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Alice Weidel: Die Leitmedien versagen – Journalismus in der selbstverschuldeten Krise

Berlin, 20. Juli 2017. Zur angekündigten Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zum medialen Umgang mit der Asylkrise seit 2015 erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Eine neue Studie belegt, was vielen längst offenkundig schien. Viele der großen deutschen Medien haben im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe versagt. Von kritischem Journalismus kaum eine Spur. Stattdessen Hurra-Berichterstattung über die Kanzlerin und die ‚Willkommenskultur‘.

Auch wenn der ein oder andere kritische Beitrag inzwischen wohl unvermeidlich geworden ist, um nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, muss man zur Studie ergänzen: Bis heute hat sich wenig an der unkritischen Berichterstattung geändert.

Viele Leitmedien transportieren im Wesentlichen weiter die Botschaft: Flüchtlinge kommen. Wir können dagegen gar nichts tun. Wir müssen ‚solidarisch‘ sein. Tragische Einzelschicksale sollen Bedauern wecken. Kritiker werden ausgegrenzt und mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Negativattributen belegt. Wer nicht mitzieht, ist fremdenfeindlich, islamophob oder rechtsextrem.

Weite Teile der deutschen Medien betreiben nach wie vor einseitige Propaganda und manövrieren sich so selber in die Krise. Die sinkenden Auflagen und Einschaltquoten zeigen, dass immer weniger Menschen bereit sind, diese Art von Journalismus hinzunehmen. Öffentliche und veröffentlichte Meinung klaffen zunehmend weiter auseinander.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-die-leitmedien-versagen-journalismus-in-der-selbstverschuldeten-krise/

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Migration „im großen Stil“: Teilstrategie der 56 OIC-Staaten zur Islamisierung Europas

Die Islamisierungstrategie der 56 OIC-Staaten

Von der Öffentlichkeit kaum, besser: überhaupt nicht wahrgenommen, liegt seit 2014 von Bat Ye´or eine Publikation vor mit dem Titel: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Darin wird auf etwa 150 Seiten die Strategie der 56 islamischen OIC-Staaten zur Islamisierung Europas dokumentiert. Die Zielsetzung des OIC-Aktionsplanes ist die möglichst umfassende Einflussnahme auf zahlreiche Institutionen und Zielobjekte gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, religiöser, kultureller und pädagogischer Art in den Ländern des europäischen Kontinents… Zum Bericht bei /philosophia-perennis.com

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2017/07/18/migration-oic/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Paul Hampel: Mittelmeerroute schließen!

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen sie die Migranten noch bei ihrer illegalen Einreise – und erzeugen so eine Sogwirkung.

Dabei wäre es möglich die Seegrenze effektiv zu sichern. Australien zeigt seit Jahren, wie sowas geht.

In Libyen profitiert derweil eine organisierte Schlepperkriminalität mit Beihilfe unsäglicher NGOs von der Unfähigkeit der EU. Sie akkumuliert Geld und Macht in gigantischem Umfang. Diese Gangster werden so in wenigen Jahren die Machthaber und damit die Verhandlungspartner in dem nordafrikanischen Land sein.

Die EU – vor allem Italien – muss aufhören Migranten auf europäisches Territorium zu verbringen. Den NGOs, die das Geschäft der Schleuser betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.

Der österreichische Außenminister Kurz hat unumwunden artikuliert, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute.

Hoffen wir, dass es nicht bloß Wahlkampfgetöse mit Blick auf die FPÖ ist. Von unserer deutschen Regierung ist jedenfalls schon seit langem kein positiver Beitrag mehr zu erwarten.“

Quelle: https://www.afd.de/paul-hampel-mittelmeerroute-schliessen/

Migrationshintergrund an Schulen – AfD reicht Große Anfrage ein und fordert Aussetzung des Familiennachzuges

Wie das Ministerium für Bildung am 12. Juli 2017 mitteilte, werden für das Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz rund 524.000 Schüler erwartet. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Marion Schneid (CDU) – Drucksache 17/2964 – ergab, dass schon jetzt 90 Schulen einen über 50-prozentigen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund aufweisen. Einen Migrationshintergrund nimmt die Landesregierung dann an, wenn mindestens eines der folgenden Merkmale zutrifft:

keine deutsche Staatsangehörigkeit,

nicht deutsches Geburtsland,

nicht deutsche Verkehrssprache in der Familie – auch wenn der Schüler die deutsche Sprache beherrscht (siehe Drucksache 17/3142).

Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz reichte nun am heutigen Dienstag eine Große Anfrage mit dem Thema „Migrationshintergrund an Schulen im Jahre 2030“ ein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir wollen wissen, wie viele der für das Jahr 2030 prognostizierten 524.000 Schüler einen Migrationshintergrund haben werden. Außerdem soll uns die Landesregierung mitteilen, wie viele Schulen nach ihrer Berechnung im Jahre 2030 mehr als 50, 75 und 90 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund aufweisen werden. Uns interessiert zudem die Entwicklung des Anteils der muslimischen Schüler. Und wir wollen wissen, ob und gegebenenfalls wie an Schulen mit über 50-prozentigem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund Toleranz gegenüber den Schülern ohne Migrationshintergrund gelehrt wird.“

Paul weiter: „Was wir in Rheinland-Pfalz nicht wollen, sind Zustände wie im benachbarten Frankfurt, wo inzwischen bei den Kindern unter sechs Jahren rund 75 Prozent über einen Migrationshintergrund verfügen. Deshalb sind wir für eine Aussetzung des Familiennachzuges von sogenannten Flüchtlingen.“

Laut FAZ vom 2. Februar 2017 hatten sich 57 Rektoren und 18 Konrektoren mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Alexander Lorz gewandt, weil die Situation an den Grundschulen in Hessen offenbar untragbar geworden ist. In diesem Brief beklagen die Schulleiter mangelnde Fürsorge der Eltern, kulturelle Konflikte, Probleme mit Inklusion und Klassen, in denen sich „80 Prozent Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen“ befänden. Guter Unterricht sei unter diesen Umständen nicht möglich.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/migrationshintergrund-an-schulen-afd-reicht-grosse-anfrage-ein-und-fordert-aussetzung-des-familiennachzuges

Alexander Gauland: Seehofer ist nicht ernst zunehmen

Berlin, 18. Juli 2017. Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernstnehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt schon an Schizophrenie.

Horst Seehofer und seine CSU haben in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre Forderungen nichts als beschwichtigende Phrasendrescherei sind. Egal, wogegen der Bayer vorgab sich aufzulehnen, nichts aber auch gar nichts davon hat er aufgehalten. Weder eine Sicherung der Grenzen, noch eine Asyl-Obergrenze sind auch nur im Ansatz realisiert worden.

Die CSU dient der CDU als pseudokonservatives Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer auch im Jahr 2017 immer noch darauf hereinfällt, ist offenbar nicht lernfähig. Es muss doch nun auch dem Letzten klargeworden sein: Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-seehofer-ist-nicht-ernst-zunehmen/

Georg Pazderski: Deutsche Einwanderungspolitik gescheitert – Massenzuwanderung in die Sozialsysteme stoppen

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Thema Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik ist gescheitert. Das belegen nun auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Fast die Hälfte aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen haben einen Migrationshintergrund. Betrachtet man alle Menschen die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – also auch sogenannte Aufstocker oder solche, die an Maßnahmen der BA teilnehmen müssen – ist der Anteil noch höher. Er liegt weit über 50 Prozent.

Dabei sind die Zahlen noch nicht einmal nach Herkunft aufgeschlüsselt. Angesichts der unterschiedlichen durchschnittlichen Bildungsgrade, ist eine Gleichverteilung eher unwahrscheinlich.

Während chinesischstämmige Menschen in Deutschland im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zu 88 Prozent Abitur haben, liegt dieser Anteil in der gleichen Altersgruppe von Menschen mit türkischen Wurzeln gerade einmal bei 19 Prozent.

Es zeigt sich dabei, dass bei vielen Einwanderern, insbesondere aus den muslimisch geprägten Ländern, und deren Nachkommen, weder der Wille noch die Fähigkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft  vorhanden sind. Die deutsche Sozialgesetzgebung ermöglicht zudem, dass auch keine Notwendigkeit zur Integration besteht.

Um die Situation in Zukunft nicht weiter zu verschlimmern, braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, dass die Zuwanderung begrenzt und sie am konkreten Bedarf orientiert. Wer kommt, muss nicht nur willens, sondern auch in der Lage sein, sich zum Nutzen der Gesellschaft zu integrieren. Die unregulierte Masseneinwanderung unqualifizierter Personen in das deutsche Sozialsystem muss endlich rigoros unterbunden werden.

