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Altparteien-Politprominenz und Kirchenvertreter in Kandel: Ihr widert mich an !

Matthias Joa

Altparteien-Politprominenz und Kirchenvertreter in Kandel: Ihr widert mich an !

Lange habe ich hin- und herüberlegt, beim Trauergottesdienst in Kandel teilzunehmen – und habe mich letztlich dagegen entschieden. Ich brauche keine Kamerabilder um jeden Preis, keine Interview-Statements im / vorm Kirchengebäude, keine geheuchelte Anteilnahme.

Die Selbstgerechtigkeit der Parteien sind für mich persönlich nur noch abstoßend. Es geht Ihnen nicht um das Opfer, es geht nur um sie selbst und die Eigendarstellung. Im Landtag RLP erleben wir die Heuchelei und den Zynismus von Beginn an, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, nüchtern zu beschreiben, welch Verachtung für die eigene Bevölkerung in deren Handeln, und ihrer Selbstdarstellung liegt.

1. Die Altparteien

CDU und SPD lassen bis zum heutigen Tage zu, dass 15.000 illegale Migranten pro Monat über unsere Grenze kommen. Wir wissen nicht, wer sie sind, doch eines ist klar: Mit dem Asylrecht nach dem GG hat dies nicht das Geringste zu tun. Sie zwingen den Bürger eine Masseneinwanderung aus archaischen, islamisch geprägten Kulturen auf. Übersteigertes Ehrgefühl, ein mittelalterliches Frauenbild, die Agression – alles altbekannt. Fortlaufende Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet sprechen Bände.

Gerade Sie, ohne deren Handeln diese Tragödie niemals passiert wäre, vergießen nun Krokodilstränen – insgeheim wohl wissend, dass erst ihre Politik solche Vorfälle erst möglich machen. Sie, die öffentlich für unsere Werte einstehen, untergraben diese Werte selbst.

Nehmen wir JULIA KLÖCKNER, eine der treuesten Vasallen der Eidbrecherin und Bundeskanzlerin Merkel, die ihre Fraktion dazu anhält, gegen jeden sinnvollen AfD-Antrag zu stimmen. Es gibt dutzende Beispiele, in denen die AfD-Fraktion konkrete Lösungen aufgezeigt hat – doch das parteipolitische Geschachere hat für die Christdemokraten einen höheren Stellenwert als die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger.

Nehmen wir Frau SCHLEICHER-ROTHMUND oder Herrn ALEXANDER SCHWEITZER, die unsere berechtigten Kritikpunkte damit zu erschlagen versuchen, dass sie uns diffamieren, um selbst ihre wertvollen Parlamentssitze zu verteidigen. Kein Mittel ist zu schäbig, keine Diffamierung zu billig. Sie liefern den ideologischen Überbau, mit denen Linksextremisten Parteivertreter angreifen und terrorisieren und diesen Personenkreisen eine moralische Rechtfertigung liefern.

Es liegt ihnen nichts an einer argumentativen Auseinandersetzung.

SPD-Verbandsbürgermeister TIELEBÖRGER sagt, er vertraue auf den Rechtsstaat, und Protest mache Mia nicht wieder lebendig. Selbstverständlich vertraue auch ich auf die Justiz, aber darum geht es gar nicht. Es ist ein schäbiger Versuch, sich der SPD-Mitverantwortung zu entziehen. Eine SPD, die mit VOLKER POß und dem Bündnis „Kandel Aktiv“ und Kirchenvertreter gezielt wirklich Minderjährige mit vermeintlich minderjährigen illegalen Migranten zusammenbringt, von denen nur ganz wenige Personen anerkannt sind, sich also illegal hier aufhalten – legal, illegal, sch….egal !

Kandel wird nicht der letzte Fall gewesen sein – und schon jetzt erahne ich die Worthülsen, die sie beim nächsten „Einzelfall“ absondern werden. Die Politik könnte alles ändern – Gefährder inhaftieren, unsere Grenzen schützen, falsche Altersaufgaben aufdecken, diese Personen zentral unterbringen, sie fernhalten von unseren Schulen, diese Leute bei Kriminalität oder Drohungen sofort einkassieren- doch sie tun es nicht. Sie nehmen weitere Fälle billigend in Kauf, und konzentrieren sich lieber darauf die Personen zu beschimpfen, die gegen diese rechtswidrigen Zustände aufbegehren.

An die Bürger appelliere ich: Schweigt nicht mehr, sagt eure Meinung, auf gut Deutsch: Lasst euch nicht länger vorführen von Leuten, die per Amtseid zu EUREM Schutz verpflichtet wären. Die Keule „Fremdenfeindlichkeit“ ist einfach nur absurd – es dient als Waffe, um euch zum Schweigen zu bringen.

2. Die Kirchenfürsten

Hier gibt es viel zu schreiben, ich möchte mich an dieser Stelle auf einen Satz beschränken, der in Kandel gefallen ist:

„Wir vertrauen darauf, dass Mia bei Gott gut aufgehoben ist“ und „Das Böse und der Schmerz haben nicht das letzte Wort“

Ein junger Mensch wurde in Kandel regelrecht abgeschlachtet. Ein Leben vernichtet, noch bevor es richtig begonnen hatte. Die Kirchen selbst werden die ersten Opfer sein, wenn die Politik der illegalen Migration weitergeht. Sie, die die illegale Migration bei jeder Gelegenheit fördern und gutheißen. Sie fördern die archaischen, frauenverachtenden Kulturen in unserem Land. Kulturen mit übersteigertem Ehrbegriff, in denen Frauen als Menschen zweiter Klasse angesehen werden, die Demokratie und Rechtsstaat ablehnen. Natürlich, dies trifft nicht auf jeden Wirtschaftsmigranten zu. Und doch erhöht sich das Risiko immer weiter, was der ehemalige BND-Präsident Hanning mit drastischen Worten erst kürzlich beschrieben hat.

Erkennen die Kirchenmänner nicht ihre Verantwortung für ihre Gemeindemitglieder, für unser Land, für das christliche Europa?

Unser Land erlebt ein ELITENVERSAGEN, wie ich es mir vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen gekonnt hätte. Ihre Phrasen, ihre vorgefertigten Predigtbausteine, ihr mangelndes Verantwortungsbewusstsein ist schier unglaublich.

