatzrendite von minus 44 Prozent bedeutet. Hiervon können auch Barbaros wortreiche Erklärungen nicht ablenken, nach denen die Zahlungen Tantiemen und nicht Boni genannt werden müssen. Egal wie man die Leistungszulagen nennt, sie sollten nur bei einer konstant positiver Leistung gezahlt werden. Ich fordere die Landesregierung nicht nur dazu auf, mitzuteilen, ob sie von den Boni gewusst hat. Sie muss auch erklären, wie sie die Bonuszahlungen bewertet. Für die AfD-Fraktion ist klar: Barbaro verschenkt erst das Geld des Steuerzahlers, um ihn nachher noch zu verhöhnen“, so Dr. Bollinger.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/dr-jan-bollinger-afd-barbaro-verhoehnt-steuerzahler-in-az-interview-zu-hahn-boni