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-deutsche-einwanderungspolitik-gescheitert-massenzuwanderung-in-die-sozialsysteme-stoppen/

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht

Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.      . . . zum Bericht bei Philosophia Parennis

 

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Der Islam Fakten und Argumente

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

De Maizière gesteht: sehr hohe Kriminalität durch Flüchtlinge

Veröffentlicht am 24.04.2017

Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 24.04.2017 zur „Polizei­liche Kriminal­statistik 2016“ (PKS) – Zu dem Thema erstelle ich gerade noch ein „Lämmer-Show“ Video, dort gehe ich detailliert auf die Statistik ein. Habt noch 1-2 Tage Geduld…

Flüchtlinge lästig für Merkel? – Keine Fakten zum Familiennachzug…

Veröffentlicht am 21.04.2017

Im Jahr 2015 öffnete Angela Merkel rechtswidrig unsere Grenzen für eine Vielzahl an Flüchtlingen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Über die Kriminalität der Migranten wird bundesweit geschwiegen, Fluchtursachen stehen nicht zu Debatte und parallel steigen die Rüstungsausgaben der BRD. Der offene Rechtsbruch der umstrittenen Kanzlerin wird von vielen Menschen in der BRD als „gute Tat“ abgeschrieben. Doch wie kann es sein, dass diese Frau ihre eigene Moral vor unser aller Recht stellt? Sind die Gesetze nicht mehr wichtig in unserem Land?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lsJpcAWq28g&t=4s

Georg Pazderski: Uniformverbot für Bundeswehrsoldaten – Rechtsstaat weicht bis zur Selbstverleugnung

Berlin, 5. Juli 2017. Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen von Unform untersagt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Rechtsstaat weicht in Deutschland immer weiter der Gewalt.

Nach all den Anfeindungen, denen die deutschen Soldaten durch ihre eigene Ministerin in der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt waren, sollen sie sich nun auch noch selbst verleugnen.

Anstatt rigoros gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen und die öffentliche Ordnung sicherzustellen, knickt der Staat schon wieder vor denjenigen ein, die sein Gewaltmonopol missachten und ihn abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt davor, Islamkritik zu äußern, weil dies gewaltbereite Islamisten provozieren könnte und Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden.

Wo leben wir hier eigentlich, dass sich Staat und Gesellschaft von Extremisten die Regeln vorschreiben lassen müssen?!“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-uniformverbot-fuer-bundeswehrsoldaten-rechtsstaat-weicht-bis-zur-selbstverleugnung/

Dr. Bollinger (AfD) zur Grenzsicherung am Brenner: Österreich blamiert die verantwortungsscheue deutsche Bundesregierung!

Angesichts der besorgniserregend gestiegenen Migration in Italien trifft Österreich Vorkehrungen zur Schließung des Brennerpasses, um einen unkontrollierten Massenzustrom von Migranten abwehren zu können. Nach Angaben der österreichischen Regierung stehen für einen Einsatz des Militärs neben den regulären Polizei- und Grenzsicherungskräften insgesamt 750 Soldaten bereit.

EU versagt bei der Sicherung ihrer Außengrenzen

Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Österreich will nicht noch einmal, wie im Chaossommer 2015, von unkontrollierten Migrantenströmen überrannt werden. Es schützt seine Grenzen, um seine staatliche Souveränität zu behalten. Das ist unabdingbar, solange der Zustrom über das Mittelmeer anhält, weil die EU in der Sicherung ihrer Außengrenzen versagt.“

Österreich übernimmt Verantwortung für Europa

Bollinger weiter: „Der Chaossommer 2015 nach Merkels Grenzöffnungsdiktat darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass Österreich robuste Mittel einsetzt, um die Brennerstraße abzusperren. Österreich übernimmt Verantwortung für seine Grenzen und schützt damit auch uns! Das ist verantwortliche Politik und das Gegenteil des Durchwinkens, das uns die Bundeskanzlerin als alternativlos verkauft, weil sie Angst vor unschönen Bildern hat. Zum zweiten Mal nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 hat das kleine Österreich die Verantwortung für Europa übernommen, die unsere Partner von der europäischen Führungsmacht Deutschland erwartet hätten. Im Namen vieler Deutscher, die sich für die Feigheit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung schämen, dankt die AfD Österreich für seinen vorbildlichen Einsatz am Brenner!“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-zur-grenzsicherung-am-brenner-oesterreich-blamiert-die-verantwortungsscheue-deutsche-bundesregierung

