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André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Georg Pazderski: Verteidigungsministerin betreibt Nepotismus – schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr

Berlin, 21. Juli 2017. Zum Umgang von Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr und der Beauftragung des Kriminologen Christian Pfeiffer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Anfang an auf allen Ebenen versagt. Ein Skandal jagt den nächsten. Da kam der vermeintliche Fall Pfullendorf gerade recht. Um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, zeigt sie mit dem Finger auf die Truppe. Dass schon Pfullendorf eine Chimäre war, hat unlängst die Staatsanwaltschaft Hechingen festgestellt.

Aber die vorschnellen Urteile im Einzelfall reichten ihr noch nicht. Es musste die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt werden. Nur um sich selber zu profilieren, hat von der Leyen vorsätzlich eine ernste Vertrauenskrise in der Truppe heraufbeschworen.

Mit ihrem persönlichen Spezi Christian Pfeiffer beauftragte sie – ohne Ausschreibung – jemanden, der genauso voreingenommen ist, wie sie selbst, um ihre Anschuldigungen und Vorverurteilungen pseudowissenschaftlich zu untermauern. Nepotismus in Reinkultur.

In der Truppe ist die Wut über diese schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr zu Recht gewaltig. Der Schaden, den Frau von der Leyen bislang schon angerichtet hat, ist nicht mehr zu beziffern.

Diese Frau ist nicht nur fachlich völlig fehl am Platze, sie hat sich auch charakterlich für jede Führungsposition restlos disqualifiziert.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-verteidigungsministerin-betreibt-nepotismus-schlimmste-fehlbesetzung-in-der-geschichte-der-bundeswehr/

Frauke Petry: „Generation Allah“ begräbt Bildungsstandort Deutschland

Berlin, 21. Juli 2017. Zwei Meldungen der vergangenen Tage – beide der WELT entnommen, lassen aufhorchen: „In Atlanten wird der Staat Israel ausradiert“ und „Lehrer verzweifeln an Flüchtlings-Willkommensklassen“. Grundlagen der Beiträge sind zum einen „gehäufte Beschwerden“ von Lehrern beim deutschen Philologenverband über „gravierende Probleme bei der Integration“, zum anderen eine Dokumentation im Auftrag des American Jewish Committee mit dem Titel „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen: Erfahrungsberichte aus dem Schulalltag“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Beide Beiträge zeichnen ein desaströses Bild des aktuellen Schulalltags in Berliner Klassenzimmern und Schulhöfen und lassen in ihrer Konsequenz für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Obwohl in beiden Fällen Berliner Verhältnisse betrachtet werden, lassen sich die Erkenntnisse ohne weiteres auf andere Teile Deutschlands mit inzwischen ähnlicher Bevölkerungsstruktur übertragen.

Sätze aus der Dokumentation des American Jewish Committee lesen sich wie Berichte aus einer anderen Welt: ‚Streng religiöse Aspekte des Islam nehmen einen immer größeren Platz in vielen Schulen ein und stehen in Konflikt zum Bildungsauftrag, die Akzeptanz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit schwindet immer mehr‘. Erzählt wird von jungen Männern in Klassen, die, zuvor ‚geschult von religiösen Autoritäten‘ Druck auf Mitschülerinnen ausüben – ‚bestimmte Mädchen fingen dann an, Kopftücher anzuziehen.‘ In Atlanten wird ‚der Staat Israel ausradiert‘. Berichtet wird von Ansichten, wie: ‚Das höchste Gut ist Schutz der Religion und dem muss sich die Pressefreiheit unterordnen.‘ Laut Autoren der Dokumentation ‚ganz klar eine Mehrheitsmeinung‘. Lehrer sehen inzwischen ‚eine Art Parallelbildung‘, denn der Schulstoff würde einer ‚Überprüfung durch Koranlehrer oder Moscheen‘ unterzogen. Aussagen dieser Institutionen hätten bei Schülern klar ‚höheres Gewicht‘. Die Reihe der belegten Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Es lohnt sich, die gesamte Dokumentation zu lesen. Bedeutsam ist, dass die befragten Lehrer ‚die stark gestiegene Rolle der Religion im Schulalltag fast ausschließlich mit dem Islam in Verbindung bringen‘.

