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Umweltpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion Jürgen Klein, zum Fachgespräch mit Imkern in Pirmasens

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Auch die Kleinsten sind von großem Interesse

Am Donnerstag, dem 10.08.2017  fanden sich Bienenfreunde und Interessierte Mitglieder zu einem Fachgespräch mit den örtlichen Imkern in unserem Bürgerbüro ein. Direktkandidat zur Bundestagswahl der AfD Ferdinand Weber, der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Jürgen Klein, sowie Teile des Kreisvorstandes lauschten den Ausführungen der Fachleute. Insgesamt waren 15 Interessenten zusammengekommen.

„Bienen sind das kleinste Nutztier des Menschen, für uns aber von großem Interesse.“ Eröffnet der „Jungimker“ Thomas Andreas seinen interessanten Vortrag, bei dem er von seinem „Ziehvater“ Werner Würtz bei dem örtlichen Imkerverein tatkräftig unterstützt wird. „Es ist kaum vorstellbar, wozu die Biene im Stande ist. Sie leben in Staaten, die im Sommer bis zu 80.000 Arbeiterinnen und Drohnen beherbergen, sie kommunizieren miteinander, bauen ihren Stock aus, Hegen die Brut und sammeln im Jahr über 30 Kilogramm Pollen – die Hauptnahrung der Biene. Sie kann durch ihre Fühler „riechen“ wo es Pollen und Honig gibt. Dabei transportieren Bienen ungefähr 40mg Honig (ungefähr die Hälfte des Eigenen  Körpergewichts) bis zu 10 Kilometer weit. Zum Sammeln von 1 Kg Honig sind im Mittel, 300000 Flugkilometer notwendig.

Weltweit werden etwa 80% aller Blütenpflanzen von Insekten bestäubt und von diesen wiederum etwa 85% von der Honigbiene.  An einem optimalen Tag, kann eine Biene bis zu 3000 Blüten besuchen. Bei ihrer „Sammelaktion“ bestäuben die Bienen  bis zu 170000 Pflanzenarten und tragen so dazu bei, dass unsere Natur erhalten bleibt.“

Andreas fährt fort: „Berufs und Hobbyimker tragen mit Ihrer Arbeit eine großen Anteil zur Bestäubung von Nutzpflanzen bei. Doch die Biene ist in Gefahr: Vor allem Parasiten setzen der domestizierten Biene zu. Milben, Viren, Bakterien und bald vielleicht auch der kleine Beutenkäfer, der aus Nordafrika kommend und langsam den Europäischen Kontinent besiedelt, stellen die Imker vor immer neue Herausforderungen. Es ist ein komplexes Thema, bei dem viele Faktoren, wie z.B. auch chemische Mittel und ungünstige Spritzzeiten in der Landwirtschaft zu berücksichtigen sind.

Die größten Probleme, vor der sich die Imkerei heute gestellt sieht, sind aber Unwissenheit, falsche Behandlungsmethoden und starke Eingriffe des Menschen in die Natur. Mit der richtigen Hege und Pflege der Bienenvölker können Parasiten kleingehalten werden. Wenn aber Mangels Kenntnis und Zusammenarbeit unsere Landschaft infolge wirtschaftlicher Interessen immer eintöniger wird, Blumenwiesen verschwinden, Monokulturen dominieren, wenig blühende Grünflächen vorhanden sind, dann werden es die Bienen schwer haben.

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Werner Würtz, Anette Gabriel, Jürgen Klein, Thomas Andreas v.l.n.r.

„Ein Lösungsansatz wäre ein Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten  um zu einem nachhaltigen Ergebnis für Mensch und Natur zu gelangen.“ schließt Andreas.

 

 

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Kulturprogramm der AfD Rheinland-Pfalz

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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,
 
ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!
 
Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.
 
Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.
 
Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.
 