Joachim Paul (AfD): Mertin gibt AfD bei DITIB-Gefängnisimamen nachträglich recht

Vor einiger Zeit debattierte der rheinland-pfälzische Landtag über die Betreuung türkischer Gefangener durch Imame, die vom türkischen Generalkonsulat entsandt wurden. Sie sind der Organisation Ditib zuzuordnen. Die AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits ein Verbot zu prüfen. In der Debatte äußerte Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP), dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte, da die Besuche der Imame im Rahmen der konsularischen Betreuung stattfänden, worauf die Gefangenen einen Anspruch hätten. Später kam heraus, dass die Imame nicht nur türkische Gefangene besucht hatten, sondern auch andere Muslime in den Gefängnissen betreuten. Nun fordert Mertin, nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, ein Ende dieser Betreuungspraxis, die er zuvor noch im Parlament verteidigte.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Plötzlich scheint es doch möglich zu sein, die Betreuung türkischer Strafgefangener durch Ditib-Imame zu beenden. Noch vor wenigen Wochen verteidigte Justizminister Mertin diese Praxis und sagte, dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte. Er verteidigte im Zuge der Parlamentsdebatte sogar vehement das Recht der Gefangenen auf diese ‚konsularische Betreuung‘. Jetzt fordert er selbst das Ende der Betreuung durch türkische Imame.

Paul weiter: „Offenbar hat zuvor nur der politische Wille gefehlt, die fragwürdige Betreuung durch Ditib-Imame zu beenden. Mertin duldete diese Praxis nicht nur über einen langen Zeitraum, dem Minister war zudem unbekannt, dass Ditib-Imame auch nicht-türkische Muslime betreuten und damit den Spielraum der konsularischen Betreuung  nach eigenem Gutdünken erweiterten. Offenkundig ganz dem Anspruch Ditibs gemäß, alle Muslime in Deutschland zu vertreten. Scheinbar möchte Mertin die bislang festzustellende Nachlässigkeit und mangelnde Sensibilität mit Aktionismus vergessen machen.  Es wird sich zeigen, ob Mertin den Worten nun Taten folgen lassen wird oder seine Ankündigung Taktik ist. Die Landesregierung sollte sich endlich rückhaltlos kritisch mit Ditib und ihrer politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz auseinander setzen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-mertin-gibt-afd-bei-ditib-gefaengnisimamen-nachtraeglich-recht

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Matthias Joa (AfD): Skandal – immer mehr ausländische Strafgefangene – Landesregierung kennt Zahl der betroffenen Asylbewerber nicht

Matthias Joa (MdL)

Aus den Antworten der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Anfragen von Matthias Joa, dem migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, geht hervor, dass die Zahl ausländischer Strafgefangener seit 2009 stetig angestiegen ist. Mittlerweile sind mehr als 28 Prozent der Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz ausländischer Herkunft. Im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 10 Prozent) sind Ausländer weit überrepräsentiert. Besonders bei Strafgefangenen, die wegen „sexueller Übergriffe“ (27,4 Prozent) und wegen „Totschlags“ (41 Prozent) verurteilt wurden. Wie viele dieser Straftäter Asylbewerber sind, konnte die Landesregierung nicht mitteilen, weil Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten und Untergebrachten nach ihren Angaben nicht „standardisiert und auswertbar“ zur Verfügung stehen würden.

Dazu Matthias Joa: „Der Import von Gewaltkriminalität durch die ungesteuerte Migration lässt sich nicht mehr bestreiten, er ist Fakt. Aber zu den Asylbewerbern im Strafvollzug kann oder will die Landesregierung nichts mitteilen. Das ist umso skandalöser, da sonst doch alles Mögliche statistisch erfasst wird, vor allem dann, wenn es darum geht, die Bürger zu besteuern. Ausgerechnet hier aber, wo es um Straftäter geht, die oft schwere Verbrechen begangen haben, will die Landesregierung nichts Genaues wissen?

Joa weiter: „Sie kann oder will nicht darstellen, wie viele Straftäter ihre Verbrechen möglicherweise nur deshalb begehen konnten, weil sie nicht rechtzeitig rechtmäßig abgeschoben wurden. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Wir kämpfen für Transparenz, Aufklärung und eine neue Verabschiedungskultur in Deutschland, die Türen und Tore für Kriminelle verschließt.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-skandal-immer-mehr-auslaendische-strafgefangene-landesregierung-kennt-zahl-der-betroffenen-asylbewerber-nicht

Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

AfD wirkt

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“

Für konsequente Durchsetzung der Leitkultur

Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/31331-2

Fundstück: Kopfsteuer für Christen

Die Feinde der offenen Gesellschaft sitzen nicht in Deutschland. Immer wieder rufen Muslimbrüder zum Dschihad gegen Deutschland auf und fordern sogar eine Kopfsteuer für Christen. Der radikale Islam bleibt die Bedrohung der Stunde.