Die Forderungen, die nun in Reaktion auf diese Erkenntnisse aufgestellt werden, lassen sich mit zwei Worten zusammenfassen – erwartbar und hilflos. Mehr Lehrer, besser geschult natürlich, intelligentere Vernetzung auf allen Ebenen, neue Unterrichtsmaterialien, angepasste pädagogische Konzepte, Übersetzer, Sonderpädagogen, Schulpsychologen. Auch diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld, sie benötigen Zeit, vor allem – sie werden unterm Strich nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Denn offensichtlich sind Wille und Bereitschaft, Bildung im Sinne unserer demokratischen und offen organisierten Gesellschaft anzunehmen, in weiten Kreisen der Zugewanderten und besonders deren einflussreichen religiösen Hintermännern in Moscheen und Vereinen ausgesprochen gering ausgeprägt. Dagegen anzukämpfen erscheint fast wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen – allein in Berlin zehntausende von großen und kleinen Windmühlen, um im Bild zu bleiben.

Deutlich wird an dieser Situation: Gesellschaften sind rein quantitative Grenzen der Integration gesetzt. Werden diese Grenzen überschritten, setzen sich früher oder später die Regeln der Zuwandernden durch. Gemessen an den in der Dokumentation geschilderten Erkenntnissen keine guten Aussichten für den Bildungsstandort Deutschland.

Die Forderungen der AfD sind deshalb klar: Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land – auch in Form des Familiennachzugs – muss beendet werden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter eine beträchtliche Anzahl Analphabeten, ist unmöglich.“

quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-generation-allah-begraebt-bildungsstandort-deutschland/

Alice Weidel: Express-Abschiebung für straffällige Asylbewerber

Berlin, 21. Juli 2017. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden.“ Eine Abschiebung müsse, so Weidel, „innerhalb von 24 Stunden“ durchgeführt werden können. Weidel: „Asylbegehrende sollten unser Land in solchen Fällen, selbstverständlich nach richterlicher Prüfung, innerhalb eines Tages verlassen müssen.“

Weidel weiter: „Nur diese Abschreckungstaktik hilft noch als probates Mittel gegen die Masse der straffälligen Migranten, die Frauen und Mädchen als Freiwild zu betrachten scheinen, indirekt unterstützt von Amtsträgern, die die Dinge relativieren. So bemüht sich beispielsweise der SPD-Oberbürgermeister Klopfer in Schorndorf seit dem Wochenende darum, die Vorfälle in seiner Stadt zu beschönigen.“

Die Spitzenkandidatin fordert außerdem eine Stärkung von Polizei und Justiz: „Das von der Bundesregierung angerichtete Asylchaos hat nachweislich zu einem Verbrechensanstieg geführt. Unsere bereits zuvor unterbesetzten Sicherheitsbehörden konnten darauf nicht vorbereitet sein. Will man die Innere Sicherheit wiederherstellen, muss deshalb der Wille dazu da sein, die personelle und sachliche Ausstattung deutlich zu verbessern.“ Die vorgeschlagenen Express-Abschiebungen würden zudem dazu beitragen, die Lage zu entspannen.

Quelle: https://www.afd.de/uebergriffe-von-asylbewerbern-in-schorndorf-spitzenkandidatin-zeigt-sich-entsetzt-ueber-vertuschung-und-fordert-24h-express-abschiebung/

Frauke Petry: Merkels Stillhaltegeld ohne Wirkung – Flüchtlingsproblem rückt näher

Berlin, 21. Juli 2017. Seit Wochen häufen sich Medienberichte über die Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Italien. Zuletzt hatte Deutschland Italien deshalb die Abnahme von monatlich 750 Flüchtlingen zusätzlich zum vereinbarten Kontingent und finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zugesagt. Inzwischen sieht sich die Caritas Südtirol mit einer Verdoppelung des Zustroms an Migranten konfrontiert, verbunden mit allen einhergehenden Problemen der Unterbringung und Versorgung, wie Medien vor Ort berichten.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Alarmsignale erklangen bisher nur aus relativ sicherer Entfernung. Siziliens Häfen liegen ja ein gutes Stück von Berlin entfernt. Wer sich aber gefragt hat, wo denn die vielen tausenden im Mittelmeer eingesammelten Zuwanderer verblieben sind, die die unermüdlichen ‚Retter‘ in Italiens südlichen Häfen abladen, der bekommt aktuell die Antwort aus Südtirol.