Macht nur weiter so. Egal ob Politiker oder Kirchenmann – ihr werdet die Leute nicht mehr ewig zum Narren halten können. Die Gewalttaten sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der Irrglaube, bereits fertig sozialisierte Menschen mittels Integrationskursen auf unsere Werte einzunorden, wird krachend scheitern – und noch sehr viele Menschen das Leben kosten. Fromme Sprüche und Allgemeinplätze mögen moralisch ehrenwert sein – als Problemlösung taugen sie nicht. Die Kirchen sollten aufhören, sich zu politischen Akteuren aufzuschwingen. Das zynische daran ist: Sie attackieren diejenigen, die letztlich die einzigen sind, die für ein christlich geprägtes Deutschland einstehen.

Deutschland 2018 – ein Land in tiefer Verblendung. Das Erwachen wird schmerzhaft sein. Dies ist meine Einzelmeinung als Abgeordneter und Vertreter unserer Wähler, die sonst keine Stimme haben. Ich musste es loswerden, weil es auch in mir kocht. Schweigen ist keine Alternative mehr.

Es ist bezeichnend, dass uns gerade auch Migranten warnen, mit uns symphatisieren. Sie spüren instinktiv, was hier in wenigen Jahren los sein wird….

Quelle

 

 

Uwe Junge (AfD): „Duldung muss die Ausnahme bleiben – Geduldete müssen zentral untergebracht und zeitnah abgeschoben werden.“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz zur Asyl- und Abschiebepolitik von Frau Ministerin Spiegel: „Die Asylpolitik von Frau Spiegel ist skandalös! Der einzelfallbezogene Ausnahmezustand einer ‚Duldung‘ wird in Rheinland-Pfalz zur allgemeingültigen und üblichen Handlungsoption mit Langzeitcharakter. Seit langem ist erkennbar, dass Frau Ministerin ihre eigene weltfremde Hierbleibe-Ideologie zum Schaden des eigenen Bürgers brachial durchsetzt. Der Fall ‚Kandel‘ zeigt exemplarisch auf, dass auch dieser Afghane zum Tatzeitpunkt Deutschland hätte längst verlassen haben müssen.

Junge weiter: „Der Zustand der ‚Duldung‘ verheißt für die Geduldeten nicht die zeitnahe Abschiebung, sondern den unsicheren Dauerzustand. Wer jetzt argumentiert, dass dieser Zustand den Personenkreis anfälliger für Kriminalität macht, darf nicht die Duldung fördern, sondern muss die zentrale Unterbringung und die zeitnahe Abschiebung durchsetzen!

Uwe Junge,  MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-duldung-muss-die-ausnahme-bleiben-geduldete-muessen-zentral-untergebracht-und-zeitnah-abgeschoben-werden

Malu Dreyers Ablehnung der Altersfeststellung von MUFL aus Kostengründen, kosten den Steuerzahler möglicherweise rund 5.250.000,-€ im Monat (3000MUFL * 5000€ *35%Betrug). Gefährdung von Kindern und Bevölkerung nicht eingeschlossen.

Matthias Joa (AfD): „Dreyers Ablehnung medizinischer Alterskontrollen Jugendlicher ist unverantwortlich und kindergefährdend“

In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass sich in ihrem Bundesland Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen müssten. In 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Aussagen der Ministerpräsidentin zeugen von einer Verweigerungshaltung der Landesregierung. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es steht nachweislich fest, dass viele vermeintlich Minderjährige gezielt den Sozialstaat betrügen. Es werden Steuergelder für Nichtberechtigte verschwendet. Dennoch weiterhin nichts zu tun und die Aufklärung zu verweigern – das ist mehr als fahrlässig und rücksichtslos gegenüber den steuerzahlenden Bürger!

Joa weiter: „Das Scheinargument, Altersfeststellungen seien zu teuer, ist hanebüchen. Teuer ist es, einen falschen Minderjährigen mit rund 5000 € im Monat zu alimentieren. Wer etwas vom Staat will, muss es im Zweifel beweisen. Was für jeden Bürger gilt, muss erst Recht für illegal eingereiste Migranten gelten. Ministerpräsidentin Dreyer und die verantwortlichen Ministerin Spiegel haben sich jeder sachlichen Diskussion durch Scheinargumente wie „Hetze“ oder „Menschenverachtung“ entzogen. In Wahrheit ist es grob fahrlässig zuzulassen, dass tatsächlich volljährige Erwachsene mit echten Kindern zusammen untergebracht werden. Das widerspricht gerade dem Kinderschutz, den Dreyer und Spiegel und Co. sonst gern als berechtigtes Argument heranziehen. Zu dieser Frage werden wir einen Berichtsantrag in den Familienausschuss einbringen.

Joa schließt: „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen – und nicht, alle Vorschläge ohne wirkliche Argumente abzuschmettern. Sie suchen nach Ausreden, für das, was angeblich nicht geht. Wir suchen danach, was geht, damit das Problem gelöst wird.

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-dreyers-ablehnung-medizinischer-alterskontrollen-jugendlicher-ist-unverantwortlich-und-kindergefaehrdend

In Deutschland ist man nicht mehr überall sicher.

Osnabrück.- Mit Blick auf die bevorstehenden Silvesterfeiern verweist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf eine weiterhin angespannte Sicherheitslage in Deutschland. „Nach der Kölner Silvesternacht haben wir Gefahren gesehen, die wir vorher nicht gesehen haben“, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).  . . .

Quelle und Link:

https://dieunbestechlichen.com/2017/12/silvester-polizeigewerkschaft-sieht-in-sicherheitszone-fuer-frauen-eine-verheerende-botschaft/

Gedenkfeier für islamistische Terroropfer in Berlin würdigt Islam und zweifelhaften Imam

Offener Brief  22. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Stadt Berlin, für die Planung und Durchführung der Gedenkfeier am Breitscheidplatz  verantwortlich waren. Hierzu meine persönliche Meinung.