Quelle: The European.de

Alexander Gauland: Das BAMF hat keine Kontrolle über die Flüchtlinge

Berlin, 5. Mai 2017. Zum Skandal um Franco A. in der Bundeswehr erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Arbeitsweise des BAMF ist eine einzige große Pleite. Der schlimme Fall des Oberleutnants Franco A. beweist, wie stümperhaft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet und wie leicht man es mit den einfachsten Tricks an der Nase herumführen kann.

Dieses Amt hat keine Kontrolle über die Asylsuchenden. Es ist kein Verlass auf seine Arbeit, wenn ein krimineller Deutscher sich ohne weiteres lediglich mit ein paar Brocken Französisch und Arabisch eine zweite Identität als Flüchtling dort erschleichen kann.

Das ist ein Skandal, denn niemand kann vor diesem Hintergrund wissen, wie viele Menschen mit solchen ergaunerten falschen Identitäten noch in Deutschland herumlaufen. Das BAMF muss endlich mit erkennungsdienstlichen Methoden flächendeckend arbeiten. Nur wenn die Asylsuchenden komplett durchleuchtet und eindeutig identifiziert werden, können wir solche Fälle verhindern und für mehr Sicherheit sorgen.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/alexander-gauland-das-bamf-hat-keine-kontrolle-ueber-die-fluechtlinge/

Albrecht Glaser: FDP dient sich wiedermal als Merkels Wasserträger an

Berlin, 4. Mai 2017. „Für den Fall des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag, besteht der Nutzen für die deutsche Politik darin, dass Merkels Asylpolitik zusätzliche Unterstützung erfährt“, führt Albrecht Glaser, Bundesvize der AfD in einer Bewertung des Parteitags der „Liberalen“ aus. „Liberale Politik in Deutschland würde erneut verkommen zum Wassertragen für Merkel & Co.. Braucht das Land dazu die FDP?“

Angekündigt wird im soeben beschlossenen Wahlkampfprogramm, das Asylrecht sei mit der FDP nicht verhandelbar. Das sollte sich jeder Wähler merken. Das Schicksalsproblem der unbegrenzten wilden Migration nach Europa und damit besonders nach Deutschland ist für die FDP kein Thema. Sie reiht sich damit in das Regierungsorchester harmonisch ein. „In Wahrheit ist das Politikverweigerung mit schicksalshaften Folgen“, so Glaser. „Die nächsten Migrationswellen aus aller Welt werden in Europa ankommen, so sicher wie gut 4 Milliarden Menschen auf dem Globus mit weniger als 2 Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen. Alle Fachleute wissen das, wie sie auch die Migrationswelle von 2015 und 2016 vorausgesagt haben“.

Die EU hat das europäische Asylrecht so geregelt, dass alle Menschen weltweit in Europa einen Asylantrag stellen können, der in förmlichen Rechtsverfahren mit gerichtlicher Nachprüfung behandelt werden muss. Millionen von Menschen werden weiterhin und in verstärktem Maße alle Mittel einsetzen und alles riskieren, notfalls auch ihr Leben, um auf diesem Weg die Einwanderung nach Europa zu erreichen. Danach kommen sie über die Binnenwanderung nach Deutschland. Selbst wenn Europa nur alle wirklich persönlich Verfolgten aus der ganzen Welt aufnehmen würde, wird es unter dieser Last zusammenbrechen. Das ist die europäische Rechtslage. Und kein einzelnes Mitgliedsland der EU kann sie ändern oder sich vor den Folgen schützen.

„Kein außereuropäisches Land der Welt hat eine solche Rechtskonstruktion geschaffen. Die Genfer Konvention wird als unverbindlich betrachtet. Alle diese Länder wollen wirtschaftlich und politisch überleben. Wer sich anders verhält, wird an seinem Sonderweg zu Grunde gehen. Das wissen die Australier, die Amerikaner, die Neuseeländer und die Brasilianer, die Russen, die Japaner und die Chinesen. Das ist der wahre Grund, warum die Briten aus der EU ausgetreten sind. Nur die EU, die deutsche Regierung und die FDP wissen es nicht. Und die Bürger wissen nicht, was hier gespielt wird. Die Größte Koalition aller Zeiten behauptet, es ginge um Humanität. Dabei geht es ums nackte Überleben der Europäer und ihrer Staaten. Dafür kann man eintreten oder nicht. Wer Europa aufgeben will, sollte daher CDU, SPD oder auch FDP wählen“, so Glaser.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/albrecht-glaser-fdp-dient-sich-wiedermal-als-merkels-wassertraeger-an/

Michael Frisch: AfD fordert Neustrukturierung der Härtefallkommission

Michael Frisch (MdL)

In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion eine Neustrukturierung der sogenannten „Härtefallkommission“ beantragt. Aufgabe der Härtefallkommission ist es, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreiseplicht wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe im Bundesgebiet bleiben darf. 