Dort steigen offensichtlich die Zahlen der eintreffenden ‚Reisenden‘ spürbar. Und zwar so spürbar, dass Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sich beim gestrigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano genötigt sah, ihn dazu aufzufordern, die Mittelmeerflüchtlinge auf Italien vorgelagerten Inseln zu belassen und den Fährverkehr von dort aufs Festland einzustellen. Worauf sich freilich die Italiener nicht so recht einlassen wollen. Die Österreicher halten im Gegenzug an ihren Plänen fest, den Brenner zu blockieren. Das betonte Kurz bei dieser Gelegenheit erneut.

Es sieht ganz danach aus als ob Merkels schöner Plan, das Thema ‚Flüchtlingskrise‘ vom Wahltermin am 24. September fernzuhalten, gründlich scheitert. Offenbar wirkt selbst das Stillhaltegeld bei den Italienern nicht mehr. Vielleicht tun ihr die Österreicher den Gefallen und bilden wirklich die letzte Bastion am Alpenpass. Dennoch sind die Bilder, die die Bundeskanzlerin vermeiden wollte, zum Greifen nah.

Das ist ganz ohne Schadenfreude zu konstatieren. Festzustellen ist aber, dass die Verantwortlichen in Berlin und Europa diese Entwicklung durch ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben. Beschlüsse über ‚Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren‘ weisen allerdings eher auf eine Kombination mit Unfähigkeit hin.

Wie dem auch sei – wir verlangen, dass endlich tragfähige Lösungen herbeigeführt werden, das sind wir Europa und vor allem Deutschland und seinen Bürgern schuldig. Gefunden müssen sie nicht mehr werden. Womit wir wieder bei Außenminister Sebastian Kurz wären: Schließung der Mittelmeerroute, keine Taxifahrten für Migranten mehr nach Europa – von wem auch immer und Einrichtung von Auffanglagern in Afrika. Das sind die richtigen Antworten.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-stillhaltegeld-ohne-wirkung-fluechtlingsproblem-rueckt-naeher/

Georg Pazderski: Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide abschaffen

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen. Sie fehlen an anderer Stelle, sodass auch allgemeine Verwaltungsdienstleitungen, wie etwa Geburtsurkunden oder Hochzeitsaufgebote, über Wochen und Monate nicht gewährleistet werden können. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen.

Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer mehr illegale Migranten nach Deutschland lockt. Diese wissen, dass, auch wenn ihr Asylantrag von vornherein aussichtslos ist, sie dennoch jahrelang bei vollen Sozialbezügen in Deutschland verbleiben können. Es wird einfach geklagt und wieder geklagt und so lange wird nicht abgeschoben.

Klagt ein deutscher gegen amtliche Entscheidungen, muss er überlegen, ob er dafür überhaupt genug Geld hat. Bei den Asylverfahren spielt das keine Rolle, denn auch hier trägt der deutsche Steuerzahler die Kosten.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um diese katastrophale Situation abzustellen. Die Möglichkeit gegen Asylbescheide zu klagen muss abgeschafft werden.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-klagemoeglichkeit-gegen-asylbescheide-abschaffen/

Uwe Junge (AfD) zu sexuellen Übergriffen in Bad Kreuznach: Unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

AfD reicht im Innenausschuss Berichtsantrag ein

Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei den Verdächtigen um eine etwa 15-köpfige Gruppe junger Afghanen. Der Leiter der Kriminalinspektion Bad Kreuznach, Roland Maurer, erklärte: „Wir haben seit ungefähr März dieses Jahres verstärkt Probleme mit Gruppen junger Migranten. Man muss sagen: da hat sich etwas zusammengebraut.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach dem Gewaltexzess mit Metallgegenständen im Mai in Idar-Oberstein, an dem sechs syrische Asylbewerber beteiligt waren, der Massenschlägerei in Koblenz Ende Juni, bei der sich unter den Tatverdächtigen 30 Asylbewerber befanden, nun die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Offenkundig stellt die von Kanzlerin Merkel provozierte unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit dar.“