Beste Grüße
Uwe Junge

Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar

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Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul: „Die Gewerbesteuer steigt mit durchschnittlich einem Prozentpunkt moderat an. Größere Sorgen macht allerdings der prognostizierte Anstieg der Hebesätze der Grundsteuer B um durchschnittlich 4 Prozentpunkte. Der Erwerb von Wohneigentum stellt schon jetzt eine zunehmend große Hürde für Familien dar. Das liegt an den gestiegenen Grundstückspreisen und einer vor Jahren erhöhten Grunderwerbssteuer von 5%. Wenn nun der Hebesatz der Grundsteuer B auch noch erheblich steigt, müssen die Familien eine weitere dauerhafte Belastung tragen.“

Paul weiter: „Da das Land zwar keinen Einfluss auf die Grundsteuer, aber sehr wohl auf die Grunderwerbssteuer hat, wollen wir die Grunderwerbsteuerlasten für Familien senken, um der zusätzlichen Belastung eine Entlastung entgegenzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 17/3323) wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/familie/joachim-paul-afd-erhoehung-der-grundsteuer-stellt-grosses-problem-dar

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Politik für Deutschland; Kurzübersicht unseres Programms zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2017

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Beatrix von Storch brilliert wieder einmal ! Vortrag in Taufkirchen bei München.

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Unbedingt ansehen!!

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

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Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

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Wie die Rhein-Zeitung heute online berichtet, ist nun im Bildungsministerium beschlossen worden, die kleine Grundschule in der Ortsgemeinde Klotten zu schließen. Die Rhein-Zeitung schreibt: „Der Widerstand im Verbandsgemeinderat Cochem hat nichts genützt. … Die kleine Grundschule hatte großen Rückhalt in Politik und Bevölkerung genossen.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klotten ist der Anfang, es werden weitere Schließungen von kleinen Grundschulen folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Das Argument von Bildungsministerin Hubig, kleine Grundschulen könnten ‚nicht das Angebot an Arbeitsgemeinschaften, Differenzierungsstunden oder auch Schulfesten bieten‘, ist ein Witz, denn offenkundig vermissen diese Angebote weder Schüler noch Eltern. Für uns sind in der Diskussion um die Schließung von kleinen Grundschulen drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen. Alle drei Aspekte liefern keine Argumente für eine Schließung.

Paul weiter: „Die AfD fordert die Landesregierung auf, die Schließungspläne aufzugeben und endlich ein überzeugendes Konzept zu entwickeln, das den ländlichen Raum für Familien attraktiv macht. Das ‚System der Zentralen Orte‘ muss abgeschafft werden.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: Joachim Paul (AfD): Schulschließungen gegen den Widerstand vor Ort sind nicht hinnehmbar

Jens Ahnemüller (AfD) zum Ergebnis der 41. UNESCO-Konferenz: Mittelrheinbrücke gefährdet nicht den Weltkulturerbestatus

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Die 41. Konferenz des UNESCO-Welterbekomitees in Krakau, die heute zu Ende gegangen ist, hat sich unter anderem mit dem Mittelrheintal und einer möglichen Gefährdung des Weltkulturerbestatus durch den Bau einer Brücke beschäftigt. Das Fazit der Beratungen: es wurden keine Bedenken festgehalten. Die einzige Forderung, die das Welterbekomitee stellt, ist, dass das Pariser Büro des Komitees eng und frühzeitig in die weiteren Planungen für den Bau einer Mittelrheinbrücke einbezogen wird. Weitere Bedingungen werden ausdrücklich nicht genannt.

Dazu stellt Jens Ahnemüller, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest:

Die UNESCO schreibt nicht vor, wie breit die Brücke sein darf, um welterbeverträglich zu sein. Die UNESCO schreibt auch nicht vor, dass die Brücke nur als kommunale Brücke welterbeverträglich ist. All diese Argumente von Verkehrsminister Wissing und den Grünen waren nur vorgeschoben, um zuerst die Baulast für die Mittelrheinbrücke den beiden angrenzenden Kreisen zuzuschieben und danach das Projekt Mittelrheinbrücke ganz zu beerdigen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, das Raumordnungsverfahren für den Bau einer Mittelrheinbrücke endlich einzuleiten.