Es ist unerträglich, dass ein Moslem und Prophet der „Religion des Friedens“, des Islam, bei der Gedenkveranstaltung am 19. Dez. 2017  für die Opfer und die Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlages in Berlin aus dem Koran vorliest. Das ist für mich so wie: der „Mörder“ liest den Opfern (Ungläubigen, Kuffar) ihr Schicksal besiegeltes Schuldurteil aus dem Teufelsbuch des Islam vor. Oder wie im Sprichwort:  „Den Bock zum Gärtner gemacht“ .

Auf der anderen Seite werden Kreuze in Deutschland abgehängt, kulturelle und christliche Bräuche umbenannt, verschoben, eingestellt und vieles mehr, um die Gefühle von Muslimen  nicht zu verletzen. Hallo ???

Eine schlimmere Verhöhnung der Opfer und „der schon länger hier Lebenden“ ist kaum vorstellbar. Einfachen Bürgern und unliebsamen Parteien wird der nahe Zutritt verweigert.

Das eigene Volk wird bei der Veranstaltung ausgegrenzt, während „Täter“ und Verantwortliche, Imam Mohamed Matar (Muslimbruderschaft) und Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) in der ersten Reihe stehen. Wölfe im Schafspelz.  Wobei die Merkel Legos  und andere Placebos falsche Sicherheit suggerieren und von den eigenen Fehlern und Gefahren ablenken sollen.

Verkehrte Welt und an Absurdität nicht zu überbieten!

Zu diesen pietäts- und gewissenlosen Ungeheuerlichkeiten passt auch die Meldung,  „ZDF gibt Anweisung, nicht (über AfD) zu berichten“. Wer wundert sich da noch über Begriffe wie Lügen- und Lückenpresse und Zensur?  Ist das noch Demokratie oder sind wir schon in der Diktatur. Wie lange wollen Sie uns solche Entscheidungen noch zumuten? Und es gibt sehr viele und große Baustellen in Berlin.

Der in Ihrer Rede (auch bei Frau Merkel) geäußerte Wille zur Aufarbeitung der Fehler des Staates  auf Bundes- und Länderebene ist eine Farce.  Sie in den Parlamenten, sind doch die namentlich benannten  Amtsführer und Entscheider an den Hebeln der Macht. Sie haben die Verantwortung und tragen Schuld, nicht der „Staat“.

Das falsche Schauspiel dieser Gedenkfeier einer heilen Welt, offenbart einmal mehr die Ursachen selbst verschuldeter Probleme in unserem Deutschland. Auf Grund falscher Ideologie und fehlgeleiteter Politik, sowie durch massives Versagen unfähiger Politiker.

Ich hoffe dass es, nicht nur in dieser Sache, endlich Konsequenzen gibt und die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de

  1. Dez. 2017 08:14

Sehr geehrter Herr Andreas,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.12.2017, die in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen ist. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Kritik über den Umstand, dass ein Imam bei den Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer des Terroranschlages am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2017 aus dem Koran vorlas, wurde hier zur Kenntnis genommen, wird jedoch nicht geteilt.

Dass angesichts immer wiederkehrender Medienberichten über Terroranschlägen viele Bürgerinnen und Bürger dem Islam mit Skepsis und Besorgnis gegenüber stehen, ist durchaus verständlich. Wir müssen jedoch zwischen dem Islam als Religion und einem politischen Islamismus unterscheiden. Terrorakte, die im Namen des Islam verübt werden, sind vom Koran weder gedeckt noch gebilligt. Dass es in einigen Ländern überhaupt zu einem derartigen politisch motivierten Missbrauch dieser Religion kommen kann, liegt nicht zuletzt auch daran, dass dort der Islam teilweise schon in den Schulen bewusst falsch vermittelt wird.

Infolgedessen ist gerade die Integration der hier und auch künftig lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wichtige Aufgabe. Allerdings kann dieser Integrationsprozess nur dann gelingen, wenn er von gegenseitigem Respekt und Achtung getragen wird. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Ausländern können nicht zu einem gedeihlichen Miteinander von Deutschen und Mitmenschen anderer Herkunft und Staatsangehörigkeit beitragen. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe.

Und im Übrigen wurde der Ablauf der Veranstaltungen sehr eng mit den Hinterbliebenen und Betroffenen des Terroranschlages abgestimmt und entsprach letztendlich ihren Wünschen. Insofern ist Ihre Kritik ausdrücklich zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dilan Kaya

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III D/B 01
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2364; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de
Internet: www.berlin.de/senatskanzlei

 

Per E-Mail am 31. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin,

Sehr geehrte Frau Dilan Kaya,

 

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.12.2017

Dass Sie meine Kritik und Empfindungen nicht teilen, hatte ich vermutet. Leider ist Ihre Antwort auch unbefriedigend und lässt viele Fragen offen. Sie reiht sich ein in die wahrnehmungsgestörte Reflexion unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin, gemäß dem Motto  „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“.

Zum einen weisen sie meine Kritik, einen Imam aus dem Koran lesen zu lassen, ohne ausreichende Erklärung zurück. Könnte diese in der Indoktrination einer politischen Ideologie begründet sein?

Zum anderen sind Ihre Erklärungen bezüglich Ablauf, Planung und Wünsche der Betroffenen, mit dem sie meine Kritik ausdrücklich zurückweisen nicht glaubhaft, da weder transparent noch nachprüfbar.

Auch die von Ihnen angeführte Rechtfertigung einer Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islamismus würde sie in keiner Weise dazu verpflichten, die Institution Islam (Imam und Koranlesung), aktiv zu der Gedenkveranstaltung einladen zu müssen. Der Sinn einer Opfer- Gedenkfeier besteht für mich in der Opferwürdigung und nicht in der Täterwürdigung.

Eine Unterscheidung zwischen „Religion“ Islam und politischem Islamismus ist so, als wenn man sagen würde im Regen wird man nicht nass, sondern nur im nassen Regen wird man nass. Natürlich ist der Islam für den Terror verantwortlich.

Ihre Antwort bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. Deshalb möchte ich hiermit meine Vorwürfe mit der folgenden Begründung bekräftigen.

Multikulti und heile Welt sind Wunschvorstellungen aus dem Bereich linker Phantasie und nachweislich gescheitert. In vielen Fällen leider tödlich, wie der aktuelle „wiederkehrende“ Fall in Kandel zeigt.