Junge weiter: „Wir werden deshalb die sich häufenden Übergriffe im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen und haben dazu am heutigen Freitag einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung am 7. September eingereicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung geplant sind, um weitere Übergriffe und Gewaltexzesse zu verhindern.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-zu-sexuellen-uebergriffen-in-bad-kreuznach-unkontrollierte-masseneinwanderung-auch-in-rheinland-pfalz-ein-problem-fuer-die-innere-sicherheit

Alice Weidel: Die Leitmedien versagen – Journalismus in der selbstverschuldeten Krise

Berlin, 20. Juli 2017. Zur angekündigten Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zum medialen Umgang mit der Asylkrise seit 2015 erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Eine neue Studie belegt, was vielen längst offenkundig schien. Viele der großen deutschen Medien haben im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe versagt. Von kritischem Journalismus kaum eine Spur. Stattdessen Hurra-Berichterstattung über die Kanzlerin und die ‚Willkommenskultur‘.

Auch wenn der ein oder andere kritische Beitrag inzwischen wohl unvermeidlich geworden ist, um nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, muss man zur Studie ergänzen: Bis heute hat sich wenig an der unkritischen Berichterstattung geändert.

Viele Leitmedien transportieren im Wesentlichen weiter die Botschaft: Flüchtlinge kommen. Wir können dagegen gar nichts tun. Wir müssen ‚solidarisch‘ sein. Tragische Einzelschicksale sollen Bedauern wecken. Kritiker werden ausgegrenzt und mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Negativattributen belegt. Wer nicht mitzieht, ist fremdenfeindlich, islamophob oder rechtsextrem.

Weite Teile der deutschen Medien betreiben nach wie vor einseitige Propaganda und manövrieren sich so selber in die Krise. Die sinkenden Auflagen und Einschaltquoten zeigen, dass immer weniger Menschen bereit sind, diese Art von Journalismus hinzunehmen. Öffentliche und veröffentlichte Meinung klaffen zunehmend weiter auseinander.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-die-leitmedien-versagen-journalismus-in-der-selbstverschuldeten-krise/

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Migration „im großen Stil“: Teilstrategie der 56 OIC-Staaten zur Islamisierung Europas

Die Islamisierungstrategie der 56 OIC-Staaten

Von der Öffentlichkeit kaum, besser: überhaupt nicht wahrgenommen, liegt seit 2014 von Bat Ye´or eine Publikation vor mit dem Titel: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Darin wird auf etwa 150 Seiten die Strategie der 56 islamischen OIC-Staaten zur Islamisierung Europas dokumentiert. Die Zielsetzung des OIC-Aktionsplanes ist die möglichst umfassende Einflussnahme auf zahlreiche Institutionen und Zielobjekte gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, religiöser, kultureller und pädagogischer Art in den Ländern des europäischen Kontinents… Zum Bericht bei /philosophia-perennis.com

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2017/07/18/migration-oic/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Sille Risse
Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Paul Hampel: Mittelmeerroute schließen!

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen sie die Migranten noch bei ihrer illegalen Einreise – und erzeugen so eine Sogwirkung.

Dabei wäre es möglich die Seegrenze effektiv zu sichern. Australien zeigt seit Jahren, wie sowas geht.

In Libyen profitiert derweil eine organisierte Schlepperkriminalität mit Beihilfe unsäglicher NGOs von der Unfähigkeit der EU. Sie akkumuliert Geld und Macht in gigantischem Umfang. Diese Gangster werden so in wenigen Jahren die Machthaber und damit die Verhandlungspartner in dem nordafrikanischen Land sein.

Die EU – vor allem Italien – muss aufhören Migranten auf europäisches Territorium zu verbringen. Den NGOs, die das Geschäft der Schleuser betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.

Der österreichische Außenminister Kurz hat unumwunden artikuliert, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute.