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/jens-ahnemueller-afd-zum-ergebnis-der-41-unesco-konferenz-mittelrheinbruecke-gefaehrdet-nicht-den-weltkulturerbestatus

Joachim Paul (AfD): Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben

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Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der Schulen im Land. Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache. Dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klar ist nun, dass eine größere Zahl kleiner Grundschulen keine Zukunft haben soll. Bemerkenswert ist dabei die Sturheit, mit der dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben wird, als würde es keinen Protest geben, als wäre die Sorge der Bürger vor Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte stets genug Geld da ist, nun der Rotstift in so bornierter Art und Weise bei unseren pädagogisch erfolgreichen Zwergschulen angesetzt wird. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zwergschulen zeigt deutlich auf, dass mehr für unsere ländlichen Regionen getan werden muss – unsere Dörfer sollen eine Zukunft haben und nicht zu Museen werden. Deshalb kann der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten gesehen werden.

Paul weiter: „Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht ist ein Großthema, dass die AfD im Auge behalten wird. Wir fordern Ministerin Hubig auf, ihre Schließungspläne endgültig aufzugeben.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-kleine-grundschulen-muessen-erhalten-bleiben

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

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Jürgen Klein (MdL)

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird. Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei.

Das Gegenteil sei der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
    2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Klein weiter: „Für die Betreiber ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichneten sich beim Repowering folgende Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionsschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Klein abschließend: „Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter. Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, endlich die Mensch und Umwelt schonende 10-H-Regelung einzuführen.

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/juergen-klein-afd-illusion-repowering-landesregierung-im-windkraftausbau-ohne-augenmass

Uwe Junge (AfD): Lewentz verantwortet Millionenschaden

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Verfahren geprüft und wirft dem Innenministerium in einem Bericht vor, es habe den Käufer SYT Ltd. nicht ausreichend überprüft. Die Landesregierung hatte Fehler eingeräumt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach dem Desaster am Nürburgring zum wiederholten Mal den Bürgern des Landes einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof eine vernichtende Beurteilung des von ihm zu verantwortenden Verkaufsprozess des Hahn erhalten. Nach Schätzungen der AfD-Fraktion hat Herr Lewentz einen Schaden von ca. 15 Mio. Euro zu verantworten, weil er den Verkaufsprozess des Flughafen Hahn an die SYT Ltd. unprofessionell und verantwortungslos führte.

Junge weiter: „Herr Lewentz, Verantwortung ist unteilbar, die kann man nicht delegieren, wie sie es mit der KPMG versucht haben. Sie haben beim Verkauf des Hahn einen Schaden für das Land billigend in Kauf genommen. Damit haben Sie sich als Minister disqualifiziert. Zudem haben Sie das SPD-geführte Innenministerium ebenso in Misskredit gebracht. Diese Landesbeamten mussten wiederholt zusehen, wie unqualifizierte und fahrlässige SPD-Politiker trotz Begleitung durch eine international anerkannte Beratungsgesellschaft einen nachweisbaren Millionenschaden für Land und Leute verursacht haben.

Ich habe die strafrechtliche Prüfung des Vergehens von Minister Lewentz bei der Staatsanwaltschaft beantragt, weil ich unseren Juristen mehr vertraue, als einem von der Ampel dominierten Untersuchungsausschuss. Ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung ist der politische und wirtschaftliche Schaden offensichtlich. Deshalb fordere ich Sie im Namen aller rheinland-pfälzischen Bürger auf, die Verantwortung für diesen Schaden zu übernehmen“, so Junge.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-lewentz-verantwortet-millionenschaden

Jens Ahnemüller (AfD) zu CDU-Landesstraßengesetz: Entwurf unzureichend

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Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kommt die Ablehnung des Entwurfs der CDU-Fraktion zum Landesstraßengesetz am Mittwoch durch den Landtag nicht überraschend.

Dass die Regierungsfraktionen den Entwurf ablehnen, war aus machtpolitischen Gründen vorhersehbar, aber auch verständlich. Die AfD-Fraktion konnte nicht zustimmen, da wir unter anderem viele Aspekte zur Erleichterung unserer Kommunen vermisst haben. In dem Vorschlag spielte zum Beispiel die Straßensanierung keine Rolle. Dabei hatte der Landesrechnungshof einen Sanierungsstau von 970 Millionen Euro festgestellt. Diese Sanierungs-Lethargie zeigt sich im Alltag vieler Bürger: löchrige Straßen, verschleppter Brückenbau.