Ich kenne niemanden, der für diese Politik und das massive Staatsversagen noch Verständnis aufbringt. Denn anstatt, dass man Lösungen sucht und bisherige Fehler analysiert, wird weiterhin verschleiert, relativiert, die Rassismuskeule geschwungen, sowie Multikulti und heile Welt als Wunschparole ausgegeben, mit dem Argument von „gegenseitigem Respekt und Achtung“, der aber scheinbar nur für eine Seite gilt. Es gibt keinen Islamismus ohne Islam. Die „Religion“  Islam ist die Ursache für den islamistischen Terror.

Immerhin haben Sie erkannt und bescheinigen, dass es keine Abnahme, sondern „wiederkehrende“ Terroranschläge gibt, die mit einem politischen Islamismus zusammenhängen. Und ja viele Bürger, nicht nur ich, machen sich große Sorgen.

Ihrer Behauptung, dass der Koran Terrorakte weder billigt noch deckt, ist falsch. Ich bin empört über diese Aussage, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Lehren und Anweisungen des Koran enthalten auch ausdrückliche Anweisungen zum Töten. Lesen Sie es bitte nach. Die praktische Anwendung dessen, findet täglich rund um den Erdball statt, sichtbar für alle die es sehen wollen.

Die Motivation und das Ziel ist der Allmachtsanpruch und die alleinige Weltherrschaft des Islam. Die Verhaltensweisen dieser fehlgeleiteten Ideologie in Form von Gewalt, Toten u.a. sind allgegenwärtig und reale Fakten.

Nach der Kairoer Erklärung stehen die Rechte und Freiheiten aller Menschen unter dem Geltungsanspruch der Sharia. Das bedeutet, für alle Muslime ist die Sharia das oberste Gesetz, nicht unser Grundgesetz oder andere weltliche Gesetze. Die muslimische Weltgemeinschaft Umma sieht sich als die „Beste von Gott geschaffene Nation“ und agiert in ihrer weltweiten Ausbreitung und in ihrem Verhalten  als ein geschlossener Block.

Zusammengefasst: Fakt ist, die Sharia gehört zum Islam. Es gibt keine „Religion“ Islam ohne Sharia. Es gibt keinen gemäßigten, keinen politischen, oder wie auch immer genannten Islam, oder Islamismus.  Es gibt nur ein Islam. Fragen sie doch einmal gläubige Muslime, ob sie sich öffentlich von der Sharia distanzieren würden.

Beängstigend und erschreckend zugleich ist, dass sich unsere Volksvertreter der Realität im Zusammenhang zwischen Islam und Terror und damit Ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern, ihrem Eid und damit diesem Land verweigern. Und nicht einmal Grundkenntnisse dieser „Religion des Friedens“, die eigentlich ein Staatssystem ist, besitzen.

Dass alle Hinterbliebenen und Betroffenen in die Planungen eingebunden waren und sich den Ablauf alle so gewünscht hatten, bezweifle ich sehr.

Außerdem stellt sich die Frage, nachdem der Imam vom Zentralrat der Muslime empfohlen und von der evangelischen Institution ungeprüft übernommen wurde, wer hier eigentlich die Fäden gezogen hat.

Ich hätte mir mehr Transparenz und Pflichtbewusstsein bei Vorbereitung und Durchführung der Opfer- Gedenkveranstaltung vom 19.12.2017 in Berlin gewünscht. Eine gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit, weniger Abschottung und keine Inszenierung mit fadem Diktaturbeigeschmack.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

 

Anhang

Auszug Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam – 1990

Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht; und sie betonen die Rolle, die diese Umma bei der Führung der durch Konkurrenzstreben und Ideologien verwirrten Menschheit und bei der Lösung der ständigen Probleme dieser materialistischen Zivilisation übernehmen sollte;

Artikel 2:

  1. a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.
  2. b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.
  3. c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muß es nach der Scharia geschützt werden.
  4. d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.

Artikel 19:

  1. a) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt keinen Unterschied zwischen Herrscher und Untertan.
  2. b) Jeder Mensch hat das Recht, sich an die Gerichte zu wenden.
  3. c) Die Haftpflicht ist im allgemeinen an die Person gebunden.
  4. d) Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden.
  5. e) Ein Angeklagter gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren erwiesen ist, und er muß sich umfassend verteidigen können.

Artikel 22:

  1. a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.

Artikel 24:

Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia

Artikel 25:

Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

Kairo, 14 Muharram 1411H 5. August 1990

Quelle: https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf

 

Auszug Koran-Suren    (ich erspare mir hier mit gelber Farbe hervorzuheben)

  1. Aufruf zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg

Sure 2,178
Pa: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Vergeltung vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen.

Sure 2,191 „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpfen euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen.“

Sure 2,193
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 2,216
Pa: Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.

Sure 2,217
Pa: Und der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, wiegt schwerer als Töten.

Sure 2,244
Pa: Und kämpft um Allahs willen!

Sure 4, 74: “Und so soll kämpfen in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich dem geben wir gewaltigen Lohn.”

Sure 4,76
Pa: Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!

Sure 4, 89: “Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmet euch daher keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern auf Allahs Weg. Und wenn sie sich abkehren (vom Glauben), dann ergreifet sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmet euch keinen von ihnen zum Freunde oder zum Helfer.“

Sure 4,104
Pa: Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen.

Sure 5,35
Pa: Ihr Gläubigen! Fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen, und führet um seinetwillen Krieg.

Sure 8,12
Pa: Haut (ihnen [ den Ungläubigen ] mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!

Sure 8,39 [textgleich mit Sure 2,193]
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 9, 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.“

Sure 9,36
Pa: Und kämpft allesamt gegen die Heiden, so wie sie allesamt gegen euch kämpfen.

Sure 9, 52: “Erwartet ihr (die Ungläubigen) etwa, dass uns nicht eins der beiden schönsten Dinge treffen wird (Sieg oder Märtyrertod)?’ Und wir erwarten von euch (den Ungläubigen), dass euch Allah mit einer Strafe treffen wird, sei es von Ihm oder durch unsere Hand. Und so wartet; siehe wir warten mit euch.“

Sure 9, 111: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden. … Freut euch daher des Geschäfts, das ihr abgeschlossen habt; und das ist die große Glückseligkeit.“

Sure 9, 123: “O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und laßt sie in euch Härte finden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

Sure 47,35
Pa: Lasst nun (in eurem Kampfeswillen) nicht nach und ruft (die Gegner) nicht (vorzeitig) zum Frieden, wo ihr doch (letzten Endes) die Oberhand haben werdet!