Hoffen wir, dass es nicht bloß Wahlkampfgetöse mit Blick auf die FPÖ ist. Von unserer deutschen Regierung ist jedenfalls schon seit langem kein positiver Beitrag mehr zu erwarten.“

Quelle: https://www.afd.de/paul-hampel-mittelmeerroute-schliessen/

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Uwe Junge (AfD) zu linksextremistischer Gewalt: „Rechtsstaat verteidigen, Bürger und Polizisten schützen“

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Nach den linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) warf der Polizei eine ungeheure Brutalität vor.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Linksextremistische Gewalt ist für die AfD nicht erst seit dem vergangenen Wochenende ein Thema. Und das nicht nur deshalb, weil die AfD und ihre Repräsentanten regelmäßig Ziel linker Gewalt sind. Linksextremistische Gewalt stellt eine mindestens ebenso große Bedrohung dar, wie jede andere Form von Extremismus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit linksextremistische Gewalt zum Gegenstand mehrerer kleiner Anfragen und einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals behauptete Michael Hüttner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst eifriger Demonstrant an der Seite der Antifa, linksextreme Gewalt trete nur dort auf, wo Rechtsextremisten seien. Damit bediente er sich derselben Argumentation, die man derzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels – sowohl aus dem linksextremen Spektrum als auch von Politikern der Linken oder der Grünen – vernimmt: Gewalt als natürliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen der Gegenseite, in letzterem Fall der Polizei.

Junge abschließend: „Diese fortwährenden Versuche linksextremistische Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen und gleichzeitig latent zur Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, sind unerträglich. Die AfD-Fraktion wird deren Ursachen und Folgen auch künftig in den Focus ihrer politischen Arbeit stellen. Daher hat meine Fraktion bereits am Montag zwei Kleine Anfragen zu den Angriffen auf Polizisten aus Rheinland-Pfalz im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels und zur etwaigen Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz gestellt. Es gilt, den Rechtsstaat auch gegen die Gefahren von Links entschieden zu verteidigen und die Bürger in unserem Land, aber auch unsere Polizei, wirksam vor linksextremistischer Gewalt zu schützen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht

Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.      . . . zum Bericht bei Philosophia Parennis

 

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Der Islam Fakten und Argumente

Poggenburg: Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Toleranz des Staates

Magdeburg, 11. Juli 2017. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde durch massive gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten überschattet, die nun auch bei einigen Altparteien Zweifel an der inneren Sicherheit und dem bisherigen Weg aufkommen lassen. Dazu äußerte sich Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, heute in Magdeburg:

„Wir verurteilen und verachten zutiefst die Gewaltexzesse und vornehmlich durch Linksextremisten verübten Straftaten auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tritt seit jeher entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren, sondern ihn mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dafür wurde die AfD stets als ‚Angstmacher‘ parteiübergreifend kritisiert. Doch jetzt haben die letzten Sozialromantiker erkannt, dass Merkels Politik übertriebener Linkstoleranz der Grund dieses Übels ist. Genau wie bei vorausgesagtem Verbrechensanstieg durch illegale Masseneinwanderung erfüllen sich auch beim Thema Linksextremismus die Voraussagen und Mahnungen der AfD in erschreckender Weise.

Brennende Pkw, zerstörte und geplünderte Geschäfte, zahllose verletzte Bürger und sogar Polizisten sind vor den Augen der ganzen Welt das Ergebnis eines weiteren völligen Politikversagens einer Merkel-Regierung, die auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint. Ein randalierender Schwarzer Block, linksextremistische Gewaltverbrecher, die mit Pflastersteinen, Gehwegplatten und Stangen auf Polizisten, Passanten, Schaufenster und Fahrzeuge losgingen, waren zum G20-Gipfel das Aushängeschild Deutschlands und Mahnung an alle Staaten. Ganz klar muss nun für alle Demokraten gelten: Nein zu Antifa und Linksextremismus – Zeichen setzen und AfD wählen!“

Quelle: https://www.afd.de/poggenburg-ergebnis-jahrelanger-ignoranz-und-toleranz-des-staates/