Ahnemüller weiter: „Einer von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) angekündigten Initiative der Regierung steht die AfD offen gegenüber. Wir sind gespannt, welches Konzept der Verkehrsminister dem CDU-Vorschlag entgegnen will. Wir werden ihn strikt sachpolitisch orientiert prüfen und gegebenenfalls zustimmen. Wir behalten uns vor, im Laufe des Jahres einen eigenen Antrag zu formulieren, der die Milderung der Last der Kommunen stärker berücksichtigt.

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/jens-ahnemueller-afd-zu-cdu-landesstrassengesetz-entwurf-unzureichend

AfD-Fraktion unzensiert: Start der AfD-Vortragsreihe am 11. Mai in Westerburg

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Unter dem Motto: „Was Sie immer schon einmal über unsere Landespolitik wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“, startet am Donnerstag, dem 11. Mai ab 19 Uhr in der Stadthalle Westerburg eine Bürgerveranstaltung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
Abgeordnete der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion stehen in der Veranstaltungsreihe „AfD-Fraktion unzensiert“ interessierten Bürgern Rede und Antwort. Unter anderem zu folgende Themen:
  • Ditib, der verlängerte Arm Erdogans
    Was bedeutet der Machtausbau der Türkei-gesteuerten Pro-Erdogan-Organi­sation Ditib und die Moschee-Neubauprojekte in Hachenburg, Bad Kreuznach sowie Germersheim für die Souveränität und innere Sicherheit unseres Landes?
  • Bildung in Rheinland-Pfalz: Nicht jeder muss studieren!
    Mittelständische Unternehmen brauchen Fachkräfte, finden aber kaum ausbildungs­reifen Nachwuchs. Damit steht die Zukunft unserer Wirtschaft auf dem Spiel, weil wir zu wenige Facharbeiter und Meister ausbilden.
  • „Einbruchsland“ Rheinland-Pfalz
    Wir brauchen mehr Sicherheit. Der „Einbruchstourismus“ an der A3 muss gestoppt werden!
  • Einwanderung
    Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Einwanderer müssen sich an Deutschland anpassen – nicht umgekehrt.
  • Entwicklung ländlicher Regionen: „Lust aufs Land“
    Das Land braucht eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und benötigt ein schnelles Internet. Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben!
  • Tourismus: „Unsere Heimat ist schön“
Tourismus von Familien mit Kindern sowie Jugendlichen muss stärker gefördert werden. Besonders Wander- und Hüttentourismus sowie Kultur- und Städtereisen.
Nach dem Fachvortrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul und der Rede von Fraktionschef Uwe Junge haben die Bürger die Möglichkeit, mit unseren Abgeordneten zu diskutieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, wird die Veranstaltung moderieren.

Uwe Junge (AfD): Gesetz zum Hahn-Verkauf nur Augenwischerei

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert.

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz enthält sich bei der Abstimmung, weil sie diesem Gesetz nicht zustimmen kann.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es hätte bei diesem Verkauf in erster Linie um die Menschen der Region gehen müssen und nicht um einen Deal, der auch noch als klar erkennbares Minusgeschäft ohne jede Garantie zu bewerten ist. Einen solchen Vertrag würde keiner von uns als Privatperson akzeptieren. Ebenso sind wir nicht gewillt, uns auf die Zusicherungen der Landesregierung zu verlassen, die uns schließlich auch vergangenes Jahr die Auswahl der SYT als alternativlos dargestellt hatte.