Sure 47,8
Pa: Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!

Sure 48, 28: “Er ist es, der seinen Gesandten (Mohammed) geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, daß er sie siegreich mache über jede andere Religion. Und Allah genügt als Bezeuger.” (siehe auch 5.34)

Sure 66, 9: “Prophet! Führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (munaafiqien) und sei hart gegen sie! Die Hölle wird sie (dereinst) aufnehmen – ein schlimmes Ende!“

  1. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen

Sure 8,55
Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden (?).
Pa: Die Ungläubigen aber genießen (ihr kurz befristetes Dasein) und verleiben sich (gedankenlos) ihre Nahrung ein (wörtlich: essen), wie das Vieh es tut. Sie werden ihr Quartier im Höllenfeuer haben.
Pa: Sie [die zuerst gläubig waren, dann aber wieder abgefallen sind] sind die (wahren) Feinde. Darum nimm dich vor ihnen in Acht! Diese Allah verfluchten (Leute) (wörtlich: Allah bekämpfe sie)!

Sure 47, 4-5: “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande!“

Sure 98,6:
Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten.

  1. Aufforderung zu Verstümmelungen und Züchtigungen

Sure 5, 38 (42): „Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. (Dies ist) ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.“

Sure 24,2
Pa: Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe!

Sure 24,4
Pa: Und wenn welche ehrbare Frauen in Verruf bringen und hierauf keine vier Zeugen beibringen, dann verabreicht ihnen 80 Hiebe …

Sure 4,34
Pa: Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.

  1. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl

Sure 24,29
Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt.

  1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Sure 2,228
Pa: Und die Männer stehen (bei alledem) eine Stufe über ihnen [den Frauen]

Sure 4,11
Pa: Auf (ein Kind) männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts.

Sure 9,29
Pa: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten
haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten!

  1. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Sure 2,223
Pa: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu (diesem) eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt.

Sure 4,15
Pa: Und wenn welche von euren Frauen etwas Abscheuliches begehen, so verlangt, daß vier von euch (Männern) gegen sie zeugen! Wenn sie (tatsächlich) zeugen, dann haltet sie im Haus fest, bis der Tod sie abberuft oder Allah ihnen eine Möglichkeit schafft, (ins normale Leben zurückzukehren)!

Sure 33,36
Pa: Und weder ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau dürfen, wenn Allah und sein Gesandter eine Angelegenheit (die sie betrifft) entschieden haben, in (dieser) ihrer Angelegenheit (frei) wählen.

Sure 33,50
Pa: Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du (an Sklavinnen) besitzt, (ein Besitz, der) dir von Allah (als Beute) zugewiesen (worden ist); die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind; (weiter) eine (jede) gläubige Frau, wenn sie sich dem Propheten schenkt und er (seinerseits) sie heiraten will. Das (letztere?) gilt in Sonderheit für dich im Gegensatz zu den (anderen) Gläubigen.

Sure 60,10
Pa: Die gläubigen Frauen (wörtlich: Sie) sind diesen (wörtlich: ihnen, d.h.den ungläubigen Männern) nicht (zur Ehe) erlaubt, und umgekehrt.

Quelle: https://endofeurope.com/koran-suren/

Berliner Zeitung:

 

 

 

 

Mord durch 2016 eingereisten Afghanen in Kandel: Familiennachzug nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger!

Joachim Paul Mitglied der AfD- Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender.

Rheinland-Pfalz ist schockiert über den brutalen Mord an einem 15 Jahre alten Mädchen in einem Drogeriemarkt in Kandel (Rheinpfalz) am vergangenen Mittwoch. Der ebenfalls fünfzehn Jahre alte afganische Täter fügte dem Mädchen mit einem Messer so schwere Stich- und Schnittverletzungen zu, dass dieses noch am selben Tag verstarb.

Die Tat – der afghanische Täter reiste 2016 ein und fiel mehrfach durch Bedrohungen auf – steht im Kontext der aktuellen politischen Debatte über einen Familiennachzug auch von nicht nach dem deutschen Asylrecht schutzbedürftigen illegalen Einwanderern, den SPD, Grüne und Linkspartei wider jede Vernunft fordern.

Wenn CDU-Ministerpräsidenten wie Armin Laschet nun vor diesen Forderungen einknicken, dann zeigt das nur eines: Die einzige Schutzmacht der Bürger und unserer Kinder ist die Alternative für Deutschland. Nicht nur der Fall in Kandel, auch der Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg durch einen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ zeigt, wie gefährlich gerade diese Klientel und importierte archaische Weltbilder sind.

Integrationsromantik in Frage stellen

Es ist Zeit, die gerade in Rheinland-Pfalz von oben verordnete und insbesondere durch Ministerin Spiegel vertretene Integrationsromantik in Frage zu stellen und einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik einzufordern.

AfD fordert politische Aufarbeitung ein

Die AfD im Land wird sehr genau darauf achten, ob es eine politische Aufarbeitung der Tat gibt. Eines ist sicher: Durch eine konsequente Abweisung illegaler Einwanderer schon an der Grenze und umfangreiche Abschiebemaßnahmen hätte diese Tat verhindert werden können.

Familiennachzug verhindern

Nun gilt es auch auf Bundesebene den Zuzug von ganzen Familienclans über den Familiennachzug zu verhindern. Die Sicherheit der einheimischen Bürger darf nicht länger leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Joachim Paul

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/mord-durch-minderjaehrigen-afghanen-in-kandel-familiennachzug-nicht-auf-kosten-der-sicherheit-unserer-buerger

+++ Pressemitteilung +++ Matthias Joa (AfD-Fraktion) zur Bluttat von Kandel: Politisches Versagen muss schonungslos aufgeklärt werden

„Im Namen des AfD-Kreisverbandes spreche ich der Familie des am Mittwoch in Kandel getöteten Mädchens unser tiefes Mitgefühl aus. Wir alle sind erschüttert. Für die Südpfalz stellt diese kaltblütige Tat eine Zäsur dar“, so Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim.