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

Frauke Petry: Maas geht feiern, während Hamburg brennt

Berlin, 10. Juli 2017. SPD-Bundesjustizminister Maas hat am Wochenende in Köln den „Christopher-Street-Day“ in Köln eröffnet. Auf der Auftaktveranstaltung warb er für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen und feierte die kürzlich beschlossene „Ehe für alle“. In Hamburg marodierten zur gleichen Zeit Linksextreme und ließen im Umfeld des G20-Gipfels ihrem Hass freien Lauf.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende:

„Ich sage klipp und klar: Dieser Justizminister ist unerträglich und in seiner Realitätsverweigerung, seinem Drang nach quasi-diktatorischer Kontrolle der Meinungsvielfalt und dem Ignorieren vieler drängender Fragen auch ein Problem für Deutschland. In Hamburg wird auf Polizeikräfte blind und in beinahe tierischer Blutgier eingeschlagen, wird Eigentum der Bürger zerstört, plündern Verbrecherbanden Geschäfte. Statt sich als einer der obersten Vertreter dieses Staates sofort an den Ort des Geschehens zu begeben und den Polizisten in persönlichen Gesprächen den Zuspruch, den Respekt und die Dankbarkeit der Deutschen sowie der Bundesregierung auszusprechen, schwenkt er lieber lustig ein Bierglas auf einer Minderheiten-Veranstaltung. Mehr noch: Maas unterstützt mit seinen Lobsprüchen auf die linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen und Töten von ‚Bullen‘ aufruft, jenen Mob indirekt.

Die magdeburgisierenden* Horden, die in der Hansestadt unserer Gesellschaft den sinnbildlichen Mittelfinger gezeigt haben, machen weiter, solange dieser Staat wehr- und kraftlos gegen Linksextremismus bleibt. Zentrale Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist die Sicherung des Rechtsstaates. Am Wochenende wurde dieser Rechtsstaat nicht nur auf brutalste Weise herausgefordert, sondern auch angegriffen und ein Stück weit beschädigt. Dass der Bundesjustizminister lieber ‚Buntheit‘ und ‚Toleranz‘ feiert, die während des G20-Gipfels ihre hässlichsten Gesichter gezeigt haben, statt dieser Herausforderung mit entschlossenen, mutigen Worten entgegenzustellen, macht klar: Maas ist eine Fehlbesetzung. Seine Handlungen jetzt und in der Vergangenheit, seine Lobsprüche auf die verfassungsfeindliche, linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen von ‚Bullen‘ aufruft, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bundesrepublik.

„Treten Sie zurück! Die verletzten, erschöpften Polizisten und die beraubten Bürger werden es Ihnen danken.“

*Nach der Zerstörung Magdeburgs während des Dreißigjährigen Krieges war lange Zeit der Begriff „magdeburgisieren“ als Synonym für „völlig zerstören, auslöschen“ oder als Sinnbild für „größtmöglichen Schrecken“ in die deutsche Sprache eingegangen. (Quelle: Wikipedia)

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-maas-geht-feiern-waehrend-hamburg-brennt/

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-spd-blamiert-sich-vollstaendig/

Das Netzwerk der „Christlich Sozialen Antifa“- Skandal um Verfassungsschutz Bayern!


Veröffentlicht am 30.05.2017

Wer noch immer glaubt, die CSU sei ein Hort des Konservatismus, der wird durch die neue Enthüllungs-Dokumentation eines Besseren belehrt. Mitten in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Antifa durch die große Koalition aus CSU und SPD finanziert. Sogar ein „Schleuserkongress“ konnte nur mit Hilfe der beiden vermeintlichen „Volksparteien“ stattfinden. Allerdings werden Sympathisanten der Identitären Bewegung

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-extremismuskanzlerin-angela-merkel/

De Maizière gesteht: sehr hohe Kriminalität durch Flüchtlinge

Veröffentlicht am 24.04.2017

Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 24.04.2017 zur „Polizei­liche Kriminal­statistik 2016“ (PKS) – Zu dem Thema erstelle ich gerade noch ein „Lämmer-Show“ Video, dort gehe ich detailliert auf die Statistik ein. Habt noch 1-2 Tage Geduld…