Junge weiter: „Der Erhalt der Arbeitsplätze am und um den Hahn herum ist für die AfD-Fraktion, neben den Interessen des Steuerzahlers, von entscheidender Bedeutung. Diese Absicht ist aber bei der Landesregierung, die sich sklavisch an EU-Vorgaben hält, nicht glaubwürdig erkennbar. Der sogenannte ‚Businessplan‘ ist nichts anderes als ein Placebo – eine Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

„Whatsapp“-Nachricht von Herrn Chou: Bericht des Landesrechnungshofs stellt Regierung Dreyer vernichtendes Zeugnis aus (Kommentar)

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Der Bericht des Landesrechnungshofes über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die Briefkasten-Firma „SYT“, deren Existenz von zwei windigen Hochstaplern vorgetäuscht wurde, schlug gestern im politischen Mainz ein wie eine Bombe.

Totalversagen der Landesregierung

Er stellte Seite für Seite detailliert und nüchtern das Totalversagen der Landesregierung fest. Sie war sehenden Auges in ein Desaster gerannt, hatte alle roten Ampeln überfahren. Sie wollte den Hahn schnell aus den Füßen haben, wie man hierzulande sagt. Und das offenkundig um jeden Preis, egal wie.

Hätte man die dokumentierten Verhandlungsschritte als Drehbuch für einen Krimi eingereicht, wäre es abgelehnt worden: zu dick aufgetragen, surreal, unglaubwürdig und unfreiwillig komisch.

Lewentz täuschte am Kabinettstisch

Im Zentrum des Geschehens: Innenminister Lewentz, dem das Verfahren wohl bereits nach wenigen Wochen über den Kopf gewachsen war. Mit seinem Namen wird wohl immerzu ein geradezu ikonisches Bild verbunden sein: der Innenminister trat mit zwei grotesken Figuren Weng und Chou auf dem Hahn vor die Presse.

Aus dem Katalog der Ungereimtheiten und der Slapstick-Einlagen ragen zwei Vorgänge heraus, die schlaglichtartig die ganze Ignoranz und Inkompetenz vor Augen führen.

Keine sorgfältige Prüfung

So stellt der Bericht auf Seite 6 fest, dass Innenminister Lewentz am Kabinettstisch der eigenen Regierung am 18. Juni 2016 eine Vorlage präsentierte, die dermaßen fadenscheinig war, dass sie auch als Täuschung betrachtet werden kann.

Sie „täuschte“ die sorgfältige Prüfung der Businesspläne lediglich vor. Diese Prüfung gab es jedoch nicht. Die Vorlage sollte den Eindruck vermitteln, alles sei in bester Ordnung, laufe gut, das lästige Thema sei bald vom Tisch. Nur ein Käufer käme als Höchstbietender in Frage, nämlich „SYT“. Der Innenminister – ein Rosstäuscher.

200 Milliarden US-Dollar: Bankgarantie per „Whatsapp“

Was im Vorfeld hätte für Alarm sorgen müssen, war die fragwürdige Dokumentation einer Bankgarantie von 200 Milliarden US-Dollar. Sie haben richtig gelesen: 200 Milliarden!

Bislang ist keine Person auf der Welt bekannt, die über dieses Vermögen verfügt. Herr Weng hätte somit über ein größeres Vermögen verfügen können als Bill Gates und Warren Buffet zusammen. Die Beratungsfirma KPMG legte das Dokument zu den Akten.

Der Wirklichkeit entrückt

Auch das stellte der Rechnungshof fest. Die der Lebenswirklichkeit entrückte Landesregierung (bis auf wenige Ausnahmen kennen die Berufspolitiker das Leben nur aus Gremiensitzungen und Hochglanzbroschüren) stellte keine Fragen. Das Risiko trägt ohnehin der Steuerzahler.

So oder so: Wer hat nicht schon von traumhaft reichen Chinesen gehört? Noch abenteuerlicher erscheint der Vorgang, wenn man weiß, dass die „Bankgarantie“ von Herrn Chou als Bilddokument über die bei Jugendlichen beliebte App „Whatsapp“ an den als Mittelsmann auftretenden Bernsteinhändler verschickt worden war.

Heute im Landtag: Ein bisschen Hoffnung

Heute im Landtag ging es um den zweiten Versuch, den Verkauf an den Investor HNA. Der Landtag sollte dem Verkaufsgesetz zustimmen. Alles sei nun in Ordnung. Fraktionschef Schweitzer berief sich darauf, dass die „Rhein-Zeitung“ den vorgelegten Business-Plan der HNA als „konservativ“ bewertet hatte. Immerhin.