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Quote positiver Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission ist im Vergleich zu anderen Bundesländern außerordentlich hoch. Während etwa in Baden-Württemberg im Jahr 2015 nur 10 Prozent und in Nordrhein-Westfalen im zehnjährigen Durchschnitt nur 20 Prozent aller Fälle positiv beschieden wurden, waren es in Rheinland-Pfalz fast 70 Prozent. Infolge dessen durften Asylbewerber, deren Ausreisepflicht durch sämtliche gerichtliche Instanzen geprüft und bestätigt wurde, letztlich doch in Deutschland verbleiben. Weil für die Kommunen dadurch zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstanden sind, haben sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag ihre Mitarbeit in der Kommission vorübergehend eingestellt.

Frisch weiter: „Ursache dieser Entwicklung ist die unausgewogene Zusammensetzung der Härtefallkommission. Zwei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände steht eine für Beschlüsse ausreichende Zweidrittel-Mehrheit aus Repräsentanten des Integrationsministeriums und Asyl-Lobbyorganisationen gegenüber. Anders als etwa in Hessen und Hamburg fehlen demokratisch gewählte Volksvertreter. Die von uns vorgeschlagene Neustrukturierung sieht drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, einen Beauftragten des Integrationsministeriums, drei von der Ministerin zu berufende Mitglieder mit Bezug zur Asylproblematik und je einen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen vor. Damit wollen wir die demokratische Legitimation des Gremiums stärken und die Interessen der Kommunen stärker zur Geltung bringen. So kann in Zukunft Recht besser durchgesetzt und dabei gleichzeitig Humanität gewahrt werden. Leider wurde der AfD-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Immerhin hat sich die CDU-Fraktion mit einem Alternativantrag unserer Intention einer Umbesetzung der Kommission angeschlossen. Das zeigt einmal mehr, dass AfD-Politik wirkt.

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/michael-frisch-afd-fordert-neustrukturierung-der-haertefallkommission

Frauke Petry: Freispruch im Fall Niklas P. – rechtsstaatlicher und gesellschaftlicher Offenbarungseid

Berlin, 03. Mai 2017. Zum heute durch das Landgericht Bonn verkündeten Urteil im Fall des zu Tode geprügelten Schülers Niklas (17) erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Wenn die Mutter des Opfers davon spricht, sie sei seit der Attacke auf ihren Sohn vor rund einem Jahr ‚durch die Hölle gegangen‘, zugleich habe sie im Verlauf des Prozesses den Glauben an Gerechtigkeit und Moral verloren, dann sollte uns das mehr als zu denken geben.

‚In dubio pro reo‘ heißt auf Latein ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ – ein ungeschriebener Rechtssatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz abgeleitet wird. Dem Richter ist kein Vorwurf zu machen. Zweifel und Unverständnis sind dagegen an anderer Stelle angebracht. Beginnend mit Blick auf die unhaltbaren Zustände im Bonner Stadtteil Bad Godesberg, wo offensichtlich bereits längere Zeit gewaltbereite Cliquen den Ton angeben durften und erst der tragische Tod von Niklas zu behördlichem Einschreiten führte. Weiter über Ermittlungsdefizite – unter anderem soll der Tatort laut Medienberichten erst fünf Stunden nach dem Angriff abgesperrt worden sein, bis vor allem hin zur Bemerkung des Staatsanwaltes, ‚er habe ein besonders Problem mit dem Verhalten vieler Zeugen und sei hundertprozentig überzeugt, dass viele wüssten, wer der Täter ist‘.