Flüchtlinge lästig für Merkel? – Keine Fakten zum Familiennachzug…

Veröffentlicht am 21.04.2017

Im Jahr 2015 öffnete Angela Merkel rechtswidrig unsere Grenzen für eine Vielzahl an Flüchtlingen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Über die Kriminalität der Migranten wird bundesweit geschwiegen, Fluchtursachen stehen nicht zu Debatte und parallel steigen die Rüstungsausgaben der BRD. Der offene Rechtsbruch der umstrittenen Kanzlerin wird von vielen Menschen in der BRD als „gute Tat“ abgeschrieben. Doch wie kann es sein, dass diese Frau ihre eigene Moral vor unser aller Recht stellt? Sind die Gesetze nicht mehr wichtig in unserem Land?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lsJpcAWq28g&t=4s

Georg Pazderski: Uniformverbot für Bundeswehrsoldaten – Rechtsstaat weicht bis zur Selbstverleugnung

Berlin, 5. Juli 2017. Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen von Unform untersagt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Rechtsstaat weicht in Deutschland immer weiter der Gewalt.

Nach all den Anfeindungen, denen die deutschen Soldaten durch ihre eigene Ministerin in der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt waren, sollen sie sich nun auch noch selbst verleugnen.

Anstatt rigoros gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen und die öffentliche Ordnung sicherzustellen, knickt der Staat schon wieder vor denjenigen ein, die sein Gewaltmonopol missachten und ihn abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt davor, Islamkritik zu äußern, weil dies gewaltbereite Islamisten provozieren könnte und Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden.

Wo leben wir hier eigentlich, dass sich Staat und Gesellschaft von Extremisten die Regeln vorschreiben lassen müssen?!“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-uniformverbot-fuer-bundeswehrsoldaten-rechtsstaat-weicht-bis-zur-selbstverleugnung/

Dr. Bollinger (AfD) zur Grenzsicherung am Brenner: Österreich blamiert die verantwortungsscheue deutsche Bundesregierung!

Angesichts der besorgniserregend gestiegenen Migration in Italien trifft Österreich Vorkehrungen zur Schließung des Brennerpasses, um einen unkontrollierten Massenzustrom von Migranten abwehren zu können. Nach Angaben der österreichischen Regierung stehen für einen Einsatz des Militärs neben den regulären Polizei- und Grenzsicherungskräften insgesamt 750 Soldaten bereit.

EU versagt bei der Sicherung ihrer Außengrenzen

Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Österreich will nicht noch einmal, wie im Chaossommer 2015, von unkontrollierten Migrantenströmen überrannt werden. Es schützt seine Grenzen, um seine staatliche Souveränität zu behalten. Das ist unabdingbar, solange der Zustrom über das Mittelmeer anhält, weil die EU in der Sicherung ihrer Außengrenzen versagt.“

Österreich übernimmt Verantwortung für Europa

Bollinger weiter: „Der Chaossommer 2015 nach Merkels Grenzöffnungsdiktat darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass Österreich robuste Mittel einsetzt, um die Brennerstraße abzusperren. Österreich übernimmt Verantwortung für seine Grenzen und schützt damit auch uns! Das ist verantwortliche Politik und das Gegenteil des Durchwinkens, das uns die Bundeskanzlerin als alternativlos verkauft, weil sie Angst vor unschönen Bildern hat. Zum zweiten Mal nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 hat das kleine Österreich die Verantwortung für Europa übernommen, die unsere Partner von der europäischen Führungsmacht Deutschland erwartet hätten. Im Namen vieler Deutscher, die sich für die Feigheit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung schämen, dankt die AfD Österreich für seinen vorbildlichen Einsatz am Brenner!“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-zur-grenzsicherung-am-brenner-oesterreich-blamiert-die-verantwortungsscheue-deutsche-bundesregierung