Neuerdings gilt der Landesregierung die Bewertung der Landespresse als Gütesiegel. Eine Landesregierung, die sich im Plenum so plakativ auf diese Bewertung beruft, aber dem gewählten Abgeordneten nur unvollständige und seitenweise geschwärzte Dokumente liefert, zeigt, was sie von der Legislative hält. Offenkundig wenig.

Landesregierung wird so weiter machen

Sie wird so weitermachen wie bisher, sie kann nicht anders. Was soll’s: tolles Land, tolle Leute, tolles Wetter. Malu Dreyer ist es gelungen, mit Sozialpädagogik und naivem Gutmenschen-Sprech Wahlen zu gewinnen. Das reichte – bislang.

Joachim Paul 

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/whatsapp-nachricht-von-herrn-chou-bericht-des-landesrechnungshofes-stellt-regierung-dreyer-vernichtendes-zeugnis-aus-kommentar

Martin Louis Schmidt (AfD): AfD setzt Akzente in Enquete-Kommission

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Martin Louis Schmidt (MdL)

Der rheinland-pfälzische Landtag will nach Strategien suchen, die vielen Sehenswürdigkeiten des Landes wirkungsvoller zu vermarkten, um die Gästezahlen zu erhöhen und die regionale Wirtschaftskraft zu heben. Eine neue Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus“ nahm hierfür am Dienstag ihre Arbeit auf.

Dazu Martin Louis Schmidt, tourismus- und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Tourismus ist für Rheinland-Pfalz fraglos ein sehr wichtiges politisches Aufgabenfeld. Die AfD begrüßt als heimatbewusste Partei ausdrücklich die Einrichtung dieser Enquete-Kommission. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Tourismus ist gerade in unserem Bundesland hoch. Das touristische Image und das Freizeitangebot einer Region oder eines Bundeslandes sind ein nicht zu unterschätzender Faktor auch für andere wirtschaftliche Bereiche sowie zur Stärkung des ländlichen Raumes.

Schmidt weiter: „Vor diesem Hintergrund möchten wir im Rahmen der Enquete-Kommission deutliche Akzente setzen. Diese umfassen die Bewahrung der vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften sowie die Instandhaltung von Denkmälern und gewachsenen Stadt- und Ortsbildern, was wir nicht zuletzt durch die Verschandelung ganzer Regionen durch Windräder gefährdet sehen. Die AfD strebt eine deutlich größere Förderung des Tourismus von Familien mit Kindern sowie Jugendlichen an, etwa wenn es um die Nachwuchssicherung beim Wander- und Hüttentourismus geht oder um Kultur- und Städtereisen. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit einer vermehrten Würdigung und Bewerbung historischer Jahrestage, die Herausforderung des Erhalts und Ausbaus der Infrastruktur sowie eine Reduzierung bürokratischer Vorschriften im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Martin Louis Schmidt ist tourismus- und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Uwe Junge (AfD) stellt Strafanzeige gegen Innenminister Roger Lewentz (SPD)

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Im Juli vergangenen Jahres war der Landesrechnungshof mit den Stimmen sämtlicher im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktion mit einer gutachterlichen Prüfung des gescheiterten Verkaufsprozesses an die Shanhai Yiqian Trading Company beauftragt worden. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte damals erklärt, das Ergebnis des Landesrechnungshofes werde Grundlage für die Entscheidung sein, ob man einen Untersuchungsausschuss einrichten werde. Seit gestern liegt nunmehr die gutachterliche Äußerung des Landesrechnungshofes vor. Der Landesrechnungshof erhebt darin schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium. In den Medien wurde jedoch bereits gemutmaßt, die CDU könnte sich einem Untersuchungsausschuss verschließen, da die SPD im Gegenzug einen Untersuchungsausschuss zu den Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss an die CDU einleiten könnte.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Landesrechnungshof untermauert die Vorwürfe, die seitens der Opposition im vergangenen Sommer gegenüber der Landesregierung erhoben worden waren. Die CDU teilt an dieser Stelle unsere erste Einschätzung und möchte in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen in der Fraktion beraten. Die bisherigen Reaktionen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) lassen nicht erwarten, dass die Landessregierung die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen wird. Das macht einen Untersuchungsausschuss unausweichlich.