Auf den Punkt bringt es aber schließlich der Anwalt der Mutter: ‚Wir mussten erleben, dass der Tod eines 17-Jährigen nicht ausreicht, um die Wahrheit zu sagen. Der Rechtsstaat habe vor falsch verstandener Loyalität und falschem Ehrgefühl kapitulieren müssen.‘

Wenn in unserem Land der Glaube an Gerechtigkeit und Moral als eine tragende Säule der Gesellschaft verloren geht, dann sind vor allem Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates angebracht, an der Wehrhaftigkeit gegenüber Banden und Cliquen aus einem ganz bestimmten Milieu, deren Mitglieder sich gegenseitig decken und andere Menschen unter Druck setzen, in dem sie weitgehend unbehelligt Angst und Schrecken verbreiten. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, bevor es zu spät ist. Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren. Alles andere wäre ein gesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Offenbarungseid.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-freispruch-im-fall-niklas-p-rechtsstaatlicher-und-gesellschaftlicher-offenbarungseid/

Michael Frisch (AfD): Landesregierung verweigert sich der Abschiebung islamistischer Gefährder

Michael Frisch (MdL)

Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem Bereich des islamistischen Terrorismus zuzuordnen, keine einzige von ihnen wurde in dem genannten Zeitraum abgeschoben.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch, Mitglied des Integrationsausschusses im Rheinland-pfälzischen Landtag, sieht hierin ein schwerwiegendes Versagen der Landesregierung: „Im Hinblick auf die außerordentlich hohe Gefährdung, die von diesem Personenkreis für unsere Bevölkerung ausgeht, reicht deren Beobachtung definitiv nicht aus. Dadurch entstehen dem Steuerzahler enorme Kosten, ohne dass die Begehung von terroristischen Straftaten ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit unserer Bürger muss absoluten Vorrang haben.

Frisch weiter: „Daher fordern wir die umgehende Ausweisung aller potentiellen islamistischen Gewalttäter, gegebenenfalls nach vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wenn die Landesregierung sich solchen konsequenten Schutzmaßnahmen für die große friedliche Mehrheit verweigert, trägt sie eine Mitverantwortung für mögliche zukünftige Straftaten und Anschläge.

Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses im Landtag.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/michael-frisch-afd-landesregierung-verweigert-sich-der-abschiebung-islamistischer-gefaehrder

Diebesbanden plündern den Einzelhandel

Kritik an zu nachsichtigen Staatsanwälten: Ein Unternehmer aus Westfalen begehrt gegen die Justizbehörden auf. Intensivtäter kommen aus wenigen Ländern.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/f-a-z-exklusiv-diebesbanden-pluendern-den-einzelhandel-14988966.html#GEPC;s2

Bericht zum Vortrag von Nicole Höchst zum Thema „Bildung in Deutschland“

Am Dienstag, dem 18.04.2017, hielt die rheinland-pfälzische AfD-Bundestagskandidatin (Listenplatz 4) Nicole Höchst im Pirmasenser Bürgerbüro des AfD-Kreisverbands Südwestpfalz einen Vortrag zum Thema „Bildung in Deutschland“.

Höchst, die Regierungsschuldirektorin und Mutter ist, weiß wovon sie spricht. Sie übte an der vorherrschenden links-grünen Bildungsideologie scharfe Kritik. Verbreitet sei ein „maximaler Egalisierungswahn“, unser früher funktionierendes Bildungssystem sei förmlich „durch den Fleischwolf gedreht“ worden. Laut FAZ sei etwa das Gesamtschulkonzept in NRW völlig gescheitert. „Die Schüler wissen heute weniger als früher, und es müssen Notenquoten erfüllt werden. Mitunter werden die Schüler für bilinguale Klassen sogar ausgelost.“ Für Höchst ist ein Bildungssystem dann gut, wenn es den teilweise sehr unterschiedlichen individuellen Begabungen der Schüler gerecht werde und durchlässig sei derart, dass es begabten Schülern aus sozial und finanziell schwachen Herkunftsfamilien den bildungsmäßigen Aufstieg ermögliche.

Das Schulsystem sei noch nie so ungerecht gewesen wie heute. Es dürfe nicht sein, dass studierte Eltern ihren Kindern zu Hause Lesen, Schreiben und Rechnen beibrächten, das sei Aufgabe der Schule. Kinder, die solche Eltern nicht hätten, seien im Nachteil. Es dürften aber auch gute Schüler nicht „ausgebremst“ werden zugunsten von leistungsschwächeren.