„Der festgenommene Täter ist ein sogenannter Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMFl), für den die Kreisverwaltung Germersheim zuständig ist. Der 15-Jährige war der Polizei als Gewalttäter bekannt. Die Eltern des erstochenen Mädchens hatten zudem nach massiven Drohungen und Gewaltattacken des seit September in Neustadt an der Weinstraße wohnenden Afghanen mit ihrer Anzeige nach Hilfe gesucht. Die Polizei hatte deshalb noch am Tag der Tat eine Gefährderansprache durchgeführt. Solche Fakten machen vor allem Eltern von jugendlichen Mädchen fassungslos.“

Joa weiter: „Neben Trauerarbeit und staatsanwaltlicher Ermittlung stellt sich heute aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung in diesem Fall. Wir werden den Vorgang im Detail aufklären und in den Kreistag wie in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen. Denn die Verantwortlichen auf der Regierungsbank, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), haben bisher alle konstruktiven Eingaben der AfD-Fraktion regelmäßig abgeblockt, die auf potentielle Täter und Gefahren für die Zivilbevölkerung hingewiesen haben.

„Wir müssen verhindern, dass sich solche Dramen mit behördenbekannten Gefährdern wiederholen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich Landesregierung und Kreistag nicht weiter entziehen dürfen. Innenmister Lewentz (SPD) muss unseren Polizeibeamten endlich den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, potentielle Mörder mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats wirkungsvoll zu begegnen“, fordert Joa.

 

Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim.

Foto Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

 

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Matthias Joa ist Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: facebook

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Der Migrantenanteil schießt nach oben, erkennbar bei den Kitas – auf 33% bei den Kleinsten. Und zwar nicht erst seit 2015. Zusätzlich zieht PIrmasens aufgrund günstigen Wohnraums immer weitere Asylbewerber an, die wiederum gut und gerne Nachwuchs bekommen werden.

Knapp 700 Syrer machen knapp 12% aller Leistungsbezieher aus – Stand Mitte 2017. Dazu jetzt knapp 1000 Asylanten, wobei alleine extra 570 „Zugezogene“, gplus 150 Familiennachzug – in einem Jahr.

Die Schulsituation vor Ort gerät in einigen Schulen außer Kontrolle, Lehrer sind verzweifelt und werden verschlissen. Einheimische Schüler leiden.
Ein ehemaliges Kaufhaus wird zur Moschee – mitten im Stadtkern. Um Pirmasens müssen wir uns kümmern, um den sozialen Sprengstoff dort nicht noch weiter aufzubauen – sonst droht der Stadt das Schicksal Germersheims oder Ludwigshafens

Danke an die Zuarbeit von Ferdinand L. Weber und Thomas Andreas – wir lassen hier nicht locker.

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4323-17.pdf

Einwohnerstatistik Pirmasens- Stadt

Arbeitslosenstatistik Pirmasens

Bericht über die Zustände in Pirmasenser Schule. Quelle: Reinpfalz

Siehe auch:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3594-17.pdf

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3820-17.pdf

Leserbrief- Kommentar zur geplanten Moschee im Woolworth-Gebäude in Pirmasens

 

 

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Bild: Screenshot Philisopia-Perennis.com

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

(David Berger) Ein weiteres Kapitel des Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zuende – Nur in den Köpfen deutsche Politiker und der Nannymedien wird noch weitergekämpft“ …

Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Und uns wird krampfhaft verschwiegen, wie es in Syrien wirklich aussieht: Fröhliche Weihnachtsmärkte in Aleppo und Damaskus – ganz ohne Einlasskontrollen und Merkelsperren

… und

Christliches Weihnachtsverbot in Europa, muslimische Weihnachtsfeiern in Arabien?

 

https://philosophia-perennis.com/2017/12/24/christliches-weihnachtsverbot-in-europa-muslimische-weihnachtsfeiern-in-arabien/

Radikal- Imam liest bei Gedenkfeier am Breitscheidplatz aus dem Koran vor. Offener Brief

Offener Brief

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Stadt Berlin, für die Planung und Durchführung der Gedenkfeier am Breitscheidplatz  verantwortlich waren. Hierzu meine persönliche Meinung.

Es ist unerträglich, dass ein Moslem und Prophet der „Religion des Friedens“, des Islam, bei der Gedenkveranstaltung am 19. Dez. 2017  für die Opfer und die Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlages in Berlin aus dem Koran vorliest. Das ist für mich so wie: der „Mörder“ liest den Opfern (Ungläubigen, Kuffar) ihr Schicksal besiegeltes Schuldurteil aus dem Teufelsbuch des Islam vor. Oder wie im Sprichwort:  „Den Bock zum Gärtner gemacht“ .

Auf der anderen Seite werden Kreuze in Deutschland abgehängt, kulturelle und christliche Bräuche umbenannt, verschoben, eingestellt und vieles mehr, um die Gefühle von Muslimen  nicht zu verletzen. Hallo ???

Eine schlimmere Verhöhnung der Opfer und „der schon länger hier Lebenden“ ist kaum vorstellbar. Einfachen Bürgern und unliebsamen Parteien wird der nahe Zutritt verweigert.

Das eigene Volk wird bei der Veranstaltung ausgegrenzt, während „Täter“ und Verantwortliche, Imam Mohamed Matar (Muslimbruderschaft) und Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) in der ersten Reihe stehen. Wölfe im Schafspelz.  Wobei die Merkel Legos  und andere Placebos falsche Sicherheit suggerieren und von den eigenen Fehlern und Gefahren ablenken sollen.

Verkehrte Welt und an Absurdität nicht zu überbieten!

Zu diesen pietäts- und gewissenlosen Ungeheuerlichkeiten passt auch die Meldung,  „ZDF gibt Anweisung, nicht (über AfD) zu berichten“. Wer wundert sich da noch über Begriffe wie Lügen- und Lückenpresse und Zensur?  Ist das noch Demokratie oder sind wir schon in der Diktatur. Wie lange wollen Sie uns solche Entscheidungen noch zumuten? Und es gibt sehr viele und große Baustellen in Berlin.