Joachim Paul (AfD): Mertin gibt AfD bei DITIB-Gefängnisimamen nachträglich recht

Vor einiger Zeit debattierte der rheinland-pfälzische Landtag über die Betreuung türkischer Gefangener durch Imame, die vom türkischen Generalkonsulat entsandt wurden. Sie sind der Organisation Ditib zuzuordnen. Die AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits ein Verbot zu prüfen. In der Debatte äußerte Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP), dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte, da die Besuche der Imame im Rahmen der konsularischen Betreuung stattfänden, worauf die Gefangenen einen Anspruch hätten. Später kam heraus, dass die Imame nicht nur türkische Gefangene besucht hatten, sondern auch andere Muslime in den Gefängnissen betreuten. Nun fordert Mertin, nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, ein Ende dieser Betreuungspraxis, die er zuvor noch im Parlament verteidigte.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Plötzlich scheint es doch möglich zu sein, die Betreuung türkischer Strafgefangener durch Ditib-Imame zu beenden. Noch vor wenigen Wochen verteidigte Justizminister Mertin diese Praxis und sagte, dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte. Er verteidigte im Zuge der Parlamentsdebatte sogar vehement das Recht der Gefangenen auf diese ‚konsularische Betreuung‘. Jetzt fordert er selbst das Ende der Betreuung durch türkische Imame.

Paul weiter: „Offenbar hat zuvor nur der politische Wille gefehlt, die fragwürdige Betreuung durch Ditib-Imame zu beenden. Mertin duldete diese Praxis nicht nur über einen langen Zeitraum, dem Minister war zudem unbekannt, dass Ditib-Imame auch nicht-türkische Muslime betreuten und damit den Spielraum der konsularischen Betreuung  nach eigenem Gutdünken erweiterten. Offenkundig ganz dem Anspruch Ditibs gemäß, alle Muslime in Deutschland zu vertreten. Scheinbar möchte Mertin die bislang festzustellende Nachlässigkeit und mangelnde Sensibilität mit Aktionismus vergessen machen.  Es wird sich zeigen, ob Mertin den Worten nun Taten folgen lassen wird oder seine Ankündigung Taktik ist. Die Landesregierung sollte sich endlich rückhaltlos kritisch mit Ditib und ihrer politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz auseinander setzen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-mertin-gibt-afd-bei-ditib-gefaengnisimamen-nachtraeglich-recht

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Uwe Junge (AfD) zum Tag der Deutschen Einheit: Dreyers Patriotismus pure Heuchelei

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Freitag die Presse über den Planungsstand für die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober informiert. Dreyer sagte: „Als das Land mit dem Hambacher Schloss wollen wir das Thema Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt stellen.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Bereits Ende Oktober 2016 waren wir zu Gast auf dem Hambacher Schloss um unsere Verbundenheit zu Rheinland-Pfalz, zu Deutschland und zur freiheitlichen Grundordnung zu unterstreichen. Die Reaktion der Landesregierung ließ damals nicht lange auf sich warten. Ministerpräsidentin Dreyer befürchtete, die AfD könnte deutsche Symbole besetzen und missbrauchen. Immerhin kam Frau Dreyer dann auf die Idee, die bevorstehenden Einheitsfeierlichkeiten im Oktober in Mainz dazu zu nutzen, die Landeshauptstadt in einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer erstrahlen lassen zu wollen. Das finden wir gut. Den plötzlich aufkeimenden Patriotismus der Ministerpräsidentin können wir jedoch nur als Heuchelei interpretieren.

Junge weiter: „Wie könnte es sonst sein, dass Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, jüngst gemeinsam mit der linksextremen Antifa und der linksextremen Linksjugend Solid gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Jockgrim demonstriert hat? Ausgerechnet die SPD, die in Rheinland-Pfalz am vehementesten vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie warnt, marschiert Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten. Die Antifa befürwortet offen politische Gewalt an Personen und Sachen, die rheinland-pfälzische Linksjugend Solid platziert antideutsche Slogans wie ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße!‘ auf ihrer Internetseite. Mittlerweile sollte offenkundig sein, dass konstruktive Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger von einer SPD, die den Schulterschluss mit gewaltbereiten und antideutschen Linksextremisten sucht, nicht zu erwarten ist.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zum-tag-der-deutschen-einheit-dreyers-patriotismus-pure-heuchelei