Die links-grüne Forderung, Schule dürfe keine Misserfolgserlebnisse vermitteln, hält die Kandidatin für grundfalsch. „Die Schule kann unvermeidliche Misserfolgserlebnisse allenfalls noch abfedern, das spätere wirkliche Leben aber nicht.“ Die Schule müsse auf das Leben vorbereiten, und Misserfolgserlebnisse gehörten nun einmal dazu. „Der Mensch wird im aktuell bestehenden Bildungssystem von Ideologen und Gutmenschen zum bloßen Humankapital degradiert.“

Nicole Höchst kritisierte auch Bologna, die angestrebte Vergleichbarkeit von Abschlüssen sei nicht erreicht worden. Zu den Flüchtlingskindern sagte die Kandidatin: „Viele sind leider Analphabeten, auch in ihren Muttersprachen, etwa Arabisch.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Nicole Höchst ausnahmlos abgeschoben werden, das sei nur konsequent. Auch sei ihr der übertriebene Islamunterricht an deutschen Schulen für deutsche Schüler ein Dorn im Auge. Als Literatur empfahl die Referentin das Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ (Herbig Verlag 2017) von Josef Kraus, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes.

Frauke Petry: Österreichs Bundespräsident findet Kopftuch für alle bald ganz normal – Wir nicht!

Berlin, 26. April 2017. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat während einer Diskussion mit Schülern im Wiener Haus der Europäischen Union geäußert, es „wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Herr Van der Bellen wetteifert scheinbar um den ersten Platz bei jenen, die dem Islam das Wort reden und sich als Türöffner betätigen wollen, um die Unterdrücker-Religion in unseren aufgeklärten Gesellschaften salonfähig zu machen. Wenn der Bundespräsident tatsächlich auf die Unterdrückung der Frau hätte aufmerksam machen wollen, wie es in seiner Rechtfertigung klingt: Warum nannte er dann nicht Ross und Reiter? Warum verlor er kein Wort über die Rolle der Frau in islamisch geprägten Staaten, ihre Unterdrückung durch patriarchalische Gesellschaften, ihr Leid, das sie im Namen eines rückständigen Gotteswahns erleiden müssen?

Solidarität hätte geheißen, sich in Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran oder Indonesien dafür einzusetzen, dass Frauen vollwertige Mitglieder ihres Landes würden. Doch das hätte Mut bedeutet, Mut, den er nicht aufbringen will. Viel lieber möchte er in Mitteleuropa die Einheimischen dazu bringen, ein Symbol der Unfreiheit zu tragen.

Käme Alexander Van der Bellen auch auf die Idee, muslimischen Männern das Tragen einer Kippa zu empfehlen, damit sie sich solidarisch mit jüdischen Mitbürgern zeigen, die heute mehr denn je einen neuen Antisemitismus fürchten müssen?“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-oesterreichs-bundespraesident-findet-kopftuch-fuer-alle-bald-ganz-normal-wir-nicht/

AfD-Fraktion unzensiert: Start der AfD-Vortragsreihe am 11. Mai in Westerburg

Unter dem Motto: „Was Sie immer schon einmal über unsere Landespolitik wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“, startet am Donnerstag, dem 11. Mai ab 19 Uhr in der Stadthalle Westerburg eine Bürgerveranstaltung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
Abgeordnete der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion stehen in der Veranstaltungsreihe „AfD-Fraktion unzensiert“ interessierten Bürgern Rede und Antwort. Unter anderem zu folgende Themen:
  • Ditib, der verlängerte Arm Erdogans
    Was bedeutet der Machtausbau der Türkei-gesteuerten Pro-Erdogan-Organi­sation Ditib und die Moschee-Neubauprojekte in Hachenburg, Bad Kreuznach sowie Germersheim für die Souveränität und innere Sicherheit unseres Landes?
  • Bildung in Rheinland-Pfalz: Nicht jeder muss studieren!
    Mittelständische Unternehmen brauchen Fachkräfte, finden aber kaum ausbildungs­reifen Nachwuchs. Damit steht die Zukunft unserer Wirtschaft auf dem Spiel, weil wir zu wenige Facharbeiter und Meister ausbilden.
  • „Einbruchsland“ Rheinland-Pfalz
    Wir brauchen mehr Sicherheit. Der „Einbruchstourismus“ an der A3 muss gestoppt werden!
  • Einwanderung
    Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Einwanderer müssen sich an Deutschland anpassen – nicht umgekehrt.
  • Entwicklung ländlicher Regionen: „Lust aufs Land“
    Das Land braucht eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und benötigt ein schnelles Internet. Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben!
  • Tourismus: „Unsere Heimat ist schön“
Tourismus von Familien mit Kindern sowie Jugendlichen muss stärker gefördert werden. Besonders Wander- und Hüttentourismus sowie Kultur- und Städtereisen.
Nach dem Fachvortrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul und der Rede von Fraktionschef Uwe Junge haben die Bürger die Möglichkeit, mit unseren Abgeordneten zu diskutieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, wird die Veranstaltung moderieren.