Der in Ihrer Rede (auch bei Frau Merkel) geäußerte Wille zur Aufarbeitung der Fehler des Staates  auf Bundes- und Länderebene ist eine Farce.  Sie in den Parlamenten, sind doch die namentlich benannten  Amtsführer und Entscheider an den Hebeln der Macht. Sie haben die Verantwortung und tragen Schuld, nicht der „Staat“.

Das falsche Schauspiel dieser Gedenkfeier einer heilen Welt, offenbart einmal mehr die Ursachen selbst verschuldeter Probleme in unserem Deutschland. Auf Grund falscher Ideologie und fehlgeleiteter Politik, sowie durch massives Versagen unfähiger Politiker.

Ich hoffe dass es, nicht nur in dieser Sache, endlich Konsequenzen gibt und die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

T.Andreas

weitere Quellen und  Links:

https://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-im-visier-des-verfassungsschutzes-radikal-imam-sprach-bei-gedenkfeier-fuer-terror-opfer_id_8069389.html

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/islamismus/imam-gedaechtniskirche-54263824,view=conversionToLogin.bild.html

Skandal: Radikaler Islamist hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des islamischen Terroranschlags aus dem Koran gelesen!

Update 22.12. Kein Recht zu trauern: Kranz und Gedenk-Gesteck der AfD am Breitscheidplatz wurden entfernt

Kranzniederlegung der AfD am Breitscheidplatz: „ZDF gab Anweisungen nicht darüber zu berichten“

Gedenken wider Willen

Gespenstisches Gedenken: Merkel am Breitscheidplatz

 

 

Landesregierung lässt Pirmasens im Regen stehen- und Dryer fordert Familiennachzug

Matthias Joa (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel lässt Pirmasens im Regen stehen – und Dreyer fordert Familiennachzug

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick fordert laut SWR, einen Stopp der Zuweisung von Flüchtlingen nach Pirmasens. Die Stadt betreute seit Jahresbeginn mehr als 600 anerkannte Flüchtlinge und sei damit an die Belastungsgrenze gestoßen. Die Landesregierung lehnte einen Zuzugsstopp umgehend ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilferuf des Pirmasenser Bürgermeisters stößt bei der Landesregierung auf taube Ohren. Die soziale und wirtschaftliche Not der Stadt scheint ihr gleichgültig zu sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Bevölkerungsverlust, schwer verkäufliche Immobilien, faktische Überschuldung der Stadt, Pirmasens wurde durch Strukturwandel und Konversion hart getroffen. Kommen in eine solch schwache Sozialstruktur noch unqualifizierte Migranten aus fremden Kulturkreisen, wird sich der Niedergang der Stadt kaum mehr aufhalten lassen. Pirmasens wird dann unattraktiver für junge Familien und die demografische Lage noch schwieriger. Migranten aus islamischen Ländern lösen diese Probleme nicht. Vor dieser Situation stehen in Rheinland-Pfalz leider noch weitere Städte.“

Joa weiter: „Strukturschwache Städte wie Pirmasens dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern brauchen dringend Hilfe – viele sind schon jetzt strukturell überschuldet. Kommen jetzt noch weitere Transferempfänger hinzu, wird dies langfristig verheerende Wirkungen haben. Doch bei der Landesregierung ist der politische Willen zu Handeln nicht vorhanden: Frau Dreyer selbst sagt zur illegalen Migration nur, dass der Familiennachzug verstärkt werden müsse. Diese Politik ist unverantwortlich, sie läuft den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwider. Der weitere Zuzug illegaler Migranten muss generell unterbunden werden, dafür steht allein die AfD.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-hierbleibeministerin-spiegel-laesst-pirmasens-im-regen-stehen-und-dreyer-fordert-familiennachzug

Leyla Bilge, Sebastian Münzenmaier und Ferdinand L.Weber waren in Dahn

Samstag, 9.9.2017
Das „Haus des Gastes“ in Dahn war voll.
Ein Abend mit unterschiedlichen Themen brachten die Positionen der Alternativen für Deutschland näher. Ferdinand L. Weber, Direktkandidat im Wahlkreis 210, sprach ausnahmslos über die Region des eigenen Wahlkreises – Probleme und Lösungsansätze.
Es folgte Sebastian Münzenmaier, Listenkandidat 1 der Landesliste, der sicher in den Bundestag einziehen wird. Münzenmaier holte zu einem Rundumschlag aus und schilderte die Lage in unserem Land und wie der Bundestag sich ändern wird.
Höhepunkt des Abends war Leyla Bilge. Als gebürtige Kurdin, zum Christentum konvertiert, schilderte sie ihre eigene Erfahrungen mit dem Islam und jene, die sie auf Reisen erlebte. Teils fassungslose Gesichter im Publikum zeigten den Eindruck ihrer Schilderungen.

Leyla Bilge

https://www.youtube.com/watch?v=OqY7L8epaHc

Sebastian Münzenmaier

https://www.youtube.com/watch?v=dj5B_0w8GwU

Ferdinand L. Weber

https://www.youtube.com/watch?v=NFk6bbpNbKM

Anette Gabriel

https://www.youtube.com/watch?v=Cl0W0CO3AwY&t=46s

Uwe Junge (AfD): Landesregierung mit Strategie der freiwilligen Rückkehr gescheitert – mehr Abschiebungen unerlässlich

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Medienberichten zufolge sind im ersten Halbjahr 2017 weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich gesunken. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirft der SPD angesichts der rückläufigen Ausreisezahlen vor, strengere Abschiebereglungen verzögert und verhindert zu haben.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die ernüchternden Zahlen zeigen, dass die Rückführungspolitik der SPD-geführten Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist. ‚Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung‘ lautet die naive Parole der Ampelregierung. Das haben wir als AfD von Beginn an als unverantwortlich kritisiert und immer wieder eine rechtskonforme, konsequente Rückführungspolitik und d. h. auch Abschiebungen gefordert. Leider viel zu spät haben auch Frau Klöckner und die CDU im Land diese Notwendigkeit eingesehen. Jetzt kopieren sie AfD-Forderungen, um damit von ihrer Mitschuld an dem Desaster abzulenken, das Merkels Grenzöffnungspolitik verursacht hat.“

Junge weiter: „Allein die AfD bleibt ihrer Linie treu: Wir fordern die  sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung für alle unberechtigten Personen, die Einrichtung von Ausreisezentren, konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, ggf. in noch zu schaffende Aufnahmezentren außerhalb Deutschlands.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-landesregierung-mit-strategie-der-freiwilligen-rueckkehr-gescheitert-mehr-abschiebungen-unerlaesslich

Alexander Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag – was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“

Quelle: https://www.afd.de/gauland-terrorismus-wird-immer-mehr-zum-alltag-was-muss-noch-passieren-bis-endlich-ein-umdenken-stattfindet/

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-eu-fluechtlingspolitik-a-la-goering-eckardt-erpressung-strafzahlungen-druck/

Alexander Gauland: Als Zwangsunion hat die EU keine Zukunft

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas.

Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich aus der EU verabschieden.

Diese Art von Entscheidungen war es auch, die viele Briten dazu bewogen hat, für den Austritt ihres Landes aus der EU zu votieren.

Sollte sich die EU weiter als Zwangsunion gerieren, dann hat sie keine Zukunft.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-als-zwangsunion-hat-die-eu-keine-zukunft/

Georg Pazderski: EU-Mission ermöglicht den Schleppern erst ihr Geschäft

Berlin, 26. Juli 2017. Zur Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die EU ermöglicht der nordafrikanischen Schlepper-Mafia erst das Geschäft. Durch die Sophia-Mission können auch noch so schrottreife Seelenverkäufer losgeschickt werden. Den eigentlichen Transport nach Europa übernimmt nämlich die EU.

Nur 12 Meilen müssen die maroden Boote schaffen. Sobald sie aus den libyschen Hoheitsgewässern heraus sind, kommen die Schiffe von EU und NGOs, um die illegalen Migranten nach Europa zu verbringen.

Das ist ein Irrsinn. Über 6 Millionen Migranten sitzen südlich des Mittelmeeres quasi auf gepackten Koffern nach Europa. Und dank des europäischen Shuttleservices werden es immer mehr.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Schleuserboote müssen ausnahmslos zurück an die nordafrikanische Küste geleitet und die Schlepperbanden endlich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden. Nur so lässt sich verhindern, dass immer mehr seeuntaugliche Boote in See stechen.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-eu-mission-ermoeglicht-den-schleppern-erst-ihr-geschaeft/

Frauke Petry: Frohe Kunde für Europareisende – Taxidienst wird fortgesetzt

Berlin, 26. Juli 2017. Die offizielle Seenotrettungsoperation „Sophia“ vor der libyschen Küste wird fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, inklusive Italien, dessen Hauptforderungen an die EU nicht erfüllt wurden, stimmten einstimmig der Fortsetzung der 2015 gestarteten Mission zu.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das Handeln oder treffender Nichthandeln der Verantwortlichen auf Europas Regierungsbänken lässt einen inzwischen fassungslos zurück. Bis Ende 2018 wird nun also der Taxibetrieb für illegal Reisende aus Afrika nach Europa praktisch ungebremst fortgesetzt. Dabei ist die bisherige Bilanz des Einsatzes eigentlich nur als desaströs zu bezeichnen. Weder wurde den Schleppern nennenswert ihr kriminelles Treiben erschwert, noch wurde der Migrantenstrom in Richtung italienisches Festland und damit in das übrige Europa eingedämmt. Ganz im Gegenteil. Die Zahl der Aufgefischten steigt weiter, die Einnahmen der Schlepper oder deren Hintermänner ebenso.

Gerade letztere Entwicklung birgt unabsehbare Risiken für die fragilen Staaten Nordafrikas – soweit man mit Blick zum Beispiel auf Libyen überhaupt von einer staatlichen Organisationsform sprechen kann. Geld bedeutet Macht. Und sehr viel Geld in kriminellen Kanälen bedeutet entschieden zu viel unkontrollierte Macht – Gift für die Stabilisierung der Region und damit eine Chance auf Austrocknung der Flüchtlingsbewegung.

Wie die TAGESSCHAU zu berichten weiß, ist das Mandat für die Mission leicht verändert worden. ‚Verfolgt werden soll nun, was aus den ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.‘ Wäre es nicht so erschütternd traurig, müsste man in schallendes Lachen ausbrechen.

Und ja, in der Tat sind durch ‚Sophia‘ Menschen vor dem Ertrinken im Meer gerettet worden. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass durch den fortgesetzten Taxibetrieb auch immer weiter Migranten aufs Meer gelockt werden, mindestens der Eindruck bei ihnen erweckt wird, die Risiken der Tour wären überschaubar.

Die klare Botschaft muss aber lauten: Es gibt keine Chance auf Ankunft für illegal Reisende an Europas Küsten. Diese knallharte Erkenntnis würde nicht nur verhindern, dass sich Menschen den tödlichen Gefahren auf dem Meer aussetzen, sondern auch – und das wird gern vergessen, dass sie sich überhaupt erst auf den ebenso lebensgefährlichen Weg durch die Wüste an die libysche Küste begeben.

Dieses schlichte wie wirkungsvolle ‚No-Way-Rezept‘ scheint nun bis Ende 2018 weiter ein Alleinstellungsmerkmal der australischen Küstenwache, des österreichischen Außenministers und der AfD zu bleiben.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-frohe-kunde-fuer-europareisende-taxidienst-wird-fortgesetzt/

Beatrix von Storch: Die EU-Mission Sophia muss beendet werden

Berlin, 25. Juli 2017. Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch:

„Die EU-Mission Sophia zur Rettung von Migranten ist ein großer Fehler. Die Schiffe der EU sind leider dazu verpflichtet, aufgegriffene Migranten in italienische Häfen und damit in die EU zu bringen. Das ist der völlig falsche Auftrag, denn die Migranten müssen stattdessen ausnahmslos abgewiesen und nach Rettung aus echter oder vermeintlicher Seenot nach Afrika zurückgebracht werden. Nur so lässt sich die Mittelmeerroute schließen und Menschenleben retten.

Bedürftigen sollten wir vor Ort helfen, ohne sie zuvor nach Europa und somit aufs Meer zu locken.“

Quelle: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-die-eu-mission-sophia-muss-beendet-werden/