Junge weiter: „Es würde die Handlungsfähigkeit des Landtags grundsätzlich in Frage stellen, wenn angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen die Landesregierung, die größte Oppositionsfraktion nun aus parteipolitischem Kalkül von einem Untersuchungsausschuss Abstand nehmen würde. Da sich aus dieser Bewertung offensichtlich keine personellen Konsequenzen ergeben werden, habe ich heute Strafanzeige gegen Innenminister Lewentz wegen Verdachts der Untreue nach §266 StGB gestellt.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu vernichtendem Hahn-Gutachten des LRH: personelle Konsequenzen und Untersuchungsausschuss unumgänglich

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

Der Landesrechnungshof (LRH) hat am Montag dem rheinland-pfälzischen Landtag das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) im Sommer 2016 überreicht. Der Landtag hatte den LRH im Juli vergangenen Jahres damit beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Verkaufsprozesses die vom LRH in der Vergangenheit formulierten Hinweise für die Auswahl und den Umgang mit Geschäftspartners eingehalten wurden. Die AfD-Fraktion hatte der Landesregierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf die Verletzung von Sorgfaltspflichten vorgeworfen und einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Prüfung des LRH ist vernichtend. Das kann man auch bereits nach einer ersten Sichtung des Gutachtens zweifelsfrei feststellen. Die SYT war von Anfang an offensichtlich als unseriös erkennbar. Die Business- und Investitionspläne waren weder realistisch noch nachvollziehbar. Eingereichte Unterlagen waren ungeeignet und wurden weder auf Echtheit noch auf Plausibilität geprüft. Auch weitere gebotene Überprüfungen wurden nicht vorgenommen, Warnungen wurden ignoriert. Die Performance des Innenministeriums bewertet der LRH mit einem Wort als ‚unzureichend‘.

Bollinger weiter: „Damit bestätigt der LRH den Eindruck, den die AfD-Fraktion bereits nach eigener Prüfung der vorliegenden Unterlagen im vergangenen Sommer gewonnen hatte. Die Verantwortlichen haben keineswegs, wie die Ministerpräsidentin noch im vergangenen Sommer fälschlicherweise behauptete, alles an Sicherheiten eingeholt was möglich war. Es ist an der Zeit, hierfür auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss ist in jedem Fall angesichts des haarsträubenden Ergebnisses des LRH unumgänglich.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Dr. Jan Bollinger (AfD): Barbaro verhöhnt Steuerzahler in AZ-Interview zu „Hahn-Boni“

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

Zu den Aussagen von Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) in der Allgemeinen Zeitung vom 20.4.2017 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:

„Anders als Staatssekretär Barbaro behauptet, waren die Boni-Zahlungen für die Geschäftsleitung des Flughafens Hahn kein ‚kluges System‘. Die Boni waren eindeutig nicht auf eine langfristig positive Entwicklung des Hahns ausgelegt. Denn auch 2016 schrieb der Hahn 14,1 Millionen Euro Verlust, was eine Umsatzrendite von minus 44 Prozent bedeutet. Hiervon können auch Barbaros wortreiche Erklärungen nicht ablenken, nach denen die Zahlungen Tantiemen und nicht Boni genannt werden müssen. Egal wie man die Leistungszulagen nennt, sie sollten nur bei einer konstant positiver Leistung gezahlt werden. Ich fordere die Landesregierung nicht nur dazu auf, mitzuteilen, ob sie von den Boni gewusst hat. Sie muss auch erklären, wie sie die Bonuszahlungen bewertet. Für die AfD-Fraktion ist klar: Barbaro verschenkt erst das Geld des Steuerzahlers, um ihn nachher noch zu verhöhnen“, so Dr. Bollinger.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/dr-jan-bollinger-afd-barbaro-verhoehnt-steuerzahler-in-az-interview-zu-hahn-boni